Special Vereinigtes Königreich Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Der britische Staat dehnt seine Hilfsmaßnahmen bis in den Herbst aus und verhindert damit eine Massenarbeitslosigkeit. (Stand: 11. Mai 2021)
Von Marc Lehnfeld | London
Die britische Regierung hat zahlreiche Coronahilfen bis Ende September 2021 verlängert, um Insolvenzwellen und eine steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der aktuelle britische Haushaltsplan fasst aber auch mehrere konjunkturelle Maßnahmen zusammen, die unter anderem den Infrastrukturbau und die Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft fördern.
Corona-Hilfen: Verlängerung bis September
Die Regierung verlängerte für das seit April 2021 laufende neue Haushaltsjahr zahlreiche Coronahilfsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld oder die Zuschüsse für Selbstständige (SEISS, Self Employed Income Support Scheme) bis in den September 2021.
Die mittelständischen Förderkreditrahmen des Bounce Back Loan Scheme und des Coronavirus Business Interruption Loan Scheme werden durch das bis Ende Dezember 2021 geltende Recovery Loan Scheme fortgesetzt. In dem Förderschema können Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Förderkredite mit 80-prozentiger staatlicher Absicherung in Höhe von bis zu 10 Millionen Pfund Sterling, umgerechnet rund 11,7 Millionen Euro, erhalten.
Außerdem wird weiterhin eine erhöhte Sozialhilfe (Universal Credit) gezahlt, während der Mindestlohn auf 8,91 Pfund Sterling erhöht wurde. Verschiedene Maßnahmen wie das Kickstart Scheme oder das Restart Scheme sollen Arbeitslosigkeit verhindern oder Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Hinzu kommt die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen (Lifetime Skills Guarantee).
Einmalige Zuschüsse werden im Rahmen des Restart Grant für lange geschlossene, nicht-essenzielle Geschäfte (bis zu 6.000 Pfund Sterling) sowie Gastronomie und Freizeiteinrichtungen (bis zu 18.000 Pfund Sterling) gewährt. Die Aussetzung der Gewerbeimmobiliensteuer (Business rate) für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und den Freizeitsektor endet im Juni 2021, danach wird vorerst eine reduzierte Rate gelten. Ähnlich wird auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von derzeit 5 Prozent im Gast- und Freizeitgewerbe bis Ende September 2021 beibehalten und steigt danach bis Ende März 2022 auf 12,5 Prozent.
Konjunkturmaßnahmen: Infrastrukturinvestitionen, "Super Deduction" und acht Freihäfen
Neben der Coronahilfsmaßnahmen gibt es aber auch konjunkturelle Impulse, die den britischen Weg aus der Krise unerstützen sollen. So können Unternehmen unter anderem auf eine großzügige Sonderabschreibungsmaßnahme, die Super Deduction bauen, mit der in den nächsten zwei Haushaltsjahren 130 Prozent des Investitionskapitals in neue Maschinen und Produktionsanlagen gefördert wird. Der Industrieverband Make UK sieht darin die Chance, die geplanten Investitionen der Unternehmen zu beschleunigen.
Neue Investitionen sollen auch acht neue englische Freihäfen am East Midlands Airport, in Felixstowe and Harwich, Humber, in der Liverpool City Region, Plymouth, Solent, Thames und Teesside anlocken, die teilweise schon Ende 2021 eröffnen sollen. Investoren sollen dort nicht nur von zollfreier Einfuhr profitieren, sondern auch von "tax zones", in denen umfangreiche Steuervorteile gelten werden. Die Landesteile Nordirland, Wales und Schottland planen eigene Freihafenprogramme.
Insgesamt fasst die britische Regierung ihr wirtschaftspolitisches Programm im "Build Back Better: our plan for growth" zusammen. Darin werden auch die bereits angekündigten Maßnahmen des vergangenen Jahres - zum Beispiel zur Regionalförderung (Levelling up) und zum Infrastrukturprogramm - gebündelt.
Britischer Impfplan
Die frühe Impfstoffzulassung Anfang Dezember 2020 hat es dem öffentlichen Gesundheitsdienstleister National Health Service (NHS) erlaubt, bereits am 8. Dezember 2020 mit den ersten Verimpfungen zu beginnen. Das Vereinigte Königreich profitiert damit von einem zweieinhalbwöchigen Vorsprung im Vergleich zur Bundesrepublik. Der Impfplan ist im Wesentlichen mit dem deutschen Ansatz vergleichbar. Gesundheitspersonal, pflegebedürftige Personen und Risikogruppen werden prioritär bedient. Dass bis Ende April 2021 bereits über 34 Millionen Einwohner die erste Impfdosis erhalten haben, liegt auch am britischen Pragmatismus, einem reibungslosen Prozess und einem hohen Vertrauen in den AstraZeneca-Impfstoff. Die anfängliche Kritik aus dem In- und Ausland am britischen Ansatz, die Zweitimpfung bis zu 3 Monate hinauszuzögern, wird nun auch von anderen Ländern in Erwägung gezogen, um die Erstimpfungen zu beschleunigen. |
