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Special Südafrika Coronavirus

Im Spannungsfeld zwischen Lockdown und Wirtschaftskrise

Südafrika stemmt sich mit weitreichenden Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind kaum absehbar.

Von Fausi Najjar | Johannesburg


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Südafrika ist wirtschaftlich besonders von der Coronakrise betroffen. Woran liegt das und welche Faktoren gibt es, die das Land womöglich stabilisieren? (Stand: 18.05.2020)

    Südafrikas Wirtschaft ist sehr stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Mitte April hat die South African Reserve Bank ihre erst drei Wochen alte Wachstumsprognose von -0,2 auf -6,1 Prozent herabgesetzt. Besonders negative Folgen verzeichnet das Baugewerbe und der Tourismus, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe und den Finanzdienstleistungen. Bergbau, Versorgungsunternehmen, Handel und Verkehr werden weniger stark betroffen sein, während Landwirtschaft und staatliche Dienstleistungen mehr oder weniger verschont bleiben dürften.

    An der Schwelle zur Depression

    In einem Worst-Case-Szenario rechnet das südafrikanische Finanzministerium mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 16,1 Prozent. Grundlage hierfür ist ein langer Lockdown. Das Kapland hat den seit dem 26. März geltenden Lockdown bislang kaum gelockert und nähert sich dadurch zunehmend diesem Negativszenario. Damit würde nicht nur die Arbeitslosigkeit von 29 Prozent (Ende 2019) auf 50 Prozent steigen und es zu einer noch breiteren Verarmung kommen als das ohnehin der Fall ist, sondern es würden auch Produktionskapazitäten für eine Erholung wegbrechen.

    Doch selbst die Wachstumserwartungen der South African Reserve Bank von -6,1 Prozent spiegeln ein historisches Tief wider. So ist 2009 im Zuge der Weltfinanzkrise die Wirtschaft um 1,5 Prozent geschrumpft. Mit damals guter Finanzausstattung konnte Südafrika allerdings den Einbruch gut abfangen. Anfang der 1990er-Jahre, in Zeiten einer schweren Dürre und hoher politischer Instabilität, schrumpfte ging das BIP um -1,2 Prozent zurück, wobei 1992 mit -2,2 Prozent ein Tiefpunkt erreicht wurde.

    Corona trifft auf schwache Wirtschaft

    Ein Grund, warum die Coronakrise Südafrika so stark trifft, liegt im Zustand der Wirtschaft vor Ausbruch der Pandemie. So gab es im 3. und 4. Quartal 2019 gegenüber dem Vorquartal ein Minus des BIP von 0,8 Prozent und 1,4 Prozent. Hauptursache waren vermehrte Abschaltungen des staatlichen Stromkonzerns Eskom. Stromausfälle wiegen besonders schwer im Land mit der größten industriellen Mehrwertschöpfung in Afrika und einem energieintensiven Bergbausektor. Mit einem Schuldenstand von rund 31,5 Milliarden US-Dollar geht von dem Konzern auch ein großes makroökonomisches Risiko aus.

    Insgesamt konnte die Wirtschaft nach der jahrelangen Misswirtschaft unter Präsident Jacob Zuma (2009 bis 2018) nicht Tritt fassen. Denn die Korruption der letzten Jahre fordert ihren finanziellen Tribut. Zwar sind Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu erkennen. Unsicherheiten, ob die Ramaphosa-Regierung die hohen laufenden Kosten und die Verschuldung des staatlichen Wirtschaftssektors in den Griff bekommt und die angeschobenen Reformen der Staatsbetriebe zügig umsetzt, konnten aber bislang nicht ausgeräumt werden.

