Covid-19 hat die USA fest im Griff

• Ende Januar tritt eine neue US-Regierung an
• Privater Konsum gewinnt 2021 an Kraft
• Wachstumsbeitrag des Wohnungsbaus sinkt 2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahr 2020 um 3,5 Prozent eingebrochen. Doch hat sich in der zweiten Jahreshälfte eine starke Wachstumsdynamik entwickelt, die weit in das Jahr 2021 hineinreichen wird - die Wirtschaft ist im 4. Quartal 2020 annualisiert um real 3,7 Prozent gewachsen. Für das 1. Quartal 2021 wird mit einem Anstieg von 2,3 Prozent gerechnet. So lautet die Konsensprognose der Blue Chip Econonomic Indicators. Damit dürfte Ende 2021 die coronabedingte Talfahrt beendet und das Vorkrisenniveau wiederhergestellt sein.

Ende Januar tritt eine neue US-Regierung an

Die über die Feiertage 2020/2021 gestiegenen Zahlen bei den Covid-19-Infektionen sind aktuell der größte Risikofaktor für die wirtschaftliche Erholung. Mit dem Ausrollen der Impfkampagne am 15. Dezember 2020 ist aber Erleichterung und Zuversicht in die Vorstandsetagen der Unternehmen zurückgekehrt. Auch wurde das politische Restrisiko im Zusammenhang mit dem holprigen Machtwechsel im Weißen Haus durch die offizielle Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress am 6. Januar beseitigt. Ein fließender Übergang in die neue Amtsperiode unter Joe Biden gilt damit als gesichert.

 

Die neue Regierung Biden wird den Ausstieg der USA aus dem fossilen Industriezeitalter einleiten und das Fundament für eine Dekarbonisierung von Transport, Energiewirtschaft und Industrie legen. Umfangreiche Investitionen in den grünen Strukturwandel sind damit vorprogrammiert. Handelspolitisch kehren die USA zu einem multilateralen System von Absprache und Konfliktlösung zurück.

Damit wird ein Neustart in den europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen wahrscheinlich, obgleich auch die neue US-Regierung zu protektionistischen Maßnahmen greifen wird. Doch dürfte der Kurs stetig und vorhersehbar ausfallen, was Unternehmen die Rückkehr zu einer Langzeitplanung ermöglicht. 

Privater Konsum gewinnt 2021 an Kraft

Der für das BIP-Wachstum eminent wichtige private Konsum wird laut Blue Chip Economic Indicators nach einem Einbruch um 3,8 Prozent im Jahr 2020 im Folgejahr um 4,6 Prozent zulegen. Dass der Konsum im Jahr 2020 keinen größeren Wachstumsbeitrag ablieferte - mit Ausnahme des privaten Hausbaus - lag unter anderen an den ab August gekürzten Sozialtransfers aus dem Bundeshaushalt, darunter der Wegfall von Kurzarbeitergeld und von Zuschüssen zur Arbeitslosenhilfe. 

Den in den ersten Krisenmonaten großzügig ausgestatteten und vom Kongress schnell beschlossenen vier Hilfspaketen folgte nach deren Auslaufen Ende Juli zunächst kein fünftes nach. Grund dafür war der Wahlkampf zur Nachbesetzung beider Kammern des Kongresses und des Präsidialamts. In dieser aufgeheizten politischen Stimmung wollten beziehungsweise konnten beide Parlamentsfraktionen keine Kompromisse erzielen.

Nach den Wahlen vom 4. November kam es kurz vor Weihnachten zu einer Einigung auf ein fünftes Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden US$, das seit dem 27. Dezember in Kraft ist. Eine Einmalzahlung in Höhe von 600 US$ an alle US-Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 75.000 US$ sowie die erneute Ausstattung der Arbeitslosenhilfe mit einem Bundeszuschuss geben dem Privatkonsum 2021 frische Impulse.

Wachstumsbeitrag des Wohnungsbaus sinkt 2021

Zu den positiven Überraschungen des Krisenjahres 2020 gehörte der private Hausbau. Angetrieben durch den Wunsch vieler Großstadteinwohner, in Pandemiezeiten in dünn besiedelte Gegenden zu ziehen, sowie durch das historisch niedrige Zinsniveau bei Baugeldern und Hypothekenkrediten erreichte die Zahl der Baustarts im Frühsommer mit annähernd 1,4 Millionen eine Rekordhöhe. Somit avancierte der Wohnungsbau zu einem saisonalen Wachstumsträger über den Sommer bis in den Winter hinein. Doch dürfte dieser Impuls 2021 an Kraft verlieren, allein schon weil der Wohnungsmarkt erste Sättigungserscheinungen aufweist - in den Großstädten hat das Mietpreisniveau bereits nachgelassen.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Einreisen nur nach negativem Covid-19-Test
• Visaanträge werden wieder bearbeitet
• Zahl der Arbeitsvisa H-1B soll um ein Drittel sinken
• Grenzen nach Kanada und Mexiko unverändert stark kontrolliert
• Die Wirtschaft wird graduell wieder hochgefahren

Einreisen nur nach negativem Covid-19-Test

Während der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr weiter reibungslos verläuft, gelten Einreisebeschränkungen für Ausländer, die sich in den letzten 14 Tagen in China, Iran, Großbritannien, Irland, im Schengen-Raum oder Brasilien aufgehalten haben. Auch für Mexiko und Kanada gelten strenge Bestimmungen. 

