Covid-19: Maßnahmen der Regierung

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Im Rahmen des Konjunkturpakets Coronavirus Aid, Relief and Economic Security (CARES) vom 27.3.2020 wurde das Paycheck Protection Progam verabschiedet. Demnach konnten nicht börsengelistete Unternehmen mit bis zu 500 Angestellten staatliche Kredite zur Deckung von zum Beispiel Personalkosten aufnehmen. Wenn im Laufe von vier Monaten kein Personal freigesetzt wurde, verwandelten sich die Kredite automatisch in nicht rückzahlbare Zuschüsse - die amerikanische Form von Kurzarbeitergeld. Doch ist das Programm am 8. August ausgelaufen. Auf eine Neuauflage konnten sich Kongress und Senat nicht einigen.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

An ein reguläres Konjunkturpaket ist in den USA nicht zu denken, solange kein Impfschutz vorliegt. Die umfangreichen Finanzhilfen des Staates und der Zentralbank Fed dienen einzig der Substanzrettung. Als eine wichtige Lehre aus der Subprime Crisis der Jahre 2007 bis 2009 wurde elf Jahre später beim Pandemieausbruch die Versorgung von Privathaushalten und Wirtschaft mit Liquidität als Hauptstoßrichtung definiert. Annähernd 3.300 Milliarden US-Dollar (US$) sind bereit gestellt worden, unter anderem für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenhilfe und Liquiditätshilfen für Unternehmen - nach verschiedenen Programmen gestaffelt gemäß Größe und Mitarbeiterzahl. Seit Anfang August sind aber ein Großteil dieser Finanzquellen versiegt.

Zusätzliche Mittel für Gesundheitswesen

Staatshilfen sind neben der Liquiditätsversorgung in die Stärkung des Gesundheitsschutzes geflossen, darunter in die Serienfertigung von Gesichtsmasken und anderen Schutzausrüstungen, von Beatmungsgeräten sowie in die Impfstoffentwicklung.

Spezielle Förderung einzelner Branchen

Eine gesonderte Förderung in Höhe von 18 Milliarden US$ erhielt lediglich die Luftfahrtindustrie. Im Gegenzug mussten die Airlines auf Personalfreisetzungen bis Oktober verzichten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Ein als solches ausgewiesenes Infrastrukturprogramm wurde nicht verabschiedet. Lediglich die Modernisierung von Flughäfen, Bahnhöfen und Gesundheitseinrichtungen im Gesamtvolumen von 20 Milliarden US$ wurde beschlossen. Im September steht aber turnusmäßig eine Verlängerung des regulären Haushaltskapitels zum Ausbau der Infrastruktur an.

Förderung neuer Technologien

Die Technologieförderung obliegt den Bundesministerien für ihren jeweiligen Kompetenzbereich. Eine Mittelaufstockung im Rahmen der Pandemiebekämpfung gab es einzig für Medizintechnik und Pharma. In der Coronakrise hat sich jedoch durchgesetzt, Forschungshilfen an den Abbau der Importabhängigkeit zu knüpfen - Amerika schottet sich zunehmend ab.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Fördermaßnahmen können ausschließlich US-Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch nehmen und auch nur dann, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. 

Öffentliche Verschuldung

Die Staatsverschuldung der USA ist von 23,2 Billionen US$ im Dezember 2019 auf 26,5 Billionen US$ Ende Juli 2020 angestiegen. Dem steht ein Bruttoinlandsprodukt von 19,4 Billionen US$ (Stand 2. Quartal 2020, nominal um -34,3 Prozent Jahr/Jahr gesunken) gegenüber. 

Trotz der ausufernden Staatsverschuldung genießen die USA als größte Volkswirtschaft der Welt und Technologieführer in vielen Bereichen das Vertrauen der internationalen Gläubiger. Drei Viertel des Welthandels werden zudem in US$ abgewickelt. Die Schuldenaufnahme dürfte weiterhin problemlos vonstatten gehen.