Polen - EU-Förderung 2014 bis 2020

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Obwohl Polen mit zu den ersten EU-Ländern gehörte, die den Partnerschaftsvertrag für die kommende Finanzperiode 2014 bis 2020 mit Brüssel festgezurrt haben, ziehen sich die Verhandlungen um die Details der einzelnen Operationellen Programme in die Länge. Bisher hat die Europäische Kommission gerade einmal sieben von 384 Programmen der 28 Mitgliedsstatten freigegeben, darunter aber keines aus Warschau.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel des Landes nach Zielen (in Mio. Euro)

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel des Landes nach EU-Fonds (in Mio. Euro)

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

"Polen ist fest entschlossen, die Verhandlungen möglichst bald zu Ende zu führen. Sowohl die Minister als auch die Marschallämter führen intensive Gespräche in Brüssel", versichert Iwona Wendel, für EU-Fonds verantwortliche Unterstaatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung (MIR; http://www.mir.gov.pl). Wurde aber noch Anfang 2014 in Aussicht gestellt, die Gespräche könnten im Frühherbst abgeschlossen werden, hoffen Experten nun, dass zumindest ein Teil der Operationellen Programme bis Ende 2014 soweit sein wird. "Wir gehen davon aus, dass im Falle Polens bis Ende des Jahres zumindest ein zentrales Programm und einige regionale Programme ausdiskutiert sind", zitiert die Tageszeitung Rzeczpospolita (http://www.rp.pl) einen Kommissionsbeamten, der nicht genannt werden will. Diese Worte beunruhigen Experten, die nun mit ersten Ausschreibungen anstatt zum Jahreswechsel eher gegen Mitte 2015 rechnen.

Dabei sind die Mittel für Polens Wirtschaft immens wichtig. Sie waren nicht nur Garant für einen sehr milden negativen Einfluss der globalen Wirtschaftskrise auf die Konjunktur an der Weichsel, sondern katapultierten die Entwicklung des Landes in ganz neue Höhen. Seit dem EU-Beitritt konnte sich die polnische Wirtschaftsleistung mehr als verdoppeln, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg von knapp über 40% des EU-Durchschnitts auf beinahe zwei Drittel. Von diesem Aufschwung profitierten auch die westlichen Nachbarn.

Insgesamt wurden Polen über die kommenden sieben Jahre 82,5 Mrd. Euro zugeteilt. Die größten Nutznießer der neuen Vergaberegeln sind dabei die 16 regionalen Selbstverwaltungen, denen in der neuen Perspektive zusammen etwa 31 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden. In den Jahren 2007 bis 2013 verfügten sie lediglich über 17,2 Mrd. Euro. Die fünf östlichsten Woiwodschaften können zudem weitere 2 Mrd. Euro im Rahmen des Operationellen Programms Ostpolen (Polska Wschodnia) abrufen.

Tab. 3 Vorgesehene finanzielle Mittel der Regionalen Operationellen Programme (in Mio. Euro)

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

Tab. 4 Volumen der Regionalen Operationellen Programme nach ausgewählten Themenbereichen (in Mio. Euro)

*) Zusammen mit Gesundheitsvorsorge

Quelle: Eigene Berechnungen anhand der an die Europäische Kommission versandten Projekte der Regionalen Operationellen Programme der Woiwodschaften

Wie im vergangenen Finanzierungszeitraum fließt das meiste Kapital auch zukünftig in den Ausbau der breit gefassten Infrastruktur: Transport, Bildung, Arbeitsmarkt; sowie Umweltschutz. Größere Veränderungen sind derweil bei der Förderung von Unternehmen zu beachten. Im neuen Finanzierungszeitraum sollen die Mittel gezielter eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, mussten alle Woiwodschaften Prioritätsziele festlegen, sogenannte intelligente Spezialisierungen. Dabei handelt es sich um Industriezweige, die in der Region am stärksten ausgebildet sind und das größte Internationalisierungspotenzial bieten. Bei zukünftigen Ausschreibungen werden Projekte aus diesen Sektoren bei der Mittelverteilung Vorrang genießen.