Die US-Regierung hat auf Initiative der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) alle Fluggesellschaften dazu verpflichtet, auf allen internationalen Routen mit Ziel USA ab dem 26. Januar 2021 nur noch Passagiere unter folgenden Bedingungen an Bord zu lassen:

• Sie können einen negativen Covid-19-Test aus den letzten drei Tagen vor Abreise nachweisen oder
• eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich von einer Covid-19-Infektion vollständig kuriert haben.

Visaanträge werden wieder bearbeitet

US-Konsulate im Schengenraum nehmen seit dem 20. Juli wieder Anträge für bestimmte Visaarten beziehungsweise für Ausnahmegenehmigungen zur Einreise in die USA aufgrund eines "nationalen Interesses" an. Die diesbezüglichen Bestimmungen können auf der Internetseite der US-Konsulate in deutscher Sprache eingesehen werden.

Zahl der Arbeitsvisa H-1B soll um ein Drittel sinken

Das Department of Homeland Security sowie das Department of Labor veröffentlichten im Oktober verschärfte Kriterien zur Beantragung und Erteilung von zeitlich befristeten Arbeitsvisa H-1B für Nichteinwanderer. Dabei handelt es sich um eine Nachfolgemaßnahme zum Präsidialerlass von Ende Juni, der die Erteilung von H-1B-Visa das erste Mal eingeschränkt hatte. Was damals zur Pandemieeindämmung beitragen sollte, wird nun zu einer Dauereinrichtung.  

Die Änderungen bestehen aus zwei Interim Final Rules (IFRs). Speziell die Final Rule des Department of Homeland Security modifiziert sowohl das Antragsverfahren als auch die Art und Weise, wie Inhaber von H-1B-Visa mit Zeitarbeitsverträgen überhaupt noch beschäftigt werden dürfen. So müssen die Antragsteller zum Beispiel über mindestens einen Bachelorabschluss verfügen.

Das Department of Labor hat zusätzlich das Antragsverfahren für eine dauerhaften Aufenthaltstitel gemäß dem Green-Card-Programm erschwert sowie sehr hohe Mindestlohnbarrieren bei Einstellung von H-1B-Visainhabern eingezogen. Die letztgenannte Maßnahme ist bereits in Kraft, wogegen die Final Rule des Department of Homeland Security ab dem 7. Dezember 2020 gelten soll.

Grenzen nach Kanada und Mexiko unverändert stark kontrolliert

An den Grenzübergängen nach Mexiko und Kanada herrschen weiterhin strenge Kontrollen, was gelegentlich Verzögerungen im Lkw-Verkehr hervorrufen kann. Bürger aus beiden Ländern, die keinen triftigen Reisegrund angeben können, werden abgewiesen. Dabei liegt es im Ermessen des Grenzbeamten, einen Reisegrund als wichtig einzuschätzen. Asylsuchenden wird die Einreise automatisch verweigert. 

Die Wirtschaft wird graduell wieder hochgefahren

Seit Mai fahren die Bundesstaaten das öffentliche und wirtschaftliche Leben graduell wieder hoch, wobei es immer wieder Rückschläge aufgrund neuer Infektionswellen zu verzeichnen gibt. Eine interaktive Karte der US-Handelskammer gibt einen tagesaktuellen Überblick über die jeweiligen Regelungen in den unterschiedlichen Bundesstaaten.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Vier Hilfspakete in Kraft
• Phase-Five-Bill kommt mit großer Verspätung
• Kreditfazilität der Fed für größere Unternehmen

Vier Hilfspakete in Kraft

Phase-One-Stimulus-Bill

Am 3. März 2020 wurde in einem ersten Schritt der Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act verabschiedet. Ziel des Pakets war die Entwicklung und Produktion eines geeigneten Impfstoffs sowie die Unterstützung der Gesundheitsbehörden. Damit wurden Mittel in Höhe von 8,3 Milliarden US-Dollar (US$) freigegeben.

Phase-Two-Stimulus-Bill

In einem zweiten Schritt trat am 18. März 2020 die Paid-Leave Bill in Kraft. Hierdurch konnten Arbeitgeber Steuerrückerstattungen von bis zu 100 Milliarden US$ für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall beantragen. Eingeschlossen waren Personalkosten für Mitarbeiter, die aufgrund geschlossener Schulen und Kindergärten zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben mussten. Zudem wurden die Kosten für Mahlzeiten in Sozialeinrichtungen, Altersheimen oder Schulen gedeckt. Private Krankenversicherer wurden verpflichtet, die Kosten für Covid-19-Behandlungen zu übernehmen.

