Verschärfte Maßnahmen gegen Covid-19-Pandemie

„Do it or die“ (tue es oder stirb), so könnte man das Motto der Maßnahmen umschreiben, die der südafrikanische Staatschef Ramaphosa am Abend des 23. März 2020 beschlossen hat. Vom 15. bis zum 23. März sind die Covid-19 Infektionen von 62 Fällen auf 402 bei 12.850 Tests emporgeschnellt. Jetzt will Südafrika auf die gestiegenen Zahlen reagieren. Kern der Beschlüsse ist eine allgemeine Ausgangsperre, die ab dem 26. März für 21 Tage gilt und bei der die Menschen ihre Wohnungen nur für strikt notwendige Anlässe verlassen dürfen.

Die Maßnahmen dürften das Land weitaus mehr auf die Probe stellen, als dies in gut aufgestellten Industrieländern der Fall ist. „Die menschlichen Kosten für eine Verzögerung dieser Aktion dürften aber viel, viel größer sein“, sagt Ramaphosa und verweist auf die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems und der noch höher als anderswo bestehenden Risiken in einer Bevölkerung, die von hohen Aids- und Tuberkuloseraten, Fehlernährung und verbreiteter Armut geprägt ist.

Maßnahmen zur allgemeinen Quarantäne (ab dem 23.03.20; Auszug):

• Einzelpersonen dürfen ihre Häuser nur unter eingeschränkten Umständen verlassen, zum Beispiel um medizinische Versorgung zu suchen, Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu kaufen oder einen Sozialzuschuss zu erhalten.
• Für Obdachlose werden Notunterkünfte aufgebaut, die den notwendigen Hygienestandards entsprechen.
• Alle Geschäfte werden geschlossen, mit Ausnahme von Apotheken, Laboratorien, Banken, wesentlichen Finanz- und Zahlungsdiensten (einschließlich der Börse in Johannesburg), Supermärkten, Tankstellen und Gesundheitsdienstleistern.
• Unternehmen, die für die Herstellung und den Transport von Nahrungsmitteln, Grundgütern und medizinischer Versorgung von wesentlicher Bedeutung sind, bleiben offen.

Hilfsprogramm noch vage

Die ruhig und bestimmt vorgetragene Rede Ramaphosas ist allem Anschein nach von den Südafrikanern positiv aufgenommen worden und war offenbar mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen koordiniert. Die Beschlüsse sind nach Meinung des Autors dieses Artikels mutig und weitgehend konkret – soweit das bei einer Rede von knapp 30 Minuten möglich ist. Vor allem bei Fragen der Wirtschaft bleiben jedoch die Aussagen des Präsidenten sehr vage. Ramaphosa hat in diesem Zusammenhang Publikationen zur näheren Erläuterung angekündigt.

Die Frage bleibt, wie der Ausfall der Wirtschaft halbwegs finanziert werden kann. Insofern erscheinen die Maßnahmen eher hilflos. Mit entscheidend wird sein, inwieweit der Staat und Teile der Privatwirtschaft eine Alimentierung weiter Teile der 56 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung werden stemmen können.

Wirtschaftspolitische Ankündigungen (vom 21.03.20):

• Bildung eines Solidaritätsfonds, finanziert über private, einschließlich internationale Spenden zur Eingrenzung des Corona-Virus und zur Behandlung von Erkrankten.
• Die südafrikanischen Milliardärsfamilien Rupert und Oppenheimer haben jeweils 1 Milliarde Rand (circa 65 Millionen Euro) zur Unterstützung kleiner Unternehmen zugesagt.
• Ein Sicherheitsnetz soll geschaffen werden, um Menschen im informellen Sektor zu unterstützen.
• Reserven der Arbeitslosenversicherung sollen kleineren und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
• Steuerliche Zuschüsse von monatlich 500 Rand für vier Monate für Arbeiter im privaten Sektor, die weniger als 6.500 Rand im Monat verdienen. Davon würden vier Millionen Arbeiter profitieren sowie von einer verzögerten Erhebung der Einkommenssteuer.
• Die Entwicklungsbank Industrial Development Corporation stellt 3 Milliarden Rand (168 Millionen Euro) für die Finanzierung von Unternehmen bereit.
• Weitere Gelder vom Ministerium für Tourismus (17 Millionen Euro) und Ministerium für kleinere und mittlere Unternehmen (28 Millionen Euro).

Fehlende Finanzierungsbasis für Hilfsgelder

Während in den reichen Industrieländern Hilfspakete in Höhe dreistelliger US-Dollar- oder Euro-Milliardenbeträge in der Diskussion sind, fallen die dem südafrikanischen Staat zur Verfügung stehenden Finanzressourcen äußerst bescheiden aus. Neben Geldern der öffentlichen Entwicklungsbank Südafrikas (Public Investment Corporation), die sich aus Pensions- und Versicherungsgeldern zusammensetzt, und der Arbeitslosenversicherung UIF (Unemployment Insurance Fund) steht der Regierung noch ein Fond für Naturkatastrophen (National Desaster Fund) in Höhe von knapp 5 Milliarden Rand (257 Millionen Euro) zur Verfügung.

Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme sind begrenzt. Schon vor Ausbruch der Corona-Krise war die Finanzierungslage Südafrikas prekär: Bei mittlerweile steil fallenden Steuereinnahmen liegt der Schuldenstand 2019 bei knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während noch vor den ersten Corona-Fällen eine Lücke von 7 Prozent des BIP im Staatshaushalt zu erwarten war. Begrenzt sind ebenso die Möglichkeiten weitreichender Zinssenkungen, wie sie in einigen reichen Industrieländern erfolgt sind. Dafür ist der südafrikanische Rand zu stark vom Wohlwollen ausländischer Anleger abhängig. Diese ziehen sich ohnehin aus Schwellenländern wie Südafrika zurück und sorgen für fallende Wechselkurse und steigende Anleihezinsen. Mit der Folge: Die Aufnahme neuer beziehungsweise die Bedienung alter Schulden wird zusätzlich erschwert.