Tab. 5 Prioritätsziele (Intelligente Spezialisierungen) der polnischen Woiwodschaften

Quelle: Internetseiten der einzelnen Woiwodschaften

Änderungen gibt es auch bei den zentral verwalteten Mitteln. Hier stehen zwei Schwerpunkte besonders im Augenmerk: Das Operationelle Programm "Infrastruktur und Umwelt" hat ein Gesamtvolumen von 27,4 Mrd. Euro und beansprucht somit über ein Drittel der gesamten Allokation. Wie die neue Premierministerin Ewa Kopacz bei ihrem Amtseintritt versprach, sollen diese Mittel bis 2020 zur Ko-Finanzierung des Baus von insgesamt 1.770 km Autobahnen und Schnellstraßen sowie 35 Umgehungsstraßen genutzt werden, die insgesamt etwa 23 Mrd. Euro verschlingen sollen.

Weitere 2,5 Mrd. Euro sollen im gleichen Zeitraum in den Ausbau der Inlandsanbindungen polnischer Häfen fließen. Ferner soll der Schienentransport weiter modernisiert werden. Nachdem aber bisher in erster Linie der Personentransport profitierte, soll nun vor allem der Güterverkehr auf Vordermann gebracht werden.

Insgesamt wird der Schienentransport zukünftig bevorzugt. Autobahnen werden in der neuen Finanzperspektive überhaupt nicht mehr gefördert, nur Schnell- und Landstraßen. Auch die Städte planen mit mehr Investitionen in Straßen- sowie Schnellbahnen und sogar Metrolinien. Laut Angaben des MIR sollten bis 2022 mehr als 168 km Straßenbahnnetz modernisiert und etwa 600 neue Wagen angeschafft werden.

Tab.6 Operationelle Programme des Landes im Überblick

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

Den zweiten Schwerpunkt bildet die Stärkung der Zukunftsfestigkeit der polnischen Wirtschaft. Darunter fallen drei Operationelle Programme: "Digitales Polen" zum Ausbau der IKT-Infrastruktur und zur Steigerung der Zugänglichkeit neuester digitaler Technologien mit einem Volumen von knapp 2,2 Mrd. Euro; "Wissen, Bildung, Entwicklung", das hauptsächlich die Schulinfrastruktur ausbauen und deren Nutzung stärken sowie den Übergang der Absolventen auf den Arbeitsmarkt erleichtern soll, mit knapp 4,7 Mrd. Euro; sowie "Intelligente Entwicklung", das mit 8,6 Mrd. Euro zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen soll und dementsprechend vorrangig Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Clusterbildung sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsarbeiten unterstützt, sowohl zwischen mehreren Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Forschungs- oder Bildungseinrichtungen.

Die größte Neuerung besteht in der gestärkten Stellung der Unternehmer im Bereich der F&E-Projekte. Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden demnach keine EU-Mittel im Alleingang beantragen dürfen, sie werden immer einen kommerziellen Partner brauchen. Dieser wird auch Konsortialführer sein. Innovative Projekte sind auch die einzige Möglichkeit für Großunternehmen (über 250 Mitarbeiter), in den Genuss der EU-Förderung zu kommen.

Tab. 7 Maximale Förderquote im Rahmen von EU-Projekten nach Regionen (in %) 1)

1) jeweils im Falle von Großunternehmen (über 250 Angestellte); bei Projekten mittelständischer Firmen sind zusätzliche 10 Prozentpunkte, von Kleinstunternehmen 20 Prozentpunkte mehr möglich

2) Bis Ende 2010 konnten Großunternehmen eine Bezuschussung in Höhe von maximal 40% in Anspruch nehmen

3) für Warschau gilt eine Sonderregelung: von 2007 bis 2013 betrug die Förderungsobergrenze für Großunternehmen 30%, bis Ende 2017 werden es maximal 15%, danach nur noch 10% sein

4) eine Sonderregelung gilt auch für die Gemeinde Warschau West (Warszawa Zachodnia): Großunternehmen können sich um Hilfe im Wert von maximal 25% der Projektkosten bewerben

Quelle: MIR

Außer den knapp 77 Mrd. Euro aus den zentralen und regionalen Operationellen Programmen stehen Polen weitere fast 5 Mrd. Euro aus den grenzübergreifenden Töpfen Connecting Europe sowie aus regionalen Programmen zu. Zur Ko-Finanzierung aus den 4,1 Mrd. Euro im Rahmen von Connecting Europe meldete die Warschauer Regierung vorerst sieben Infrastrukturprojekte an, davon sechs im Bereich der Bahninfrastruktur (Linien E20, E59, E75 sowie zwei Projekte im Großraum Warschau) im Wert von knapp 2,5 Mrd. Euro und ein einziges für den Straßenbau (Schnellstraße S61 von Augustow zur Grenze mit Litauen), das insgesamt etwa 400 Mio. Euro verschlingen soll. Der polnische Gaspipeline-Betreiber Gaz-System bewirbt sich zudem zusammen mit den litauischen Kollegen von Amber Grid für die Förderung des Baus einer neuen grenzüberschreitenden Verbindung.

