RF_Getty_1131600858_RZ_1340x754 RF_Getty_1131600858_RZ_1340x754 | © Zypern ©GettyImages/Ingus Kruklitis

Special Zypern Coronavirus

Covid-19 beschert Zypern eine deutliche Rezession

Zypern zählt nur wenige Todesfälle durch das Coronavirus. Die Wirtschaftsleistung wird aber stark sinken. Entscheidend sind die Entwicklungen im Tourismus und in der Bauwirtschaft.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Zyperns Wirtschaft wird durch die Coronakrise um rund 10 Prozent schrumpfen. Ab 11. Mai 2020 kehrt der Inselstaat schrittweise zur Normalität zurück. (Stand: 8. Mai 2020)

    Der geographisch isolierte Inselstaat Zypern mit rund 800.000 Einwohnern kam mit Blick auf die Infektionszahlen bislang glimpflich durch die Coronapandemie. Für die Wirtschaft sind jedoch große Einbußen zu erwarten.

    Ende März 2020 verhängte die zyprische Regierung eine radikale Ausgangssperre. Die Bürger dürfen das Haus bis einschließlich 10. Mai 2020 nur einmal am Tag verlassen, weite Teile der Wirtschaft lagen über Wochen still. Ausgenommen waren Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Konditoreien, Apotheken, Diagnostikzentren und Tankstellen. Der Inselstaat führte verstärkte Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und Einreisesperren ein. 



    Wirtschaftsleistung wird deutlich zurückgehen

    Das zyprische Finanzministerium rechnet für 2020 mit einem virusbedingten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 10 Prozent. Im Jahr 2019 war Zyperns BIP um 3,8 Prozent gewachsen.

    Einen Rückgang des BIP musste das Land zum letzten Mal im Jahr 2014 im Rahmen der zyprischen Wirtschaftskrise verzeichnen. Besonders besorgniserregend sind die Krisenfolgen in der Bauwirtschaft und im Tourismus, die vor der Krise jeweils rund 7 Prozent des BIP erwirtschafteten.

    Um die Bohrungen in den Offshore-Gasfeldern nicht zu gefährden, beschloss die zyprische Regierung, die Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer in dieser Branche zu lockern. Sie dürfen einreisen, müssen sich allerdings im Voraus auf das Coronavirus testen lassen und eine 14-tägige Quarantäne absolvieren. 

    Einzelhandel und Baugewerbe arbeiten wieder

    Seit dem 4. Mai 2020 dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte (außer Einkaufszentren), Wochenmärkte, Touristik- und Reisebüros wieder öffnen. Auch für die Bauwirtschaft wurden alle Beschränkungen aufgehoben. 

    Alle Beamten kehren an ihre Plätze zurück. Ausgenommen davon sind Personen mit Vorerkrankungen und Eltern von Kindern bis zu 15 Jahren. Sie müssen im Homeoffice arbeiten.

    Kirchen sind Gläubigen wieder zugänglich - unter der Voraussetzung, dass nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig im Gebäude sind. Messen finden allerdings erst ab 1. Juni 2020 statt.

    Wer in Büroräumen oder im Einzelhandel arbeitet, im öffentlichen Dienst Kundenkontakt hat oder in öffentlichen Verkehrsmitteln tätig ist (beispielsweise als Busfahrer), muss bei der Arbeit eine Maske tragen. Die Regierung rät der Bevölkerung, beim Einkaufen, in Apotheken, Banken und in öffentlichen Verkehrsmitteln freiwillig eine Maske zu tragen.

    Aufhebung der Ausgangssperre in Sicht

    Ab dem 11. Mai 2020 wird die Ausgangssperre graduell gelockert. Alle Bürger dürfen dann zunächst dreimal pro Tag das Haus verlassen, wobei für jeden Gang eine SMS an eine staatliche Informationsstelle gesendet werden muss. Versammlungen von über zehn Personen sind nicht erlaubt. Am 21. Mai soll die Ausgangssperre dann ganz aufgehoben werden.

    Auch die Schüler der Lyzeums-Abschlussklasse kehren ab dem 11. Mai 2020 in die Schulen zurück. Bis alle Schulen wieder öffnen, nehmen die übrigen Schüler an Teleunterricht teil.

    Hotels und Kasinos müssen bis Juli warten

    Ab dem 21. Mai 2020 dürfen unter strengen Vorsichtsmaßnahmen Gastronomiebetriebe - jedoch ausschließlich in ihren Außenräumen - sowie Frisör- und Kosmetiksalons den Betrieb wiederaufnehmen. Der Zugang zu beaufsichtigten Stränden soll ab dem 1. Juni möglich sein. Auch Bibliotheken, Museen und archäologische Stätten dürfen dann wieder Besucher empfangen.

    Zwischen dem 9. Juni und dem 13. Juli 2020 werden nach und nach Einkaufszentren, die Innenräume von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Theater und Freiluftkinos öffnen, so der Plan der Regierung.

