Arbeitsrecht

Während der Industrial Relations Act (IRA) das kollektive Arbeitsrecht normiert, beinhaltet der Employment Act (EA) die individualrechtlichen Bestimmungen.

Rechtsgrundlagen

Der EA gilt seit dem 1. Januar 2023 für alle Arbeitnehmer. Bestimmte Regelungen wie die Bezahlung von Überstunden an Ruhe- und Feiertagen, Leistungen bei Entlassung und Schichtzulagen gelten jedoch nur für Arbeitnehmer, deren Lohn unter 4.000 RM (rund 850 US-Dollar (US$)) liegt, sowie für Arbeitnehmer, die manuelle Arbeiten verrichten, als Hausangestellte arbeiten oder manuelle Arbeiten beaufsichtigen. Darüber hinaus gilt der IRA.

Wenn ein Arbeitsplatz besondere Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit des Arbeitnehmers birgt, sind die Regelungen des Occupational Safety and Health Acts 1994 und des Occupational Safety and Health (Amendment) Act 2022 zu beachten. Das Änderungsgesetz schließt unter anderem die privaten Räumlichkeiten der Arbeitnehmer als Arbeitsplatz ein, wenn von zu Hause gearbeitet wird.

Besondere Arbeitnehmergruppierungen werden außerdem von weiteren Gesetzen geschützt: Die Rechte von Arbeitnehmern, die jünger als 16 Jahre alt sind, regelt der Children and Young Persons (Employment) Act 1966. Die sogenannte Labour Ordinance Sabah beziehungsweise die Labour Ordinance Sarawak normieren die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den auf Borneo gelegenen Bundesstaaten Sabah und Sarawak. Der Minimum Retirement Age Act 2012 setzt die untere Altersgrenze für den Renteneintritt auf 60 Jahre fest.

Zudem spielt der Anti-Sexual Harassment Act 2022 im Arbeitsrecht eine Rolle. Es sieht die Einrichtung eines Gerichts vor, das für die Anhörung und Entscheidung von Beschwerden über sexuelle Belästigung zuständig ist, die von einer beliebigen Person, also auch im Zusammenhang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, eingereicht werden. Die möglichen rechtlichen Folgen von sexueller Belästigung in Malaysia reichen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Entschuldigungserklärung bis hin zu Entschädigungs- oder Schadensersatzzahlungen (bis zu einer Höhe von 250.000 RM; rund 53.250 US$). Einige der Bestimmungen sind bereits am 28. März 2023 in Kraft getreten.

Der IRA von 1967 normiert dagegen das kollektive Arbeitsrecht, die rechtliche Stellung von Gewerkschaften, sowie deren Verhältnis zu Arbeitgebern und der öffentlichen Verwaltung. Er benennt die möglichen Institutionen zur Streitbeilegung in Form einer Einigungsstelle oder eines Schiedsgerichtes. Darüber hinaus ermöglicht der IRA ein Einschreiten des Arbeitsministeriums bei Konflikten, bevor das Arbeitsgericht zuständig wird. Normiert ist außerdem das Recht auf einen friedlichen und geordneten Streik im Rahmen eines Tarifkonflikts. Trotz der starken rechtlichen Stellung von Gewerkschaften sind Arbeitskämpfe in Malaysia selten.

Vertragsabschluss, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der EA normiert zudem die Grundlagen des Arbeitsverhältnisses. So muss jeder Arbeitnehmer einen schriftlichen Vertrag erhalten, der die Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Kündigungsfrist beinhaltet. Die Regelarbeitszeit darf acht Stunden pro Tag und 45 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Sie kann auf maximal neun Stunden steigen, wenn sie an einem anderen Tag unter acht Stunden lag. Im Schichtdienst beträgt die Tagesgrenze zwölf Stunden. Die Arbeitswoche darf höchstens fünf Tage lang sein. Mütter erhalten bezahlten Mutterschaftsurlaub von 98 Tagen mit Anspruch Lohnfortzahlung. Zudem genießen sie während dieser Zeit einen besonderen Kündigungsschutz.

Arbeitnehmern stehen mindestens acht bezahlte Urlaubstage im Jahr zu, sowie Freistellung an staatlichen Feiertagen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch steigt mit der Betriebszugehörigkeit: Ab dem fünften Jahr hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 16 Urlaubstage. In der Praxis hat sich aber ein Urlaubsanspruch von circa 18 Urlaubstagen etabliert. Ein Arbeitsvertrag, in dem lediglich das Minimum an Urlaubstagen gewährt wird, ist unüblich. Sonderurlaub gewähren Arbeitgeber darüber hinaus in der Regel bei Todesfällen in der Familie oder für Pilgerfahrten. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, ist der nachfolgende Montag freizugeben. Überstunden werden wochentags mit dem eineinhalbfachen Lohn vergütet. Für Überstunden an einem Ruhetag ist der doppelte Stundenlohn zu zahlen, und an Feiertagen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den dreifachen Stundenlohn.

Bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrages, dessen Bestandteile nicht unter den Schutzbereich des EA fällt, herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, allerdings wird dieser trotz höherer Vergütung üblicherweise nicht akzeptiert, wenn die sonstigen Konditionen unter den Standards des EA liegen. Zudem gelten die Bestimmungen des Contracts Act 1950.

Vertragsbeendigung 

Unternehmer empfinden die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oft als schwierig. Die Hinzuziehung eines Arbeitsrechtlers bei der Vertragsgestaltung ist üblich. Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers sollten konkret normiert werden. Etwaige Pflichtverletzungen während des Arbeitsverhältnisses sind schriftlich zu dokumentieren.

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Beschäftigte beträgt je nach Betriebszugehörigkeit vier bis acht Wochen, wobei in der Praxis je nach Position oft längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Befristete Arbeitsverträge sind bei Urlaubsvertretungen und zeitlich begrenzten Projekten üblich.

Die Rechtsprechung in Malaysia gilt als arbeitnehmerfreundlich. Der Versuch, einen Konflikt durch die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu lösen, bleibt oft fruchtlos. Die Rechtsprechung sieht in einer Entlassung das letzte Mittel zur Lösung eines Konflikts. Häufig enden Arbeitsverhältnisse daher mit der Zahlung einer Abfindung.

Eine Besonderheit des malaysischen Arbeitsmarktes ist, dass Arbeitnehmer von ihrem früheren Arbeitgeber oft kein formelles Arbeitszeugnis, sondern nur eine Referenz erhalten.

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