Special Südafrika Wege aus der Coronakrise

Südafrika sieht sich vor großen Herausforderungen

Wirtschaftsaussichten, die besser ausfallen als bislang erwartet, und deutlich abebbenden Infektionen steht eine stagnierende Impfkampagne gegenüber.


  • Konjunktur und wichtigste Branchen

    Nach der schweren Rezession des Jahres 2020 bleibt die Erholung 2021 und 2022 moderat. Steigende Rohstoffpreise und Reformen sorgen für eine bessere Stimmung. (Stand: 26.03.2021)

    Historischer Einbruch mit Lichtblicken

    Für 2020 rechnet Economist Intelligence Unit (EIU) mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 7 Prozent. Für die Jahre 2021 und 2022 wird eine moderate Steigerungsrate von real 2 und 2,2 Prozent prognostiziert. Damit haben sich die Erwartungen für eine Erholung verbessert, aber die Wirtschaft bleibt hinter dem Stand von 2019 deutlich zurück. Bei noch unbefriedigender gesamtwirtschaftlicher Lage beschleunigen steigende Rohstoffpreise, gute Ernten und die Umsetzung von Reformen den Aufwärtstrend in größerem Maße als erwartet. Zudem stehen hohe Investitionen in die erneuerbaren Energien an. In der digitalen Wirtschaft ist mit vermehrter Investitionstätigkeit zu rechnen, sobald die Versteigerung von Lizenzen für den Hochfrequenzbereich umgesetzt wird.

    Risiken bestehen weiter

    Auch wenn sich Gefahren in dieser Hinsicht deutlich verringert haben, ist weiterhin nicht auszuschließen, dass eine übermäßige Konsumflaute und fehlende Liquidität für Unternehmen zu einer Pleitewelle führen könnten, welche die Kapazitäten für eine Erholung nachhaltig reduziert (sekundäre Krise). Trotz Abfederungsmaßnahmen ist auch das Aufflammen sozialer Spannungen nicht vom Tisch. Immerhin lag die Arbeitslosigkeit im 4. Quartal 2020 bei offiziell 32,5 Prozent. 

    Eine weitere Unsicherheit erwächst aus der Möglichkeit einer dritten Corona-Welle und infolgedessen großer Einschränkungen für das Wirtschaftsleben. In diesem Fall würde ein bislang kaum umgesetztes Impfprogramm besonders negativ zu Buche schlagen. Trotz südafrikanischer Mutation, die gemeinhin als sehr ansteckend gilt, hat sich die Infektionslage positiv entwickelt. Am 1. März hat die Regierung die niedrigste Lock-Down-Stufe 1 eingeführt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 13,5 (Stand: 24. März 2021).

    Reformen nehmen Fahrt auf

    Präsident Cyril Ramaphosa geht gestärkt aus der Coronakrise hervor. Zu den wichtigsten anstehenden Aufgaben zählen die Sanierung der staatlichen Unternehmen, die Kriminalitätsbekämpfung, die Wiederherstellung der Energiesicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt spielen die Verbesserungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle.

    Politische Spitzenleute aus der Plünderungszeit des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma geraten unter Druck. Im Staatssektor wurden Führungskräfte ausgetauscht und Managementprinzipien eingeführt. Der staatliche Stromkonzern Eskom steckt in der Umstrukturierung, während Strafverfolgungsbehörden und die Steuererhebung gestärkt wurden. Trotz Krise und vermehrter Ausgaben wird der Regierung ein effizienteres Haushalten als in den Jahren zuvor attestiert.

    Der Weg ist noch weit

    Trotz Erfolgen bleiben die Investitionsbedingungen oftmals erdrückend. Noch wird von Korruptionsfällen und Missmanagement auf allen staatlichen Ebenen berichtet. Die notwendige Sanierung maroder Staatskonzerne steht in ihren Anfängen. Die Mobilisierung privater Investitionen wird jedoch das Wachstum eher mittelfristig als kurzfristig in Gang bringen und die hohe gesellschaftliche Ungleichheit und Armut kaum schnell mindern können. Ungewissheit gibt es dahingehend, ob Reformen, wie etwa zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ausschreibungen, nicht durch neue industriepolitische Maßnahmen an Wirksamkeit verlieren.