    Spätestens Mitte Juli 2020 sollen Hotels und Kasinos folgen. Dann sollen Häfen auch wieder Kreuzfahrtschiffe empfangen und der Luftverkehr zur Normalität zurückkehren dürfen.

    Von Michaela Balis | Nikosia

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Von der Pandemie betroffene Unternehmen profitieren von Steuerstundungen und günstigen Krediten. Arbeitnehmer erhalten Lohnersatzleistungen. (Stand: 11. August 2020)

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    •    Lohnersatz

    Alle oder ein gewisser Prozentsatz der Angestellten von betroffenen Unternehmen, die aufgrund staatlicher Verordnung schließen mussten oder einen virusbedingten Umsatzeinbruch von über 25 Prozent erlitten haben, erhalten vom Staat einen Lohnersatz in Höhe von 60 Prozent ihres Gehalts, jedoch höchstens 1.214 Euro. Die Maßnahme gilt je nach Branche zunächst bis Ende August beziehungsweise bis Mitte Oktober 2020.

    Damit Unternehmen von dieser Maßnahme profitieren können, dürfen sie seit 1. März und bis 31. Oktober niemanden entlassen haben. Nach Wiederaufnahme des Betriebs sind Entlassungen für eine Zeitspanne verboten, die der Dauer der Inanspruchnahme des Lohnersatzes plus einem Monat entspricht. 

    Freiberufler erhalten einen Ersatz für entfallene Einnahmen in Höhe von 60 Prozent ihrer Einnahmen, jedoch höchstens 900 Euro.

    •    Liquiditätshilfen

    Die Regierung hat Steuerstundungen für Unternehmen beschlossen. Sie durften die Mehrwertsteuerzahlungen für die Monate Februar bis April aussetzen. Den ausstehenden Betrag können sie bis spätestens 10. November 2020 in Raten zahlen.

    Für die Monate April und Mai wurde der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 17 Prozent und der ermäßigte Steuersatz vom 1. April bis zum 15. Juli 2020 von 9 auf 7 Prozent gesenkt, um den Konsum anzuregen. 

    Der Mehrwertsteuersatz im Tourismus (Hotels, Gastronomie und öffentlicher Verkehr) wird vom 1. Juli 2020 bis zum 9. Januar 2021 von 9 auf 5 Prozent gesenkt.

    Natürliche und juristische Personen dürfen ihre Kreditzahlungen für zehn Monate aussetzen. 

    Außerdem beschloss die zyprische Regierung günstige Unternehmenskredite und Bausparkredite durch staatlich subventionierte Zinssätze sowie die Deckung von Betriebsausgaben, zum Beispiel Mieten für kleine und sehr kleine Unternehmen. 

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    •    Konjunkturpakete

    Die zyprische Regierung unterstützt die Wirtschaft in der Coronakrise mit einem Hilfspaket in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. Davon sollen etwa 1,7 Milliarden Euro die Liquidität der Unternehmen stützen und rund 1,2 Milliarden Euro für finanzpolitische Maßnahmen eingesetzt werden.  

    Außerdem rechnet Zypern in den nächsten sieben Jahren mit rund 2,7 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Töpfen. Davon sollen etwa 1,3 Milliarden Euro über den EU-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehen und vor allem für den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft eingesetzt werden. Bis Ende des Jahres 2020 wird die zyprische Regierung der europäischen Kommission einen dreijährigen Reformplan vorlegen. 

    •    zusätzliche Mittel für Gesundheitswesen

    In den Gesundheitssektor fließen 100 Millionen Euro zusätzlich, beispielsweise für Neueinstellungen und den Kauf von Ausrüstung.

    •    Spezielle Förderung einzelner Branchen

    Der Tourismus, ein wichtiger Sektor der zyprischen Wirtschaft, soll mit 11 Millionen Euro gefördert werden.

    Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

    Alle Unternehmen in Zypern, auch Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, können von den Fördermitteln profitieren, solange sie die Voraussetzungen erfüllen. 

    Öffentliche Verschuldung

    Um real rund 7,5 Prozent soll das zyprische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 schrumpfen, prognostiziert die Europäische Kommission. Die Corona-Pandemie und die darauffolgende Stilllegung der wirtschaftlichen Tätigkeit traf Zypern hart. Die Schuldenquote des bereits hoch verschuldeten Landes soll im Jahr 2020 auf knapp 115,7 Prozent des BIP steigen.

    • Finanzierbarkeit angekündigter Maßnahmen zur Bewältigung und insbesondere zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Zypern muss einen Nachtragshaushalt verabschieden, um den finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Coronakrise nachzukommen. Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt werden vom neuen europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) kofinanziert.

    Ausschlaggebend zur Wiederbelebung der zyprischen Wirtschaft werden die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sein.

    Von Michaela Balis | Nikosia

  • Zypern: Coronavirus und Recht

    Zypern: Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus. 

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren zyprischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach zyprischem Recht

    Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den in der Marginalspalte angegebenen Ansprechpartner.

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