Die etwa 700 Mio. Euro aus der regionalen Zusammenarbeit sollen elf Projekte unterstützen. In deren Rahmen wollen unter anderem die westlichen Woiwodschaften Westpommern, Lebus und Niederschlesien ihre Verknüpfungen mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen vertiefen. Weitere zwei Programme, Südostsee und Ostseeregion, werden sicherlich ebenfalls Möglichkeiten für deutsch-polnische Projekte bieten. Im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments plant Polen zwei Programme zur Verbesserung der grenzübergreifenden Kooperation mit Weißrussland und der Ukraine sowie mit der russischen Enklave um Kaliningrad. Diese Vorhaben zielen vor allem auf den kulturellen Austausch und das gegenseitige Kennenlernen, werden aber teilweise auch zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der lokalen KMU sowie der Behebung von Verkehrsengpässen eingesetzt.

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Um Informationen zu geplanten und laufenden Wettbewerben der insgesamt 22 Operationellen Programme in Polen einzuholen, bietet sich eine Vielzahl von Möglichkeiten. Sie werden von Ministerien, staatlichen Agenturen (siehe Tab. 6) und, im Falle der Regionalen Operationellen Programme, von den Marschallämtern der jeweiligen Woiwodschaft auf deren entsprechenden Internetseiten veröffentlicht. Außerdem finden sich solche Informationen auf den Sonderseiten der Operationellen Programme selbst. Das Regierungsportal http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl bietet zudem eine einheitliche Plattform mit nützlicher Suchfunktion, die aber nur in polnischer Sprache zugänglich ist.

Da die Antragstellung sehr zeitaufwendig und beim Hinzuziehen externer Hilfe auch kostenintensiv sein kann, ist eine gründliche Lektüre der einzelnen Programme und der zugehörigen Ausschreibung sehr empfehlenswert, da die Kriterien meist wenig Spielraum lassen. Deren Nichtbeachtung kann nicht nur zur Ablehnung des Antrags selbst führen, sondern bei unpräziser Beschreibung der Vorhaben, deren Realisierung und der zu erreichenden Ziele im Nachtrag langwierige Klärungsprozeduren und sogar die Aberkennung der zugesprochenen Mittel nach sich ziehen. Deswegen kann vor allem bei größeren Projekten die Zusammenarbeit mit einem externen Berater von Nutzen sein.

Selbst große Firmen wie Volkswagen Poznan oder Robert Bosch verließen sich bei der Antragstellung auf Hilfe von außen. "Damals haben wir im großen Umfang von der Hilfe einer Beratungsfirma Gebrauch gemacht. Die Gründe dafür waren die mangelnde Erfahrung unseres Personals mit EU-Fonds sowie die sehr komplizierte Antragsdokumentation und Beantragungsprozedur für die Ko-Finanzierung aus dieser Quelle", erklärt die Assistentin des Finanz- und Organisationsvorstands bei Volkswagen Poznan, Anna Kochanska. "Die Idee und der Content für den Antrag wurden von unserer Firma vorbereitet, bei den formalen Aspekten griffen wir auf die Beratung eines externen Dienstleisters zurück", bestätigt Barbara Konecka-Lazarska von Robert Bosch Sp. z o.o.