    Aufschwung in der Landwirtschaft

    Dank ergiebiger Regenfälle ist der Agrarbereich 2020 um mehr als 9,5 Prozent gewachsen. Im Jahr davor - 2019 - war der Sektor um knapp 7 Prozent geschrumpft. Für 2021 ist konservativ geschätzt mit einem Plus von nochmals 3 bis 4 Prozent rechnen. Dies ist angesichts der starken Zahlen von 2020 beachtlich. Grund dafür ist der anhaltend starke Regen in fast allen Landesteilen.

    Bergbau gibt Impulse

    Sei es das edle Krisenmetall Gold, seien es Eisenerz, Nickel, Kupfer oder Metalle der Platingruppe: seit Oktober 2020 ziehen die Rohstoffpreise deutlich an. Dies kommt dem Bergbau in Südafrika in besonderem Maße zugute. Für die Preishausse sorgt vor allem die Nachfrage aus China. Mit Blick auf den erwarteten Aufschwung bei der Wasserstofftechnik gibt es ein beträchtliches Potenzial. Platin fällt als Katalysator zur Wasserstoffherstellung und als wichtiger Bestandteil für die Antriebstechnologie auf Wasserstoffbasis eine bedeutende Rolle zu.

    Sichere Energieversorgung im Fokus

    Der im Oktober 2020 veröffentlichte Wiederaufbau- und Konjunkturplan räumt der Versorgungssicherheit und dem raschen Ausbau von Erzeugungskapazität eine zentrale Rolle ein. Insbesondere bei den erneuerbaren Energien sind für 2021 hohe private Investitionen zu erwarten. Im Integrated Resource Plan (IRP) 2019 sind bis 2030 neue Nennkapazitäten von 29.500 Megawatt vorgesehen. Vor allem bei der Windenergie sind hohe Zuwächse eingeplant.

    Nur langsame Erholung in der Kfz-Industrie 

    Die Rückgänge 2020 bei der Produktion und im Export von Kfz von jeweils rund 30 Prozent werden in den Folgejahren wegen einer anhaltend geringen externen und internen Marktdynamik nur langsam wettgemacht. Dabei steht die Branche vor großen Herausforderungen. In den zentralen Absatzmärkten Europas ist der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell. Die Kfz-Branche muss deswegen konsequent in die Produktion von Elektroautos einsteigen. Großes Potenzial für den Kfz-Sektor bietet der afrikanische Markt. Auch dieser muss erst entwickelt werden.

    Weitere Branchen mit gedämpften Aussichten

    Infrastrukturprojekte kommen, trotz Bemühungen den Sektor für private Investitionen attraktiver zu gestalten, tendenziell langsam voran. Die Geschäftsaussichten der Nahrungsmittelindustrie stehen wegen eines schwachen Konsums auf wackligen Beinen. Internationale Reisebeschränkungen, Ausgangssperren und Einschränkungen der Kapazitäten haben der Gastronomie und dem Tourismus schwer zugesetzt. Die Chemie- und Stahlindustrie wird optimistisch erst ab Ende 2022 mit einer erhöhten Energiesicherheit rechnen können.

    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Konjunktur- und Hilfsprogramme

    Wegen begrenzter finanzieller Spielräume konzentriert sich die Ausgabenpolitik auf soziale Abfederung. Durch Reformen soll privates Kapital mobilisiert werden. (Stand: 26.03.2021)

    Präsident Cyril Ramaphosa hatte im Oktober 2020 mit dem Wiederaufbau- und Konjunkturplan (RRP, Reconstruction and Recovery Plan) ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. In seiner turnusmäßigen Parlamentsansprache zur Lage der Nation am 11. Februar 2021 hat er die zentralen Aspekte des Wiederaufbauplans aufgegriffen und teils den Stand der Vorhaben erläutert.

