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UsbekistanCoronavirus / Konjunktur
Wirtschaftsumfeld
Special Usbekistan Coronavirus
Covid-19: Maßnahmen der Regierung
Usbekistan unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft mit vielen Hilfspaketen und Reformen. Der Tourismussektor ist Empfänger spezieller Fördermaßnahmen (Stand: 13. August 2020)
Von Uwe Strohbach | Taschkent
- Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
- Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
- Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
- Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
- Öffentliche Verschuldung
Usbekistan hat nach dem Ausbruch der Coronakrise Pakete für die Unterstützung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und der Bevölkerung verabschiedet. Diese wurden in den Folgemonaten erweitert. Die Hilfsmaßnahmen summierten sich nach einer Erhebung der nichtstaatlichen Bewegung Yuksalish (Aufstieg) mit Stand Juli 2020 auf gut 6 Milliarden US-Dollar.
Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
Die bisherigen Hilfen konzentrieren sich zu vier Fünfteln (4,7 Milliarden US-Dollar) auf den Bankensektor (Bereitstellung zinsgünstiger Kredite, Stundung fälliger Kredittilgungen und Finanzierungshilfen für Hypothekendarlehen).
Von den im Antikrisenfonds der Regierung akkumulierten Geldern (geplanter Etat: 1 Milliarde US-Dollar) wurden bis 31. Juli 2020 rund 640 Millionen US-Dollar ausgegeben. Die Mittel flossen oder fließen noch in Subventionen für öffentliche Versorger, Lohnzahlungen, zusätzliche Infrastrukturprojekte (Wasserwirtschaft/Bewässerung, medizinische Objekte), Sozialhilfen für Bedürftige und die Gesundheitsfürsorge. Ende Juli 2020 stellte die Regierung weitere 225 Millionen US-Dollar für bedürftige Personen bereit.
Die Gewährung von Steuer- und Zollerleichterungen oder -stundungen und die Aussetzung von Steuersanktionen schlagen mit 400 Millionen US-Dollar zu Buche. Ebenfalls 400 Millionen US-Dollar kommen der Wiederankurbelung der Wirtschaft inklusive der Kofinanzierung von Investitionen zugute. Fast 200 Millionen US-Dollar wurden in den Kampf gegen das Coronavirus investiert. Von allen Fördermaßnahmen profitierten bislang etwa 500.000 Unternehmer und 8 Millionen Bürger.
Bei der Bewältigung der Coronakrise erhält Usbekistan Unterstützung durch Geberbanken. Vorrangig für die finanzielle Ausstattung des Antikrisenfonds und die Aufstockung des laufenden Staatshaushaltes stellten die Institute Kredite über mehr als 1 Milliarde US-Dollar bereit, darunter die Asiatische Entwicklungsbank 500 Millionen US-Dollar, der Internationale Währungsfonds 375 Millionen US-Dollar und die Weltbank 200 Millionen US-Dollar.
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
Die Regierung hat in den Monaten Mai bis Juli 2020 ein Bündel von Paketen zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Es kommt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Selbstständigen zugute. Die Maßnahmen umfassen Steuererleichterungen sowie Gelder für Investitionen in die Infrastruktur, das verarbeitende und Dienstleistungsgewerbe sowie das Agribusiness.