Phase-Three-Stimulus-Bill

Entscheidend für die wirtschaftliche Krisenbewältigung in der Hochphase der Pandemie war die Wirkung des am 27. März 2020 verabschiedeten Konjunkturpakets Coronavirus Aid, Relief and Economic Security (CARES). 

Finanziert wurden daraus unterschiedliche Maßnahmen, darunter Finanzhilfen für in Not geratene Unternehmen (Paycheck Protection Program, Emergency Economic Injury Disaster Loans), die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 600 US$ pro Woche, Steuervergünstigungen (Payroll Tax Credit, Deferral of Employer Payroll Taxes, Commercial Property Improvement Tax Deduction), Darlehen und Staatsbürgschaften (Economic Stabilization Loans) sowie die Stärkung des Gesundheitsschutzes. Insgesamt ermöglichte das Hilfspaket Ausgaben in Höhe von 2,2 Billionen US$.

Phase-Four-Stimulus-Bill

Aus dem vierten Hilfspaket im Volumen von 484 Milliarden US$ sind dem Paycheck Protection Program im Juni eine zweite Tranche in Höhe von 320 Milliarden US$ überwiesen worden; das Economic Injury Disaster Loan Program wurde um 60 Milliarden US$ aufgestockt. Der Gesundheitswesen bekam 70 Milliarden US$. Um die Zahl und Qualität von Coronatests signifikant zu verbessern, wurden zusätzliche 25 Milliarden US$ freigegeben.

Phase-Five-Bill kommt mit großer Verspätung

Ein weiteres Hilfspaket ließ wegen des Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfs lange auf sich warten. Seit Sommer konnte kein Kompromiss erzielt werden. Doch gingen Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach der Wahlentscheidung entspannter in neue Verhandlungsrunden.

Kurz vor Weihnachten einigten sie sich auf ein fünftes Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden US$, um die Konjunktur anzukurbeln und die Gesundheits- sowie Sozialsysteme zu stabilisieren. Doch Präsident Trump blockierte das Paket zunächst tagelang. Er kritisierte unter anderem die geplanten Hilfszahlungen an US-Bürger in Höhe von 600 US$ als zu niedrig. Infolge von zunehmendem Druck aus beiden politischen Lagern und einen drohenden Shutdown der US-Bundesbehörden lenkte er jedoch ein und setzte das Hilfspaket am 27.12. mit seiner Unterschrift in Kraft.

Mehr als 300 Milliarden US$ sollen zur Unterstützung kleinerer Unternehmen fließen (unter anderem Paycheck Protection Program). Zudem sieht das Paket Gelder für die Pandemiebekämpfung (Impfstoffverteilung etc.) und die Unterstützung von Schulen vor. Nicht zuletzt soll die wöchentliche Arbeitslosenhilfe des Bundes vorübergehend um 300 US$ aufgestockt werden.

Kreditfazilität der Fed für größere Unternehmen

Um über Gebühr Insolvenzen zu verhindern, nimmt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) seit Mitte Juni Anleihen von Unternehmen mit weniger als 15.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unterhalb von 5 Milliarden US$ in ihre Bücher. Die eigens hierfür gestartete "Main Street Lending Facility" ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Auch konserviert sie die Durchschnittszinsen auf einem sehr niedrigen Niveau, um die Kreditaufnahme durch Unternehmen und Privathaushalte zu befördern. 

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

• Beschränkungen im Personenverkehr ja, im Handel nein
• Zusätzliche Kosten beim Frachttransport
• Slot-Regeln werden bis März 2021 ausgesetzt

Laut der Food and Drug Administration (FDA) gibt es keine Hinweise auf die Übertragbarkeit von Covid-19 in Verbindung mit importierten Waren. Während die USA sowie ihre Bundesstaaten und Kommunen zwar Arbeits- und Reisebeschränkungen auferlegt haben, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aufzuhalten, wurde der Warenverkehr bisher offiziell nicht eingeschränkt.

Da wegen der Einreiseverbote weniger Inspektionen im Ausland stattfinden, führen die USA bei der Wareneinfuhr im eigenen Land zusätzliche Untersuchungen durch, darunter Screening-Tests. Ferner werden Produktproben entnommen, auch können Waren – als mögliche Folge von Inspektionen – mit Importwarnungen belegt werden. Solche können dann wegen erforderlicher Zusatzuntersuchungen an der Grenze zurückgehalten werden.

Beschränkungen im Personenverkehr ja, im Handel nein

Auch für Reisende auf dem Landweg aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko gelten vorerst US-Einreisebeschränkungen. Lkw-Fahrer, die zwecks Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs einreisen müssen, sind davon ausgenommen.

Für besonders dringende Medizinprodukte und Arzneimittel stellt die FDA Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) aus. Das betrifft vor allem Produkte, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt werden. Über aktuelle Sondermaßnahmen für Medizinprodukte informiert die FDA in einem News-Service.

