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Bericht Wirtschaftsumfeld Südafrika Coronavirus
Der Präsident Cyril Ramaphosa zieht die Notbremse und erlässt eine Ausgangssperre. Doch wie die finanziellen Folgen auch nur ansatzweise aufgefangen werden sollen, bleibt offen.
25.03.2020
Von Fausi Najjar | Johannesburg
„Do it or die“ (tue es oder stirb), so könnte man das Motto der Maßnahmen umschreiben, die der südafrikanische Staatschef Ramaphosa am Abend des 23. März 2020 beschlossen hat. Vom 15. bis zum 23. März sind die Covid-19 Infektionen von 62 Fällen auf 402 bei 12.850 Tests emporgeschnellt. Jetzt will Südafrika auf die gestiegenen Zahlen reagieren. Kern der Beschlüsse ist eine allgemeine Ausgangsperre, die ab dem 26. März für 21 Tage gilt und bei der die Menschen ihre Wohnungen nur für strikt notwendige Anlässe verlassen dürfen.
Die Maßnahmen dürften das Land weitaus mehr auf die Probe stellen, als dies in gut aufgestellten Industrieländern der Fall ist. „Die menschlichen Kosten für eine Verzögerung dieser Aktion dürften aber viel, viel größer sein“, sagt Ramaphosa und verweist auf die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems und der noch höher als anderswo bestehenden Risiken in einer Bevölkerung, die von hohen Aids- und Tuberkuloseraten, Fehlernährung und verbreiteter Armut geprägt ist.
Maßnahmen zur allgemeinen Quarantäne (ab dem 23.03.20; Auszug):
Die ruhig und bestimmt vorgetragene Rede Ramaphosas ist allem Anschein nach von den Südafrikanern positiv aufgenommen worden und war offenbar mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen koordiniert. Die Beschlüsse sind nach Meinung des Autors dieses Artikels mutig und weitgehend konkret – soweit das bei einer Rede von knapp 30 Minuten möglich ist. Vor allem bei Fragen der Wirtschaft bleiben jedoch die Aussagen des Präsidenten sehr vage. Ramaphosa hat in diesem Zusammenhang Publikationen zur näheren Erläuterung angekündigt.
Die Frage bleibt, wie der Ausfall der Wirtschaft halbwegs finanziert werden kann. Insofern erscheinen die Maßnahmen eher hilflos. Mit entscheidend wird sein, inwieweit der Staat und Teile der Privatwirtschaft eine Alimentierung weiter Teile der 56 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung werden stemmen können.
Wirtschaftspolitische Ankündigungen (vom 21.03.20):
Während in den reichen Industrieländern Hilfspakete in Höhe dreistelliger US-Dollar- oder Euro-Milliardenbeträge in der Diskussion sind, fallen die dem südafrikanischen Staat zur Verfügung stehenden Finanzressourcen äußerst bescheiden aus. Neben Geldern der öffentlichen Entwicklungsbank Südafrikas (Public Investment Corporation), die sich aus Pensions- und Versicherungsgeldern zusammensetzt, und der Arbeitslosenversicherung UIF (Unemployment Insurance Fund) steht der Regierung noch ein Fond für Naturkatastrophen (National Desaster Fund) in Höhe von knapp 5 Milliarden Rand (257 Millionen Euro) zur Verfügung.
Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme sind begrenzt. Schon vor Ausbruch der Corona-Krise war die Finanzierungslage Südafrikas prekär: Bei mittlerweile steil fallenden Steuereinnahmen liegt der Schuldenstand 2019 bei knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während noch vor den ersten Corona-Fällen eine Lücke von 7 Prozent des BIP im Staatshaushalt zu erwarten war. Begrenzt sind ebenso die Möglichkeiten weitreichender Zinssenkungen, wie sie in einigen reichen Industrieländern erfolgt sind. Dafür ist der südafrikanische Rand zu stark vom Wohlwollen ausländischer Anleger abhängig. Diese ziehen sich ohnehin aus Schwellenländern wie Südafrika zurück und sorgen für fallende Wechselkurse und steigende Anleihezinsen. Mit der Folge: Die Aufnahme neuer beziehungsweise die Bedienung alter Schulden wird zusätzlich erschwert.