Covid-19 hat die USA fest im Griff

Produktion springt langsam an

Seit Mitte Mai fahren die Bundesstaaten die Wirtschaft in ihren Einzugsbereichen graduell hoch, wobei aufkeimende Infektionsherde immer wieder Rückschläge provozieren. Generell haben sich die Unternehmen aber an die neue Realität angepasst, sich teilweise gemäß umgestellter Lieferketten ausgerichtet und nachfragebedingt zusätzliche Produkte in ihr Angebot aufgenommen.

Arbeitsplätze in Werk- und Lagerhallen wurden entflechtet sowie mit Plexiglaswänden voneinander getrennt. Mitarbeiter, deren Arbeitsinhalte es erlauben, arbeiten im Homeoffice. Die neue Arbeitswelt funktioniert teilweise sogar so gut, dass erste Firmen daraus einen Dauerzustand machen wollen. 

Umfangreiche staatliche Hilfspakete haben bislang für die nötige Liquidität gesorgt. Der private Konsum wird gestützt, Unternehmen erhalten Hilfe beim Bezahlen ihrer laufenden Betriebskosten, ebenfalls werden Massenentlassungen umgangen. In der verarbeitenden Industrie war dieses Vorgehen größtenteils von Erfolg gekrönt.

Doch sind einige Hilfsfonds im August bereits die Gelder ausgegangen, wodurch unter anderem der Bundesanteil an der Arbeitslosenunterstützung wegfiel. Demokraten sowie Republikaner im Kongress und Senat konnten sich auf kein Nachfolgepaket einigen - der an Härte zunehmende Wahlkampf fordert sein Tribut.

Wie schwer die Rückkehr zur Normalität gerade in hochkomplexen Industriebranchen verläuft, lässt sich beispielhaft am Fahrzeugbau festmachen. Die etwa 40 Montagewerke in den USA waren zunächst von eingebrochenen Zulieferungen aus dem In- und Ausland geplagt. Hier hat sich aber inzwischen einiges wieder normalisiert. Was den Markenherstellern inzwischen Sorge bereitet, sind die schwachen Absatzzahlen. Statt des gewohnten Absatzvolumens von über 17 Millionen Fahrzeugen pro Jahr werden es 2020 wohl höchstens 13 Millionen sein.

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen hatten im Dienstleistungssektor im Vergleich zur Industrie eine geringere positive Wirkung. Hier mussten hunderttausende Klein- und Kleinstunternehmer aufgeben. Ihre finanzielle Lage war teilweise aber schon vor der Coronakrise angespannt. Das Wegbleiben der Kundschaft, praktisch über Wochen hinweg, hat dann das endgültige Aus erzwungen. Ein Großteil der Arbeitslosen stammt aus diesem Grund aus der Servicebranche; zwischenzeitlich waren sogar bis zu 50 Millionen Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.

Zwar ist seit der Öffnung der Wirtschaft im Mai wieder etwas Schwung in den Dienstleistungssektor zurückgekehrt. Doch haben es weit nicht jedes Restaurant, längst nicht jeder Einzelhändler und auch nicht alle Dienstleister finanziell geschafft, im Juni und Juli einen Neuanfang hinzubekommen. Im August wurde die Zahl der Transferempfänger auf etwa 28 Millionen Menschen beziffert, davon waren 16,3 Millionen dauerhaft und nicht vorübergehend arbeitslos gemeldet. Die amtliche Erwerbslosenquote beträgt damit 10,2 Prozent.

BIP schreibt 2020 tiefrote Zahlen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 saisonbereinigt und auf Vorjahresbasis um 32,9 Prozent und im Vergleich zum 1. Quartal 2020 um 9,5 Prozent eingebrochen. Für das 3. Quartal wird zwar von einem Wachstum des BIP um 18,7 Prozent auf Vorjahresbasis und für die letzten drei Monate von 5,9 Prozent ausgegangen. Doch wird diese Zunahme im zweiten Halbjahr den Einbruch aus den ersten sechs Monaten nicht kompensieren können. Für das Gesamtjahr ergibt sich daraus ein BIP-Rückgang von 5,2 Prozent. Für 2021 wird dagegen ein Anstieg von 3,8 Prozent erwartet.

Nicht viel besser schneiden 2020 die wertmäßige  Industrieproduktion mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis von -8,4 Prozent und die Bruttoanlageninvestitionen mit -7,3 Prozent ab. Beide Werte stellen für deutsche Anbiete,r insbesondere von Industrieausrüstungen, keine günstigen Voraussetzungen für neue Geschäftsabschlüsse in absehbarer Zeit dar. 