Die größten Probleme im Handel resultieren indessen nicht aus staatlichen Beschränkungen, sondern aus den allgemeinen Folgen für internationale Logistikketten durch die Ausbreitung von Covid-19. Mehrere US-Pharmaunternehmen, darunter Pfizer und der Generikahersteller Mylan, teilten mit, dass die Verbreitung des neuen Coronavirus ihre Fähigkeit zur Herstellung pharmazeutischer Produkte und zur Beschaffung von Lieferungen beeinträchtigen könnte.

Zusätzliche Kosten beim Frachttransport

Fachleute berichten, dass der Warenverkehr zwischen Deutschland und den USA während der Krise reibungslos verlaufe. Das gelte auch für die Zollabwicklung.

Auch wenn sich mit der Wiederaufnahme der Produktion in Europa und Amerika die Containersituation allmählich beruhigte, stiegen und steigen die Seefrachtraten weiter. An größeren Häfen Chinas müssen Ladungen oft mehrere Wochen lang „gerollt“ und dann umgebucht werden. Garantierte Stellplätze auf ganz bestimmten Abfahrten vergeben Carrier nur noch bei Kauf zusätzlicher Services.

Die nach der erneuten Produktionsaufnahme in China von Containerlinien, Hafenbetreibern und Spediteuren befürchtete Überlastung der US-Häfen durch Importwaren ist im Großen und Ganzen ausgeblieben. Doch sind einige von ihnen immer noch voll: Am Hafen von Los Angeles ist es zum Beispiel schwierig, Termine zu bekommen, um Container zurückzubringen. Für Kunden können dadurch weitere Kosten für Demurrage (Liegegeld) entstehen. Auch wenn die Häfen daran arbeiten, mehr Lagerraum zu schaffen, wird das sicher nicht alle Probleme lösen.

Von zeitweisen Leercontainer-Engpässen in Ballungsräumen wie dem Mittleren Westen (Chicago, Minneapolis, Columbus) aber auch im Kalifornischen Längstal (Central Valley) waren „US-Standorte deutscher Unternehmen kaum betroffen, da sie primär für die Märkte USA, Kanada und Mexiko produzieren", meint Stefan Schäfer, der Geschäftsführer der Kölner Unternehmensberatung Expectus mit Niederlassung in San Francisco, Kalifornien. "Diejenigen mit Zielmärkten in Mittel- und Südamerika mussten eventuell mit längeren Transitzeiten rechnen.“

Die Transportkosten im Luftfrachtsektor sind im Januar 2021 unverändert deutlich höher als vor der Krise. Durch den Rückgang der Schiffslieferungen nach Ausbruch der Pandemie mussten viele Importeure Waren auf dem Luftweg beziehen. Doch flogen angesichts der Beschränkungen im Personenverkehr kaum noch Passagiermaschinen, die normalerweise auch viele Waren transportieren. Einige davon wurden auf reinen Cargobetrieb umgerüstet, ansonsten fast nur noch Frachtmaschinen eingesetzt.

Zwar haben die Airlines in den letzten Wochen wieder mehr Flüge aufgenommen, doch ganz entspannt hat sich die Situation damit noch nicht: "Auch wenn die Bänder der Autobauer Ende Mai 2020 wieder angerollt sind, von einer Vollauslastung sind wir weit entfernt - Tier-1- bis Tier-3-Lieferanten liefern dagegen fast unvermindert weiter in die USA“, weiß Merlin Dow, Sales Manager - Automotive Vertical bei der US-Niederlassung des Logistikunternehmens Gebrüder Weiss in Des Plaines, Illinois. "Außerdem steigt die Nachfrage nach Luftfracht erheblich durch den Mehrbedarf an Medizinprodukten im Kampf gegen Covid-19 und den wachsenden E-Commerce."

Slot-Regeln werden bis März 2021 ausgesetzt

Um attraktive Start- und Landezeitnischen nicht zu verlieren, führten viele Airlines noch zu Beginn der Coronakrise Leerflüge durch. Denn um die Slots behalten zu können, mussten sie in einer bestimmten Saison zu mindestens 80 Prozent ausgefüllt sein. Mitte Oktober hat die Europäische Kommission die vorübergehende Aussetzung der Slot-Regeln bis Ende März 2021 verlängert. Eine ähnliche Ausnahmeregelung gab es auch bereits 2009 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Über die Auswirkungen der Coronakrise auf internationale Lieferketten und die Bedeutung dieser Veränderungen für die Start-up-Welt hat Germany Trade & Invest in einem gemeinsamen Webinar mit der AHK USA - San Francisco berichtet; hier noch ein weiteres Update zur Gründerszene.

Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu den USA.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Lieferketten überdenken
• Direktvertrieb über das Internet auch im Autohandel wichtiger
• Preise für Luft- und Seefracht weiterhin hoch
• Mehr ganzheitliche Risikoanalysen mithilfe von Künstlicher Intelligenz
• Die Geister, die US-Präsident Donald Trump rief

Schon vor Ausbruch der Coronakrise ächzten viele US-Firmenkunden unter den Schutzzöllen Washingtons auf chinesische Bauteile und Komponenten. Nicht immer ließen sich die Mehrkosten auf die Endkunden komplett übertragen. Viele US-Elektronikfirmen haben bereits ihre Lieferketten aus China verlagert, meist nach Südostasien (siehe Artikel  "Lachende Dritte?" Markets 1/20). Jedoch bezieht das US-Verarbeitungsgewerbe weiterhin viele Güter mittlerer Wertschöpfung aus China.

