Zollgrenze verschleppt Erholungskurs

• Rechnung für teure Rettungsmaßnahmen präsentiert
• Keine Aufbruchsstimmung in britisch-europäischen Beziehungen
• Britische Branchen kämpfen gegen Krise

Brexit und Corona haben die britische Wirtschaft und Gesellschaft im letzten Jahr in Atem gehalten. Nun schauen die Briten nach vorn. Über 22 Millionen Briten haben bereits ihre erste Impfdosis zum Schutz gegen das Coronavirus erhalten.

Mit dem Rückenwind der erfolgreichen Impfkampagne verspricht die Regierung mit ihrem Öffnungsplan auch einen Weg aus der Krise - ohne erneuten Lockdown. Im besten Fall könnten sogar schon zum 21. Juni 2021 die Nachtclubs wieder öffnen.

Der ökonomische Scherbenhaufen lässt sich hingegen nicht so schnell zusammenkehren. Nach dem historischen Wirtschaftseinbruch von 10 Prozent im letzten Jahr und der notwendigen Lockdown-Verlängerung im 1. Quartal 2021 revidiert auch das Office for Budget Responsibility (OBR) seine Konjunkturprognose. So schraubt die britische Haushaltsbehörde ihre Einschätzung für das Realwachstum 2021 von 5,5 auf 4,0 Prozent herunter. Als optimistisch gilt hingegen die Einschätzung, dass die Wirtschaftsleistung ihr Vorkrisenniveau schon im 2. Quartal 2022 erreichen könnte. Für das Gesamtjahr 2022 rechnet OBR mit einem Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent.

Bis dahin stützt der britische Staat die sich erst langsam erholende Wirtschaft. In seiner Anfang März gehaltenen Etatrede verkündete Finanzminister Rishi Sunak ein weiteres Milliardenpaket zum Schutz vor Arbeitslosigkeit und Insolvenz. Das Kurzarbeitsmodell - wie auch viele andere Förderinstrumente - werden bis in den September verlängert. Während die Regierung damit bisher die befürchtete Massenarbeitslosigkeit erfolgreich verhindern konnte, kündigte sie schon die Rechnung für ihr beispielloses Rettungspaket an.

Rechnung für teure Rettungsmaßnahmen präsentiert

Besserverdiener dürfen mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Dazu gehören auch Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als 50.000 Pfund Sterling, umgerechnet rund 58.300 Euro, die ab 2023 eine höhere Steuerbelastung erwarten dürfen. Ab einem Gewinn von 250.000 Pfund Sterling gilt mit 25 Prozent ein neuer Höchstsatz.

Der Richtungswechsel ist damit besiegelt: Erst zu Beginn der Coronakrise kassierte die Regierung eine für April 2020 geplante Senkung auf 17 Prozent. 

Immerhin wird die Wirtschaft bis dahin mit einer großzügigen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 130 Prozent namens "super deduction" für Kapitalinvestitionen belohnt. Das könnte dem Königreich einen Investitionsboom bescheren.

Der Zeitpunkt ist auch deshalb passend gewählt, weil viele Unternehmen ihre Investitionspläne bereits seit Jahren aus Unsicherheit über den Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union (EU) eingefroren haben.

Als "Singapore on Thames" wurde die wirtschaftspolitische Vision für die britische Insel post-Brexit oft bezeichnet. Niedrige Steuern und eine tiefgreifende Deregulierungskampagne wird es auf absehbare Zeit jedoch nicht geben. Acht englische Freihäfen sollen das Wirtschaftsmodell nun im Kleinen abbilden und ausländische Investoren anlocken. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen ist allerdings umstritten.

Keine Aufbruchsstimmung in britisch-europäischen Beziehungen

Nach der Last-Minute-Einigung über das britisch-europäische Freihandelsabkommen bleibt die Aufbruchsstimmung in den bilateralen Beziehungen hingegen aus. Die kurze Vorbereitungszeit von nur einer Woche bis zum Start der Zollgrenze reichte vielen Firmen bei weitem nicht aus.

Die Folge: Auch ohne lange Staus am Hafen von Dover klagen Logistiker über Abwicklungsprobleme und mangelhafte Zollerklärungen. Hinzu kommen Lücken im Freihandelsabkommen bei der Dienstleistungserbringung. Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich 2020 weiter auf den achten Platz der wichtigsten Handelspartner abgerutscht.

