EU-Exportkontrolle – Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern wird aktualisert

Bonn (GTAI) – Die Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern wird geändert. Der Anhang, in dem alle Verteidigungsgüter aufgelistet sind, für die die Richtlinie gilt, wird ersetzt. Der neue Anhang entspricht der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union.

Die Richtlinie muss von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Sie haben hierfür bis zum 28. Februar 2018 Zeit. Ab dem 5. März 2018 sollen die neuen Vorschriften Anwendung finden.

Quelle:
Richtlinie (EU) 2017/2054 der Kommission vom 8. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter; ABl. L 311 vom 25. November 2017, S. 1.