Lieferketten überdenken

Ihre Logistikketten und womöglich gar Produktionsstandorte hinterfragen Unternehmen seit Krisenausbruch erneut. Für neue Lösungen werden womöglich nicht vorrangig Kosten ausschlaggebend sein. Denn die Covid-19 Pandemie verursacht massive Verwerfungen, global wie regional. Kleine, stark spezialisierte Unternehmen, wie Produzenten komplexer, kritischer Industrieteile, spüren das am meisten.

Viele Unternehmen wollen ihre Sicherheitsbestände in den USA deutlich ausbauen: auf vier bis acht Wochen. Solche, die mit starken Nachfrageschwankungen zu kämpfen haben, suchen nach Möglichkeiten, Lagerraum mit anderen Kunden zu teilen, um dadurch Kosten zu reduzieren. Neue Lagerkapazitäten wollen die Unternehmen vor allem näher bei ihren Kunden aufbauen; große Zentrallager weit außerhalb städtischer Gebiete stehen weniger im Fokus.

Bei größeren Unternehmen wäre vorstellbar, dass sie die Produktion von Elektronik- und Kfz-Teilen künftig verstärkt in Länder wie Mexiko und Brasilien verlagern, je nachdem ob die Endmärkte in Nord- oder Südamerika liegen. Als Zentren für eine mögliche Rückverlagerung in die USA werden die Bundesstaaten Pennsylvania, Texas und Wisconsin genannt. Die Rolle des am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) hierbei speziell für die Kfz-Industrie hat GTAI in einem Webinar analysiert.

Direktvertrieb über das Internet auch im Autohandel wichtiger

Für die Autobranche ist das neuartige Coronavirus ein besonders harter Einschnitt. Denn im Gegensatz zu früheren Krisen werden diesmal alle drei Weltmärkte – in rascher Folge erst China, dann Europa und die USA – stark erschüttert. Autokonzerne versuchen in dieser Situation, mehr Fahrzeuge per Direktvertrieb über das Internet zu verkaufen. Mit Auto-Konfiguratoren auf den Internetseiten der Hersteller lassen sich Wunschausstattungen bereits heute individuell zusammenstellen, sodass nur ein Zahlungsweg und ein Verfahren zur kontaktlosen Auslieferung gefunden werden muss.

Zwar unterbinden einige US-Bundesstaaten den Direktvertrieb von Autos bisher gesetzlich. Doch das Marktpotenzial ist groß. Darauf deuten zumindest neue, seit Ausbruch der Coronakrise gestartete, Online-Verkaufsprogramme hin, zum Beispiel bei Fiat Chrysler. Ebenfalls dafür spricht Porsches Ankündigung zusätzlicher Anreize für Händler, die mehr Autos auf digitalem Wege verkaufen, sowie der Erfolg der Direktverkaufsplattform Carvana.

Preise für Luft- und Seefracht weiterhin hoch

Zwar setzen Reedereien seit September wieder mehr Schiffe ein. Doch entspannen sich die Seefrachtpreise wegen der parallel stark wachsenden Containernachfrage bislang nicht. Die Wartezeiten können in manchen US-Seehäfen durchaus zwei bis vier Wochen betragen. Ferner ist mit der Einstellung der Passagierdienste ein Großteil der Luftfrachtkapazität weggefallen. Auch wenn Airlines wieder mehr Frachtflüge aufnehmen, gibt es auf vielen immer noch nicht genug Platz, sodass die Preise für Luftfracht weiterhin deutlich höher sind als vor der Coronakrise. Stark betroffen ist davon neben der Computer- und Haushaltsgeräteindustrie auch der Maschinenbau.

Mehr ganzheitliche Risikoanalysen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

Eine wesentlich größere Rolle als früher spielen seit der Krise Informationen, mit denen sich frühzeitig Störungen oder schwache Glieder in Lieferketten aufspüren lassen; oder Echtzeitdaten zu Land-, See- und Luftfracht, um Lagerbestände besser kontrollieren zu können. Daher ist zu erwarten, dass Unternehmen mit globalen Logistikketten stärker auf linguistische Datenverarbeitung und Algorithmen für maschinelles Lernen setzen. Konzerne der Kfz-, Elektro- und Textilindustrie arbeiten dazu bereits mit Softwareentwicklern zusammen.

