Build Back Better World für moderne Infrastruktur

Vor der Amtszeit von Joe Biden als 46. Präsident hatten die USA lediglich zugeschaut, wie chinesische Regierungs- und Firmenvertreter durch mehr als 60 Länder zogen und Hunderte von Bau- und Lieferverträgen abschlossen, meist angereichert mit großzügigen Finanzierungen, allerdings häufig hoch verzinst. Westliche Warnungen, dass die begünstigten Länder damit in eine Überschuldungsfalle tappen, verhallten in den meisten Fällen ungehört. Inzwischen kamen beispielsweise mit Montenegro und Sri Lanka die ersten Länder gegenüber chinesischen Gläubigern in Zahlungsschwierigkeiten.

Build Back Better World

Um diese Praxis und damit den wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern einzudämmen, verkündete Joe Biden auf dem Gipfel der wichtigsten Industriestaaten (G7) in Cornwall eine westliche Antwort auf die chinesische Belt and Road Initiative (BRI): „Build Back Better World“ (B3W) heißt die neue Initiative, so als handele es sich um eine Fortsetzung seiner aus Wahlkampfzeiten stammenden und innenpolitisch ausgerichteten Kampagne „Build Back Better“, nur dieses Mal auf die globalen Herausforderungen zugeschnitten.

Laut Fact Sheet des Weißen Hauses stellt B3W eine werteorientierte, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft dar, die von großen Demokratien angeführt werde, um den Bedarf von über 40 Billionen US-Dollar an Infrastruktur in den Entwicklungsländern zu decken. Der Kern der Initiative besteht darin, über die öffentliche Entwicklungshilfe hinaus privates Kapital zu mobilisieren, um es in die globale Infrastruktur zu investieren. Der Fokus richtet sich auf vier Bereiche: Klima, Gesundheit und Gesundheitssicherheit, digitale Technologie sowie Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung.

USA melden sich als wirtschaftliche Führungsmacht zurück

Zwar existiert B3W zunächst nur als ein Grundkonzept, das laut Fahrplan bis Herbst 2021 noch mit konkreten Strukturen, Programmen und Mechanismen angereichert wird. Doch stimmen mit der Rückkehr der US-Regierung zum Multilateralismus schon einmal die Grundvoraussetzungen, damit B3W von Anfang an über ausreichend Schwung und Durchsetzungsfähigkeit verfügt. Denn wie die Praxis der jüngsten Vergangenheit zeigte, waren europäische und asiatische Alleingänge zur Eindämmung von BRI ohne die nötige Rückendeckung aus den USA bisher nicht erfolgreich.

Japan hatte sich zum Beispiel als Gastgeber der G20 im Jahr 2019 die Zustimmung aller anwesenden Staats- und Regierungschefs, einschließlich Chinas Xi Jinping, zu modernen Prinzipien für hochwertige Infrastrukturinvestitionen eingeholt. Im selben Jahr kündigten Japan und die Europäische Union (EU) eine "Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur" an. Indien, das am G7-Gipfel in Cornwall als Beobachter teilnahm, kündigte bereits 2017 gemeinsam mit Japan den Asien-Afrika-Wachstumskorridor an. Über diese Programme wird kaum noch gesprochen. Im Juli 2021 beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission mit der Schaffung einer globalen Strategie als Erweiterung der glücklosen EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018. Mit konkreteren Details ist aber erst Anfang 2022 zu rechnen.

Auch die USA waren in der Vergangenheit schon einmal aktiv geworden, indem sie Ende 2019 zusammen mit Japan und Australien das „Blue Dot Network“ (BDN) ausriefen. Damit sollten die kurz zuvor vereinbarten G20-Prinzipien gestärkt werden. Dieses Vorgehen hatte auch Interesse im Privatsektor und in der Zivilgesellschaft gefunden. Nur liegen bis heute keinerlei Kriterien zur Projektzertifizierung im Rahmen von BDN vor – schließlich sollte BDN zum Gütesiegel für international finanzierte Infrastrukturprojekte werden. Die auf dem G7-Gipfel vorgestellte Initiative B3W dürfte genügend Anlass bieten, um sich nun doch auf BDN-Zertifizierungskriterien zu einigen. Zusätzlich besteht eine Chance, auch EU-Mitgliedsstaaten für eine Zusammenarbeit im Rahmen von BDN zu gewinnen.

Arbeitsteilung der Geberländer wahrscheinlich

Die globale Ausrichtung von B3W drängt eine regionale Schwerpunktsetzung unter den Geberländern regelrecht auf. Europäische Länder wären zum Beispiel für Projekte auf dem westlichen Balkan prädestiniert, wo chinesische Projekte in mehreren EU-Beitrittskandidaten bereits für negative Schlagzeilen gesorgt haben. Japan verfügt als wichtigster Finanzgeber und Projektbetreiber über ein hohes Ansehen in Südostasien. Die USA wiederum dürften sich den Indo-Pazifik zum Schwerpunkt nehmen. So kann die US-Regierung auch der wachsenden Kritik von innen begegnen, dass sie sich gegen einen Wiedereintritt des Landes in die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) oder in andere regionale Handelsabkommen ausspricht beziehungsweise, dass es ihr generell an einer glaubwürdigen Wirtschaftsstrategie für den Indo-Pazifik fehlen würde.

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