RF_Getty_946108982_RZ_1340x754 RF_Getty_946108982_RZ_1340x754 | © Serbien ©GettyImages/EXTREME-PHOTOGRAPHER

Special | Serbien | Coronavirus

Corona setzt Serbiens Regierung weiter unter Druck

In Serbien stößt das Gesundheitssystem an seine Grenzen und die Wirtschaft benötigt weitere Hilfen. Das Corona-Management der Regierung gerät dabei zunehmend in die Kritik.

Die serbische Regierung hatte im Eiltempo umfangreiche Lockerungen vorangetrieben und damit das Infektionsgeschehen wieder in Gang gebracht. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist weiterhin sehr hoch.

Die Ankündigung einer erneuten Ausgangssperre sorgte in der Bevölkerung für Unverständnis und Unmut. In der Hauptstadt Belgrad kam es bei Protesten sogar zu Ausschreitungen. Ein weiterer Lockdown wird aber mittlerweile ausgeschlossen, obwohl das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze stößt.

Für die Wirtschaft sollte es nach dem 5-Milliarden-Euro-Paket von März 2020 eigentlich keine weiteren Mittel geben. Doch die Coronakrise zwingt die Regierung zu neuen Hilfspaketen.

  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Umfangreiche Lockerungen haben die Infektionszahlen in Serbien nach oben getrieben. Diese halten Bevölkerung und Wirtschaft nun im Würgegriff. (Stand: 30. Juli 2020)

    In Serbien gab es bis in die erste Juli-Woche kaum mehr Einschränkungen im Alltag. Selbst Sportveranstaltungen wurden wieder mit mehreren Tausend Zuschauern ausgetragen. Seitdem flammt die Corona-Pandemie im Land wieder auf. Die Infektionszahlen bleiben fast unverändert hoch. Als am 7. Juli für das Wochenende eine Ausgangssperre angekündigt wurde, äußerte die Bevölkerung ihren Unmut: In der Hauptstadt Belgrad kam es bei Protesten zu Ausschreitungen. Ein weiterer Lockdown wird aber mittlerweile ausgeschlossen.

    Gesundheitssystem an der Belastungsgrenze

    Es gäbe genug Plätze in den Krankenhäusern, erklärt Gesundheitsminister Zlatibor Lončar. Zudem würden weitere Kapazitäten aufgebaut, sodass es selbst im Falle einer weiteren Welle im Herbst nicht zu Engpässen käme. Eine Ärzteinitiative bezweifelt die offiziellen Aussagen der Regierung mittlerweile. Sie wirft dem Krisenstab vor, nicht die echten Infektionszahlen zu veröffentlichen und fordert dessen Rücktritt.
    Tatsächlich kommt das Gesundheitssystem vor allem außerhalb der Hauptstadt Belgrad an seine Belastungsgrenze.

    Neue Maßnahmen sollen für Besserung sorgen

    Seit dem 17. Juli sind neue Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kraft und sollen dafür sorgen, dass die Infektionskurve wieder abflacht. Dazu gehören ein Versammlungsverbot für mehr als zehn Leute sowie ein Mindestabstand von 1,5 Metern auf öffentlichen Plätzen. In öffentlichen Gebäuden ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Außerdem empfiehlt die Regierung, auch im Freien eine Gesichtsmaske zu tragen.

    Lockerungen hatten Infektionszahlen nach oben getrieben

    Seit den erweiterten Lockerungen gibt es einen deutlichen Knick nach oben in der Kurve der Neuinfektionen. Diese hatten sich Anfang Juni noch im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Jetzt liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei rund 400.

    Zudem wirft das investigative Nachrichtennetzwerk BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) der Regierung vor, die Infektions- und Todeszahlen zu manipulieren. Die tatsächlichen Zahlen würden drei- bis viermal so hoch sein, wie die von der Regierung veröffentlichten, so BIRN.

    Wirtschaft wächst im ersten Quartal

    Im Zeitraum Januar bis März ist die serbische Wirtschaft real um 5 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 gewachsen, so das serbische Statistikamt. Das dürfte eine der höchsten Wachstumsraten in Europa sein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Coronakrise noch kaum spürbar.

    Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) oder auch die Europäische Kommission erwarten für Serbien auf das Jahr gesehen allerdings ein Minus von rund 4 Prozent.