Die Geister, die US-Präsident Donald Trump rief

In der Coronakrise sind die USA mehr denn je auf chinesische Lieferungen angewiesen, auf die seit Juli 2018 zum Teil US-Schutzzölle erhoben werden. Betroffen sind davon unter anderem Bestrahlungs- und elektromedizinische Geräte. Für besonders dringende Medizinprodukte – vor allem solche, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt werden – stellt die Food and Drug Administration (FDA) Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) aus. Über aktuelle Sondermaßnahmen für Medizinprodukte und Arzneimittel informiert die FDA in einem News-Service. Mitte November haben wir gemeinsam mit unserem US-Partner Alira Health über Herausforderungen und Chancen in der US-Gesundheitswirtschaft gesprochen: hier der Link zum Webinarmitschnitt.

Obwohl die Infektionsfälle in einigen Landesteilen weiter zunehmen, haben viele US-Bundesstaaten längst damit begonnen, ihre Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. So dürfen Geschäfte, Fabriken und Restaurants mancherorts wieder unter Auflagen öffnen. Neben der Gefahr, dass das Virus in einem der Werke ausbrechen könnte (was seither auch bereits geschah und zu erneuten Produktionsstopps führte), muss die US-Industrie auch auf Unterbrechungen in der Teileversorgung gefasst sein, vor allem aus Mexiko.

Beruhigend für US-Verbraucher ist die weitgehend robuste Lebensmittelversorgung: Läden, denen an einem Tag Nahrungsmittel ausgehen, haben ein bis zwei Tage später wieder volle Regale.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Mehrere US-Bundesstaaten kaufen gemeinsam Schnelltests
• Bis Ende März 2021 sollen rund 15 Prozent der US-Bevölkerung geschützt sein
• Keine universale Krankenversicherung
• Mit Künstlicher Intelligenz gegen das Coronavirus

Der großflächige Ausbruch des Coronavirus stellt die USA vor gewaltige Probleme. Neben Ausrüstungen zur Behandlung der Patienten und zum Schutz des medizinischen Personals sind auch Chemikalien für Tests mancherorts immer noch knapp. In New York geht die Zahl der Infektionen zurück. Stark betroffen sind inzwischen aber auch andere US-Bundesstaaten an der Ostküste sowie im Südosten und Süden; ferner Kalifornien.

Sorgen bereiten außerdem die zunehmenden Depressions- und Todesfälle in US-Langzeitpflegeeinrichtungen. Immer mehr ältere Menschen können die lang anhaltende soziale Isolation nicht mehr verkraften.

Für medizinische Vorräte an Masken und Beatmungsgeräten geben US-Bundesstaaten Milliardensummen aus. Wie viel, wofür genau und an wen, darüber scheint sich die Auskunftsbereitschaft aber in Grenzen zu halten. Relativ detaillierte Angaben stellt Illinois zur Verfügung.

Mehrere US-Bundesstaaten kaufen gemeinsam Schnelltests

Mehrere US-Bundesstaaten haben sich im August mit der Rockefeller-Stiftung und zwei US-amerikanischen Herstellern von Schnelltests zusammengetan, um 3 Millionen Antigen-Tests zu kaufen. Dem Bündnis gehören Arkansas, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Michigan, North Carolina, Ohio, Rhode Island, Utah und Virginia an. Als erster Bündnispartner erwarb Maryland Anfang September 250.000 Antigen-Schnelltestsysteme von Becton Dickinson.

Zur Vermeidung von Lieferengpässen und zur schnelleren Verfügbarkeit im Kampf gegen die Coronapandemie stellt die FDA Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations; EUA) für Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus. Mitte Dezember wurden EUA für einen Corona-Impfstoff und einen -Schnelltest für den Privatgebrauch erteilt. Im August hat Donald Trump Regierungsstellen angewiesen, „essenzielle Medikamente“ nur noch von US-Herstellern zu beziehen; die Überwachungsbehörde FDA hat hierzu Ende Oktober eine entsprechende Liste veröffentlicht. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden verfolgt einen ähnlichen Ansatz.

Um dem anhaltenden Mangel an medizinischen Ausrüstungen durch den Zustrom neu erkrankter Patienten zu begegnen, bekamen Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen im Rahmen eines gigantischen US-Hilfspakets 100 Milliarden US$. Insgesamt umfasste dieses Hilfspaket rund 2,2 Billionen US$. Es ist das bislang größte, um die Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Davor gab es im März 2020 bereits zwei weitere und gegen Ende April noch eines; diese garantieren unter anderem die Kostenübernahme von Corona-Tests und stehen für die Entwicklung von Therapien und Impfstoffen, präventiven Maßnahmen sowie für Krankenhäuser bereit.

Bis Ende März 2021 sollen rund 15 Prozent der US-Bevölkerung geschützt sein

Auch das gegen Ende Dezember verabschiedete, neue Corona-Hilfspaket sieht weitere Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus vor: darunter 20 Milliarden US$ für die Beschaffung von Impfstoffen, 9 Milliarden US$ für die Verteilung der Impfstoffe und 22 Milliarden US$ zur Verbesserung von Tests, Rückverfolgung und Virusbekämpfung. Biontech wird mit seinem US-Partner Pfizer im Jahr 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen seines Corona-Vakzins produzieren. Dafür stellt Pfizer unter anderem mehrere US-Werke zur Verfügung, die als Logistikzentren ("Freezer Farms") dienen. Der US-Hersteller Moderna kooperiert bei der Produktion und Verteilung seines Impfstoffs mit dem Schweizer Lonza-Konzern.