    Harter Lockdown wird nur schrittweise gelockert

    Südafrika hat früh auf das Coronavirus reagiert und am 26. März 2020 einen der weltweit striktesten Lockdowns implementiert, zu einem Zeitpunkt als die bestätigten Infektionszahlen mit 926 Menschen noch sehr gering ausfiel. Ab 1. Mai sind erste vorsichtige Lockerungen eingeführt worden. So dürfen in der Kfz-Produktion wieder 50 Prozent der Beschäftigten tätig werden. Im Bergbau sind es im Tagebau 100 Prozent der Beschäftigten, im Untertagebau 50 Prozent. Die neuen Freiräume geben aber der Wirtschaft wenig Impulse. Weitere Lockerungen sind zwar zu erwarten, die anstehende Wintersaison begünstigt aber steigende Infektionszahlen. Experten erwarten den Peak hierbei erst im August oder September. Dieser Umstand dürfte - trotz des gegebenen Drucks aus der Wirtschaft und Gesellschaft - eine zügige Öffnung verzögern.

    Südafrika Fallzahlen

    Hohe außenwirtschaftliche Verflechtung

    In afrikanischen Ländern, in denen die Beschäftigung noch in weiten Teilen von einer bäuerlichen Subsistenz-Wirtschaft geprägt ist, fällt der Einfluss der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise weniger intensiv aus als im stark urbanisierten und ­über globale Wertschöpfungsketten industriell stärker integrierten Südafrika. Dies gilt trotz des Umstandes, dass rund zwei Drittel der südafrikanischen Ausfuhren auf Platin, Gold, Diamanten, Kohle, Mineralerze und Ferrolegierungen entfallen. Eine hohe Verflechtung weist der Kfz-Sektor auf. Zudem ist Südafrika wichtigster Lieferant von Platinmineralien, die vor allem im krisengeschüttelten Kfz-Bereich Verwendung finden. Nicht zuletzt erwirtschaftet der Tourismus rund 9 Prozent der externen Einkommen. Wichtigste Handelspartner waren 2019 nach China und Deutschland die USA, Indien und das Vereinigte Königreich. Lediglich für China und Indien ist 2020 ein BIP-Plus von 1 bis 2 Prozent zu erwarten. Für die weiteren Länder geht der Internationale Währungsfonds von -6 bis -7 Prozent aus..

    Eingebaute Stabilisatoren

    Trotz des erwarteten Absturzes verfügt Südafrika über kräftige Puffer, die in der Krisensituation mittelfristig greifen können. So ist die Kap-Republik anders als viele Entwicklungsländer nicht von Nahrungsmittelimporten abhängig. Des Weiteren ist der Preisverfall bei Mineralerzen weniger ausgeprägt als bei Erdöl und Erdgas. Die südafrikanischen Rohstoffexporte sorgen deswegen weiterhin für, wenn auch verminderte Einnahmen. Für den eigenständigen Ausbau der Industrie gibt es Kompetenzen bei der Herstellung von Anlagen und Maschinen, die die Abhängigkeit von Maschinenimporten mittelfristig mindern können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des Wechselkursverfalls des Rand und bei der Umstellung auf inländische Zulieferbetriebe von Bedeutung. Für die Nutzung dieser Vorteile sind allerdings Reformen notwendig, die eine beschäftigungsintensive Marktwirtschaft stärken und die hohe Ungleichheit in Südafrika reduzieren.



    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Seit dem 1. Mai 2020 werden im Rahmen eines fünfstufigen Maßnahmenplans die bisherigen Beschränkungen gelockert. Lockdown-Stufe 4 bringt erste Erleichterungen. (Stand: 20.05.2020)

    Südafrika konnte im Zuge des bis zum 30. April währenden, strikten Lockdown die Rate der Neuinfektionen mit Covid-19 deutlich senken. Ab dem 1. Mai gilt Lockdown-Stufe 4. Regierungsangaben zufolge sind ab dem 1. Juni weitere Lockerungen vorgesehen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Quarantänemaßnahmen sind noch kaum absehbar.

    Luft- und Seeverkehr weiter stark beschränkt

    Bis auf die Rückholung von Südafrikanern aus dem Ausland und die Rückführung ausländischer Bürger aus Südafrika ist der internationale Flugverkehr gesperrt. Auch Passagierflüge im Inland sind nicht erlaubt. Die Möglichkeit für Sondergenehmigungen besteht. In diesem Zusammenhang führt die südafrikanische Regierung notwendige Flüge für den Agrarsektor und Bergbau als Bereiche an, in denen Sondergenehmigungen erteilt werden können. Besonders belastend für die Wirtschaft sind die Reiserestriktionen von technischem Personal für kritische Infrastruktur, etwa im Bereich der Energieversorgung. 

