Marktzugang für erneuerbare Energie in Südafrika

Südafrika strebt an, bis 2030 den größten Teil der Energie über erneuerbare Energiequellen zu gewinnen. Primäre Quellen sind dabei Sonne und Wind.

Zollfreie Einfuhr von Fotovoltaik- und Windkraftanlagen aus der EU möglich

Zur Ermittlung genauer Zollabgaben, aber auch zur Erstellung von Zollanmeldungen wird die Zolltarifnummer einer Ware benötigt. Jede Ware kann im Zolltarif einer genauen Nummer zugeordnet werden. Umweltgüter sind keinem eigenen Sektor in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) zugeordnet, sondern werden produktspezifisch in HS-Unterpositionen eingeordnet.

Fotovoltaikanlagen

Fotovoltaikanlagen (Solarzellen) werden unter der HS-Unterposition 8541.40 geführt und somit dem Kapitel 85 – elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon - zugeordnet. Die Einfuhr von Solarzellen (photovoltaic cells) aus der EU erfolgt auf Grundlage des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den SADC-Staaten (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Eswatini) und der EU zollfrei (0 Prozent), sofern es sich um eine Ursprungsware nach den entsprechenden Ursprungsregeln handelt. Im vorliegenden Fall beträgt der Meistbegünstigungszollsatz (MFN) für Solarzellen ebenfalls 0 Prozent, sodass Unternehmen auch ohne Präferenznachweis vom Zollsatz in Höhe von 0 Prozent profitieren können.

Windkraftanlagen und Teile dafür

Windkraftanlagen werden dagegen als windgetriebene Stromerzeugungsaggregate in die Unterposition 8502.31 und somit auch in das Kapitel 85 eingereiht. Wie auch die Solarzellen können Windkraftanlagen aus der EU zollfrei in Südafrika eingeführt werden. Der MFN- sowie der Präferenzzollsatz im Rahmen des WPA SADC-EU betragen jeweils 0 Prozent.

Anders sieht es bei Teilen für solche Windkraftanlagen aus. Warenteile, die der Zolltarifposition 8503 zuzuordnen sind, können nur dann zollfrei in Südafrika eingeführt werden, wenn die Ursprungsregeln aus dem WPA SADC-EU eingehalten und dies in Form eines Ursprungsnachweises nachgewiesen werden kann. 

Die Einfuhrumsatzsteuer 

Die südafrikanische Einfuhrumsatzsteuer fällt bei jeder Wareneinfuhr in das südafrikanische Zollgebiet an. Der Normalsatz liegt in Südafrika bei 15 Prozent. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr ist der Zollwert (free on board (fob)-Wert), erhöht um einen 10-prozentigen Aufschlag, zuzüglich Zoll und sonstige Einfuhrabgaben.

Bei der Einfuhr von Solaranlagen, Windkraftanlagen sowie Teilen für solche Anlagen fällt der Normalsatz in Höhe von 15 Prozent an, der vom mehrwertsteuerrechtlich registrierten Einführer zu entrichten ist. 

Einfuhrverfahren kennen und Formalitäten einhalten

Solaranlagen, Windkraftanlagen sowie Teile für solche Anlagen können über festgelegte Einfuhrzollstellen in Südafrika eingeführt werden. Bevor die Waren in Südafrika eingeführt werden dürfen, bedarf es einer Eingangsmeldung über das elektronische "Cargo Processing System". Nach Ankunft der Waren sind der südafrikanischen Zollbehörde eine Ankunftsliste sowie die Eingangsmeldung mit den entsprechenden Begleitpapieren zu übermitteln. Die Zollanmeldung muss spätestens sieben Tage nach Eintreffen der Ware in Südafrika der Zollstelle vorliegen. Mit der Zollanmeldung erklärt der Einführer, welchem Zollverfahren die eingeführte Ware zugeführt werden soll. Neben der Abfertigung zum freien Verkehr können die Waren auch eingelagert (Zolllager) oder im Rahmen der aktiven bzw. passiven Veredelung zur Herstellung, Weiterverarbeitung, Reinigung oder Reparatur vorübergehend ein- bzw. ausgeführt werden.

Weitere Informationen zum Einfuhrverfahren: Zoll und Einfuhr kompakt - Südafrika

Nationale und internationale Standards und Normen beachten

Für die Einfuhr von Fotovoltaikzellen sowie Windkraftanlagen nach den oben genannten Zolltarifnummern sieht die südafrikanische Zollverwaltung derzeit keine Verbote oder Beschränkungen, beispielsweise in Form von speziellen Genehmigungen, vor.