In seinen ersten 100 Amtstagen will der neu gewählte US-Präsident Joe Biden 100 Millionen Impfdosen injizieren lassen. Dadurch sollen bis Ende März 2021 etwa 50 Millionen Menschen in den USA vor dem Virus geschützt sein (bei einer Gesamtbevölkerung des Landes von knapp 330 Millionen). Außerdem setzt sich die neue US-Regierung zum Ziel, dass sich bis Ende Juni 2021 alle US-Einwohner impfen lassen können sollen, die das möchten.

Keine universale Krankenversicherung

Neben dem überforderten und offenbar stark unterfinanzierten US-Gesundheitswesen, ist das Sozialsystem ein weiteres Problem bei der Bewältigung der Coronakrise. Einige US-Bürger sind so schwach krankenversichert, dass sie sich die Selbstbehalte für die Coronavirus-Behandlung kaum leisten können.

Wegen des enormen Kostendrucks im teuren US-Gesundheitswesen haben die staatlichen Fürsorgeprogramme Medicare und Medicaid, aber auch private Krankenversicherungen die Beiträge und Eigenbeteiligungen ihrer Mitglieder schon Anfang 2020 deutlich erhöht. Viele Menschen suchten daher bereits vor dem Pandemieausbruch nur noch in Notfällen einen Arzt auf.

Videochats mit Medizinern sollen Orientierungshilfe für Menschen mit Coronavirus-Symptomen geben. Für diese telemedizinische Beratung und Coronavirus-Tests müssen Patienten nach den jüngsten Gesetzesänderungen nichts zuzahlen. Für Behandlungskosten gibt es aber einen Selbstbehalt, bei Medicare-Patienten üblicherweise 20 Prozent. Das kann auch für Versicherte sehr teuer werden.

Mit Künstlicher Intelligenz gegen das Coronavirus

Die Internet- und Tech-Konzerne in den USA wie auch in China trainieren die Algorithmen ihrer KI (künstliche Intelligenz) darauf, schnell zu erkennen, ob die Probe eines Patienten Anzeichen der Lungenkrankheit Covid-19 aufweist. Die Google-Tochter DeepMind geht mit ihrer KI Alphafold noch einen Schritt weiter und versucht, Coronavirus-Proteine anhand berechneter Strukturen virtuell nachzubilden. Gelungen ist das aber noch nicht. Dennoch helfen KI-Technologien bei der Auswertung zahlloser Studien und Datenbanken, um effektive ‎Wirkstoffe entwickeln zu können.

Mitte November haben wir gemeinsam mit unserem US-Partner Alira Health über Herausforderungen und Chancen in der US-Gesundheitswirtschaft gesprochen, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung aber auch im Hinblick auf das Ergebnis der US-Wahlen: hier der Link zum Webinarmitschnitt.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

• Pandemie setzt stationärem Einzelhandel stark zu...
• ...und trifft einige Kernindustrien hart
• Maschinenbau erahnt Licht am Ende des Tunnels
• Erneuerbare Energien mit erstaunlich stabiler Tendenz

Pandemie setzt stationärem Einzelhandel stark zu...

Viele Menschen haben in den letzten Monaten deutlich mehr Waren im Internet bestellt als vor Ausbruch der Coronakrise, vor allem beim Onlineversandhändler Amazon. Aber auch andere Einzelhändler berichten in den letzten Monaten über eine Flut von Onlinebestellungen, wodurch neue Herausforderungen insbesondere für die "Letzte-Meile"-Logistik entstehen. Auch wenn „Social Distancing“ nur eine vorübergehende Erscheinung sein wird, könnte die Verlagerung zum Onlineshopping anhalten. Für Präsenzhändler wie Nordstrom, Macy's und Kohl ist diese Entwicklung katastrophal: Sie schließen Geschäfte und entlassen Mitarbeiter, da der traditionelle Einkauf zum Erliegen kam.

Für den Lebensmitteleinzelhandel stellt sie vor allem Herausforderungen an die Handelslogistik. Einige, darunter die deutsche Discounterkette Aldi, expandieren sogar derzeit stark in den USA, trotz Coronakrise.

...und trifft einige Kernindustrien hart

Für die Luftfahrt- und Autobranche ist das Coronavirus ebenfalls ein sehr harter Einschnitt. Kaum wiedereröffnet, musste Ford die Produktion in zwei Montagewerken erneut anhalten, nachdem Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Neben der Gefahr eines Virusausbruchs muss die US-Autoindustrie auch auf Unterbrechungen in der Teileversorgung, insbesondere aus Mexiko, gefasst sein. So musste unter anderem Daimler bereits in der zweiten Maihälfte 2020 wegen Lieferengpässen die Arbeit in seinem US-Montagewerk in Tuscaloosa, Alabama, wieder stoppen. Immerhin sind die Umsätze vieler Hersteller im 3. und 4. Quartal 2020 nicht ganz so stark gesunken wie zuvor befürchtet. Zusätzliche Auswirkungen durch das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) speziell auf die Kfz-Industrie hat Germany Trade & Invest in einem Webinar analysiert.