    Positive Signale deutscher Investoren

    Trotz der schwierigen Lage in der Autoindustrie hat der deutsche Zulieferer Vorwerk & Sohn die Produktion in einem neuen Werk in Čačak aufgenommen. Die Investition beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro. Derzeit arbeiten 175 Angestellte in dem Werk. Diese Zahl soll jedoch bis auf 1.000 steigen.

    Auch der Automobilzulieferer Continental kündigte kürzlich an, ein neues Werk am Standort Novi Sad bauen zu wollen.

    Unterstützung vor Ort

    Unterstützung für deutsche Unternehmen bietet die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer.

    Zudem hat die nationale Wirtschaftskammer eine Hotline für Betriebe eingerichtet.

    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Serbien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Serbien

    Die Einreise nach Serbien ist uneingeschränkt möglich. Allerdings wird vor einer Reise in die gesamte Region gewarnt. (Stand: 30. Juli 2020)

    Seit 22. Mai hat Serbien seine Grenzen geöffnet, ein negativer Coronatest oder Quarantänemaßnahmen sind nicht mehr notwendig.

    Westbalkan bleibt Risikogebiet für Deutschland

    Sowohl Serbien als auch die weiteren fünf Länder des westlichen Balkans bleiben auf der Risikoliste des Robert-Koch-Instituts. Damit ist eine Reise in einige Länder der Region zwar möglich, allerdings sind bei der Rückkehr nach Deutschland besondere Vorkehrungen zu treffen. Diese unterscheiden sich je nach Bundesland. In der Regel ist aber eine 14-tägige Quarantäne notwendig.

    Eine Einreise in die Europäische Union ist für Staatsbürger aus Drittstaaten derzeit nicht möglich. Allerdings gibt es Ausnahmen. Die EU hatte auch Serbien kurzzeitig von der Einreisesperre ausgenommen. Nach stark steigenden Infektionszahlen in der gesamten Region die Sperre aber wieder in Kraft gesetzt. Die aktuelle Liste mit Ausnahmen stellt der Europäische Rat zur Verfügung.

    Für den Warenverkehr sind die Grenzen geöffnet.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen und Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Nach einem 5-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Wirtschaft sollte es keine weiteren Hilfen geben. Doch nun greift die Regierung erneut in die Tasche. (Stand: 30. Juli 2020)

    Im März 2020 hatten Finanzminister Siniša Mali und Kammerpräsident Marko Čadež ein Hilfspaket über 5,1 Milliarden Euro vorgestellt. Damit wollte die serbische Regierung durch die Krise kommen. Noch vor Kurzem stellte Präsident Aleksandar Vučić klar, dass es für die Wirtschaft keine weitere Unterstützung gäbe. Das Paket werde weder aufgestockt noch erweitert. Dafür fehle es an Mitteln, hieß es.

    Regierung muss ihren Kurs korrigieren

    Ende Juli 2020 verkündete Finanzminister Siniša Mali nun, dass es doch weitere Hilfen für die Wirtschaft geben wird. Das neue Hilfspaket wird den Staat weitere 66 Milliarden serbische Dinar (rund 560 Millionen Euro) kosten. Damit kann der Staat die Gehälter von Angestellten in der Privatwirtschaft für weitere zwei Monate subventionieren. Zudem werden Steuern und Abgaben um einen Monat aufgeschoben. "Wir werden die Abwicklung so einfach und effizient wie möglich gestalten, sodass jeder so einfach wie möglich an sein Geld kommt", sagt der Finanzminister.

    Große Nachfrage nach Subventionen

    Bislang wurden nach Angaben der Regierung Gehaltssubventionen für über 1 Million Angestellte in rund 235.000 Betrieben in Anspruch genommen. Diese Maßnahme ist Teil des 5-Milliarden-Euro-Pakets gegen die Folgen der Coronakrise. Im Fokus stehen Hilfen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen. Ziel war und ist es, gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern.

    Maßnahmen der serbischen Regierung in der Coronakrise
    Quelle: Serbische Regierung; Pressemeldungen

    Maßnahmen

    Volumen in Millionen Euro

    Zinsgünstige Darlehen über Banken

    2.000

    Zinsgünstige Darlehen über den serbischen Entwicklungsfonds

    200

    Subventionen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen

    700

    Ankauf von Unternehmensanleihen durch den Staat

    k.A.