Einen Gratisservice, allerdings eher für allgemeinere Fragen, bietet der Zentrale Informationspunkt für EU-Fonds (punktinformacyjny@cpe.gov.pl) in Warschau an. Für kostenpflichtige Unterstützer wurde leider weder ein Zertifizierungssystem noch eine zentrale Datenbank angelegt. Laut Branchenkennern sind deswegen mehrere Tausend Firmen und Personen auf diesem Feld aktiv, deren Dienstleistungsqualität allerdings stark variiert. Sind Sie bereits Kunde einer der vielen internationalen Consultingfirmen, wie PwC (http://www.pwc.pl), EY (http://www.ey.com/pl), Deloitte (http://www.deloitte.com/pl) oder KPMG (http://www.kpmg.com/pl) in Deutschland, wird Ihr Berater sicherlich gerne den Kontakt zum polnischen Büro herstellen. Ansonsten lohnt eine Rückfrage bei anderen Unternehmern, die bereits Erfahrungen mit der EU-Mittelbeantragung in Polen gesammelt haben und mit einer Empfehlung helfen können. Eine Liste der Nutznießer wird jedes Quartal auf dem Portal http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl publiziert. Die aktuellste mit über 65.000 Einträgen finden Sie unter dem Direktlink: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl/AnalizyRaportyPodsumowania/Documents/Umowy_wszystko_30_09_2014.zip.

EU-Mittel können auf drei Wegen verteilt werden. Von Systemprojekten können nur staatliche Einrichtungen profitieren, insofern wird diese Form hier außen vor gelassen. Interessanter sind individuelle Projekte. Diese werden vom Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung auf Antrag und nach öffentlichen Konsultationen bewilligt. Um ein solches Projekt erfolgreich anzumelden, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Die Realisierung des Vorhabens muss von strategischer Bedeutung für das jeweilige Operationelle Programm sein, von der vermittelnden Instanz empfohlen und vom Aufsichtskomitee des jeweiligen Programms bewilligt werden.

Die am häufigsten genutzte Form ist der für alle Interessenten frei zugängliche offene Wettbewerb, bei dem die Kriterien öffentlich zur Kenntnis gegeben werden. Die während der Einreichungspflicht abgegebenen Projektvorschläge werden beurteilt und die besten ausgewählt.

Bisher mussten in den meisten Fällen Anträge in Papierform eingereicht werden, teilweise durch einen elektronischen Antrag begleitet. Ab der neuen Finanzperiode soll der Großteil der Korrespondenz zwischen Antragsteller und -empfänger elektronisch vonstattengehen. Somit werden die meisten Anträge elektronisch einreichbar sein, die nötigen Anhänge aber wohl zumindest teilweise auf den Postweg verschickt werden müssen. Das genaue Vorgehen wird vom jeweiligen Programm, Bewerbungsform und ausschreibender Instanz abhängig sein. Insofern sind die Vorgaben des jeweiligen Wettbewerbs strikt zu beachten.

Jeder Antrag wird zuerst auf die formale Einhaltung der Wettbewerbsvorgaben geprüft. Wurden diese eingehalten, erfolgt die sachliche Prüfung. Dabei wird vor allem auf die Erfüllung der jeweiligen Programmziele Wert gelegt. Anders als bisher soll im neuen Finanzierungszeitraum, zumindest bei zentralen Projekten der Polnischen Agentur für Unternehmerentwicklung (http://www.parp.gov.pl) im Bereich Innovationen, die sachliche Prüfung zweistufig ablaufen. Nach der positiven Bewertung des schriftlichen Antrags muss dessen Steller vor einem sogenannten Expertenpanel sein Projekt begründen. Dabei erläutert werden müssen vor allem Fragen der Innovation des Projektergebnisses, seiner Profitabilität, Gesellschaftsnutzen, Konkurrenzfähigkeit und Vermarktungschancen.

In der Realisierungsphase eines Projektes müssen ferner die Kennzeichnungspflichten strikt eingehalten werden. "Das ist eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung. Werden die Kennzeichnungsvorgaben nicht befolgt, können die Mittel zurückgezogen werden", warnt Barbara Konecka-Lazarska von Robert Bosch Sp. z o.o. Beim Schulungsprojekt der Firma mussten alle Unterrichtsunterlagen und Bildungsräume entsprechend gekennzeichnet werden. Das Vorhaben wurde auch von einer Online-Kampagne begleitet. "Jedes Dokument, das mit dem Projekt zusammenhing, wurde mit entsprechenden Beschriftungen und Logos versehen", unterstreicht die Robert Bosch-Vertreterin.

