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Zollmeldung Montenegro Internationale Handelsabkommen

Weitere WTO-Mitglieder treten Übergangsvereinbarung bei

(Stand: 22.09.2020) Ein funktionierendes WTO-Streitschlichtungsgremium ist wichtig: Weitere Mitglieder treten der Mehrparteien-Übergangsvereinbarung bei.

Ecuador

Am 15. Mai teilte Ecuador dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Ecuador das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle:  JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.1

Nicaragua

Am 19. Mai teilte Nicaragua dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass die Republik Nicaragua das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl. 2

Benin

Am 22. Juni teilte die Republik von Benin dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Benin das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.3

Montenegro

Am 24. Juli teilte Montenegro dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Montenegro das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt.

QuelleJOB/DSB/1/Add.12/Suppl.4

Macau

Am 22. September 2020 teilte Macau (Sonderverwaltungszone an der Südküste des chinesischen Festlandes) dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass die Delegation von Macau das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt.

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.6

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