    Fiskalpolitische Maßnahmen

    1.300

    Die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer informiert ausführlich zu einzelnen Maßnahmen.

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Um die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen hat die Regierung ein nationales Konjunkturprogramm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Für die Betriebe stehen 2 Milliarden serbische Dinar (rund 18 Millionen Euro) zur Verfügung:

    • rund 9 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Ausrüstung
    • rund 9 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten

    Informationen zu dem Programm sind auf dem Portal Paragraf veröffentlicht.

    Günstige Darlehen für Betriebe

    Zudem können Betriebe günstige Darlehen beantragen. Dafür hat die Regierung bis zu 24 Milliarden serbische Dinar (rund 200 Millionen Euro) bereitgestellt. Ausführliche Informationen hierzu sind beim Wirtschaftsministerium abrufbar.

    Ein Sonderprogramm gibt es für den Tourismus, die Gastronomie und den Personenverkehr. Diese Bereiche sind besonders von der Pandemie betroffen. Auch diese Betriebe können rund 200 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen abrufen. Weitere Informationen dazu bietet das Wirtschaftsministerium.

    Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Bereits vor Corona hatte die Regierung ein massives Investitionspaket in die Infrastruktur angekündigt. Über das Programm Srbija 2025 (Serbien 2025) sollen in den nächsten fünf Jahren rund 14 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Daran möchte die Regierung festhalten und hatte zu Beginn der Coronakrise sogar weitere 200 Millionen Euro angekündigt.

    Knapp 15 Milliarden Euro aus Brüssel für den Westbalkan

    Auf ihrem Westbalkan-Gipfel am 6. Mai 2020 hat die EU nun ein umfangreiches Hilfspaket für den Westbalkan vorgestellt. Insgesamt sollen den Westbalkanstaaten so rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit soll auch die Wiederbelebung der Wirtschaft angekurbelt werden.

    Neben den Soforthilfen plant die EU auch einen langfristigen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region. Dieser soll noch in diesem Jahr präsentiert werden. In der offiziellen Pressemitteilung sprach der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, davon, die Wirtschaft in der Region zu modernisieren. Eine wichtige Säule dafür wird der neue EU-Finanzrahmen 2021-2027 sein. In diesem plant die EU mit Vorbeitrittshilfen (IPA) über 14,5 Milliarden Euro für den Westbalkan auszugeben.

    Öffentliche Verschuldung

    Die serbische Regierung nimmt rund 5,7 Milliarden Euro in die Hand um die Auswirkungen der Coronakrise abzudämpfen. Das entspricht immerhin rund 12 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. "Kaum ein Land in der Welt, sogar viel reichere Länder als unseres, kann eine solche Unterstützung und einen Anteil von 12,2 Prozent am BIP vorweisen. Auch unterstützt kaum ein Land in der Welt seine Wirtschaft direkt und über fast ein halbes Jahr hinweg", sagt Finanzminister Siniša Mali. 

    Die Staatsverschuldung in Serbien lag 2018 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 54,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mit fallender Tendenz. Die Bundesrepublik liegt bei rund 62 Prozent. Durch die Unterstützungspakete für die Wirtschaft wird die Staatsverschuldung in Serbien nun zunächst ansteigen - wohl auf rund 60 Prozent des BIP. Dies ergab eine IWF-Prognose vom Juli 2020. Ab 2021 erwarten die Analysten wieder einen gegenläufigen Trend nach unten.

    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Zurück zur Normalität: Serbien hebt Exportverbote auf und öffnet alle Grenzen für den Warenverkehr. (Stand: 1. Juli 2020)

    Serbien hat mittlerweile alle Grenzübergänge für den Warenverkehr geöffnet. Die Einschränkungen wurden aufgehoben. Branchenvertreter berichteten aber auch während der Restriktionen von einem funktionierenden Warenverkehr.

    Interessierte können sich von der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer in Zusammenarbeit mit dem Logistikunternehmen Milšped regelmäßig über die Situation an den Grenzen informieren lassen. Zur aktuellen Lage auf den Straßen und den Grenzübergängen informiert auch der serbische Automobilclub AMSS (Auto-Moto Savez Srbije).

    Polizei-Eskorten für Lkw eingestellt

    Anfangs mussten sich Lkw in Konvois bewegen und wurden von der Polizei zur Abladestelle eskortiert. Diese Maßnahmen wurden am 2. April 2020 eingestellt, um schnellere Abläufe zu gewährleisten.