Wohlwollende Nachverhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission könnten für Abhilfe sorgen. Die Launigkeit während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zieht sich aber auch in dieses Jahr.

Jüngst kündigte die britische Regierung einseitig an, die Übergangsphase bei der zollrechtlichen Anwendung des Nordirland-Protokolls auf Einfuhren britischer Agrarprodukte und pflanzlicher Erzeugnisse zu verlängern. Das weckt Erinnerungen an die letztjährige Diskussion über die britische Internal Market Bill, in der die Briten planten, die internationalen Verträge mit der EU zu brechen.

Damals wurde eine Lösung gefunden. Ein fader Beigeschmack über die britische Rechtstreue und das Vertrauen in zukünftige Verhandlungen blieb dennoch zurück und wird nun erneut genährt. Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte dazu, dass die EU mit einem Partner verhandle, dem sie einfach nicht vertrauen könne. 

Britische Branchen kämpfen gegen Krise

Während von Aufbruchsstimmung in den bilateralen Beziehungen noch keine Rede ist, sorgt sich die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Britische Unternehmen leiden unter den verschlechterten Handelsbedingungen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. EU-Exporteure müssen durch die neue Zollgrenze auf dem britischen Markt Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten aus Drittländern ausgleichen. 

Während die britische Wirtschaftsleistung im Dezember noch 6,3 Prozent unter dem Vorkrisenniveau vom Februar 2020 lag, schlagen sich die Branchen unterschiedlich. So liegt der stark getroffene Dienstleistungssektor noch 6,9 Prozent zurück, dem verarbeitenden Gewerbe und die Bauindustrie fehlen dagegen nur noch 3,4 Prozent, um das alte Niveau zurückzuerlangen.

Die Chemieindustrie konnte schon Ende 2020 wieder die Wertschöpfung vor der Coronakrise übertreffen. Allerdings sollten die Dezember-Daten nicht überbewertet werden, da die Wirtschaftslage während der Krise sehr volatil ist. Zudem sind die strukturellen Folgen der Zollgrenze vor allem für die Chemiebranche, den Maschinenbau und die Automobilindustrie noch nicht absehbar. Die Baubranche und der Energiesektor, allen voran die Offshore-Windenergie und die neue Wasserstoffpolitik, bilden hingegen die Speerspitze beim britischen Weg aus der Krise.

Von Marc Lehnfeld | London

• Verlängerung zahlreicher Hilfspakete bis September
• "Super Deduction" und acht Freihäfen
• Höhere Steuerlast soll für Covid-Rettung zahlen

Erst kurz vor Ausbreitung des Coronavirus im Vereinigten Königreich wurde der konservative Abgeordnete Rishi Sunak zum Finanzminister im Kabinett von Premierminister Boris Johnson ernannt. Seine historischen, milliardenschweren Rettungspakete machten ihn laut dem britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov zum beliebtesten britischen Politiker. Die Präsentation des britischen Haushalts im März 2021 könnte das ändern. Sie enthält nämlich bereits die Rechnung für die notwendige Rekordverschuldung im letzten Jahr: Die Steuerbelastung wird empfindlich steigen.

Verlängerung zahlreicher Hilfspakete bis September

Der Haushaltsplan sieht zuerst die Verlängerung zahlreicher Fördermaßnahmen wie des Kurzarbeitergeldes oder der Zuschüsse für Selbstständige (SEISS, Self Employed Income Support Scheme) bis in den September vor. Die mittelständischen Förderkreditrahmen des Bounce Back Loan Schemes und CBIL werden durch den Recovery Loan Scheme ersetzt, in dem Unternehmen dann unabhängig von ihrer Größe Förderkredite mit 80-prozentiger staatlicher Absicherung in Höhe von bis zu 10 Millionen Pfund Sterling, umgerechnet rund 11,7 Millionen Euro, erhalten können.