Anders sieht es jedoch bei konkreten Einzelteilen für solche Anlagen aus. Für die Einfuhr bestimmter Teile hat das South African Bureau of Standards (SABS) konkrete Normen entwickelt. Zertifizierungspflichtige Waren, wie zum Beispiel Stromkabel für Fotovoltaikanlagen mit einer Nennspannung von 1,5 kV DC oder Überspannungsschutz für Windkraftanlagen, müssen einen konkreten nationalen Standard (hier SANS 62930:2021 und SANS 61400-24:2011) einhalten. Dies muss bei der Einfuhr entsprechend nachgewiesen werden (Declaration of Conformity). Produkte, die die Anforderungen der geltenden Standards erfüllen, werden von der National Regulator For Compulsory Specifications mittels eines Letters of Authority genehmigt. 

Neben den nationalen Standards akzeptiert Südafrika zudem internationale Normen (ISO, IEC), sofern eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle nachweisen kann, dass diese den südafrikanischen Standards entsprechen. Liegen folglich keine nationalen Standards für eine entsprechende Ware vor, sind internationale Standards zu beachten. 

Aufgrund der zahlreichen Standards, die für verschiedene Waren gelten, sind alle Angaben allgemeiner Natur. Spezifische Standards können auf den einzelnen Internetseiten der jeweiligen Institution überprüft werden.

Erzeugungslizenz für Stromerzeuger in Südafrika

Wurden die Solar- und Windkraftanlagen in Südafrika eingeführt und dort installiert, ist der Betreiber verpflichtet, eine entsprechende Lizenz bei der Regulierungsbehörde National Energy Regulator of South Africa (NERSA) zu beantragen, um die Anlage betreiben zu dürfen. Dem Antrag sind bereits die Lizenzgebühren beizufügen. Die konkreten Inhalte des Antrages werden in Chapter 3 Electricity Regulation Act aufgeführt.

Für bestimmte Anlagen ist eine solche Lizenz nicht notwendig, beispielsweise bestimmte Stromerzeugungsanlagen mit einer Kapazität von bis zu 1 Megawatt. Solche Anlagen sind lediglich bei NERSA zu registrieren. Diese Registrierung übernimmt in der Regel der Netzbetreiber, bei dem die Anlage angemeldet wird.

Von Melanie Hoffmann

Die Aussichten für die inländische Erzeugung von Komponenten für Solar- und Windkraftanlagen haben sich deutlich verbessert. Grund hierfür ist vor allem das Ausschreibungsprogramm Renewable Energy Independent Power Producer Procurement Programme (REIPPPP). Das Programm hat nach einer Vernachlässigung seit 2015 ab dem Jahr 2020 eine Wiederbelebung erfahren.

REIPPPP richtet sich an private Erzeuger (Independent Power Producer; IPP), die auf erneuerbarer Basis Strom an das nationale Netz liefern. Die Ausschreibungen umfassen - neben Auflagen zur Beteiligung benachteiligter Bevölkerungsgruppen - auch Qualifikationskriterien zur Berücksichtigung der lokalen Produktion (Local Content).

Zuschläge für aktuelle Bieterrunde veröffentlicht

Ende Oktober sind die 25 präferierten Anbieter (preferred bidder) für die REIPPPP 5 genannt worden. In der Bieterrunde war eine Gesamtkapazität von 2.600 Megawatt ausgeschrieben, davon 1.600 Megawatt für die landseitige Windkraft und 1.000 Megawatt für Fotovoltaik-Flächenanlagen. Laut Regierungsangaben ist Anfang 2022 mit der sechsten Runde zu rechnen. Sollten die Ausschreibungen im Rahmen von REIPPPP tatsächlich zügig fortgesetzt werden, dürften diese Investitionen die Komponentenfertigung weiter anschieben.

Doch nicht nur REIPPPP dürfte die lokale Herstellung von Teilen für Solar- und Windanlagen begünstigen. Die erneuerbaren Energien werden auch davon profitieren, dass Unternehmen seit August 2021 ohne großen bürokratischen Aufwand Erzeugungskapazitäten bis zu 100 Megawatt für den Eigenbedarf und für die Lieferung an Dritte schaffen können.

Auf der Grundlage des REIPPPP-Verfahrens sind bislang 89 unabhängige Stromanbieter mit einer Kapazität von 6.855 Megawatt an das nationale Netz angeschlossen. Vier weitere Anbieter werden in Kürze an das Netz gehen. Dem Energieplan der südafrikanischen Regierung zufolge sollen die erneuerbaren Energien kräftig ausgebaut werden.