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Einreiseverbote aus Ländern mit hohem Infektionsgrad
• Visaanträge werden wieder bearbeitet
• Grenzen nach Kanada und Mexiko unverändert stark kontrolliert
• Die Wirtschaft wird graduell wieder hochgefahren

Einreiseverbote aus Ländern mit hohem Infektionsgrad

Während der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr weiter reibungslos verläuft, gelten Einreisebeschränkungen für Ausländer, die sich in den letzten 14 Tagen in China, Iran, Großbritannien, Irland, im Schengen-Raum oder Brasilien aufgehalten haben. Auch für Mexiko und Kanada gelten strenge Bestimmungen.

Visaanträge werden wieder bearbeitet

US-Konsulate im Schengen-Raum nehmen seit dem 20.Juli aber wieder Anträge für bestimmte Visaarten entgegen. Sichtvermerke können unter anderem Wissenschaftler, Forscher und Mediziner erhalten, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in Heilberufen beziehungsweise zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in die USA fliegen oder die Forschungen in wichtigen Bereichen des Gesundheitsschutzes (z.B. Krebsforschung) anstellen. Gute Chancen haben Studierende und ihre Angehörigen, die mit einem F-, J- oder M-Visum in die Vereinigten Staaten reisen möchten. Weiterhin können Professoren, Forschungsstipendiaten, Kurzzeitstipendiaten und Fachgelehrte J-Visa beantragen. 

Erleichterungen bei der Visavergabe genießen gleichfalls Investoren und Handelsreisende, deren Geschäftstätigkeit im Interesse der US-Wirtschaft liegt, einschließlich Investoren und Kaufleute mit E-Visa sowie leitende Angestellte aus Strategiebereichen in ihren Unternehmen. Aber auch technische Sachverständige und Monteure, ebenfalls Wartungspersonal für Schiffe, Maschinen und andere Spezialausrüstungen sowie Auszubildende in diesen Bereichen können Visaanträge einreichen, sofern ihre Tätigkeit in den USA zeitlich begrenzter bleibt. Führungskräfte und Vorstandsmitglieder von Firmenniederlassungen in den USA sind gleichfalls zur Beantragung von Visa zugelassen, ebenfalls Berufssportler, die an Wettkämpfen in den USA teilnehmen möchten. 

Grenzen nach Kanada und Mexiko unverändert stark kontrolliert

An den Grenzübergängen nach Mexiko und Kanada herrschen weiterhin strenge Kontrollen, was gelegentlich Verzögerungen im Lkw-Verkehr hervorrufen kann. Bürger aus beiden Ländern, die keinen triftigen Reisegrund angeben können, werden abgewiesen. Dabei liegt es im Ermessen des Grenzbeamten, einen Reisegrund als wichtig einzuschätzen. Asylsuchenden wird die Einreise automatisch verweigert. 

Die Wirtschaft wird graduell wieder hochgefahren

In der Mehrheit der Bundesstaaten und Überseeterritorien forderten die Gouverneure im März die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Um diesen Aufruf zu bekräftigen, wurden Ausgangsbeschränkungen erlassen. Nicht als systemrelevant eingestufte Firmen mussten ihre Geschäftstätigkeit bis auf Widerruf stilllegen. Die Einstufung der Systemrelevanz nahm dabei jeder Bundesstaat separat vor, wodurch keine landesweit einheitliche Regelung vorlag.

Seit Mai fahren einige Bundesstaaten das öffentliche und wirtschaftliche Leben graduell wieder hoch, wobei es immer wieder Rückschläge aufgrund neuer Infektionswellen zu verzeichnen gibt. Eine interaktive Karte der US-Handelskammer zeichnet einen aktuellen Überblick über die Regelungen in den unterschiedlichen Bundesstaaten.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Im Rahmen des Konjunkturpakets Coronavirus Aid, Relief and Economic Security (CARES) vom 27.3.2020 wurde das Paycheck Protection Progam verabschiedet. Demnach konnten nicht börsengelistete Unternehmen mit bis zu 500 Angestellten staatliche Kredite zur Deckung von zum Beispiel Personalkosten aufnehmen. Wenn im Laufe von vier Monaten kein Personal freigesetzt wurde, verwandelten sich die Kredite automatisch in nicht rückzahlbare Zuschüsse - die amerikanische Form von Kurzarbeitergeld. Doch ist das Programm am 8. August ausgelaufen. Auf eine Neuauflage konnten sich Kongress und Senat nicht einigen.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

An ein reguläres Konjunkturpaket ist in den USA nicht zu denken, solange kein Impfschutz vorliegt. Die umfangreichen Finanzhilfen des Staates und der Zentralbank Fed dienen einzig der Substanzrettung. Als eine wichtige Lehre aus der Subprime Crisis der Jahre 2007 bis 2009 wurde elf Jahre später beim Pandemieausbruch die Versorgung von Privathaushalten und Wirtschaft mit Liquidität als Hauptstoßrichtung definiert. Annähernd 3.300 Milliarden US-Dollar (US$) sind bereit gestellt worden, unter anderem für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenhilfe und Liquiditätshilfen für Unternehmen - nach verschiedenen Programmen gestaffelt gemäß Größe und Mitarbeiterzahl. Seit Anfang August sind aber ein Großteil dieser Finanzquellen versiegt.

