Wahlen eröffnen Chance auf neue Dynamik

Es geht um Stabilität und Entscheidungsfähigkeit. Ob am Ende die bisher regierende Patriotic Front (PF) und der amtierende Präsident Edgar Lungu den Sieg davontragen oder die größte Oppositionspartei United Party for National Development (UPND) mit dem Herausforderer Hakainde Hichilema, ist aus wirtschaftlicher Sicht weniger relevant, als dass es überhaupt eine friedliche und geregelte Regierungsbildung gibt.

Denn Sambia hat einen Ruf zu verteidigen. "Politische Stabilität hat das Land traditionell gekennzeichnet", sagt René Zarske, Repräsentant der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika in Lusaka. "Aktuell läuft Sambia Gefahr, diesen Status zu verlieren." Damit würden sich die Chancen, die gegenwärtige ökonomische Krise bald zu überwinden, verringern." Ein sehr knappes Ergebnis mit potenziellen Unruhen oder eine Hängepartie ohne Regierung wären fatal für die Wirtschaft", gibt Zarske zu bedenken.

Herausforderung: Verschuldung muss nachhaltig gelöst werden

Denn zu tun gibt es genug. Zum Teil sind die Probleme hausgemacht. Eine übermäßige Kreditaufnahme während des letzten Rohstoffbooms hat das Land in die Schuldenfalle getrieben. Das Verhältnis zu den für Export und Staatsfinanzen essenziellen Bergbauunternehmen ist angespannt. Eine mehrjährige Trockenheit von 2018 bis 2020 hat zudem die Gefahren des Klimawandels für die Landwirtschaft und die vor allem auf Wasserkraft beruhende Stromversorgung aufgezeigt. Hinzu kam dann 2020 die Coronakrise mit steigender Arbeitslosigkeit und einer hohen Inflationsrate.

Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung traf zuletzt auf eine weitgehende Untätigkeit der Regierung. Vor den Wahlen waren keine einschneidenden Reformschritte zu erwarten. Außerdem ist der finanzielle Spielraum in Lusaka begrenzt. Nachdem Sambia Zinszahlungen an private Gläubiger im Herbst 2020 nicht bedienen konnte, gilt es als zahlungsunfähig. Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen. Dieser knüpft seine Hilfen in der Regel jedoch an Reformauflagen, die insbesondere vor Wahlen wenig Anklang bei den Regierenden finden. Zudem ist nicht vollständig transparent, in welchem Umfang Sambia Kredite von China erhalten hat und wie hier die Rückzahlungsbedingungen sind. Vor einer Klärung der genauen Schuldenverhältnisse ist allerdings keine Umschuldung oder Gewährung neuer Kredite zu erwarten.

Aufschwung: Hohe Kupferpreise und bessere Stromversorgung hellen die Stimmung auf

Abgesehen von der prekären Finanzlage sind die Umstände für Sambia derzeit nicht schlecht. Nach einer vorübergehenden Schwäche im ersten Halbjahr 2020 haben sich die Preise für das Hauptexportprodukt Kupfer schnell erholt und liegen aktuell so hoch wie seit Jahren nicht. Ausgiebige Regenfälle in der Saison 2020/21 machen nicht nur die Ernten in der Landwirtschaft wieder umfangreicher, sondern haben auch die Stauseen wieder gefüllt und damit die Stromversorgung stabilisiert. Die Inbetriebnahme des neuen Wasserkraftwerks am Fluss Kafue schafft zusätzlich Erleichterung.

Die weltweite Erholung von der Coronakrise wirkt sich positiv auf die Nachfrage nach Rohstoffen aus. Durch den Erfolg der Elektromobilität dürfte dies bei Metallen wie Kupfer auch in den nächsten Jahren anhalten. Unterbrochene oder eingeschränkte Lieferwege zu den Häfen der Küstenländer funktionieren wieder weitgehend störungsfrei. In Sambia scheint die dritte Welle der Infektionen mit Covid-19 im August 2021 ebenso rasch wieder abzuklingen wie sie im Juni angestiegen war.

Wirtschaftspolitik: Finanzkompetenz der neuen Regierung gefragt

Die neue Regierung steht vor mehreren großen Aufgaben. Drängendstes Problem ist die Lösung der Verschuldungsproblematik und die Ordnung der Staatsfinanzen. Beobachter erwarten nach den Wahlen am ehesten eine Entspannung durch Umschuldung von Krediten durch den Gläubiger China. Nachfolgend könnte dann auch eine Neuordnung mit den privaten Gläubigern der insgesamt 3 Milliarden US-Dollar umfassenden drei Eurobonds erreicht werden. Eine Unterstützung vonseiten des IWF ist ebenfalls denkbar. Hierzu müsste Lusaka allerdings Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen, wozu zumindest die bisherige Regierung der Patriotic Front (PF) nicht bereit war. Eine wieder anspringende Konjunktur dürfte in den kommenden Jahren Erleichterung durch höhere Steuereinnahmen schaffen.

Die Belastung des für Sambia lebenswichtigen Bergbausektors durch Steuern und Abgaben ist jedoch eine weitere große Baustelle. Zur Aufrechterhaltung der Fördermengen sind Investitionen in neue Minen oder die Erschließung tiefer liegender Vorkommen im Untertagebau nötig. Zu hohe Besteuerung macht dies für die Bergbauunternehmen weniger attraktiv. Streit mit einigen großen Akteuren hat in den letzten Jahren zur Übernahme wichtiger Bergwerke durch die öffentliche Hand geführt. Für notwendige Investitionen muss sich diese nun allerdings wieder verschulden.

Perspektiven: Ungenutztes Potenzial eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen

Neben dem dominierenden Bergbau bietet Sambia auf etlichen weiteren Feldern unausgeschöpftes Potenzial zur wirtschaftlichen Entwicklung. "Die Chancen in Sambia sind groß", schätzt Zarske die Lage ein: "Mit den richtigen Entscheidungen könnte regelrecht Luft reingeblasen werden. Die Bevölkerung ist jung und dynamisch. Es gibt viele Menschen, die etwas bewegen wollen." Für deutsche Unternehmen, die eher mit Nischenprodukten am Markt sind, ist dies ein wichtiger Faktor - wichtiger als Kontakte zu einzelnen Regierungsstellen, was im Infrastrukturbereich eine größere Rolle spielt, und damit wichtiger als der Sieg der einen oder der anderen Partei bei den Wahlen. Zentral ist eine handlungsfähige Regierung, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt und ein stabiles Umfeld schafft.