    Neue Schwerpunkte des RRP sind im Wesentlichen eine Industriepolitik zur Förderung der heimischen Produktion und ein Beschäftigungsprogramm. Die im RRP angeführten Maßnahmen zur Steigerung der Stromproduktion waren auch zuvor schon formuliert worden. Der RRP enthält außerdem ein Notprogramm für den Tourismus und Ankündigungen zur digitalen Transformation. Ramaphosa hat in seiner Ansprache zugesichert, die Versteigerungen der notwendigen Spektren für die 5G-Mobilfunkübertragung bald umzusetzen. 

    Der RRP folgt auf das Infrastrukturprogramm vom Juli 2020. In diesem sollen Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mit einer größtenteils privaten Finanzierung zum „Schwungrad“ für die Wirtschaft werden. Davor - im April 2020 - hatte die südafrikanische Regierung ein Ausgabenprogramm von 500 Milliarden Rand zur Stützung von Unternehmen und zur sozialen Abfederung aufgelegt. Die Summe entspricht knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Vorjahres und beläuft sich auf rund 24 Milliarden Euro. Die Maßnahmen des Programms sind größtenteils ausgelaufen. 

    Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur

    Im Rahmen öffentlich-privater Betreibermodelle will die Regierung private Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mobilisieren. Hierfür hat sie einen staatlichen Fonds von umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro aufgebaut. Mit Hilfe des Fonds soll rund das Zehnfache an privatem Kapital akquiriert werden. Außerdem ist die Mobilisierung von Geldern internationaler Finanzinstitutionen vorgesehen. Am 24. Juli 2020 hat das südafrikanische Infrastrukturministerium 62 Projekte amtlich bekannt gegeben, für die sich die Regierung eine Beteiligung privater Investoren wünscht.

    Als Sofortmaßnahme sind im Bausektor Vorhaben zur Modernisierung des Güter- und öffentlichen Personenverkehrs, Investitionen in Häfen sowie die beschleunigte Umsetzung ländlicher Infrastrukturmaßnahmen eingeleitet. In seiner Ansprache ist Ramaphosa auch auf laufende Wasserprojekte und den Ausbau von Schnellstraßen eingegangen.


    Infrastrukturprojekte Südafrika 1)

    Projektkategorie

     Milliarden Euro 2)

    18 Wohnungsbauprojekte

    7,1

    11 Wasservorhaben

    5,5

    3 Energievorhaben

    3,0

    15 Verkehrsprojekte

    2,4

    2 Agrarprojekte

    0,4

    Ausbau der digitalen Infrastruktur

    0,2

    1) Es handelt sich dabei überwiegend um bereits zuvor angekündigte Projekte, die jetzt in die Umsetzungsphase gehen sollen. 2) SchätzwerteQuelle: Government Notices, 24. Juli 2020; Sustainable Infrastructure Development Symposium (SIDSSA), 23. Juni 2020


    Schließung der Stromlücke

    Im Energiebereich hat die südafrikanische Regierung ein Notprogramm für die Beschaffung von Stromkapazitäten gestartet. Am 18. März hat der Minister für Bergbau und Energie, Gwede Mantashe, die Unternehmen bekanntgegeben, die auf der Basis erneuerbarer Energien und von Erdgas insgesamt eine Nennleistung von 2.000 Megawatt (MW) liefern sollen. Für die 5. REIPPP-Ausschreibung (Renewable Energy Independent Power Producer) hat das Ministerium Angebote angefragt. Das Ausschreibungsprogramm ist für unabhängige Stromproduzenten auf Grundlage erneuerbarer Energiequellen konzipiert. 