Zusätzliche Mittel für Gesundheitswesen

Staatshilfen sind neben der Liquiditätsversorgung in die Stärkung des Gesundheitsschutzes geflossen, darunter in die Serienfertigung von Gesichtsmasken und anderen Schutzausrüstungen, von Beatmungsgeräten sowie in die Impfstoffentwicklung.

Spezielle Förderung einzelner Branchen

Eine gesonderte Förderung in Höhe von 18 Milliarden US$ erhielt lediglich die Luftfahrtindustrie. Im Gegenzug mussten die Airlines auf Personalfreisetzungen bis Oktober verzichten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Ein als solches ausgewiesenes Infrastrukturprogramm wurde nicht verabschiedet. Lediglich die Modernisierung von Flughäfen, Bahnhöfen und Gesundheitseinrichtungen im Gesamtvolumen von 20 Milliarden US$ wurde beschlossen. Im September steht aber turnusmäßig eine Verlängerung des regulären Haushaltskapitels zum Ausbau der Infrastruktur an.

Förderung neuer Technologien

Die Technologieförderung obliegt den Bundesministerien für ihren jeweiligen Kompetenzbereich. Eine Mittelaufstockung im Rahmen der Pandemiebekämpfung gab es einzig für Medizintechnik und Pharma. In der Coronakrise hat sich jedoch durchgesetzt, Forschungshilfen an den Abbau der Importabhängigkeit zu knüpfen - Amerika schottet sich zunehmend ab.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Fördermaßnahmen können ausschließlich US-Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch nehmen und auch nur dann, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. 

Öffentliche Verschuldung

Die Staatsverschuldung der USA ist von 23,2 Billionen US$ im Dezember 2019 auf 26,5 Billionen US$ Ende Juli 2020 angestiegen. Dem steht ein Bruttoinlandsprodukt von 19,4 Billionen US$ (Stand 2. Quartal 2020, nominal um -34,3 Prozent Jahr/Jahr gesunken) gegenüber. 

Trotz der ausufernden Staatsverschuldung genießen die USA als größte Volkswirtschaft der Welt und Technologieführer in vielen Bereichen das Vertrauen der internationalen Gläubiger. Drei Viertel des Welthandels werden zudem in US$ abgewickelt. Die Schuldenaufnahme dürfte weiterhin problemlos vonstatten gehen.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Beschränkungen im Personenverkehr ja, im Handel nein
• Zusätzliche Kosten beim Frachttransport
• Slot-Regeln sollen bis März 2021 ausgesetzt werden

Laut der Food and Drug Administration (FDA) gibt es keine Hinweise auf die Übertragbarkeit von Covid-19 in Verbindung mit importierten Waren. Während die USA sowie ihre Bundesstaaten und Kommunen zwar Arbeits- und Reisebeschränkungen auferlegt haben, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aufzuhalten, wurde der Warenverkehr bisher offiziell nicht eingeschränkt.

Da wegen der Einreiseverbote weniger Inspektionen im Ausland stattfinden, führen die USA bei der Wareneinfuhr im eigenen Land zusätzliche Untersuchungen durch, darunter Screening-Tests. Ferner werden Produktproben entnommen, auch können Waren – als mögliche Folge von Inspektionen – mit Importwarnungen belegt werden. Solche können dann wegen erforderlicher Zusatzuntersuchungen an der Grenze zurückgehalten werden.

Beschränkungen im Personenverkehr ja, im Handel nein

Auch für Reisende auf dem Landweg aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko gelten vorerst US-Einreisebeschränkungen. Lkw-Fahrer, die zwecks Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs einreisen müssen, sind davon ausgenommen.

Für besonders dringende Medizinprodukte stellt die FDA Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) aus. Das betrifft vor allem Produkte, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt werden. Über aktuelle Sondermaßnahmen für Medizinprodukte informiert die FDA in einem News-Service.

Die größten Probleme im Handel resultieren indessen nicht aus staatlichen Beschränkungen, sondern aus den allgemeinen Folgen für internationale Logistikketten durch die Ausbreitung von Covid-19. Mehrere US-Pharmaunternehmen, darunter Pfizer und der Generikahersteller Mylan, teilten mit, dass die Verbreitung des neuen Coronavirus ihre Fähigkeit zur Herstellung pharmazeutischer Produkte und zur Beschaffung von Lieferungen beeinträchtigen könnte.

Zusätzliche Kosten beim Frachttransport

Fachleute berichten, dass der Warenverkehr zwischen Deutschland und den USA während der Krise reibungslos verlaufe. Das gelte auch für die Zollabwicklung.