Unternehmenserfahrungen

Wegen der diversen Auflagen bei der Beantragung von EU-Mitteln meiden einige Unternehmen diese Finanzierungsform. Wie aus Gesprächen hervorgeht, wiegen vor allem die administrativen Anforderungen die potenziellen Vorteile auf, wie die regelmäßige Berichterstattung zu Realisierungsfortschritten, Finanzberichte sowie die Angst vor formalen Fehlern, die die Auszahlung verzögern oder gar aussetzen können. "Unsere Erfahrungen zeigen, dass weder die Vorbereitung des Antrags noch die Projektrealisierung einfache Unterfangen sind. Sie bedürfen guter Planung, großer Entschlossenheit, Genauigkeit und einer systematischen Herangehensweise", berichtet Barbara Konecka-Lazarska von Robert Bosch Sp. z o.o. Die Firma realisierte ein Schulungsprojekt für die Mitarbeiter von Werkstätten. "Jedes EU-Projekt wird nach einem sehr restriktiven Schema abgerechnet und es dürfen keine Abweichungen von den Realisierungs- und Verrechnungsannahmen auftreten. Das Sammeln der nötigen Unterlagen von den über 2.000 Projektteilnehmern aus ganz Polen war eine große Herausforderung", meint sie weiter.

Ein weiterer wichtiger Hemmfaktor, vor allem in innovationsabhängigen Branchen, ist die Dauer des Bewerbungsprozesses. Die bisherigen Erfahrungen waren kein besonderer Bewerbermagnet. Bei umfangreicheren Ausschreibungen mit vielen Interessenten war eine Wartezeit von über einem halben Jahr bis zur Förderungsentscheidung keine Seltenheit. In einigen Fällen belief sie sich sogar auf etwa ein Jahr, wenn die Zweimonatsfrist bis zum Unterschreiben des Förderungsvertrages sowie nochmal die gleiche Zeit zur Auszahlung der ersten Mittelrate hinzurechnet wird. "Der Beantragungsprozess der EU-Mittel für Innovationen ist genauso lang wie in anderen Wettbewerben. Zwischen der Vorbereitung des Antrags bis zur Finanzierungsbewilligung vergehen normalerweise einige Monate. Das bedeutet oft wiederum, dass die Konkurrenz, die nicht auf EU-Mittel gewartet hat, eine bestimmte Technologie oder ein Produkt bereits eingeführt hat", bemängelte gegenüber der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna (http://www.dgp.pl) Malgorzata Starczewska-Krzysztoszek, Chefvolkswirtin des Arbeitnehmerorganisation Lewiatan (http://www.konfederacjalewiatan.pl).

Allerdings versprach die Regierung in diesem Punkt Besserung. Das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung (http://www.ncbir.pl) hat bereits einen Probewettbewerb mit 60-tägiger Entscheidungsfrist durchgeführt. Dieses Modell soll breiter eingesetzt werden.

Die Wartezeiten sind aber nicht für alle ein Problem: "Die Arbeiten an unserem Antrag liefen seit Anfang 2009, er wurde im Frühjahr des Jahres geprüft und positiv bewertet. Das Projekt startete dann im Herbst. Insgesamt brauchten wir etwa ein halbes Jahr für die Vorbereitung des Antrags und aller formaler Fragen nach der Bewilligung der Fördermittel und vor dem Projektstart. Zwischen der Antragsannahme und dem Projektstart lagen drei Monate", erklärt die Vertreterin der Automotiv Aftermarket-Sparte bei Robert Bosch in Polen. Sie weist auch daraufhin, dass alle Zahlungen fristgerecht erfolgten, gemäß dem im Förderungsvertrag vereinbarten Zeitplan.

Insgesamt unterstreichen Firmen letztendlich die breiten Möglichkeiten, die EU-Mittel bieten. Ein wichtiger Aspekt, die fehlende Rückzahlungspflicht, wird allerdings in der neuen Finanzierungsperiode weniger ausgeprägt sein. Waren von 2007 bis 2013 lediglich 1,5% der Polen zuerkannten Mittel für rückzahlbare Förderung vorgesehen, werden es aus den Topf für die kommenden sieben Jahre 15% sein. Dennoch: "EU-Projekte können hervorragende Ergebnisse bringen, die auch nach ihrer Beendigung Früchte tragen. Sicherlich lohnt es, sich für die Ko-Finanzierung zu bewerben", ist Konecka-Lazarska überzeugt und fügt hinzu: "Die von uns durchgeführten Schulungen boten Unternehmen eine Chance, ihre Mitarbeiter weiterzuentwickeln. Wegen der normalen Kosten spezialisierter technischer Schulungen hätten sie diese sonst einfach nicht gehabt."

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(W.O.)