    Kommerzieller Flugbetrieb wieder aufgenommen

    Der größte Flughafen in Belgrad, aber auch die kleineren Airports in Kraljevo und Niš haben den kommerziellen Flugbetrieb wieder aufgenommen. Die serbische Fluggesellschaft Air Serbia fliegt wieder, wenn auch mit stark reduziertem Streckennetz. Andere Airlines sind diesem Beispiel bereits gefolgt oder planen in Kürze die Wiederaufnahme ihrer Verbindungen. Für Transportflugzeuge gab es auch während des Corona-Lockdowns keine Einschränkungen.

    Alle Exportverbote aufgehoben

    Serbien hatte während der Corona-Beschränkungen für einige Waren Exportverbote verhängt. Diese wurden schrittweise gelockert und sind mittlerweile komplett aufgehoben. Alle Waren können nun wieder wie gewohnt aus Serbien exportiert werden.

    Informationen zur Warenausfuhr finden Sie beim Handelsministerium.

    Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

    Angesichts der Coronapandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Zoll-Berichterstattung zu Serbien.

    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Enge Verflechtungen mit der Automobilindustrie und intensive Lieferbeziehungen mit Deutschland, Italien und China werden zur Herausforderung. (Stand: 25. Mai 2020)

    Serbien befindet sich im ersten Viertel der deutschen Außenhandelspartner. Umgekehrt gehört die Bundesrepublik zu den wichtigsten Handelspartnern Serbiens. Deutschland importierte 2018 Waren im Wert von rund 2 Milliarden Euro, die deutschen Exporte erreichten rund 2,7 Milliarden Euro. Der bilaterale Handel hat 2019 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes nochmals um 15 Prozent zugelegt.

    Deutsche Einfuhrgüter aus Serbien 2018 (Anteil an der Gesamteinfuhr in %)
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Einfuhrgüter

    Anteil in Prozent

    Elektrotechnik

    24,3

    Maschinen

    19,2

    Nahrungsmittel

    7,9

    chemische Erzeugnisse

    7,6

    Textilien und Bekleidung

    6,6

    Kfz und -teile

    4,7

    Kautschukerzeugnisse

    4,0

    Metallwaren

    4,0

    NE-Metalle

    3,5

    Mess- und Regeltechnik

    2,8

    Sonstiges

    15,4


    Autozulieferer wichtige Investitionssäule

    Serbien ist zu einem wichtigen Produktionsstandort für die Automobilindustrie geworden. Im vergangenen Jahr hat die ZF Friedrichshafen AG den Ausbau ihres bestehenden Werks in Pančevo bei Belgrad auf 1.000 Mitarbeiter angekündigt. Brose wiederum legte erst dieses Jahr den Grundstein für ein neues Werk in Serbien. Dort sollen nach eigenen Angaben ab 2021 Antriebe und Elektronik für Kühlerlüfter hergestellt werden. Brose möchte bis 2025 rund 450 Millionen Euro in Serbien umsetzen.

    Die europäische Automobilindustrie befindet sich im Krisenmodus. Große Autobauer fahren ihre Werke nur langsam wieder hoch. Die enge Verbindung mit den Lieferketten der Automobilindustrie wird für Serbien nun zur Herausforderung.

    Lieferungen aus dem Ausland bleiben aus

    Im serbischen Kragujevac wird der FIAT 500 L hergestellt. Der italienische Autobauer hatte bereits Mitte Februar Schwierigkeiten gemeldet, da Teile aus China nicht rechtzeitig geliefert werden konnten. Dann wurde die Produktion komplett ausgesetzt. Bislang gibt es keine Neuigkeiten, wann Fiat Chrysler Automobiles (FCA) die Produktion in Serbien wieder aufnimmt.

    Auch andere Unternehmen dürften Ein- und Ausfuhrprobleme bekommen. Immerhin gehören China und Italien zu den wichtigsten Handelspartnern Serbiens. Vor allem aus dem stark betroffenen Italien ist es nach wie vor sehr schwierig, Waren zu beziehen. Italien und China machen rund ein Fünftel der serbischen Importe aus. Bei den Exporten ist Italien mit 12,2 Prozent wichtigster Abnehmer Serbiens. Diese Struktur dürfte sich dieses Jahr drastisch verändern.