    Tatsächlich sind Stromlastabschaltungen (load shedding) des Energieversorgers Eskom als zentrales Investitionshemmnis zu werten. Aufgrund der gegebenen Laufzeiten bei Ausschreibungen, Planung und Baudurchführung ist allerdings optimistisch gesehen erst  ab Ende 2022 mit einer Verbesserung der Stromversorgung zu rechnen. Auch die geplante Aufteilung der Eskom in die Bereiche Stromerzeugung, Übertragungsnetz und Stromverteilung wird erst nach 2022 komplett abgeschlossen sein. Zudem muss zur Finanzierung des hochverschuldeten Stromkonzerns noch eine (umstrittene) Gesetzesnovelle verabschiedet werden, die es der Regierung erlaubt, hierfür Gelder aus der Pensionskasse zu nutzen.

    Infrastrukturprojekte im Energiebereich *)

    Name des Ausschreibungsprogramms

    Nenn-Kapazitäten (in Megawatt) 

    Emergency/Risk Mitigation Power Purchase Procurement

    2.000

    Embedded Generation Investment (EGIP)

    400

    Small IPP Power Purchase Procurement

     100

    *) Es handelt sich dabei überwiegend um bereits zuvor angekündigte Projekte, die jetzt in die Umsetzungsphase gehen sollen.Quelle: Government Notices, 24. Juli 2020

    Förderung der lokalen Wertschöpfung

    Wichtiger Bestandteil der wirtschaftspolitischen Ausrichtung ist die Stärkung der heimischen Produktion. Schwerpunkte für robustere Wertschöpfungsketten sind dem Wiederaufbauplan zufolge: Bauwesen, Nahrungsmittelverarbeitung, Gesundheitsversorgung, industrielle Vorleistungen für die Infrastrukturprojekte, die Komponentenproduktion für Kfz- und Schienenfahrzeuge sowie die Metallveredelung. Offenbar sollen lokale Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt bewertet werden. Ebenso ist die stärkere Beteiligung von Frauen bei Ausschreibungsverfahren vorgesehen.

    Beschäftigungsprogramme sollen Folgen der Krise entschärfen

    Aufgrund der prekären sozialen Lage und einer steigenden Arbeitslosigkeit von derzeit knapp 31 Prozent werden sich die Staatsausgaben auf das Beschäftigungsprogramm und auf Programme zur sozialen Abfederung fokussieren. Dazu und zur Stützung vom Lockdown betroffener Unternehmen hatte die Regierung schon 2020 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die teils verlängert werden.

    Für die Beschäftigung in großen öffentlichen Bauprogrammen sind Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro geplant. Ziel ist es, 2,5 Millionen Menschen bis Ende des Fiskaljahres 2021/22 und 5 Millionen bis Ende 2023/24 zu beschäftigen. Die zeitlich begrenzten Arbeitsplätze sollen größtenteils im Rahmen des Expanded Public Works Programme geschaffen werden. Weitere Programme, darunter eines für junge Menschen, sind aufgelegt.

    Maßnahmen des 24-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets 1) 2)

    Verwendungszweck

    Milliarden Euro 2)

    Schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen.

    4,8

    Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer.

    1,9

    Zeitlich begrenzte Erhöhung der Sozialtransfers und Unterstützung nicht-versicherter Arbeitsloser.

    2,4

    Unterstützung für Kommunen bei der Notversorgung mit Wasser und Sanitäranlagen, Nahrungsmitteln etc.

    0,978

    Kreditbürgschaften für kleine Unternehmen.

    9,7

    Weitere Steuererleichterungen.

    mindestens 3,4

    Unterstützung des Gesundheitswesens.

    0,978

    Unterstützung kleiner Unternehmen und informeller Ladengeschäfte (Spazas).

    0,097

    1) Alle Unternehmen mit Sitz in Südafrika haben einen Leistungsanspruch; 2) Umrechnung nach offiziellem Kurs der South African Reserve Bank vom 22. April 2020: 1 Euro = 20,4 RandQuelle: Rede des Präsidenten Cyril Ramaphosa vom 21. April 2020; Recherchen von Germany Trade & Invest

    Unterstützung für Unternehmen (Auszug)

    Programm

    Anmerkung

    Temporary Employee/Employer Relief Scheme (TERS)

    TERS unterstützt Arbeitnehmer in Unternehmen, die infolge des Lock-Downs Schwierigkeiten mit der Auszahlung der Gehälter haben und beläuft sich auf 38 Prozent bis 60 Prozent des Gehaltes.

