Wirtschaftsumfeld | Philippinen | Investitionsförderung
Fördermaßnahmen
Die Philippinen bieten Förderinstrumente für bestimmte Sektoren an. Die Rahmenbedingungen wurden 2021 durch ein neues Investitionsfördergesetz neu definiert.
14.12.2021
Von Alexander Hirschle | Taipei
Gemäß dem Foreign Investment Act können ausländische Staatsbürger bis zu 100 Prozent der Anteile an Unternehmen in den Philippinen besitzen. Davon ausgenommen sind in einer Negativliste (Foreign Investment Negative List, FINL) aufgeführte Wirtschaftsbereiche, wie etwa die Schifffahrt, Medien, die Erschließung von Rohstoffen oder öffentliche Versorger. Dort ist nur eine Beteiligung zwischen 0 Prozent und 40 Prozent erlaubt. Das eingezahlte Kapital muss in beiden Fällen mindestens 200.000 US-Dollar (US$) betragen, wobei dieser Wert auf 100.000 US$ reduziert werden kann, falls es sich bei der Investition um eine fortgeschrittene Technologie handelt, die resultierenden Produkte für den Export bestimmt sind oder mindestens 50 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Investitionsplan definiert wichtigste Sektoren
Die Philippinen haben verschiedene Programme und Institutionen, um Investitionen zu stimulieren. Die zentrale Behörde für die Förderung von Investitionen in den Philippinen ist das Board of Investment (BOI). Es gehört zum Department of Trade and Industry (DTI) und soll lokale wie auch ausländische Firmen bei Investitionsvorhaben unterstützen. Zum Beispiel gibt es Steuervergünstigungen und Zollbefreiungen für die Einfuhr von Kapitalgütern. Darüber hinaus gibt es nicht-fiskalische Anreize, wie die erleichterte Anstellung ausländischer Beschäftigter oder vereinfachte Zollverfahren.
Die Regierung arbeitet derzeit den Strategic Investment Priority Plan (SIPP) als Nachfolger des derzeit gültigen Investment Priority Plan (IPP) aus. Er soll in der ersten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten. Die Prioritätenpläne definieren jeweils für drei Jahre die sektoralen Schwerpunkte der Investitionsförderung und sollen dazu beitragen, die philippinische Industrie zu modernisieren. Der SIPP wird voraussichtlich 15 Industrien umfassen, unter anderem Elektronik und Halbleiter, Agrobusiness, Transport und Logistik, Tourismus, Kreativwirtschaft, Kfz und –teile, Werkzeug, Eisen und Stahl, Schiffbau, Forschung und Entwicklung, Flugzeugteile, Chemie, Möbel und Textilien, Umwelt sowie digitale Technologien.
Für ausländische Firmen von größter Relevanz war in der Vergangenheit die sogenannte Philippine Economic Zone Authority (Peza). Unter deren Verwaltung stehen seit 1995 die insgesamt über 400 Wirtschaftsförderzonen, die einen wichtigen Beitrag zu den Ausfuhren des Landes leisten. Im vergangenen Jahr wurden 17 Prozent der philippinischen Exporte in den Peza-Zonen produziert.
Gefördert werden dort unter anderem die Exportindustrie, IT-Dienstleistungen, Tourismus, Teile der Agroindustrie, Logistik und Versorger. Förderinstrumente sind etwa Steuererleichterungen sowie die Befreiung von Importzöllen auf benötigte Kapitalgüter, Ersatzteile und Vorprodukte. Im Krisenjahr 2020 bestätigte die Peza trotz der Auswirkungen der Pandemie 318 Anträge auf Erst- und Erweiterungsinvestitionen, die zur Schaffung von 70.000 Arbeitsplätzen führen sollten.
Neues Steuergesetz schafft Sicherheit für Investoren
Im März 2021 wurde schließlich nach langen Diskussionen das sehnlichst erwartete neue Steuergesetz CREATE (Corporate Recovery and Tax Incentives for Enterprises) in Kraft gesetzt. Als Herzstück dieses Erlasses gilt die Absenkung der Unternehmenssteuer in den Philippinen von zuvor 30 Prozent auf nun 25 Prozent mit rückwirkender Gültigkeit ab 1. Juli 2020. Für kleine und mittlere Unternehmen wurde der Steuersatz sogar auf 20 Prozent gesenkt. Darüber hinaus beinhaltet CREATE unter anderem eine Standardisierung der Förderinstrumente und -anreize für Investitionen.
Die Regierung setzt naturgemäß große Hoffnungen in das neue Gesetz und bezeichnet es als „Game-Changer“. Die Investitionsanreize seien auf diese Weise modernisiert und verbessert worden, so die offizielle Einschätzung. Aber auch die Deutsch-Philippinische Industrie- und Handelskammer GPCCI (German-Philippine Chamber of Commerce and Industry, AHK) sieht das Gesetz positiv und betrachtet es als wichtigen Schritt in Richtung Konjunkturerholung nach der starken Rezession 2020. CREATE wird demzufolge auch für die deutschen Unternehmen und Investoren Sicherheit schaffen.
Weltbank mahnt Reformen an
Allerdings gibt es noch Luft nach oben in Bezug auf die Förderung von Investitionen in den Philippinen. Verantwortliche der Weltbank unterstrichen Mitte 2021 in der lokalen Presse die Notwendigkeit von weiteren Reformen in diesem Bereich - auch um die Auswirkungen der Coronakrise schneller bewältigen zu können. Zwar hätte das Land in der Vergangenheit bereits Fortschritte in die richtige Richtung gemacht. Allerdings gäbe es noch weitere mögliche Ansätze, um die Attraktivität für ausländische Investitionen zu erhöhen und nachhaltiges Wachstum zu induzieren – so die Stimmen.
Die Weltbank ist der Ansicht, dass Änderungen etwa im Public Service Act und im Retail Trade Liberalization Act wichtige Schritte wären, um die Hürden für ausländische Firmen beim Markteintritt zu verringern und umfangreichere Investitionen in Sektoren wie Telekommunikation oder Transport zu ermöglichen. Die philippinische Regierung bemüht sich derweil ebenfalls in diese Richtung zu gehen, konnte aber entsprechende Schritte wie etwa die Verringerung des geforderten Mindestkapitals im Einzelhandel noch nicht umsetzen.
Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.