    Ab Stufe 3 ist ein eingeschränkter Flugverkehr im Inland möglich. Verkehrsminister Fikile Mbalula hat am 1. Mai bekannt gegeben, dass der Luftraum ab Stufe 2 für In- und Auslandsflüge komplett freigegeben würde. Andere Regierungsstellen gehen von einer Freigabe erst ab Stufe 1 aus.

    Die Personenschifffahrt bleibt bei Stufe 4 ausgesetzt. Nur Schiffe, die Fracht einfahren, dürfen südafrikanische Häfen anlaufen.

    Eingeschränkter Personenverkehr im Land 

    Bei Lockdown-Stufe 4 gilt ein Reiseverbot zwischen den südafrikanischen Provinzen, mit Ausnahme von Beerdigungen und bei einer als essenziell eingestuften Berufstätigkeit (insbesondere Gesundheitsdienste und Sicherheit). Bis zum 7. Mai Mitternacht durften Beschäftigte, die im Rahmen von Stufe 4 arbeiten dürfen, zum Zwecke ihres Transfers zu ihrer Arbeitsstelle einmalig Provinzgrenzen überschreiten. Beim öffentlichen und privatwirtschaftlichen Personenverkehr gelten Hygiene- und Abstandsvorschriften. Die Beförderungszahlen je Kfz beziehungsweise Zugabteil sind verringert worden. Der öffentliche Personenverkehr wird während Lockdown-Stufe 4 schrittweise hochgefahren. Fahrpläne sind eingeschränkt.

    Landesweite Ausgangssperre 

    Im Rahmen der Lockdown-Stufe 4 gilt eine landesweite Ausgangssperre zwischen 19.00 und 05.00 Uhr. Ausgenommen sind Menschen in Ausübung ihrer als essenziell definierten Berufe oder Notfälle. Reisenden auf Überlandstrecken wird eine Schonfrist bis 20.00 Uhr gewährt. Außerhalb der Ausgangssperre ist der Personenverkehr nur erlaubt für essenzielle Besorgungen (Einkauf, Arztbesuch), bei der Ausübung essenzieller Berufe oder für den Weg zum Arbeitsplatz von im Rahmen von Stufe 4 freigegebenen Beschäftigungsquoten in den verschiedenen Wirtschaftsbranchen. Freizeittätigkeiten außerhalb der Wohnstätte, wie Joggen oder das Ausführen von Hunden und ähnliches, sind lediglich von 6.00 bis 9.00 Uhr im Umkreis der Wohnstätte von 5 Kilometer erlaubt.

    Kostenlose Tests im öffentlichen Gesundheitswesen

    Über Einrichtungen, die Covid-19 Tests durchführen, informiert die NICD-Helpline (0800 029 999). Für einen Test bedarf es eines ärztlichen Attests. Tests im öffentlichen Gesundheitswesen sind kostenlos. Personen, die positiv getestet wurden, werden sofort benachrichtigt und müssen zu Hause oder in einer dafür vorgesehenen Einrichtung in Quarantäne. Die Anweisung zur Quarantäne ist solange gültig, bis wiederholte Tests negativ ausfallen. Die südafrikanische Regierung fordert alle Personen, die aus Ländern mit hohem und mittlerem Risiko zurückkehren, auf, sich 14 Tage lang selbst zu isolieren. Sollten sich Symptome entwickeln, sollten sie sich testen lassen.