Außerdem wird weiterhin eine erhöhte Sozialhilfe (Universal Credit) gezahlt und der Mindestlohn wird mit Beginn des neuen Haushaltsjahres ab April 2021 auf 8,91 Pfund Sterling (derzeit 8,21 Pfund Sterling) erhöht. Verschiedene Maßnahmen wie das Kickstart Scheme oder das Restart Scheme sollen Arbeitslosigkeit verhindern oder Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Hinzu kommt die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen (Lifetime Skills Guarantee).

Einmalige Zuschüsse werden im Rahmen des Restart Grant für lange geschlossene, nicht-essenzielle Geschäfte (bis zu 6.000 Pfund Sterling) sowie Gastronomie und Freizeiteinrichtungen (bis zu 18.000 Pfund Sterling) gewährt. Die Aussetzung der Gewerbeimmobiliensteuer (Business rate) für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und den Freizeitsektor endet im Juni 2021, wird danach aber mit einer reduzierten Rate eingeführt. Ähnlich dazu wird auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von derzeit 5 Prozent im Gast- und Freizeitgewerbe erst ab Oktober zunächst auf 12,5 Prozent und frühestens im April 2021 auf den Vor-Corona-Satz von 20 Prozent steigen.

"Super Deduction" und acht Freihäfen

Der Haushaltsentwurf kommt aber nicht nur mit Hilfsmaßnahmen, sondern auch mit zusätzlichen Initiativen, die den britischen Weg aus der Krise befeuern sollen. Dafür können Unternehmen unter anderem auf eine großzügige Sonderabschreibungsmaßnahme (Super Deduction) bauen, mit der in den nächsten zwei Haushaltsjahren 130 Prozent des Investitionskapitals in neue Maschinen und Produktionsanlagen gefördert werden. Der Industrieverband Make UK sieht darin die Chance, die geplanten Investitionen der Unternehmen zu beschleunigen.

Der britische Finanzminister nutzte seine Haushaltsrede auch für die Ankündigung von acht neuen englischen Freihäfen am East Midlands Airport, in Felixstowe and Harwich, Humber, in der Liverpool City Region, Plymouth, Solent, Thames und Teesside, die teilweise schon Ende 2021 eröffnen sollen. Investoren sollen dort vor allem von zollfreier Einfuhr und einer fünfjährigen Steuerbefreiung profitieren. Die Landesteile Nordirland, Wales und Schottland planen eigene Freihafenprogramme.

Insgesamt fasst die britische Regierung ihr wirtschaftspolitisches Programm im "Build Back Better: our plan for growth" zusammen. Darin werden auch die bereits angekündigten Maßnahmen des vergangenen Jahres, zum Beispiel zur Regionalförderung (Levelling up) und zum Infrastrukturprogramm gebündelt.

Höhere Steuerlast soll für Covid-Rettung zahlen

Das Finanzministerium präsentierte bereits die Rechnung für die teuren Hilfsmaßnahmen im Zuge von Brexit und Corona. So werden die Freibeträge und Schwellenwerte bei der Einkommensbesteuerung bis April 2026 eingefroren, was die Steuerbelastung bei Gehaltserhöhungen technisch erhöht. Außerdem soll der Körperschaftssteuersatz (Corporate Tax) ab 2023 von derzeit 19 auf 25 Prozent angehoben werden. Konservative Kreise hoffen aber auf einen beschleunigten Wirtschaftsaufschwung, der die Steuererhöhung noch obsolet machen könnte.

Von Marc Lehnfeld | London

Touristische Reisen in das Vereinigte Königreich sind verboten. Auch Geschäftsreisen sind, wenn überhaupt, nur unter äußerst erschwerten Bedingungen möglich und sollten detailliert geplant und mit dem britischen Geschäftspartner besprochen werden (siehe Infobox). Digitale Treffen bleiben die geschäftspraktische Norm.

Für die Einreise nach England muss ein negativer Coronatest und die Registrierung des Reiseverlaufs (passenger locator form) nachgewiesen werden. Reisende müssen sich nach ihrer Ankunft absondern. Am zweiten und achten Tag muss jeweils ein Coronatest durchgeführt werden, dessen Buchungstermin schon bei Einreise nachzuweisen ist. 

Eine Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage ist im Rahmen des "Test to Release"-Programms möglich. Ausnahmen gelten nur für Einreisende aus Irland sowie den Kanalinseln und für wenige Berufsgruppen, zum Beispiel für Techniker, die dringend benötigte Wartungs- oder Reparaturarbeiten erledigen.

