Droht die EAWU in eine Sanktionsspirale abzudriften?

Belarus steht seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 unter Druck. Der Regierung werden Wahlmanipulation, die Niederschlagung von Protesten und willkürliche Verhaftungen vorgeworfen. Die Europäische Union (EU) reagierte darauf mit einer Reihe von Sanktionen. Das im Juni 2021 in Kraft getretene fünfte Sanktionspaket schränkt den Zugang des Landes zum Kapitalmarkt der EU ein und implementiert Handelsbeschränkungen für wichtige Exporttreiber wie die Petrochemie und Düngemittelindustrie. Damit wird Belarus der Devisenhahn zugedreht.

Doch damit steht das Land in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nicht allein. Auch der große Nachbar Russland sieht sich seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 mit einer Reihe von Sanktionen westlicher Staaten konfrontiert, darunter Ausfuhrverbote für Waffen, Dual-Use-Güter, Bohrausrüstung und Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen und Banken. Darauf reagierte Russland wiederum mit einem Embargo gegen Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU und den USA, welches Präsident Putin jüngst bis Dezember 2022 verlängert hat.

Belarus fordert koordinierte Antwort auf westliche Sanktionen

Erste Stimmen, die eine gemeinsame Antwort der EAWU auf die Sanktionierung forderten, wurden im Februar 2021 laut. Der belarussische Ministerpräsident Roman Golowtschenko bezeichnete die Sanktionen als willkürlich und mahnte, dass der Druck auf ein Unionsmitglied als Druck auf die gesamte Organisation wahrgenommen werden sollte. Daraufhin wurde die Eurasische Wirtschaftskommission damit beauftragt, Mechanismen und Kriterien für Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. 

Am 20. September 2021 hat der stellvertretende Ministerpräsident von Belarus, Igor Petrishenko, mögliche Gegensanktionen in drei Kategorien unterteilt:

• Koordinierte Maßnahmen unter Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens der EAWU;
• Politische und wirtschaftliche Sanktionen, die auf Ebene der Staatsoberhäupter zu erörtern sind;
• Koordinierte Maßnahmen nach Anpassung des Rechtsrahmens der EAWU.

Bei einem Treffen mit der Eurasischen Wirtschaftskommission sollen bald konkrete Vorschläge diskutiert werden.

Eurasische Integration stößt vielerorts auf Interesse

Mit 183,7 Millionen Einwohnern und stabilem Wachstum ist die EAWU ein bedeutender Wirtschaftsraum. Ein gemeinsamer Zollkodex, harmonisierte Standards und integrierte Märkte in vielen Branchen, darunter Öl, Gas und Strom, machen einen Beitritt für weitere Länder der Region attraktiv. Heißeste Anwärter sind die zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Tadschikistan, welche sich Exportchancen, Investitionen und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt der EAWU versprechen. Auch der vielfach sanktionierte Iran hegt Interesse an einer Mitgliedschaft.

Verhandlungsmacht der EAWU steigt

Tendenziell nimmt die Bedeutung der EAWU zu. Wer im Osteuropageschäft tätig ist, kommt an ihr nicht vorbei. Für die EU und insbesondere für Deutschland ist die EAWU ein wichtiger Handelspartner. Der Staatenbund liegt in der Außenhandelsstatistik von 2020 an vierzehnter Stelle, noch vor der Türkei, Schweden und Japan. Deutsche Ausfuhrgüter umfassen unter anderem Maschinen, chemische Erzeugnisse, Kfz und Kfz-Teile sowie Elektrotechnik. Der Handel ist in den letzten Jahren jedoch zugunsten der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) zurückgegangen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die verhärteten politischen Fronten und die Sanktionspolitik gegenüber Russland zurückzuführen.

Mit der Ankündigung, einheitlich auf Sanktionen gegen einzelne Mitgliedsstaaten zu reagieren, erhöht die EAWU die politische Hemmschwelle für die in der Wirtschaft ohnehin unpopulären Maßnahmen. Deutsche Unternehmer vor Ort sprechen sich mit großer Mehrheit (89 Prozent) für einen Abbau der Sanktionen aus, so eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vom November 2020. Nach einer Entspannung sieht es momentan jedoch nicht aus. Die Sanktionen der EU im Zuge des Ukrainekonflikts wurden bis 31. Januar 2022 verlängert.

Zunehmende politische Integration ist nicht für alle attraktiv

Es gibt auch Mitglieder der EAWU, die eine zunehmende politische Integration kritisch sehen. Prominentestes Beispiel dürfte Kasachstan sein, welches die EAWU als rein wirtschaftliches Integrationsprojekt versteht. Das kasachische Außenministerium hat die Forderung nach gemeinsamen Gegensanktionen auf EAWU-Ebene am 5. Juni 2021 klar als politisch bezeichnet. Damit läge die Frage nicht im Kompetenzbereich der Eurasischen Wirtschaftskommission.

Auch Usbekistan, das vorerst als Beobachter an den Sitzungen der EAWU-Gremien teilnimmt, ist an einer Eskalation der Lage nicht interessiert. Der zentralasiatische Binnenstaat hat sich erst im Zuge der Reform- und Liberalisierungswelle im Jahr 2017 dem Ausland gegenüber geöffnet. Seitdem fließen Direktinvestitionen und Kredite internationaler Geber in beträchtlicher Höhe (2021: 7,7 Milliarden US-Dollar/US$; 2022: 9,3 Milliarden US$) in das Land an der Seidenstraße. Deutschland sei nach China und Russland der drittwichtigste Investor, erklärte der usbekische Botschafter bei einer Branchenveranstaltung zum vielversprechenden Textilsektor. Auch in den nächsten Jahren sollen diese Gelder dabei helfen, die Wirtschaft und Infrastruktur zu modernisieren.

Abgrenzung dürfte weiter zunehmen

Sollten gemeinsame Gegensanktionen der EAWU Realität werden, würden sich die Fronten weiter verhärten. Sowohl die US-Regierung als auch europäische Politiker fordern härtere Schritte gegen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen, ist in Zukunft auch aus Deutschland mit einem raueren Ton Richtung Russland und Belarus zu rechnen. Der Plan eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok könnte also bald schon in noch weitere Ferne rücken.