Auch wenn sich mit der Wiederaufnahme der Produktion in Europa und Amerika die Containersituation allmählich beruhigte, stiegen und steigen die Seefrachtraten weiter. Das liegt derzeit vor allem an der steigenden Nachfrage im Vorfeld der umsatzstarken Rabatttage (Black Friday) und des Weihnachtsgeschäfts im US-Einzelhandel. An größeren Häfen Chinas müssen Ladungen oft mehrere Wochen lang „gerollt“ und dann umgebucht werden. Garantierte Stellplätze auf ganz bestimmten Abfahrten vergeben Carrier nur noch bei Kauf zusätzlicher Services.

Die nach der erneuten Produktionsaufnahme in China von Containerlinien, Hafenbetreibern und Spediteuren befürchtete Überlastung der US-Häfen durch Importwaren ist im Großen und Ganzen ausgeblieben. Doch sind einige von ihnen immer noch voll: Am Hafen von Los Angeles ist es zum Beispiel schwierig, Termine zu bekommen, um Container zurückzubringen. Für Kunden können dadurch weitere Kosten für Demurrage (Liegegeld) entstehen. Auch wenn die Häfen daran arbeiten, mehr Lagerraum zu schaffen, wird das sicher nicht alle Probleme lösen.

Von zeitweisen Leercontainer-Engpässen in Ballungsräumen wie dem Mittleren Westen (Chicago, Minneapolis, Columbus) aber auch im Kalifornischen Längstal (Central Valley) waren „US-Standorte deutscher Unternehmen kaum betroffen, da sie primär für die Märkte USA, Kanada und Mexiko produzieren", meint Stefan Schäfer, der Geschäftsführer der Kölner Unternehmensberatung Expectus mit Niederlassung in San Francisco, Kalifornien. "Diejenigen mit Zielmärkten in Mittel- und Südamerika mussten eventuell mit längeren Transitzeiten rechnen.“

Die Transportkosten im Luftfrachtsektor sind Anfang Oktober 2020 unverändert deutlich höher als vor der Krise. Durch den Rückgang der Schiffslieferungen nach Ausbruch der Pandemie mussten viele Importeure Waren auf dem Luftweg beziehen. Doch flogen angesichts der Beschränkungen im Personenverkehr kaum noch Passagiermaschinen, die normalerweise auch viele Waren transportieren. Einige davon wurden auf reinen Cargobetrieb umgerüstet, ansonsten fast nur noch Frachtmaschinen eingesetzt.

Zwar haben die Airlines in den letzten Wochen wieder mehr Flüge aufgenommen, doch ganz entspannt hat sich die Situation damit noch nicht: "Auch wenn die Bänder der Autobauer gegen Ende Mai wieder angerollt sind, von einer Vollauslastung sind wir weit entfernt - Tier-1- bis Tier-3-Lieferanten liefern dagegen fast unvermindert weiter in die USA“, weiß Merlin Dow, Sales Manager - Automotive Vertical bei der US-Niederlassung des Logistikunternehmens Gebrüder Weiss in Des Plaines, Illinois. "Außerdem steigt die Nachfrage nach Luftfracht erheblich durch den Mehrbedarf an Medizinprodukten im Kampf gegen Covid-19 und den wachsenden E-Commerce."

Slot-Regeln sollen bis März 2021 ausgesetzt werden

Um attraktive Start- und Landezeitnischen nicht zu verlieren, führten viele Airlines noch zu Beginn der Coronakrise Leerflüge durch. Denn um die Slots behalten zu können, mussten sie in einer bestimmten Saison zu mindestens 80 Prozent ausgefüllt sein. Mitte September kündigte die Europäische Kommission an, die vorübergehende Aussetzung der Slot-Regeln bis Ende Oktober 2020 bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Eine ähnliche Ausnahmeregelung gab es auch bereits 2009 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Über die Auswirkungen der Coronakrise auf internationale Lieferketten und die Bedeutung dieser Veränderungen für die Start-up-Welt haben wir auch in einem gemeinsamen Webinar mit der AHK USA - San Francisco berichtet.

Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu den USA.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Lieferketten nochmal neu überdenken
• Direktvertrieb über das Internet wird auch im US-Autohandel wichtiger
• Preise für Luft- und Seefracht weiterhin hoch
• Mehr ganzheitliche Risikoanalysen mithilfe von Künstlicher Intelligenz
• Die Geister, die US-Präsident Donald Trump rief

Schon vor Ausbruch der Coronakrise ächzten viele US-Firmenkunden unter den Schutzzöllen Washingtons auf chinesische Bauteile und Komponenten. Nicht immer ließen sich die Mehrkosten auf die Endkunden komplett übertragen. Viele US-Elektronikfirmen haben bereits ihre Lieferketten aus China verlagert, meist nach Südostasien (siehe Artikel  "Lachende Dritte?" Markets 1/20). Jedoch bezieht das US-Verarbeitungsgewerbe weiterhin viele Güter mittlerer Wertschöpfung aus China.