    Informationen zu Reisebeschränkungen aufgrund von Covid-19 in Südafrika
    Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest
    • Offizielle Covid-19 Informationswebsite

    https://sacoronavirus.co.za

    • Covid-19 Hotline

    0800 029 999

    • Regierungsverordnungen zu Covid-19

    www.gov.za/coronavirus/guidelines

    • Das National Institute for Communicable Diseases (NICD) informiert über Richtlinien zur Selbstquarantäne und bietet Unterstützung an.

    www.nicd.ac.za

    • Die Deutsche Botschaft Pretoria liefert wichtige Informationen für Deutsche, die sich in Südafrika aufhalten.

    https://southafrica.diplo.de/sa-en

    • Information zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit Covid-19 liefert die Deutsche Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK südliches Afrika).

    https://suedafrika.ahk.de/

    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat ein massives Ausgabenprogramm angekündigt. Damit sollen soziale und wirtschaftliche Folgen der Coronakrise abgefedert werden. (Stand: 27. April 2020)

    In einer Fernsehansprache vom 21. April 2020 hat Präsident Ramaphosa Ausgaben von 500 Milliarden Rand in Aussicht gestellt. Das übertrifft die Erwartungen vieler Beobachter. Die Summe von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro entspricht knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2019.

    Nachdem sich die Mitte März angekündigten Maßnahmen weitgehend auf die formelle Wirtschaft bezogen hatten, zielt das nun aufgelegte Programm vor allem auf die Unterstützung von Arbeitslosen sowie von kleineren und Kleinstunternehmen und auf die Aufstockung von Sozialtransfers für die Ärmsten. Auch der Gesundheitssektor soll weiter unterstützt werden.

    Die globale Wirtschaftskrise im Zuge der Coronapandemie sowie Quarantäne-Maßnahmen der südafrikanischen Regierung haben eine verheerende Auswirkung auf Produktionskapazitäten und den Verbrauch der Haushalte. Prognosen der südafrikanischen Zentralbank sehen das BIP im Jahr 2020 um 6,1 Prozent sinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minus von 5,8 Prozent. Eine Reihe von Finanzinstitutionen rechnet mit einer noch stärkeren Rezession, insbesondere wenn der Lockdown über den 2. Mai hinaus verlängert werden sollte.

    Die Ernährungssituation ist bei weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile kritisch. Im ganzen Land gab es bereits Proteste gegen die Nahrungsmittelknappheit. Schon eine Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass nur ein Viertel der Südafrikaner als Mittelschicht oder Eliteklasse eingestuft werden kann, während der Rest entweder in Armut lebt oder von Verarmung bedroht ist. Die gleiche Studie zeigte auf, dass drei von vier Kindern unter 15 Jahren in Armut leben.  

    Maßnahmen des 24-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets vom 21. April 2020
    *) Umrechnung nach offiziellem Kurs der South African Reserve Bank vom 22. April 2020: 1 Euro = 20,4 RandQuelle: Rede des Präsidenten Cyril Ramaphosa vom 21. April 2020; Recherchen von Germany Trade & Invest

    Verwendungszweck

    Milliarden Euro *)

    Schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen.

    4,8

    Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht in der Lage sind, die Löhne zu zahlen.

    1,9

    Zeitlich begrenzte Erhöhung der Sozialtransfers und Unterstützung nicht-versicherter Arbeitsloser.

    2,4

    Unterstützung der Kommunen für die Notversorgung mit Wasser und Sanitäranlagen, Nahrungsmitteln und Notunterkünften für Obdachlose.

    0,978

    Kreditbürgschaften für kleine Unternehmen.

    9,7

    Weitere Steuererleichterungen. Darunter: Aussetzung von vier Monaten der Beitragszahlung für die Kompetenzentwicklung (skills development levy) und beschleunigte Erstattung der Mehrwertsteuer. Steueraufschübe.

    mindestens 3,4

    Unterstützung des Gesundheitswesens.

    0,978

    Unterstützung kleiner Unternehmen und informeller Ladengeschäfte (Spazas).

    0,097

    Umgerechnet rund 6,4 Milliarden Euro werden durch eine Umschichtung des gegenwärtigen Haushalts finanziert. Laut Staatschef Ramaphosa wird der Rest der Ausgaben über Kredite gestemmt, die lokal, aber auch von Internationalen Finanzorganisationen, wie dem IWF, der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Weltbank aufgenommen werden.

