Covid-19: Maßnahmen der Regierung

• Internationale Unterstützung von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar zugesagt
• Viele neue Hilfsmaßnahmen mit Fokus auf den KMU-Sektor

Usbekistan hat nach dem Ausbruch der Coronakrise erste Hilfspakete zur Unterstützung der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Bevölkerung verabschiedet und diese in den Folgemonaten erweitert. Zahlreiche Betriebe mussten ihre Tätigkeit vorübergehend drosseln oder einstellen. Viele selbstständig tätige Personen haben ihre Grundlage für den Lebensunterhalt verloren. Die offizielle Anzahl von Arbeitslosen stieg vom in Schnitt von monatlich 1,4 Millionen Personen im 1. Quartal 2020 auf 2 Millionen im Juni 2020. 

Die staatlichen Hilfen konzentrieren sich auf folgende Kernbereiche:

• Subventionen für öffentliche Versorger, Kredithilfen für die Wirtschaft, Sozialhilfen für die Bevölkerung und Investitionen in den Gesundheitsschutz (Hauptposten des Antikrisenprogramms der Regierung),
• Steuerstundung für Unternehmen und die Bevölkerung,
• Stundung für Kredittilgungen, Bereitstellung zusätzlicher Kredite und verlorener Zuschüsse sowie von Finanzierungshilfen für aufgenommene Hypothekendarlehen.

Von den bis im Antikrisenfonds bis Mitte Juni 2020 akkumulierten Geldern in Höhe von etwa 740 Millionen US-Dollar (US$) wurden bisher 435 Millionen US$ ausgegeben. Die im Zeitraum Mitte März bis Mitte Juni 2020 gewährten Steuererleichterungen summieren sich auf 230 Millionen US$.

Internationale Unterstützung von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar zugesagt

Der Großteil der staatlichen Fördermaßnahmen, wachsende Defizite im Staatshaushalt, verstärkte Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Versorgungs-, Transport und sozialen Infrastruktur und nicht zuletzt die Aufstockung von Kreditmitteln in privaten usbekischen Geschäftsbanken werden aus Geldern internationaler Geberbanken finanziert. Bereitgestellte Mittel und weitere Kreditzusagen belaufen sich auf ein Volumen von etwa 3,5 Milliarden US$.

Der Großteil der Unterstützungsgelder entfällt auf den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Islamische Entwicklungsbank.

Viele neue Hilfsmaßnahmen mit Fokus auf den KMU-Sektor

Im Mai und Juni 2020 hat die Regierung mehrere Hilfspakete auf den Weg gebracht. Sie kommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie selbstständig tätige Personen (werden im Land individuelle Unternehmer genannt) zugute. Es handelt es sich um Förderungen und steuerliche Entlastungen. Ferner sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur- und Industrieprojekte, die beschleunigte Privatisierung staatlicher Aktiva, die weitere Öffnung von Geschäftsfeldern für den Privatsektor und für individuelle Unternehmer sowie zusätzliche Steuerentlastungen den wirtschaftlichen Neustart voranbringen.

Unter den Fördermaßnahmen sind zu nennen:

• die Bereitstellung von Finanzierungshilfen für unternehmerische Projekte von Familienbetrieben (allein 100 Millionen US-Dollar aus dem Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung) und Halbierung der Steuer auf die Umsatzerlöse (in Unternehmen mit mindestens drei Beschäftigten);
• eine Ausweitung der Geschäftsfelder für selbstständig tätige Personen auf 67 Tätigkeitsbereiche (darunter auch auf den Handel mit ausländischen natürlichen und juristischen Personen und der finanziellen Abwicklung über usbekische Geschäftsbanken);
• ein weiterer Abbau bürokratischer Hürden bei der Kreditvergabe private Unternehmen und die Förderung von Verbraucherdarlehen;
• die Bereitstellung von 20 Millionen US-Dollar aus dem Antikrisenfonds für die infrastrukturelle Erschließung kleiner Gewerbegebiete für Industrieansiedlungen (Etat für 2020);  
• spezielle Vergünstigungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Bauwirtschaft (zum Beispiel Zollerleichterungen, vereinfachtes Rückbestattungsverfahren der Mehrwertsteuer für Exporte).  

Umfangreiche Hilfsangebote für das touristische Gewerbe

Der Tourismus ist von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen und soll mit einem ganzen Bündel von Fördermaßnahmen schrittweise wieder in Schwung kommen. Den im April beschlossenen ersten Hilfsmaßnahmen (steuerliche und Abgabenentlastungen) folgten im Mai und Juni mehrere umfangreiche Hilfspakete.

Zu den Maßnahmen für die Unterstützung des touristischen Gewerbes zählen:

• eine Halbierung der Gewinnsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2020;
• die Übertragung von Verlusten aus der unternehmerischen Tätigkeit für 2020 und 2021 auf die Folgejahre in unbegrenzter Höhe;
• eine Aussetzung der Touristensteuer bis zum 1. Januar 2021;
• eine Ausweitung der Stundung von Kreditrückzahlungen auf bis zu 24 Monate;
• die Gewährung zweckgebundener zinsloser Kredite für bis zu zwölf Monate sowie von Zinszuschüssen für früher aufgenommene Investitionsdarlehen, für neu aufgenommene Betriebsmittelkredite oder neue Kredite für die Sicherung der Sanitär- und Hygieneregeln (Zeitraum: 1. Juni bis 31. Dezember 2020);
• Zuschüsse für Start-up-Projekte im Tourismus-Sektor und innovative touristische Produkte von Reiseveranstaltern;
• Zuschüsse für die Beherbergung von Touristen (bis zu 10 Prozent der Kosten pro Nacht, Regelung gilt bis Ende 2021);
• Zuschüsse für die Gewinnung der ersten 500.000 ausländischen Touristen durch einheimische Reiseveranstalter nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen (15 US-Dollar pro Person bei einer Aufenthaltsdauer der Touristen von mindestens 5 Tagen);
• Erstattung eines Teils der Ausgaben für den Bau (Inbetriebnahme bis 2023), die Modernisierung, Erneuerung und technische Ausstattung von Hotels sowie den Erwerb eines Hotel-Franchise-Konzeptes (Entgelthöhe in Abhängigkeit von der erlangten Hotelklassifizierung: drei, vier oder fünf Sterne),
• Zollsenkung um 50 für den Import von Kraftfahrzeuge durch Reiseveranstalter aus den Regionen Buchara, Nawoi und Suchandarja,
• komplette Öffnung der Flughäfen in Andischan, Buchara und Urgentsch für ausländischen Fluggesellschaften ab 1. August 2020,
• Gründung und Ausbau staatlich geförderter touristischen Zonen in den Regionen Taschkent, Dschisak, Navoi und Buchara.

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