Lieferketten nochmal neu überdenken

Ihre Logistikketten und womöglich gar Produktionsstandorte hinterfragen Unternehmen nun erneut. Für neue Lösungen werden womöglich nicht vorrangig Kosten ausschlaggebend sein. Denn die Covid-19 Pandemie verursacht massive Verwerfungen, global wie regional. Kleine, stark spezialisierte Unternehmen, wie Produzenten komplexer, kritischer Industrieteile, spüren das am meisten.

Viele Unternehmen wollen ihre Sicherheitsbestände in den USA deutlich ausbauen: auf vier bis acht Wochen. Solche, die mit starken Nachfrageschwankungen zu kämpfen haben, suchen nach Möglichkeiten, Lagerraum mit anderen Kunden zu teilen, um dadurch Kosten zu reduzieren. Neue Lagerkapazitäten wollen die Unternehmen vor allem näher bei ihren Kunden aufbauen; große Zentrallager weit außerhalb städtischer Gebiete stehen weniger im Fokus.

Bei größeren Unternehmen wäre vorstellbar, dass sie die Produktion von Elektronik- und Kfz-Teilen künftig verstärkt in Länder wie Mexiko und Brasilien verlagern, je nachdem ob die Endmärkte in Nord- oder Südamerika liegen. Als Zentren für eine mögliche Rückverlagerung in die USA werden die Bundesstaaten Pennsylvania, Texas und Wisconsin genannt.

Auch die Logistik am Arbeitsplatz ändert sich. Arbeitgeber führen neue Schichtmodelle ein und desinfizieren die Arbeitsplätze zwischen den Schichten gründlich.

Direktvertrieb über das Internet wird auch im US-Autohandel wichtiger

Für die Autobranche ist das neuartige Coronavirus ein besonders harter Einschnitt. Denn im Gegensatz zu früheren Krisen werden diesmal alle drei Weltmärkte – in rascher Folge erst China, dann Europa und die USA – stark erschüttert. Autokonzerne versuchen in dieser Situation, mehr Fahrzeuge per Direktvertrieb über das Internet zu verkaufen. Mit Auto-Konfiguratoren auf den Internetseiten der Hersteller lassen sich Wunschausstattungen bereits heute individuell zusammenstellen, sodass nur ein Zahlungsweg und ein Verfahren zur kontaktlosen Auslieferung gefunden werden muss.

Zwar unterbinden einige US-Bundesstaaten den Direktvertrieb von Autos bisher gesetzlich. Doch das Marktpotenzial ist groß. Darauf deuten zumindest neue, seit Ausbruch der Coronakrise gestartete, Online-Verkaufsprogramme hin, zum Beispiel bei Fiat Chrysler. Ebenfalls dafür sprechen Porsches Ankündigung zusätzlicher Anreize für Händler, die mehr Autos auf digitalem Wege verkaufen, sowie der Erfolg der Direktverkaufsplattform Carvana.

Preise für Luft- und Seefracht weiterhin hoch

Zwar setzen Reedereien seit September wieder mehr Schiffe ein. Doch entspannen sich die Seefrachtpreise wegen der parallel stark wachsenden Containernachfrage bislang nicht. Ferner ist mit der Einstellung der Passagierdienste ein Großteil der Luftfrachtkapazität weggefallen. Auch wenn Airlines wieder mehr Frachtflüge aufnehmen, gibt es auf vielen immer noch nicht genug Platz, sodass die Preise für Luftfracht weiterhin deutlich höher sind als vor der Coronakrise. Stark betroffen ist davon neben der Computer- und Haushaltsgeräteindustrie auch der Maschinenbau.

Mehr ganzheitliche Risikoanalysen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

Eine wesentlich größere Rolle als früher spielen seit der Krise Informationen, mit denen sich frühzeitig Störungen oder schwache Glieder in Lieferketten aufspüren lassen. Oder Echtzeitdaten zu Land-, See- und Luftfracht, um Lagerbestände besser kontrollieren zu können. Daher ist zu erwarten, dass Unternehmen mit globalen Logistikketten stärker auf linguistische Datenverarbeitung und Algorithmen für maschinelles Lernen setzen. Konzerne der Kfz-, Elektro- und Textilindustrie arbeiten dazu bereits mit Softwareentwicklern zusammen.

Die Geister, die US-Präsident Donald Trump rief

Im medizintechnischen Bereich könnte sich das rigorose Vorgehen gegen China rächen. Denn in der Coronakrise sind die USA mehr denn je auf chinesische Lieferungen angewiesen, auf die seit Juli 2018 zum Teil US-Schutzzölle erhoben werden. Betroffen sind davon unter anderem Bestrahlungs- und elektromedizinische Geräte. Für besonders dringende Medizinprodukte – vor allem solche, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt werden – stellt die Food and Drug Administration (FDA) Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) aus. Über aktuelle Sondermaßnahmen für Medizinprodukte informiert die FDA in einem News-Service.