    Investitionsprogramm angekündigt

    Nach dem jetzt vorgestellten Programm zur sozialen Abfederung soll Ramaphosa zufolge eine dritte Phase in Angriff genommen werden. Im Mittelpunkt steht dann eine Strategie zur wirtschaftlichen Erholung. Dies umfasst, so der südafrikanische Präsident, ein umfangreiches Infrastrukturprogramm und die schnelle Umsetzung wirtschaftlicher Reformen.

    Die erste Phase zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen hatte die Regierung bereits Mitte März mit einer breiten Palette von Maßnahmen eingeleitet.  

    Wirtschaftspolitische Ankündigungen vom 21. März 2020 (Auszug)
    *) Umrechnung nach offiziellem Kurs der South African Reserve Bank vom 22. April 2020: 1 Euro = 20,4 Rand.Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

    Name der Maßnahme

    Summe in Milliarden Euro *)

    Anmerkung

    Solidarity Fund

    Stand 13. April: 0,108

    Spendenfonds, der vor allem Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 dient.

    Industrial Development Corporation Facility

    0,147

    Für die Unterstützung bei der Herstellung medizinischer Produkte und für den Import solcher.

    Temporary Employee Relief Scheme

    1,5

    Unterstützung von Arbeitnehmern in der Arbeitslosenversicherung in Unternehmen, die Schwierigkeiten mit der Bezahlung der Gehälter haben.

    Debt Relief Fund

    0,025

    Unterstützung verschuldeter Kleinerer und Mittlerer Unternehmen (KMU). Unternehmen muss zu 100 Prozent im Besitz von Südafrikanern sein.

    Assistance from Agriculture Department

    0,059

    Unterstützung kleiner Farmen.


    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll


    Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu Südafrika.


  • Covid-19: Gesundheitswesen in Südafrika

    Covid-19: Gesundheitswesen in Südafrika

    Der Gesundheitssektor des Landes ist im afrikanischen Vergleich gut aufgestellt und könnte einen milden Epidemie-Verlauf bewältigen. (Stand: 22. April 2020)

    Südafrika hat rigorose Präventionsmaßnahmen erlassen: Kern der Beschlüsse ist eine allgemeine Ausgangssperre, die seit dem 26. März 2020 für 21 Tage galt und dann nochmals um zwei Wochen verlängert wurde. Dabei dürfen Menschen ihre Wohnungen nur für strikt notwendige Anlässe verlassen. Das wirtschaftliche Leben steht weitgehend still.

    Am 18. April 2020 gab es bei 114.711 Tests 3.158 bestätigte Corona-Fälle, davon gelten 903 als geheilt: 54 Menschen sind mit oder an Covid-19 verstorben, 23 an Covid-19 Erkrankte haben Intensivbetten belegt.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Südafrika

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019)

    58,6 Mio.

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2018)

    5,3% 

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2017)

    0,9 

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2005) 

    2,8 

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2017)

    499 US$

    Quellen: UN; Weltbank

    Aus der Perspektive des Infektionsverlaufs zeigt das strikte Anti-Corona-Regime erste Erfolge und könnte bei einem weiterhin positiven Verlauf dafür sorgen, dass die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten bewältigt werden kann. So zumindest ein optimistischer Ausblick. Voraussetzung hierfür ist, dass der Privatsektor wie versprochen Intensivbetten zur Verfügung stellt. Flankierend wurden die Ausfuhr medizinischer Güter erschwert und zugleich Importe von Einfuhrabgaben befreit.

    Soziale Spannungen wachsen

    Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa führt den bislang verhältnismäßig milden Verlauf auf die angeordneten Quarantänemaßnahmen zurück. In seiner Ansprache an die Nation am 9. April 2020 verweist er in diesem Zusammenhang darauf, dass in den beiden Wochen vor dem Lockdown die tägliche Zahl der Infizierten um 42 Prozent anstieg und mit der Implementierung der Präventivmaßnahmen die tägliche Steigerung auf 4 Prozent gefallen ist.  

