CO2-Steuer soll kommen

Die Umstellung des Steuersystems soll schrittweise erfolgen. „Die Umstrukturierung, die wir vornehmen, ist gut durchdacht, damit sich sowohl die Geschäftswelt als auch die Dänen auf die neuen Initiativen einstellen können“, unterstreicht Steuerminister Morten Bødskov. In der ersten Phase soll die bestehende Energiebesteuerung vereinheitlicht und in Richtung Kohlenstoffdioxidemissionen getrimmt werden. Für Unternehmen bedeutet dies eine Anhebung der Energiesteuer für fossile Brennstoffe um 6 dänische Kronen (dkr; etwa 0,81 Euro; 1 Euro = 7,4423; Stand: 10.12.20) je Gigajoule. Je nach Wirtschaftssektor wird die Steuerlast zwischen 2023 und 2025 angehoben.

Parallel dazu sollen Ausnahmen aufgehoben und so die Steuerbasis ausgeweitet werden: unter anderem entfallen dann jene für die Öl- und Gasförderung oder für die auf fossilen Rohstoffen basierende Stromerzeugung.

Eckpunkte bis 2023

Bis Ende 2022 wird auch eine Expertengruppe ihre Vorschläge für eine einheitliche Steuer nach Emissionen von CO₂-Äquivalenten (CO₂e) vorlegen. Sie soll direkter und einheitlich nach den Ausstoßwerten gestaffelt sein und so zur schrittweisen Eliminierung des Verbrauchs von Erdgas, Erdöl, Kohle und anderer fossiler Brennstoffe führen.

Neben der Ausarbeitung des Regelwerks soll die Expertengruppe auch die Vor- und Nachteile einer Ausweitung der Steuer auf die Landwirtschaft untersuchen. Ferner soll sie den Einführungsfahrplan sowie mögliche Kompensationsmechanismen ausarbeiten.

Vorbereitungsförderung schon jetzt

Die neue CO₂-Steuer könnte nach 2025 kommen. Die Regierung hat versprochen, mit den Zusatzeinnahmen die am stärksten betroffenen Branchen bei der Wahrung der Konkurrenzfähigkeit und ihrem grünen Übergang zu unterstützen.

Aber schon im Vorlauf der grünen Steuerreform sollen Fördermittel fließen. „Wir sind uns einig, dass eine einheitliche CO₂-Steuer Teil der Lösung ist. Aber Unternehmen müssen zuerst die Möglichkeit bekommen, in umweltfreundliche Lösungen und Verbesserungen der Energieeffizienz zu investieren. Das stellen wir jetzt sicher“, kündigte Finanzminister Nicolai Wammen an.

Bereits Mitte 2020 wurde im Rahmen der Klimavereinbarung für Energie und Industrie der sogenannte Businesspool vorgestellt. Er unterstützt Maßnahmen zur Umstellung weg von fossilen Brennstoffen, zur Steigerung der Energieeffizienz von Industrieprozessen, die nach heutigem Technikstand nicht elektrifiziert werden können, sowie die Elektrifizierung innerbetrieblicher Transporte.

Jedes Jahr will die dänische Energieagentur Energistyrelsen mehrere Antragsrunden durchführen. Die erste im Oktober 2020 umfasste unter anderem den Austausch von Kesseln gegen Wärmepumpen, Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik, Installierung von Lösungen zur Wärmerückgewinnung oder die Energieoptimierung von Prozessanlagen. Im Dezember 2020 wurde der Fördertopf nochmal aufgestockt.

Höhere Investitionsabschreibungen

Zusätzlich wird die Abschreibungsgrundlage für Investitionen in Produktionsanlagen, die zwischen dem 23. November 2020 und Ende 2022 getätigt werden, um 16 Prozent angehoben. Im Sinne des grünen Übergangs gilt dies allerdings nicht für Maschinen und Geräte, die mit fossilen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Erdöl, Erdgas, Kohle, Koks) betrieben werden. Dafür aber für alle Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen.

Besonders Klein- und Mittelständlern soll die Erhöhung der De-minimis-Grenze für sofortige Abschreibungen zugutekommen: Ab dem 23. November 2020 wurde sie auf 30.000 dkr mehr als verdoppelt.

Staatlich gefördertes Know-how

Damit nicht nur die Technik, sondern auch die Technologie grüner wird, bekommen Unternehmen höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung. Die abschreibungsfähigen Kosten für die Jahre 2020 und 2021 wurden im Sommer 2020 auf 130 Prozent bis maximal 900 Millionen dkr erhöht. Anfang Dezember entschied die Regierung diese Regelung auf 2022 auszuweiten.

Firmen werden ferner Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Klimaanpassung und grüner Wandel für ihre Mitarbeiter beantragen können. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen dafür jeweils 100 Millionen dkr zur Verfügung gestellt werden.