Obwohl die Infektionsfälle in einigen Landesteilen weiter zunehmen, haben viele US-Bundesstaaten damit begonnen, ihre Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. So dürfen Geschäfte, Fabriken und Restaurants mancherorts wieder unter Auflagen öffnen. Neben der Gefahr, dass das Virus in einem der Werke ausbrechen könnte (was seither auch bereits geschah und zu erneuten Produktionsstopps führte), muss die US-Industrie auch auf Unterbrechungen in der Teileversorgung gefasst sein, vor allem aus Mexiko. Im Zuge wieder steigender Infektionszahlen hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Mitte Juli erneut die Schließung von Bars, Kinos, Zoos und Museen in allen Landkreisen im US-Bundesstaat angeordnet.

Beruhigend für US-Verbraucher ist die weitgehend robuste Lebensmittelversorgung: Läden, denen an einem Tag Nahrungsmittel ausgehen, haben ein bis zwei Tage später wieder volle Regale.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Mehrere US-Bundesstaaten kaufen gemeinsam Schnelltests
• Umbau verschiedener Gebäude zu Intensivstationen
• Keine universale Krankenversicherung
• Mit Künstlicher Intelligenz gegen das Coronavirus

Der großflächige Ausbruch des Coronavirus stellt die USA vor gewaltige Probleme. Neben Ausrüstungen zur Behandlung der Patienten und zum Schutz des medizinischen Personals sind auch Chemikalien für Tests mancherorts immer noch knapp. In New York geht die Zahl der Infektionen zurück. Stark betroffen sind inzwischen aber auch andere US-Bundesstaaten an der Ostküste und im Südosten, Süden sowie im Mittleren Westen; ferner Kalifornien.

Sorgen bereiten außerdem die zunehmenden Depressions- und Todesfälle in US-Langzeitpflegeeinrichtungen. Immer mehr ältere Menschen können die lang anhaltende soziale Isolation nicht mehr verkraften.

Für medizinische Vorräte an Masken und Beatmungsgeräten geben US-Bundesstaaten Milliardensummen aus. Wie viel, wofür genau und an wen, darüber scheint sich die Auskunftsbereitschaft aber in Grenzen zu halten. Relativ detaillierte Angaben stellt Illinois zur Verfügung.

Mehrere US-Bundesstaaten kaufen gemeinsam Schnelltests

Allein aus Südkorea haben die US-Katastrophenschutzbehörde und der Bundesstaat Maryland im April Test-Kits im Gesamtwert von fast 18 Millionen US-Dollar (US$) gekauft. Mehrere US-Bundesstaaten haben sich im August mit der Rockefeller-Stiftung und zwei US-amerikanischen Herstellern von Schnelltests zusammengetan, um 3 Millionen Antigen-Tests zu kaufen. Dem Bündnis gehören inzwischen Arkansas, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Michigan, North Carolina, Ohio, Rhode Island, Utah und Virginia an. Als erster Bündnispartner erwarb Maryland Anfang September 250.000 Antigen-Schnelltestsysteme von Becton Dickinson.

Nachdem China die Produktion von Schutzausrüstung wieder hochgefahren hat, kommen auch von dort wieder mehr Waren. Allerdings haben sich die Schuldzuweisungen zum Coronavirus von Donald Trump gegenüber China in den letzten Wochen verstärkt. Im August hat der US-Präsident dann Regierungsstellen angewiesen, „essenzielle Medikamente“ nur noch von US-Herstellern zu beziehen; die Überwachungsbehörde FDA wurde damit beauftragt, hierzu eine entsprechende Liste zusammenzustellen.

Zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnellerer Verfügbarkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die FDA Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations; EUA) für Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus.

Umbau verschiedener Gebäude zu Intensivstationen

Das US Army Corps hat Kongresszentren, Wohnheime von Universitäten und Hotels in New York in Intensivstationen zur Behandlung Corona-Kranker umgebaut. Auch in Chicago und Detroit entstanden neue Feldlazarette. In vielen US-Städten konnten Krankenhäuser aber auch ihre Kapazitäten erweitern, um mit dem Anstieg der Patientenzahlen Schritt zu halten.

Um dem anhaltenden Mangel an medizinischen Ausrüstungen durch den Zustrom neu erkrankter Patienten zu begegnen, bekommen Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen im Rahmen eines gigantischen US-Hilfspakets 100 Milliarden US$. Insgesamt umfasst dieses Hilfspaket rund 2,2 Billionen US$. Es ist das bislang größte, um die Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Davor gab es im März 2020 bereits zwei weitere und gegen Ende April noch eines; diese garantieren unter anderem die Kostenübernahme von Corona-Tests und stehen für die Entwicklung von Therapien und Impfstoffen, präventiven Maßnahmen sowie für Krankenhäuser bereit.

Keine universale Krankenversicherung

Neben dem überforderten und offenbar stark unterfinanzierten US-Gesundheitswesen, ist das Sozialsystem ein weiteres Problem bei der Bewältigung der Coronakrise. Einige US-Bürger sind so schwach krankenversichert, dass sie sich die Selbstbehalte für die Coronavirus-Behandlung kaum leisten können.

