Vertrauensverlust lähmt Südafrika

Die in Südafrika tätigen Unternehmen leiden derzeit unter dem massiven Vertrauensverlust, der die gesamte Wirtschaft des Landes erfasst. Unter Staatspräsident Jacob Zuma kam es in den vergangenen Jahren zu ausufernder Korruption und einer Unterwanderung des Staates durch private Interessengruppen. Berufungen auf Positionen in Ministerien oder Staatsunternehmen erfolgen im Kontext eines großen Patronage-Netzwerkes. Insbesondere der eng mit Zuma befreundete Unternehmerclan der Guptas nutzte die Beziehungen zum Präsidenten, um sich durch Einflussnahme auf staatliche Stellen eine Reihe von Aufträgen zu sichern.

Bei wichtigen Staatsunternehmen wie dem Stromversorger Eskom oder dem Hafen- und Schienenbetreiber Transnet gibt es zahlreiche Korruptionsskandale. Dem Kampf über den Zugang zu staatlichen Ressourcen fielen auch die beiden sehr respektierten Finanzminister Nhlanhla Nene und Pravin Gordhan zum Opfer. Als direkte Folge von deren Absetzung stuften die Agenturen Standard & Poor's und Fitch das Bonitätsranking Südafrikas auf Ramschstatus herab.

Zuma gerät innerhalb der Regierungspartei ANC und in der südafrikanischen Öffentlichkeit immer stärker in die Kritik. In diesem Umfeld fehlt es der Regierung an einer klaren Linie zur Umsetzung wichtiger Strukturreformen. Seit der Amtsübernahme 2009 bis Mitte Oktober 2017 nahm der Präsident 68 Ministerwechsel vor.

In Unternehmenskreisen werden politische Unsicherheit und eine inkonsistente Regierungsführung beklagt. Vielerorts sei es schwierig, auf lange Sicht angelegte, vorausschauende Entscheidungen zu treffen. Der Geschäftsklimaindex der South African Chamber of Commerce & Industry fiel im August 2017 auf den tiefsten Stand seit Mitte der 1980er-Jahre.

Die Bruttoanlageinvestitionen sanken 2016 um real 3,9 Prozent, für 2017 prognostiziert Investec ein Minus von 0,8 Prozent. Gleichzeitig erreichen die Rücklagen der 50 größten an der Johannesburger Börse gelisteten Unternehmen mit 112 Milliarden US$ neue Rekordwerte, so eine Studie des Centre for Competition Regulation and Economic Development der University of Johannesburg.

Als richtungsweisend galt der ANC-Parteitag im Dezember 2017, auf dem ein neuer Parteivorsitzender als Nachfolger für Jacob Zuma zu wählen war. Der neue Vorsitzende wird auch als ANC-Präsidentschaftskandidat in die Wahl 2019 gehen. Korruptionsgegner formieren sich vor allem um den amtierenden Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa.

Im Global Competitiveness Report des World Economic Forum musste Südafrika 2017 einen Absturz um 14 Plätze auf Rang 61 hinnehmen. Dies ist die schlechteste Platzierung seit 2007. Im afrikanischen Vergleich steht Südafrika damit aber noch an dritter Stelle hinter Mauritius und Ruanda. Passend zu den Negativentwicklungen der jüngsten Vergangenheit werden vor allem Korruption, Kriminalität und ein instabiles Regierungsumfeld als Probleme für die Geschäftstätigkeit genannt.

WEF-Länderrating 2017-18, Südafrika (wirtschaftlicher Rang von insgesamt 137 Ländern)

1) bewerten unter anderem: 2) Eigentumsrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Auditierung, 3) benötigte Zeit für die Unternehmensgründung, Wettbewerbsintensität, Besteuerung, Zollvorschriften, 4) Beschränkungen der Kapitalströme; 5) Rang bei Transparency International (TI)
Quellen: World Economic Forum, Global Competitiveness Report; Transparency International

Während starke und unabhängige Institutionen lange als Standortvorteil Südafrikas galten, werden diese gegenwärtig aus korrupten Regierungskreisen teilweise gezielt angegriffen oder von innen heraus ausgehöhlt. Der Begriff „State Capture“ ist in der politischen Diskussion allgegenwärtig. Deshalb verzeichnet Südafrika gerade in dieser Kategorie den größten Absturz, von Rang 40 im Vorjahr auf Platz 76 im aktuellen Ranking. Positive Noten bekommt die Kaprepublik für den hoch entwickelten Finanzsektor, die Größe des Binnenmarktes sowie die reifen Strukturen in der Privatwirtschaft.

Text: Heiko Stumpf