Ausgewählte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Maßnahme | Empfänger/Profiteure |
|---|---|
Vergünstigungen für die Produktion und den Export von Textilien und Bekleidung sowie für die Produktion und Verarbeitung von Kokons und Seide (steuerliche Stimuli, Zuschüsse für die Bewässerung von Maulbeerplantagen, Kreditstundungen, Förderung neuer Projekte) | Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie; Produzenten von Kokons und Seide |
Vergünstigungen für die Bauwirtschaft und Baustoffindustrie (steuerliche Stimuli, Kreditstundungen, Befreiung von Zöllen für den Import von Bautechnik, Förderung neuer Projekte) | Unternehmen der Baustoffindustrie, Importeure von Bautechnik (Zollbefreiungen gelten bis 1. Januar 2021) |
Finanzierungshilfen für Projekte im Umfang von 98 Mio. US$ aus dem Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung (Programm „Jede Familie – ein Unternehmer“) | Familienbetriebe mit bis zu drei Angestellten (ausgenommen mitarbeitende Familienangehörige) |
Bereitstellung zinsgünstiger Kredite in einem Volumen von 100 Mio. US$ für das Dienstleistungsgewerbe (Maximalbetrag pro Unternehmen/Projekt: etwa 9.800 US$) | Anbieter von kommunalen, medizinischen, Bildungs-, IT- und anderen Dienstleistungen |
zinsgünstige Mikrokredite aus dem Förderfonds der Stadt Taschkent für die Schaffung neuer Arbeitsplätze (Ausreichung über die Agrobank, pro Projekt maximal bis zu umgerechnet etwa 10.900 US$) | Kleinunternehmen, Familienbetriebe vorrangig aus dem Dienstleistungssektor |
Finanzierung der Entwicklung und des Ausbaus kleiner Industriezonen (Gewerbegebiete) in der Provinz Namangan (50 Mio. US$) | kleine und mittlere Unternehmen in der Region Namangan |
deutliche Ausweitung möglicher Geschäftsfelder auf 67 einschließlich Außenhandel | Selbstständige |
Abbau bürokratischer Hürden bei der Kreditvergabe | private Unternehmen und Verbraucher |
Der Tourismus und das Gaststättengewerbe sind von der Coronapandemie besonders stark betroffen. Zahlreiche Förderpakete sollen diese Branchen wieder in Schwung bringen.
Ausgewählte Maßnahmen für das touristische Gewerbe
Maßnahme | Geltungsdauer |
|---|---|
halbierte Gewinnsteuer, Befreiung von der Vermögens- und Grundsteuer, ausgesetzte Tourismus-Steuer/Abgabe, abgesenkte Sozialabgabe von 12 auf 1% | bis 31.12.2020 |
Übertragung von Verlusten aus der unternehmerischen Tätigkeit auf die Folgejahre in unbegrenzter Höhe | Verlustjahre 2020 und 2021 |
ausgeweitete Stundung von Kreditrückzahlungen | auf bis zu 24 Monate |
zweckgebundene zinslose Kredite | für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten |
Zinszuschüsse für früher aufgenommene Investitionsdarlehen, neu aufgenommene Betriebsmittelkredite und neue Kredite für die Sicherung der Sanitär- und Hygieneregeln | 1.6. bis 31.12.2020 |
Zuschüsse für Start-up-Projekte im Tourismus-Sektor und innovative touristische Produkte von Reiseveranstaltern | projektbezogene Förderung |
Zuschüsse für die Beherbergung von Touristen (bis zu 10 Prozent der Kosten pro Nacht) | bis 31.12.2021 |
Zuschüsse für die Gewinnung ausländischer Touristen durch einheimische Reiseveranstalter nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen (15 US$ pro Person bei einer Aufenthaltsdauer der Touristen von mindestens 5 Tagen) | für die ersten 500.000 Touristen |
Hotelbranche: anteilige Erstattung der Kosten für den Neubau, die Modernisierung und technische Ausstattung sowie für den Erwerb eines Franchise-Konzeptes (Entgelthöhe ist abhängig von der Hotelklassifizierung: drei, vier oder fünf Sterne) | Bauherren und Betreiber von Hotels (Inbetriebnahme neuer Objekte bis Ende 2023) |
Kostenerstattung für den Bau und die technische Ausstattung von Seilbahnen (98.000 US$ pro 500 Meter) | Investoren von Seilbahnen, Inbetriebnahme bis Ende 2023, Kostenbeteiligung an den ersten 50 Projekten |
komplette Öffnung der internationalen Flughäfen in Andischan, Buchara und Urgentsch für ausländische Fluggesellschaften zu günstigen Konditionen | ausländische Fluggesellschaften |