Wegen des enormen Kostendrucks im teuren US-Gesundheitswesen haben die staatlichen Fürsorgeprogramme Medicare und Medicaid, aber auch private Krankenversicherungen die Beiträge und Eigenbeteiligungen ihrer Mitglieder schon Anfang 2020 deutlich erhöht. Viele Menschen suchten in den letzten Monaten daher nur noch in Notfällen einen Arzt auf.

Zum Arzt gehen sollen nur noch Menschen mit Coronavirus-Symptomen. Orientierungshilfe dafür sollen Videochats mit Medizinern geben. Für diese telemedizinische Beratung und Coronavirus-Tests müssen Patienten nach den jüngsten Gesetzesänderungen nichts zuzahlen. Für Behandlungskosten gibt es aber einen Selbstbehalt, bei Medicare-Patienten üblicherweise 20 Prozent. Das kann auch für Versicherte sehr teuer werden.

Auch wenn es bis zur Genehmigung eines potenziellen Impfstoffs noch einige Zeit dauern kann, will Trump bereits Produktionskapazitäten für Milliarden von Impfdosen sichern. So hat das US-Biotech-Unternehmen Moderna Therapeutics mit dem Schweizer Hersteller Lonza im Mai einen Liefervertrag für eine Milliarde Impfdosen abgeschlossen. In Vorbereitung auf die Verteilung eines künftigen Covid-19-Impfstoffs entsteht in Louisville, Kentucky, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft des Paketdienstleisters UPS mit der US-Bundesregierung ein neues, großes Tiefkühllager mit 300 Tieftemperatur-Kühleinheiten.

Mit Künstlicher Intelligenz gegen das Coronavirus

Die Internet- und Tech-Konzerne in den USA wie auch in China trainieren ihre KI (Künstliche Intelligenz)-Algorithmen darauf, schnell zu erkennen, ob die Probe eines Patienten Anzeichen der Lungenkrankheit Covid-19 aufweist. Die Google-Tochter DeepMind geht mit ihrer KI Alphafold noch einen Schritt weiter und baut Coronavirus-Proteine anhand berechneter Strukturen virtuell nach. Ziel ist, dadurch schneller Impfstoffe entwickeln zu können. Die KI sagt die Faltung neuer Proteine präziser vorher als andere Computerprogramme.

Das Start-up-Unternehmen PhysIQ aus Chicago soll im Auftrag der National Institutes of Health (NIH), einer Behörde des US-Gesundheitsministeriums, einen ki-basierten digitalen Biomarker entwickeln, der frühzeitig darauf hinweisen kann, wenn sich der Zustand von Coronapatienten so weit verschlechtert, dass sie medizinisch behandelt werden müssen.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Pandemie setzt stationärem Einzelhandel stark zu...
• ...und trifft einige Kernindustrien hart
• Maschinenbau erahnt Licht am Ende des Tunnels
• Erneuerbare Energien mit erstaunlich stabiler Tendenz

Pandemie setzt stationärem Einzelhandel stark zu...

Viele Menschen haben in den letzten Monaten deutlich mehr Waren im Internet bestellt als vor Ausbruch der Coronakrise, vor allem beim Onlineversandhändler Amazon. Aber auch andere Einzelhändler berichten in den letzten Monaten über eine Flut von Onlinebestellungen, wodurch neue Herausforderungen insbesondere für die "Letzte-Meile"-Logistik entstehen. Auch wenn „Social Distancing“ nur eine vorübergehende Erscheinung sein wird, könnte die Verlagerung zum Onlineshopping anhalten. Für Präsenzhändler wie Nordstrom, Macy's und Kohl ist diese Entwicklung katastrophal: Sie schließen Geschäfte und entlassen Mitarbeiter, da der traditionelle Einkauf zum Erliegen kam.

Mit fortschreitender Rezession wurden Investitionen verschoben. Ferner ist mit der Ausbreitung des Coronavirus die Exportnachfrage eingeknickt. Internationale Lieferketten wurden unterbrochen, Firmen stehen vor Finanzierungsproblemen. Diese Faktoren belasten Unternehmen des US-Verarbeitungsgewerbes mit globalen Wertschöpfungsketten noch stärker als den Handelssektor. Vor allem zu Krisenbeginn spürten das insbesondere Hersteller langlebiger Konsumgüter.