    Tax Employment Incentive

    Steuererlasse für Unternehmen in Abhängigkeit von Beschäftigten, deren Einkommen und Alter.  

    Covid-19 Kredite

    Staat unterstützt die Vergabe günstiger Kredite für Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 300 Millionen Rand (circa 15 Millionen Euro).

    Diverse Programme zur Unterstützung verschiedener Branchen.

    Darunter: Tourismus, kleine Agrarbetriebe, Filmindustrie, Taxiunternehmen, Kleinstläden.

    IDC Funding

    Die Industrial Development Corporation (IDC) unterstützt mit Notkrediten.

    Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

    Impfkampagne in Südafrika

    Anfang März waren im Rahmen der 1. Phase 67.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft worden. Seitdem stockt die Kampagne aber. Erst am 20. März hat das Gesundheitsministerium die Ankunft weiterer Impfdosen von Johnson & Johnson angekündigt. Erwartet wird nun, dass bis Ende April von 1,5 Millionen lediglich 500.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Impfung erhalten. Die Regierung hat 11 Millionen weitere Dosen des Johnson-&-Johnson-Impfstoffs, 20 Millionen von Pfizer-Biontech und 12 Millionen Dosen über die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation bestellt, so Präsident Cyril Ramaphosa am 28. Februar.


    Von Fausi Najjar | Johannesburg

  • Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr

    Trotz Südafrika-Mutante fallen die Infektionszahlen rapide. Am 1. März wurde die Covid-19-Alarmstufe von 3 auf 1 gesenkt. (Stand: 26. März 2021)

    Lockerungen bei stark sinkenden Infektionszahlen 

    Zu den wichtigsten der ab dem 1. März geltenden Lockerungen zählen eine Verkürzung der Ausgangssperre von 24 auf 4 Uhr und die Aufhebung des Verbots von politischen Versammlungen. Das Tragen von Gesichtsmasken bleibt obligatorisch, andernfalls kann eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder beides verhängt werden. Auch die Verletzung der Ausgangssperre ist strafbar.

    Coronabedingte Restriktionen seit 1. März 2021

    Es gilt eine Ausgangssperre von 24 bis 4 Uhr. Es gibt Ausnahmeregeln, etwa bei medizinischen Notfällen. Betriebe, Kinos, Theater, Restaurants etc. müssen um 23 Uhr schließen.

    Zu Beisetzungen dürfen sich nicht mehr als 100 Personen versammeln. Es muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Totenwachen und Trauerveranstaltungen nach der Beisetzung sind nicht erlaubt.

    Politische und religiöse Versammlungen sowie solche im Rahmen traditioneller Veranstaltungen sind auf maximal 100 Personen in geschlossenen Räumen und auf 250 Personen im Freien begrenzt. Es gelten Hygiene-Vorschriften und das Abstandsgebot von 1,5 Metern. Das gilt auch für Versammlungen in Casinos, Theatern, Kinos, Restaurants, Konferenzräumen und Sportstätten. Wenn die Räumlichkeiten für 50 Personen bei Einhaltung des Abstandsgebotes zu klein sind, dürfen sie nur gemäß 50 Prozent der räumlichen Kapazität belegt werden.

    Für Sportveranstaltungen gilt Besuchsverbot.

    Nachtclubs bleiben geschlossen.

