Mehrparteien-Übergangsvereinbarung in Kraft getreten

Die am 15. April 2020 vom Europäischen Rat genehmigte Übergangsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten wurde am 30. April 2020 der Welthandelsorganisation (WTO) weitergeleitet. Diese Mitteilung markiert den Beginn der Mehrparteien-Schlichtungsvereinbarung (Multi-party interim appeal arbitration arrangement/MPIA). 

Nun können die teilnehmenden Mitglieder sich erneut auf ein zweistufiges Streitbeilegungsverfahren in der WTO stützen und von einer verbindlichen Beilegung profitieren und eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der Panelberichte bewirken.

Folgende 26 Staaten haben der Vereinbarung bisher zugestimmt: Australien; Benin; Brasilien; Kanada; China, Chile; Kolumbien; Costa Rica; die Europäische Union; Ecuador; Guatemala; Hongkong, China; Island; Japan; Macao, China; Mexiko; Montenegro; Neuseeland; Nicaragua; Norwegen; Pakistan; Peru; Singapur; Schweiz; Ukraine und Uruguay. Weitere Staaten können der Vereinbarung jederzeit beitreten. 

Der Richterpool besteht aus zehn Richtern. Sollte eine Partei gegen einen WTO-Panelbericht Berufung einlegen, so werden drei Mitglieder des Richterpools nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angehört. 

Die Mitteilung der Europäischen Kommission lesen Sie hier. Weitere Informationen entnehmen Sie dem WTO-Dokument.

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