Auch die chemische Industrie leidet unter den Entwicklungen. Denn die Automobilbranche zählt zu ihren wichtigsten Kunden, zum Beispiel bei Lacken und Kunststoffen. Außerdem hinkt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos dem Bedarf hinterher. Beflügelt durch Aussagen des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden, der den Ausbau der Elektromobilität in Aussicht stellt, halten viele Autobauer aber an ihren Investitionen in neue Elektroautos in den USA fest. Besonders stark in der US-Chemie betroffen sind Petrochemikalien: Eine Konsolidierung im Petrochemiebereich scheint unausweichlich. Auch wenn es angesichts der starken Einbrüche zu Beginn der Coronakrise nicht überbewertet werden darf, so hat sich der Auftragseingang in der US-Chemie ab Juni 2020 zumindest wieder ein Stück weit erholt. Im Vergleich zur Vor-Krisen-Zeit verzeichneten bei Chemie seither aber nur Desinfektionsmittel, Kunststoffe für Verpackungen und Synthetik für Schutzausrüstung nennenswerte Zuwächse.

Bei einigen medizinischen Geräten und Zubehör ist die US-Nachfrage im Moment gewaltig. Gerade in den USA, dem Land mit der weltweit höchsten Zahl an Infizierten, ist der Bedarf an Schutzausrüstungen für den medizinischen Einsatz enorm gestiegen. Die US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) hat seit Krisenausbruch eine Reihe von Notfallzulassungen erteilt. Dadurch kamen relativ schnell neuartige Beatmungsgeräte, Testkits und Testimpfungen auf den Markt. Für bestimmte medizinische Produkte wurden Importerleichterungen erlassen. Mitte November haben wir gemeinsam mit unserem US-Partner Alira Health über Herausforderungen und Chancen in der US-Gesundheitswirtschaft gesprochen; hier der Link zum Webinarmitschnitt.

Maschinenbau erahnt Licht am Ende des Tunnels

Anlass für verhaltenen Optimismus geben Nachfragebelebungen unter anderem nach Werkzeugmaschinen sowie Komponenten und Zubehör. Der Purchasing Manager´s Index (PMI), den das Institute for Supply Management (ISM) aus Umfragewerten unter Einkaufsleitern in Industriebetrieben erstellt, sorgt ebenfalls für positive Stimmung. Demnach ist der PMI im Dezember 2020 im Vergleich zum Vormonat um 3,2 Prozentpunkte auf 60,7 Prozent gestiegen. Damit rückte der Index den achten Monat in Folge nach oben. Von 18 durch ISM untersuchten Industriezweigen vermeldeten 16 im Dezember Wachstum. Rückgänge verzeichneten lediglich die Druck- und Baustoffindustrie.

Mit dem zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2021 wird die Nachfrage nach modernen Maschinen und Anlagen anziehen. Im verarbeitenden Gewerbe gilt es mehr denn je, Effizienzsteigerungen durch Innovationen und unter Einhaltung aller pandemiebedingten Sicherheitsstandards zu erzielen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang die Digitalisierung und Automatisierung der Fertigungs-, Lager- und Logistikprozesse.

Selbst der US-Mittelstand, der sich in der Vergangenheit eher zögerlich mit Innovationen beschäftigte, sucht spätestens seit der Wirtschaftskrise 2020 nach neuen Wegen, um seine Fertigungsqualitäten zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erhöhen. Gleichzeitig wollen die Mittelständler flexibler auf Nachfrageveränderungen reagieren können. Für deutsche Hersteller von Automatisierungslösungen vergrößert sich dadurch der Kreis potenzieller Kunden.

Erneuerbare Energien mit erstaunlich stabiler Tendenz

Zwar müssen die Energieerzeuger aus erneuerbaren Quellen in Zukunft ohne nennenswerten staatlichen Hilfen auskommen, denn eine Verlängerung der steuerlichen Förderung über das Jahr 2021 hinaus scheiterte bislang am Widerstand der republikanischen Senatsfraktion. Wie Marktindikatoren jedoch zeigen, werden Projekte der Photovoltaik, Windkraft und des Ausbaus von Energiespeichern unbeachtet des steuerlichen Aspekts fortgeführt. Sinkende Installations- und Betriebskosten sowie umweltpolitische Vorgaben der Biden-Regierung sind hierfür die ausschlaggebenden Argumente.

Von Heiko Steinacher, Ullrich Umann | San Francisco, Washington, D.C.

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren US-amerikanischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten? 

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach US-amerikanischem Recht

• USA: Coronavirus und Verträge (Stand: März 2020)

Insolvenzen nach US-amerikanischen Recht

• USA: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)