    Offen bleibt demgegenüber, wie lange die Ramaphosa-Administration ihre strengen Maßnahmen aufrechterhalten kann. Trotz deutlicher Anstrengungen der öffentlichen Hand und des Privatsektors, mehr Lebensmittelpakete zu verteilen, ist eine Verschlechterung der Ernährungssituation weiter Teile der Bevölkerung zu verzeichnen. Bei der betroffenen Bevölkerung stellt sich der Hunger als größeres Problem dar als das Covid-19-Virus. Zudem ist die Ausgangssperre in den Armenvierteln (Townships) angesichts höchst beengter Wohnungsdichte äußerst schwierig. Berichte über unnötige Gewalt zur Durchsetzung des Lockdowns häufen sich.

    Gutes Ranking

    Im Ranking des Global Health Security Index 2019 (GHS-Index) liegt Südafrika nach Litauen und vor Ungarn auf Platz 34. Der GHS-Index ist das Ergebnis einer globalen Untersuchung, die den Vorbereitungsstand zum Umgang mit Epidemien und Pandemien in 195 Ländern auf der Basis von 140 Fragen und sechs Kategorien misst.

    Vorbereitungsstand gemäß GHS-Index - Südafrika

    Südafrika

    Ägypten

    Marokko

    Ranking insgesamt

    34

    87

    68

      Prävention bei Aufkommen und Ausbreitung von Krankheitserregern

    51

    79

    88

      Frühes Erkennen und Bekanntmachen von Epidemien

    13

    96

    53

      Rasche Reaktion und Verlangsamung der Ausbreitung der Epidemie

    23

    63

    38

      Robustes Gesundheitssystem, um Erkrankte zu behandeln und die Beschäftigten zu schützen

    65

    128

    71

      Einhaltung internationaler Normen

    107

    104

    170

      Das allgemeine Risiko-Umfeld und die Anfälligkeit für biologische Gefahren

    64

    86

    97

    Quelle: Global Health Security Index

    Das gute Abschneiden Südafrikas im GHS-Ranking überrascht. Offenbar fällt die große Kluft zwischen guter privater und schlechter öffentlicher Krankenversorgung im Ranking kaum ins Gewicht. Derzeit sind rund 84 Prozent der Südafrikaner auf das staatliche Gesundheitssystem angewiesen, während die restlichen 16 Prozent eine private medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Dabei entfallen lediglich rund 40 Prozent der Gesundheitsausgaben auf den öffentlichen Sektor.

    Privatkliniken können liefern

    Das eklatante Gefälle zwischen privat und öffentlich tritt auch bei der für Covid-19 relevanten Verteilung von Betten für die Intensivmedizin zutage. Alex van den Heever, Professor für Management und Sozialwesen an der Wits School of Governance in Johannesburg, zieht die Anzahl der Intensivbetten als wichtigstes Kriterium für die Bewältigung einer Corona-Epidemie heran. Seiner Schätzung nach gibt es in Südafrika 4.957 Intensivbetten in der Privatwirtschaft und 2.238 im öffentlichen Gesundheitswesen. Nimmt man die Belegungsquote für andere Krankheitsfälle hinzu, dann stehen knapp 3.000 Intensivbetten zur Verfügung.

    Die positive Nachricht ist, so zumindest van den Heever zufolge, dass es in Südafrika bei einem Verlauf der Ausbreitung, der den Infektionsraten in China entspricht, genügend Intensivbetten gibt. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Privatsektor seine Kapazitäten mit dem öffentlichen Sektor bündelt. Die privaten Krankenhausbetreiber haben ihre Bereitschaft signalisiert, Intensivbetten kostendeckend zur Verfügung zu stellen. Angaben, wie viele Betten für den Notfall tatsächlich gestellt werden können, sind aber nicht gemacht worden.