Gründung und Ausbau staatlich geförderter touristischer Zonen in den Regionen Taschkent, Jizzakh, Navoi und Buchara | in- und ausländische Investoren des touristischen Gewerbes |
vereinfachte Zertifizierung von Hostels beim Zentrum für die Zertifizierung touristischer Dienste des Staatlichen Komitees für die Entwicklung des Tourismus | Betreiber von Hostels (Regelung in Kraft seit 10.7.2020) |
finanzielle Förderung der Teilnahme von Unternehmen an bedeutenden ausländischen Tourismusmessen (Übernahme der Kosten für Standflächen), Beantragung über das Nationale PR-Zentrum des Staatlichen Komitees für die Entwicklung des Tourismus | Reiseveranstalter und Hotels (Regelung in Kraft seit 10.7.2020) |
Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
Die Regierung setzt ihr 2017 gestartetes Reformprogramm unter den aktuellen schwierigen Rahmenbedingungen nicht nur fort, sondern beschloss zudem neue weitreichende Reformen. Diese werden zweifelsohne zur Bewältigung der Coronakrise einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Kernelemente sind eine zügige Privatisierung staatlicher Aktiva, die Umstrukturierung staatlicher Betriebe, die Öffnung weiterer Geschäftsfelder für den Privatsektor, die Reduzierung und Entbürokratisierung von Lizenz- und Genehmigungsverfahren, die Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens sowie die forcierte Eindämmung der Schattenwirtschaft. Vorgesehen sind die weitere Liberalisierung von Importgeschäften und ein landesweites System für die KMU-Förderung.
Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
In Usbekistan registrierte ausländische Unternehmen sind beim Abruf staatlicher Fördermittel inländischen Wirtschaftssubjekten grundsätzlich gleichgestellt. Der Staat gewährt Investoren, die in prioritären Bereichen investieren, in Abhängigkeit vom Volumen und Standort der Investitionen verschiedenste Vorzugsbedingungen (vorrangig steuerliche Stimuli, Zollvergünstigungen für Importe, begünstigten Zugang zu Rohstoffen und Halbwaren, Übernahme von Kosten für die infrastrukturelle Erschließung von Gewerbegebieten, Rundumbetreuung in der Kooperation mit Behörden).
Im besonderen Fokus der Regierung stehen der Auf- und Ausbau von Textil- sowie Obst- und Gemüseclustern, die Entwicklung der chemischen, elektrotechnischen, Baustoff- und pharmazeutischen Industrie, der Stromwirtschaft, des Erzbergbaus und Hüttenwesens, die Modernisierung und der Ausbau der Wasserversorgung und der Bewässerungswirtschaft, Projekte in der Tierzucht sowie ambitionierte Stadtentwicklungsvorhaben. In vielen Branchen gibt es staatlich geförderte mittelfristige Ausbauprogramme.
Die Regierung ist heute mehr denn je an der Gewinnung ausländischer Investoren und Ausrüstungslieferanten interessiert. Auch in den schwierigen Coronazeiten hat das Land in Kooperation mit ausländischen Partnern zahlreiche neue Projekte vorangebracht oder vorbereitet.
Öffentliche Verschuldung
Ungeachtet der zunehmenden Inanspruchnahme ausländischer Finanzierungshilfen für die Bewältigung der Coronakrise und die Umsetzung anderer Projekte besteht aktuell keine Gefahr einer übermäßigen Verschuldung des Staates. Zum 1. Januar 2020 betrug die Bruttoauslandsverschuldung vergleichsweise geringe 24,4 Milliarden US-Dollar (42,2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt/BIP). Zudem ist der Staat bei seinen Gold- und Devisenreserven dank reicher Goldvorkommen in einer komfortablen Lage.
Zum 1. Juli 2020 betrugen die Bruttoreserven 32,3 Milliarden US-Dollar, darunter die Goldreserven 19,4 Milliarden US-Dollar. Das Polster ergibt eine durchschnittliche Deckung der für 2020 erwarteten Importe von hohen 20 Monaten. Usbekistan zählt nach Angaben des World Gold Council zu den 20 Ländern der Welt mit den höchsten von der jeweiligen Zentralbank gehaltenen Goldbeständen (2019: 336 Tonnen).
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