    Quelle: Government Gazette, No. 44201

    Hintergrund der Lockerungen sind anhaltend fallende Infektionszahlen (gemessen nach dem PCR-Verfahren): Während Ende Dezember noch 90.000 Menschen pro Woche als Infizierte neu registriert wurden, waren es Ende Februar lediglich 10.000. Am 24. März lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 13,5. Die dramatischen Rückgänge sind umso bezeichnender, als in Südafrika als erstem Land die Virus-Mutation 501.V2 (oder auch B.1.351 genannt) aufgetreten ist und diese als besonders infektiös gilt. Einige Experten warnen jedoch vor einer dritten Welle und gehen vor dem Hintergrund eines stockendes Impfprogramms von wachsenden Risiken aus.

    Landgrenzen für den Personenverkehr geöffnet

    Ab dem 15. Februar hat die Regierung 20 der südafrikanischen Landgrenzen für den Personenverkehr geöffnet. Für die in Südafrika arbeitenden Menschen aus den Nachbarländern ist dies eine erhebliche Erleichterung. Für den Warenverkehr waren die Grenzübergänge ohnehin offengeblieben.

    Geöffnete Grenzübergänge (Personenverkehr)

    Botsuana

    Kopfontein, Groblers Bridge, Skipadshek, Ramathabama

    Lesotho

    Maseru Bridge, Ficksburg, Van Rooyen´s Gate, Qachasnek, Caledonspoort, Sani Pass

    Eswatini

    Oshoek, Golela, Jeppes Reef, Mananga, Mahamba

    Namibia

    Nakop, Vioolsdrift

    Mosambik 

    Lebombo, Kosi Bay

    Simbabwe 

    Breitbridge

    Quelle: Department of Home Affairs (13. Februar 2021)

    Weitere Flughäfen für internationalen Flugverkehr freigegeben

    Bereits mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 hatte die Regierung die drei wichtigsten internationalen Flughäfen für den Passagierverkehr freigegeben. Die betreffenden Flughäfen waren: OR Tambo International Airport (Johannesburg), King Shaka International Airport (Durban) und Cape Town International Airport (Kapstadt). Hinzu gekommen sind seit 1. März 2021 der Lanseria International Airport (Johannesburg) und der Kruger Mpumalanga International Airport. Weitere Flughäfen dürfen lediglich Inlandsflüge bedienen. Ausländische Schiffsbesatzungen, deren Schiffe an einem der acht kommerziellen Häfen anlegen, dürfen unter Auflagen an Land. Bis auf Kreuzfahrtschiffe ist der Seeverkehr geöffnet. 

    Einreisebestimmungen für Flugpassagiere – Südafrika

    Einreisende müssen einen zertifizierten Corona-Test (PCR, Polymerase-Kettenreaktion) vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ab dem Zeitpunkt der Abreise aus dem Herkunftsland ist. Sollte der/die Einreisende keinen Nachweis für ein negatives Testergebnis vorlegen, muss dieser/diese auf eigene Kosten in eine 10-tägige Quarantäne.

    Weisen Einreisende bei Ankunft Covid-19-Symptome auf, werden diese weiter untersucht und auf Kontakte mit infizierten Menschen überprüft. Im Falle einer Covid-19-Infektion sind diese zu einer 10-tägigen Quarantäne auf Eigenkosten verpflichtet.

    Einreisende müssen einen Nachweis für eine Reiseversicherung vorlegen und - für den Fall einer Covid-19-Infektion - eine Unterkunftsadresse für die Eigenquarantäne nennen.

    Einreisende sind verpflichtet, sich an die gegebenen Corona-Vorschriften, wie Maskenpflicht, Social-Distancing und regelmäßige Hygienemaßnahmen, zu halten.

    Reisende, die Covid-19-Symptome aufweisen oder mit einer infizierten Person in Kontakt stehen, sind verpflichtet, sich einem Covid-19-Test auf Eigenkosten zu unterziehen. Bei positivem Testergebnis ist die betreffende Person zu einer 10-tägigen Quarantäne verpflichtet. Der Quarantäneaufenthalt erfolgt auf eigene Kosten.

    Quelle: Department of Home Affairs; South African Government

    Von Fausi Najjar | Johannesburg

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