    Corona-Virus bleibt unberechenbar

    Richtig ist, dass der positive Befund im Modell keine Gewissheit vermitteln kann. So weiß beispielsweise niemand, wie sich die besonderen Gegebenheiten in Südafrika bei der Ausbreitung des Virus auswirken. Nachteilig ist beispielsweise das Erbe der Rassentrennung mit seinen großen Ungleichheiten. In den Armenvierteln leben die Menschen unter höchst beengten Bedingungen; Voraussetzungen für Hygiene sind kaum gegeben. Zudem gilt Südafrika gilt als Epizentrum der Infektionskrankheiten Aids und Tuberkulose und weist damit eine hohe Quote stark nachteiliger Vorerkrankungen auf. Andererseits ist die Bevölkerung weitaus jünger als in Europa. Infolgedessen dürften altersbedingte Risiken kleiner sein.

    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Covid-19: Auswirkungen auf den Agrarsektor

    Covid-19: Auswirkungen auf den Agrarsektor

    Südafrika kann genügend Agrarprodukte produzieren, um die Bevölkerung zu ernähren. Einkommenseinbrüche haben jedoch eine prekäre Nahrungsmittelversorgung bei den Armen zur Folge. (Stand: 22. April 2020)

    Die Covid-19-Pandemie ist in Südafrika angekommen. Mit 3.158 nachgewiesenen Infektionen und 54 Menschen (Stand: 18. April 2020), die durch oder mit dem Corona-Virus verstorben sind, gilt der Ausbruch noch als moderat; auch verweisen Regierungsstellen darauf, dass Neuinfektionen deutlich verlangsamt werden konnten.

    Aufgrund beengter Wohnverhältnisse in den Armenvierteln und mangelnder Hygiene, hoher Tuberkulose -und Aidsquoten und nicht zuletzt wegen begrenzter Kapazitäten im Gesundheitssektor betrachtet die südafrikanische Regierung eine Ausbreitung von Covid-19 mit großer Sorge. Deswegen hat sie im Verhältnis zu den damaligen Infektionszahlen von 402 Personen schon früh, und zwar ab dem 27. März 2020, weitgehende Restriktionen erlassen, die die Bewegungsfreiheit einschränken. Mittlerweile wird in einem breit angelegten Programm die Bevölkerung nach Covid-19-Symptomen befragt, um gegebenenfalls Tests durchzuführen.

    Einkommenseinbrüche größtes Versorgungsrisiko

    Obwohl Südafrika genügend Nahrungsmittel zur Ernährung der Bevölkerung produzieren kann, ist mit Schwierigkeiten in Sachen Lebensmittelversorgung zu rechnen. Angesichts des wirtschaftlichen Stillstandes steht ein großer Teil der Bevölkerung ohne finanzielle Reserven da. In einem Land, in dem viele Menschen von der Hand in den Mund leben, haben hohe Einkommensverluste unmittelbar existenzielle Nöte zur Folge. So greift ein Großteil der staatlichen Programme zur Minderung von Einkommensverlusten etwa bei Unternehmen und Beschäftigten im informellen Sektor nicht. In diesem Sektor sind immerhin rund 18 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, das entspricht 3 Millionen Menschen. Eine Expertenschätzung geht davon aus, dass durch den Covid-19-Lockdown die Rate der absolut Armen von 7 Prozent aller Haushalte auf 21 Prozent aller Haushalte steigen könnte. Bislang verteilt der Staat für die Ärmsten vor allem Nahrungsmittelpakete und unterstützt die informellen Ladengeschäfte (Spazas). Zudem stellt er in Armenvierteln eine provisorische Wasserversorgung zur Verfügung. Zur Unterstützung kleiner Bauernbetriebe hat die Regierung darüber hinaus ein Programm von umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgelegt.

    Hohe Überschüsse bei Mais

    In Südafrika waren einige Regale in den Lebensmittelgeschäften kurz vor und zu Beginn der ab dem 27. März 2020 angeordneten Quarantäne leer; das rührt aber aus Hamsterkäufen und nicht aus Engpässen bei Produktion und Lieferung. Tatsächlich sind die Supermärkte in Südafrika in der Regel gut gefüllt.