...und trifft einige Kernindustrien hart

Für die Luftfahrt- und Autobranche ist das Coronavirus ebenfalls ein sehr harter Einschnitt. Kaum wiedereröffnet, musste Ford die Produktion in zwei Montagewerken erneut anhalten, nachdem Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Neben der Gefahr eines Virusausbruchs muss die US-Autoindustrie auch auf Unterbrechungen in der Teileversorgung, insbesondere aus Mexiko, gefasst sein. So musste unter anderem Daimler bereits in der zweiten Maihälfte wegen Lieferengpässen die Arbeit in seinem US-Montagewerk in Tuscaloosa, Alabama, wieder stoppen. Immerhin „fangen die Menschen wieder an, mehr Autos zu kaufen“, sagte Anfang Juli Jessica Caldwell, Chef-Analystin beim Autohandelsportal Edmunds.com. Und tatsächlich sind die Umsätze vieler Hersteller im 3. Quartal 2020 nicht ganz so stark gesunken wie noch vor einigen Wochen befürchtet.

Auch die chemische Industrie leidet unter den Entwicklungen. Denn die Automobilbranche zählt zu ihren wichtigsten Kunden, zum Beispiel bei Lacken und Kunststoffen. Außerdem hinkt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos dem Bedarf hinterher. Doch halten viele Autobauer an ihren Investitionen in neue Elektroautos in den USA fest. Besonders stark in der US-Chemie betroffen sind Petrochemikalien: Von den USA-weit rund 1.400 Ölförderanlagen waren Pressemeldungen zufolge Ende des 1. Halbjahrs 2020 nur noch um die 200 in Betrieb. Eine Konsolidierung im Petrochemiebereich scheint unausweichlich. Auch wenn es angesichts der starken Einbrüche zu Beginn der Coronakrise nicht überbewertet werden darf, so hat sich der Auftragseingang in der US-Chemie im Juni und Juli zumindest wieder ein Stück weit erholt. Im Vergleich zur Vor-Krisen-Zeit verzeichnen bei Chemie aber nur Desinfektionsmittel, Kunststoffe für Verpackungen und Synthetik für Schutzausrüstung derzeit nennenswerte Zuwächse.

Bei einigen medizinischen Geräten und Zubehör ist die US-Nachfrage im Moment gewaltig. Gerade in den USA, dem Land mit der weltweit höchsten Zahl an Infizierten, ist der Bedarf an Schutzausrüstungen für den medizinischen Einsatz enorm gestiegen. Die US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) hat seit Krisenausbruch eine Reihe von Notfallzulassungen erteilt. Dadurch kamen relativ schnell neuartige Beatmungsgeräte, Testkits und Testimpfungen auf den Markt. Für bestimmte medizinische Produkte wurden Importerleichterungen erlassen.

Maschinenbau erahnt Licht am Ende des Tunnels

Anlass für verhaltenen Optimismus geben erste Nachfragebelebungen unter anderem nach Werkzeugmaschinen sowie Komponenten und Zubehör, insbesondere, seitdem einzelne US-Bundesstaaten die Wirtschaft in ihren Einzugsbereichen graduell wieder hochfahren. Im Hinblick auf das gesamte Land gelten die positiven Vorzeichen selbst dann, wenn es regional immer wieder zu Rückschlägen infolge neuer Infektionsausbrüche kommt. Selbst der Wohnungsbau ist zur Überraschung der Fachwelt im Juni und Juli angesprungen.

Auch sorgt der Purchasing Manager´s Index (PMI), den das Institute for Supply Management (ISM) aus Umfragewerten unter Einkaufsleitern in Industriebetrieben erstellt, für vorsichtigen Optimismus. Demnach ist der PMI im Juli 2020 im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozentpunkte auf 54,2 Prozent angestiegen. Damit rückt der Index den dritten Monat in Folge nach oben.

Von 18 durch ISM untersuchten Industriezweigen vermeldeten 13 im Juli Wachstum. Dabei handelte es sich um die Holzverarbeitung, Möbel, Textil, Druckindustrie, Nahrung, Getränke und Genussmittel, Kunststoffe und Gummierzeugnisse, Chemie, Bekleidung, Leder, PC und Elektronik, Metallerzeugung, Öl und Kohle, verarbeitende Industrie, Elektrotechnik sowie Haushaltsgeräte.

Erneuerbare Energien mit erstaunlich stabiler Tendenz

Ohne staatliche Unterstützung müssen die Energieerzeuger aus erneuerbaren Quellen auskommen. Eine Verlängerung der steuerlichen Förderung über das Jahr 2021 hinaus scheitert bislang am Widerstand der republikanischen Senatsfraktion. Wie entsprechende Marktindikatoren zeigen, werden Projekte der Photovoltaik, Windkraft und des Ausbaus von Energiespeichern aber unbeachtet des steuerlichen Aspekts fortgeführt. Sinkende Installations- und Betriebskosten sowie umweltpolitische Vorgaben sind hierfür die ausschlaggebenden Argumente.

Von Heiko Steinacher, Ullrich Umann | San Francisco, Washington, D.C.

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren US-amerikanischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten? 

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach US-amerikanischem Recht

• USA: Coronavirus und Verträge (Stand: März 2020)

Insolvenzen nach US-amerikanischen Recht

• USA: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)