Risikofaktor Hotelquarantäne

Einreisende, die Schottland über einen internationalen Direktflug erreichen, müssen ab dem 15. Februar 2021 in eine zehntägige Hotelquarantäne. Die Kosten dafür sind selbst zu tragen. Einreisende nach England müssen dann in Quarantäne, wenn sie sich zuvor in Hochrisikoländern der "roten Liste" befunden haben.

Die Nachrichtenlage sollte bei Reiseplänen regelmäßig verfolgt werden, weil sich die geltenden Einreiseregelungen jederzeit ändern können.

Unabhängig von den coronabedingten Einreisevorschriften sollten Geschäftsreisende zwingend überprüfen, ob für die Einreise ein Visum zu beschaffen ist. Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem britischen EU-Austritt gelten zahlreiche neue Regeln auch im Hinblick auf die Dienstleistungserbringung.

Bei Reisen in die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland sollten zwingend die erweiterten Einreisebeschränkungen überprüft werden (siehe Infobox).

Hürden bei der Rückreise beachten

Bei der Reise in das Vereinigte Königreich muss auch die Rückreise nach Deutschland gut geplant sein. Einwohner im Königreich unterliegen selbst strengen Ausreisebeschränkungen. Für Ausreisen müssen ausgefüllte Erklärungen mitgeführt werden. Aufgrund der britischen Virusmutation B117 gehört das Vereinigte Königreich in Deutschland zu den Virusvarianten-Gebieten. Bei der Rückreise in die Bundesrepublik und in andere EU-Länder gelten daher verschärfte Vorschriften auch für deutsche Staatsangehörige, vor allem bei der Absonderungspflicht. Gerade im Hinblick auf die Absonderungsregeln sind auch die spezifischen Regeln in den Bundesländern zu beachten, zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen (Stichwort: Einreiseverordnung). Für die Rückreise über Frankreich gelten besondere Einreisevorschriften.

Hinweise zur Bewegungsfreiheit

Noch gelten in allen Landesteilen Ausgangsbeschränkungen, die allerdings schrittweise gelockert werden, wie zum Beispiel in England entlang der "roadmap out of lockdown". Premierminister Boris Johnson versprach die Öffnung im Stil einer Einbahnstraße, nach der ein erneuter Lockdown ausgeschlossen werden soll.

Nach dem Vierstufenplan sind seit dem 8. März 2021 Bildungseinrichtungen für Präsenzunterricht wieder geöffnet. Außerdem dürfen sich Personen mit einer haushaltsfremden Person im öffentlichen Raum treffen.

Zum 29. März wird diese Regelungen gelockert, sodass sich bis zu sechs haushaltsfremde Personen (rule of six) oder zwei andere Haushalte auch in eigenen Außenbereichen treffen dürfen.

Frühestens zum 12. April 2021 könnten auch nicht-essenzielle Geschäfte wieder öffnen und die Gastronomie die Außenbewirtschaftung an Sitzplätzen aufnehmen. Außerdem soll ein Bericht zum internationalen Reisen veröffentlicht werden. Zum 17. Mai 2021 sollen die Möglichkeit zur Zusammenkunft im öffentlichen Raum weiter gelockert und auch zunehmend in geschlossenen Räumen erlaubt werden. Hinzu käme die breite Öffnung von Hotels und Bewirtung in geschlossenen Räumen.

Vor dem letzten Öffnungsschritt frühestens zum 21. Juni wird evaluiert, ob die Abstandsregel von mindestens 1 Meter und die Homeoffice-Vorgabe verworfen werden kann. Dann sollen auch die letzten Coronabeschränkungen fallen und sogar Nachtclubs könnten wieder öffnen. 

Die Erfahrung mit der Coronakrise hat allerdings auch gezeigt, dass die britische Regierung Pläne entlang des tatsächlichen Infektionsgeschehens wieder korrigieren musste. Der Öffnungsplan könnte also anders oder deutlich verspätet umgesetzt werden.

Abweichende Regeln gelten in den Landesteilen Wales, Schottland und Nordirland gelten (siehe Infobox).

Von Marc Lehnfeld | London