    Exportanteile der wichtigsten Handelspartner 2018
    Quelle: Statistikbüro der Republik Serbien (Republicki zavod za statistiku)

    Land

    Anteil in Prozent

    Italien

    12,2

    Deutschland

    11,9

    Bosnien und Herzeowina

    7,9

    EU-Wirtschaft entscheidet über die Zukunft der Betriebe

    Die Regierung bemüht sich dem wirtschaftlichen Leben im Land wieder Schwung zu geben. Wie es nach der Coronavirus-Krise für Serbien weitergehen wird, ist offen. Fest steht, dass Serbien als Lieferland massiv von der Konjunktur in der Europäischen Union (EU) abhängig ist. Zurzeit gehen rund 60 Prozent aller Exporte in die EU. Eine kränkelnde Wirtschaft dort wirkt sich massiv auf die Wirtschaft in Serbien aus. Für das Land in Südosteuropa wird daher entscheidend, wie schnell die Wirtschaft in den anderen EU-Mitgliedsstaaten nach der Krise anlaufen wird.

    Westbalkan könnte von Coronakrise langfristig profitieren

    Bereits seit einiger Zeit gibt es Tendenzen, Produktionsstandorte in der Industrie wieder in Europa anzusiedeln. Bei der Entscheidungsfindung spielen auch die Länder des westlichen Balkans eine wichtige Rolle. Unternehmer führen die Nähe zum EU-Markt, kurze Lieferzeiten, wettbewerbsfähige Lohnkosten und gut ausgebildete Fachkräfte als Standortvorteile an. Sollte sich die Tendenz zur Lokalisierung der Fertigung in Europa nach der Krise weiter verstärken, könnten die Länder in Südosteuropa in den Fokus rücken.

    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Serbien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Serbien

    Das chronisch unterfinanzierte Gesundheitswesen kam bislang gut durch die Krise. Doch neue Infektionswellen strapazieren es. (Stand: 30. Juli 2020)

    Serbien war lange Zeit sehr gut durch die Coronakrise gekommen. Das lag in erster Linie an strengen Maßnahmen der Regierung. Dadurch wurde die Möglichkeit für Infektionen auf ein Minimum reduziert und so das marode Gesundheitssystem geschont.

    Seit den umfangreichen Lockerungen gehen die Infektionszahlen nun nach oben und das Gesundheitswesen gerät zunehmend an seine Belastungsgrenze. Vor allem außerhalb der Hauptstadt Belgrad könnte die Situation kritisch werden oder sie ist es schon. Die Regierung sieht sich für weitere Infektionswellen gut gerüstet und baut improvisierte Kapazitäten auf.

    Viele Ärzte verlassen das Land

    Nicht nur Serbien, sondern der gesamte Westbalkan leidet seit Jahren unter einer massiven Abwanderungswelle. Dies betrifft auch medizinisches Fachpersonal. So belegten 2016 bei den neu zugelassenen Ärzten in Deutschland Mediziner aus Serbien den 3. Platz, berichtet die Deutsche Welle. Zudem beschäftigen sich drei Viertel der Ärzte in Serbien mit dem Thema Abwanderung oder planen diese bereits konkret. Andere wiederum wechseln in teure Privatkliniken.

    Zahlen spiegeln Realität nicht wider

    Serbien gibt knapp 10 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Gesundheitssystem(BIP), heißt es beim Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Das ist prozentual gesehen einer der höchsten Werte in Mittel- und Osteuropa. Die Realität in den Krankenhäusern sieht aber oft anders aus. Neben Personal fehlt es an notwendigen Medikamenten, Ausstattung und Ausrüstung. Mit einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden die vier großen Kliniken in Belgrad, Novi Sad, Niš und Kragujevac in den nächsten Jahren modernisiert und endlich auf EU-Standards gebracht. Die Darlehenszusage war bereits 2006 erfolgt.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Serbien
    Bei den Angaben für 2020 handelt es sich um Schätzungen.Quelle: Vereinte Nationen (UN), Weltbank

    Indikator

    2020

    Bevölkerungsgröße

    8,74 Millionen

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre

    19,1 Prozent

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,1 (2016)

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    5,7 (2012)

    Gesundheitsausgaben pro Kopf

    494,42 US-Dollar (2016)


    Von Martin Gaber | Belgrad

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren serbischen  Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach serbischem Recht

    Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den in der Marginalspalte angegebenen Ansprechpartner.

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