    Beim wichtigsten Grundnahrungsmittel Mais gibt es kräftige Überschüsse. Das südafrikanische Agrarinstitut BFAP (Bureau for Food and Agricultural Policy) rechnet für 2020 mit einer Maisernte von insgesamt 15,5 Millionen Tonnen. Bei einem Verbrauch von jährlich 5,4 Millionen Tonnen ist ein Ernteertrag von 9,1 Millionen Tonnen bei weißem Mais zu erwarten. Der Rest der Ernte entfällt auf Futtermais, von dem rund 5,8 Millionen Tonnen pro Jahr nachgefragt werden. Damit kann Südafrika auch in die Nachbarländer exportieren.

    Geringe Abhängigkeiten von Agrarimporten

    Zwar importiert Südafrika in größeren Mengen Reis (100 Prozent des Verbrauchs werden eingeführt), Weizen (50 Prozent) und Palmöl (100 Prozent). Der Reis- und Weizenkonsum fällt dennoch verhältnismäßig klein aus und könnte durch Mais ersetzt werden. Dabei ist eher ausgeschlossen, dass solch eine Substitution notwendig sein wird. Denn sowohl Reis als auch Weizen sind auf den Weltmärkten nicht knapp. In der Saison 2019/20 sind 764 Millionen Tonnen Weizen verfügbar, das sind über 5 Prozent mehr als in der Vorsaison, so das US-Agrarministerium. Auch bei Palmöl gelten die Lieferungen als gesichert; selbst wenn wegen des schwachen südafrikanischen Rand steigende Preise nicht auszuschließen sind. Vereinfacht wurde aufgrund der Coronakrise die Einfuhr von frischen Gartenbauprodukten.

    Im Geflügelsektor dominieren vor allem Produkte aus Brasilien. Besonders unter diesen Billigimporten hat die südafrikanische Geflügelindustrie schwer zu leiden. Für solche Importe ist schon alleine wegen des gefallenen südafrikanischen Rand ein gewisser Aufschwung zu erwarten; die Versorgung mit Geflügel ist nicht gefährdet.

    Weitgehend positive Exporterwartungen

    Die Aussichten für die südafrikanischen Citrus-Exporte fallen in diesem Jahr gut, um nicht zu sagen hervorragend aus. Gegenüber der Vorsaison sind laut südafrikanischem Citrus-Verband (Citrus Growers`Association) bei den Ausfuhren mengenmäßige Steigerungen von rund 13 Prozent zu erwarten, das wären in der in Südafrika üblichen Recheneinheit 143 Millionen Kartons. Unsicherheiten, wie sich der Corona-Lockdown auf die Logistik auswirken wird, bleiben jedoch. Ohnehin mussten sich die Exporteure bei ihren Ausfuhren mit einer überbordenden Bürokratie und alternden Infrastruktur herumschlagen. Zumindest ist angesichts des weitgehenden wirtschaftlichen Stillstandes mit deutlich weniger Stromausfällen zu rechnen. Die Lastabschaltungen des Stromnetzes hatten erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung geschlossener Kühlketten zur Folge.

    Rinderzucht, Tabakindustrie und Hersteller alkoholischer Getränke betroffen

    Im Unterschied zur Obst- und Gemüsesparte hat die Rinderzucht weitaus mehr mit der Coronakrise zu kämpfen. Wegen der Schließung von Restaurants schrumpft der Absatz sowohl im Inland als auch im Ausland. Dabei erholt sich die Branche gerade von einer schweren Dürre und von Importrestriktionen bei Abnehmern wegen der Maul- und Klauenseuche. Der Wein- und Bierindustrie und weiteren Produzenten alkoholischer Getränke setzt das Verbot zu, Alkohol während des Lockdowns zu verkaufen. Auch der Verkauf von Zigaretten und weiteren Tabakwaren ist während dieser Zeit untersagt, was sowohl Konsumenten als auch die Tabakindustrie - bislang ohne Erfolg - vehement kritisieren. Mit den Verboten von Tabak und alkoholischen Getränken will die Regierung erreichen, dass das wenige Geld, über das viele Menschen derzeit verfügen, für Lebensmittel verwendet wird.

    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren südafrikanischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nichterfüllung von Verträgen nach südafrikanischem Recht

    Insolvenzen nach südafrikanischem Recht

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