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Wirtschaftsumfeld | Polen | Wirtschaftspolitik

Mit Steuersenkungen gegen die Inflation

Polens Regierung will Steuern auf Strom, Gas und Kraftstoffe zeitlich befristet reduzieren. Einkommensschwache Haushalte sollen Zuschüsse erhalten. Ökonomen reagieren gespalten.

Von Christopher Fuß | Warschau

Laut den Plänen würde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von Januar bis März 2022 von aktuell 23 Prozent auf 5 Prozent sinken. Privathaushalte wären von der Strom-Verbrauchsteuer befreit. Autofahrer müssten bis Mai 2022 auf Kraftstoffe keine sogenannte Einzelhandelsverkaufssteuer und nur eine reduzierte Verbrauchsteuer zahlen. Haushalte mit einem niedrigen Einkommen würden einmalig Zuschüsse im Gegenwert von bis zu 250 Euro erhalten. Die Verabschiedung der Maßnahmen soll noch im Dezember 2021 erfolgen. Ihre Kosten schätzt das Finanzministerium auf ca. 2,1 Milliarden Euro.

Mit dem Programm Anti-Inflationsschild (Tarcza Antyinflacyjna) kämpft Polens Regierung gegen die stark gestiegenen Preise. Allein im Oktober 2021 lag die Teuerungsrate um 6,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Ein seit Monaten schwacher Złoty verteuert Importe zusätzlich. Besonders für Energie und Kraftstoffe müssen Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Der Arbeitgeberverband Konfederacja Lewiathan macht Polens Nationalbank (Narodowy Bank Polski; NBP) mitverantwortlich für die Inflation. Die Bank habe den Leitzins zu spät erhöht. Die NBP verweist auf externe Effekte wie die weltweit gestiegene Nachfrage.

Laut Analysten der Santander Bank Polska könnte die Inflation Anfang 2022 dank der geplanten Maßnahmen um bis zu 1,4 Prozentpunkte niedriger als prognostiziert ausfallen. Die ING Bank hingegen warnt aufgrund der zusätzlich verfügbaren Gelder vor einem erneuten Preisanstieg ab dem 2. Quartal 2022.

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