Mehr Pragmatismus

Gegenüber vorherigen Bieterrunden gab es bei REIPPPP 5 einige wichtige Änderungen bei den Bewertungsrichtlinien. Diese haben das Prozedere für ausländische Anbieter sicherlich erleichtert. Dennoch bleiben die Verfahren äußerst aufwändig und komplex.

Zum einen wurde in REIPPPP 5 der Preisaspekt gegenüber gesellschaftlichen und industriepolitischen Ausschreibungskriterien gestärkt. Bei den Bewertungskriterien ist der preisliche Aspekt mit einer Gewichtung von 90 Prozent in die Beurteilung eingeflossen. Im Unterschied dazu waren es früher lediglich 70 Prozent.

Zum anderen gab es Änderungen bei den Quoten für die heimischen Produktionsanteile. Der für die Qualifikation geforderte lokale Anteil an der Investition für den Bau von Anlagen liegt weiterhin bei 40 Prozent. Für die laufenden Betriebskosten sind es 45 Prozent. Im Unterschied zu den vorherigen Ausschreibungsrichtlinien sind neben den obligatorischen Local-Content-Quoten keine Zielvorgaben angeführt, die über die Mindestanforderungen hinaus gehen. Deswegen hatten höhere Anteile in Runde 5 keine positive Auswirkung auf die Bewertung.

Wie auch zuvor setzte REIPPPP 5 für eine Qualifizierung des Bieters Eigentumsanteile von Angehörigen der während der Rassendiskriminierung entrechteten Bevölkerungsmehrheit (kurzum Schwarze) voraus. Der geforderte Anteil schwarzer Eigentümer als IPP liegt bei 30 Prozent. Bei den baulichen Leistungen und Verträgen für die Wartung von Anlagen ist eine 25-prozentige schwarze Eigentumsbeteiligung gefordert, wovon 5 Prozent schwarzen Frauen vorbehalten sind.

Die Ausschreibungskriterien für REIPPPP 5 umfassten außerdem Auflagen für die Beschäftigung und Ausbildung sowie die Entwicklung von Zulieferbetrieben und Unterstützung anliegender Gemeinden. Ob die eher pragmatische Herangehensweise auch in die kommenden Ausschreibungsrunden Eingang finden wird, bleibt offen.

Zwischen Globalisierungsdruck und sozialer Transformation

Seit dem Eintritt in die globale Wirtschaft 1994 steht die inländische Industrie unter erheblichem Druck. Mit dem Ende der institutionalisierten Rassendiskriminierung in den 1990er-Jahren hat sich Südafrika von einem stark von Protektionismus und Isolation geprägten in ein weitgehend in die Weltwirtschaft integriertes Land entwickelt.

Mit der Einbindung des Kaplandes in den Weltmarkt sind die durchschnittlichen Zollsätze von 27,5 Prozent  im Jahr 1990 auf 8 Prozent (2006) und 5 Prozent (2016) gefallen. Im Zuge dessen sind Branchen der verarbeitenden Industrie erheblich geschwächt worden. So ist zum Beispiel die Produktion von Textil- und Bekleidungs- sowie der Leder- und Schuhindustrie grob geschätzt um 40 Prozent geschrumpft.

Im Gegenzug zur Senkung der Zölle hat Südafrika eine Industriepolitik eingeführt, die neben rein wirtschaftspolitischen Zielen vor allem auf die Förderung der in der Apartheid unterdrückten Bevölkerungsmehrheit (vor allem Schwarze, aber auch andere Gruppen) zielt. Kritiker sehen bei den Maßnahmen zum Empowerment der schwarzen Bevölkerungsmehrheit oftmals eine gesellschaftspolitische Überfrachtung der Wirtschaftspolitik, die unter Umständen eben die gewünschte gesellschaftliche Transformation behindert; allein schon, weil Investitionen zu schwach ausfallen.

Der Weg zurück in den Protektionismus oder ein vollständiger Stopp staatlicher Eingriffe sind aber ebenso umstritten. Bestehen bleibt die Frage, wie das historisch entstandene hohe  Wohlstandsgefälle, das sich zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung verfestigt hat, überwunden werden soll. Der Anteil schwarzer Arbeitgeber und Selbständiger an der schwarzen Bevölkerung stagniert von 2008 bis 2019 bei 3 Prozent. Die entsprechende Quote bei der historisch privilegierten Gruppe der Weißen liegt weitaus höher.

Von Fausi Najjar | Johannesburg