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Indonesien macht Investitionsbehörde zum Ministerium
Die Heraufstufung soll den Einfluss des Präsidenten erleichtern, die Handlungsfähigkeit erweitern und die Sichtbarkeit im Ausland stärken.
28.04.2021
Von Frank Malerius | Jakarta
Das indonesische Parlament hat beschlossen, die Investitionsbehörde BKPM in ein Ministerium umzuwandeln. Präsident und Kabinett erhalten damit einen direkteren Einfluss auf BKPM und können politische Vorhaben schneller umsetzen. Gleichzeitig wird die Institution als Ministerium mit erheblich mehr Mitteln ausgestattet. Zudem erhält sie etwa auf Auslandsdelegationen mehr Gewicht.
Allerdings bezweifeln Beobachter, dass ein bloßer Statuswechsel die strukturellen Probleme von BKPM löst - wie etwa die noch immer lange Dauer der Lizenzerteilung oder die mangelnde Kooperation zwischen Zentral- und Regionalbehörden.
Reformen sollen ausländische Unternehmen anlocken
Die Kompetenzerweiterung von BKPM war erklärtes Ziel von Präsident Joko Widodo, der das Thema Investorenanwerbung zur zentralen Aufgabe seiner zweiten und letzten Amtszeit gemacht hat. Wichtigstes Reformvorhaben ist dabei das sogenannte Omnibusgesetz mit der Liberalisierung des Investitionsrechts und des Arbeitsrechts.
Indonesien wirbt im Vergleich zu anderen Ländern der Region zu wenig Auslandsinvestitionen ein. Die Ansiedlung von mehr verarbeitender Industrie - vor allem exportorientierter - soll die bisher kaum vorhandene Einbindung des Archipels in globale Lieferketten fördern. Die Außenhandels- und Importquote von Indonesien ist die mit Abstand niedrigste der großen ASEAN-Länder. Deutschland exportiert im Verhältnis zu Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung in kein Land der Region weniger Waren.
