Neue Regierung erarbeitet Corona-Maßnahmen

• Strenge Auflagen für Unternehmen
• Spezielles Arbeitslosengeld gilt bis Ende Juni
• Premierministerin Wilmès muss Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren

Bis zunächst 5. April 2020 gelten für die belgische Bevölkerung eine Reihe von Einschränkungen. So müssen die Menschen zu Hause bleiben, es sei denn, sie wollen zur Arbeit, Einkäufe des täglichen Bedarfs verrichten oder sich an der frischen Luft bewegen. Ansammlungen sind verboten, ebenso verzichtbare Reisen ins Ausland. Der (Vor-)Schulunterricht fällt aus, allerdings ist die Betreuung von Kinder zu gewährleisten, deren Eltern in wesentlichen öffentlichen Sektoren arbeiten.

Strenge Auflagen für Unternehmen

Auch für die Wirtschaft gelten gravierende Einschränkungen. So müssen alle Betriebe wenn irgend möglich die Voraussetzungen für Telearbeit schaffen. Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine soziale Distanzierung ermöglichen können, müssen schließen. Ebenso bleiben Geschäfte geschlossen, wenn sie keine für die Grundversorgung wesentlichen Produkte wie Lebensmittel oder Arzneien vertreiben. Märkte unter freiem Himmel finden nicht statt. Gastronomiebetriebe dürfen nur Mitnahmegerichte anbieten.

Über alle Maßnahmen informiert die belgische Regierung auch auf Deutsch auf ihrem Internetportal. Laufend aktualisierte deutschsprachige Informationen zur Pandemie mit der Zahl der Infizierten und der Todesfälle finden sich zudem auf einer Sonderseite, die Belgiens Föderaler Öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherung der Nahrungsmittelkette und Umwelt eingerichtet hat.

Spezielles Arbeitslosengeld gilt bis Ende Juni

Eine durch das Coronavirus begründete zeitweilige Aufgabe der Berufstätigkeit gilt in Belgien als Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt. Betroffene Beschäftigte erhalten in diesem Fall bis zunächst 30. Juni 2020 eine Unterstützung in Höhe von 70 Prozent ihrer durchschnittlichen Entlohnung. Es gilt allerdings eine Obergrenze von 2.754,76 Euro.

Die entsprechenden Antragsverfahren hat der Staat für Arbeitgeber und -nehmer vereinfacht und beschleunigt. Informationen rund um eine zeitweilige Arbeitslosigkeit im Zuge der Coronakrise hat das Landesamt für Arbeitsbeschaffung auch in deutscher Sprache auf seiner Internetseite zusammengestellt.

Premierministerin Wilmès muss Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren

Die dramatische Dynamik der Coronapandemie hat auch die Bildung einer neuen belgischen Regierung stark beschleunigt. Seit Dezember 2018 war auf der föderalen Ebene nur ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Dies lag auch an den Mehrheitsverhältnissen nach der Landeswahl im Mai 2019, die keine Wunschkoalitionen ermöglichten.

Generell haben in Belgien die drei autonomen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt einen hohen Grad an Autonomie, unter anderem beim Thema Wirtschaftsförderung. Allerdings hat die Coronakrise die Notwendigkeit aufgezeigt, schnell umfassende, landesweite Maßnahmen zu ergreifen. Seit dem 19. März 2020 ist das Kabinett der neuen Regierungschefin Sophie Wilmès im Amt.

Zu den drängendsten Aufgaben zählt nun, Unterstützungsmaßnahmen für durch die Coronakrise bedrohte Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im Gespräch sind zum einen Steuerstundungen oder andere fiskalische Erleichterungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro. Zusammen mit der Arbeitslosenunterstützung und weiteren Maßnahmen erwartet die föderale Regierung, dass sich ökonomische Unterstützungsmaßnahmen auf zehn Milliarden Euro summieren. Eine weitere Milliarde Euro soll ins Gesundheitssystem fließen.

Unterstützung beim Belgiengeschäft offeriert die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer.