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Freihandelsabkommen

"Zollfrei durch die Welt" - Freihandelsabkommen im Überblick

Bilaterale Abkommen zum Freihandel haben Konjunktur. Damit geraten die Voraussetzungen für die Gewährung von Zollvergünstigungen zunehmend ins Blickfeld.

Was sind Freihandelsabkommen und warum sollten Unternehmen diese nutzen? Wie werden Freihandelsabkommen geregelt und warum schließen immer mehr Staaten bilaterale Abkommen? In unseren Berichten geben wir Ihnen Antworten auf diese Fragen. Nutzen Sie unsere Berichte, um sich grundlegend über die Thematik der Freihandelsabkommen zu informieren und lesen Sie in den Berichten ausgewählter Abkommen, um von den Abkommen zu profitieren. 

Tauchen Sie ein in die Welt der Freihandelsabkommen und sprechen Sie uns bei konkreten Fragen gerne direkt an. 

    • Chancen durch Freihandelsabkommen

      Chancen durch Freihandelsabkommen

      Abbau von Handelshemmnissen, einheitliche Regeln und Erschließung neuer Absatzmärkte: Freihandelsabkommen bieten enorme Chancen.

      Bilateral, multilateral, plurilateral: Die Arten der Abkommen

      Freihandelsabkommen (FHA) sind völkerrechtliche Verträge, die den freien Handel ohne Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern anstreben. Es werden bilaterale und multilaterale Abkommen unterschieden.

      Ein bilaterales Abkommen wird zwischen zwei Staaten geschlossen und ermöglicht so, die Handelsbeziehung zwischen diesen beiden Partnern zu intensivieren und zu regeln (z. B. Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan).

      Eine gesonderte Form der multilateralen Abkommen ist das plurilaterale Abkommen. Dieses Abkommen wird zwischen einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossen, die ein besonderes Interesse an dem Schwerpunkt des Abkommens pflegen. Aus diesem Grund sind nicht alle WTO-Mitglieder verpflichtet, die plurilateralen Abkommen anzunehmen, sodass diese Abkommen nur für die Staaten verbindlich sind, die das Abkommen ratifiziert haben. 1997 trat das plurilaterale Abkommen über die Beseitigung der Zölle auf Güter der Informationstechnologie (ITA) in Kraft und derzeit wird das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TISA) verhandelt.

      Neben den bilateralen und multilateralen Abkommen gibt es noch einseitige Maßnahmen, wie z. B. Antidumping- und Ausgleichszölle. Das sogenannte allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU ist ein einseitiges handelspolitisches Instrument, welches Entwicklungsländern Zollpräferenzen ermöglicht.

      Welche Chancen bieten Freihandelsabkommen?

      Mithilfe eines FHA kann der freie und faire Handel zwischen den Vertragspartnern gesichert werden. Der Abbau von Handelshemmnissen ermöglicht eine optimale Güterverteilung und folglich eine Steigerung des Außenhandels und der Wohlfahrt.

      Regeln innerhalb eines FHA vereinfachen die Zollabwicklung und ermöglichen den Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Landesgrenzen hinweg. Das Produktangebot im Inland weitet sich durch den Abbau von Handelsbarrieren aus, sodass der einzelne Bürger auf eine weitaus größere Masse an Waren zurückgreifen kann. Dies steigert nicht nur die Wohlfahrt des Landes, sondern fördert zudem die Friedenssicherung zwischen den Vertragsstaaten.

      Ein freier Handel ermöglicht die Erschließung neuer Absatzmärkte und unterstützt Entwicklungsländer dabei, sich auf dem Markt zu etablieren. Der Wegfall von Handelsbarrieren senkt den Preis der Importpreise, sodass die Nachfrage nach diesen Produkten steigt, da weitaus mehr Bürger in der Lage sind, dieses Produkt nachzufragen. Hieraus entsteht zugleich eine Produktionssteigerung, die durch neue Arbeitskräfte gedeckt werden muss. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze geht ein erhöhtes Einkommen der Haushalte und eine Steigerung des Konsums (oder Sparens) einher. FHA können zudem Standards und Normen vereinheitlichen, was dem einzelnen Bürger noch mehr Sicherheit gibt. Einheitliche Standards führen zu weniger Missverständnissen, Qualitätssicherung, Wiedererkennung und Kostenersparnissen.

      MKT201909258004.14

      Ein Handel ohne Barrieren wirkt sich positiv aus; Quelle: Eigene Darstellung.

      Abkommen bauen Zölle stufenweise ab

      Charakteristisch für FHA ist in zollrechtlicher Hinsicht, dass in sogenannten Zollabbaulisten jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach einem bestimmten Stufenplan abbaut. Ausgangspunkt ist i.d.R. der sogenannte Meistbegünstigungszollsatz, d.h. der Zollsatz, der gemäß dem Prinzip der Meistbegünstigung grundsätzlich allen ausländischen Produkten gegenüber zu erheben ist. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite.

      Freihandelsabkommen wirken dem Protektionismus entgegen

      Mithilfe von FHA kann dem Protektionismus entgegengewirkt werden, indem der internationale Handel von Handelshemmnissen befreit wird. Der Abbau von Handelsbarrieren fördert die Zusammenarbeit von Staaten, steigert das Außenhandelsvolumen und kommt dem Ziel einer Handelsliberalisierung näher.

      1947 bis 1995 verfolgte das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Maßnahmen innerhalb des internationalen Handels. Mit der Gründung der WTO 1995 intensivierte sich dieser Gedanke. Man erkannte nun, dass innerhalb eines FHAs nicht nur Zollangelegenheiten geregelt werden können, sondern auch Aspekte im Bereich der Dienstleistungen (GATS), des geistigen Eigentums (TRIPS), der Landwirtschaft oder auch Industrie. Der Liberalisierungsgedanke wuchs über die Jahre hinweg, sodass heute neben dem Abbau von Handelsbarrieren auch Nachhaltigkeitsziele, Verbesserung des Marktzuganges oder auch politische Unterstützungsmaßnahmen in FHA festgelegt werden.

      Freihandelsabkommen sind auch mit Herausforderungen verbunden

      Einheitliche Standards können erhebliche Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Sicherheit haben, wenn u. a. Standards im Bereich der Lebensmittelindustrie, Technik oder Gesundheit gesenkt werden. Bei der Festlegung einheitlicher Standards ist nämlich nicht zu verachten, dass die Standards der einen Vertragsseite aufgeweicht werden müssen, damit der andere Vertragspartner diese überhaupt erfüllen kann.

      Des Weiteren schließen Freihandelsabkommen die Staaten aus, die nicht Vertragspartner des jeweiligen Abkommens sind. Demnach haben Handelsabkommen nicht nur eine Integrationsfunktion, sondern ebenso eine Ausschlussfunktion gegenüber den nicht teilnehmenden Staaten.

      Von Melanie Hoffmann

    • Wann tritt ein Freihandelsabkommen in Kraft?

      Wann tritt ein Freihandelsabkommen in Kraft?

      Bevor ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, durchläuft es zahlreiche Schritte. Die Europäische Union (EU) formuliert ein strukturiertes Verfahren.

      Schritt für Schritt zum Freihandelsabkommen 

      Das Verfahren ist in den Art. 207 und 218 AEUV festgelegt. Während des gesamten Verfahrens beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wobei eine Einstimmigkeit bei Steuerfragen geboten ist. Handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, das heißt mit geteilter Zuständigkeit von EU und den Mitgliedstaaten, werden die Beschlüsse mit dem Rat und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten geschlossen.

      Der Abschluss eines internationalen Übereinkommens ist in folgende Schritte untergliedert:

      MKT201909258005.14

      Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Art. 207 und 218 AEUV.

      Mit der Ratifizierung tritt das Abkommen in Kraft

      Ein völkerrechtlicher Vertrag muss von den jeweiligen Ländern, die als Vertragspartner gelten, ratifiziert werden. Mit der Ratifizierung erklären die Vertragsparteien den völkerrechtlichen Vertrag als verbindliche Erklärung an. Das die Vertragspartei nach außen vertretende Organ, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt, verspricht, den Vertrag als bindend anzusehen und diesen einzuhalten. In der Regel geht dem die Zustimmung des jeweiligen nationalen Parlaments voraus. Die Übereinkunft erhält nach der Ratifizierung Rechtskraft und ist somit völkerrechtlich gültig.

      Wann die Übereinkunft in Kraft tritt, wird innerhalb des Abkommens geregelt. Regelt das Übereinkommen jedoch kein explizites Datum, so tritt dieses in Kraft, wenn die Zustimmung aller Vertragsstaaten vorliegt.

      Tritt ein weiterer Staat dem Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt bei, so tritt das Übereinkommen mit Beitritt für diesen Staat in Kraft (Akzession).

      Vorläufige Anwendbarkeit überbrückt Ratifikationsprozess

      Wird ein völkerrechtlicher Vertrag rechtswirksam angewendet, ohne dass dieser förmlich in Kraft getreten ist, spricht man von einer vorläufigen Anwendung des Abkommens. Die vorläufige Anwendung soll zumeist den langwierigen Ratifikationsprozess überbrücken, aber auch Vertrauen zwischen den Vertragspartnern und Anreize zur Ratifikation schaffen, Rechtslücken bei Anschlussverträgen zu ausgelaufenen Abkommen verhindern und Vorbereitungsverhandlungen zur Gründung internationaler Organisationen ermöglichen.

      Vorläufige Anwendbarkeit von Freihandelsabkommen

      Nach Art. 25 Abs. 1 WVK kann die vorläufige Anwendung entweder durch den Vertrag selbst (lit. a) oder durch eine separate Vereinbarung (lit. b) erlassen werden. Beispielsweise greift das CETA auf eine separate Vereinbarung zurück, sodass die vorläufige Anwendung des Abkommens erst nach gegenseitiger Notifizierung der Vertragsparteien greift. Neben der Vertragsunterzeichnung werden somit weitere Rechtshandlungen der Vertragsparteien verlangt. In beiden Fällen (lit. a und b) gilt die vorläufige Anwendung für die Vertragsparteien unmittelbar und bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens unbefristet. Auch die vorläufige Anwendung ist bindend (Art. 26 WVK), sodass völkerrechtliche Verstöße geahndet werden. Vorläufig anwendbare Abkommen entfalten dieselben Rechte und Pflichten wie endgültig in Kraft getretene Abkommen.

      Gemischte Abkommen: Die EU und die Mitgliedstaaten entscheiden

      Handelt es sich um ein Abkommen, welches in die Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fällt, spricht man von einem gemischten Abkommen. Für den Abschluss einer vorläufigen Anwendung müssen deshalb die EU sowie die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Das vollständige Inkrafttreten gemischter Abkommen hängt von den europäischen Organen und allen Vertragsparteien ab (z. B. bei CETA von Kanada, der EU und den einzelnen EU-Mitgliedern).

      Nach Art. 218 Abs. 5 AEUV ist der Rat befugt, auf Vorschlag des Verhandlungsführers und mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zu erlassen, mit dem eine vorläufige Anwendung genehmigt wird. Bei gemischten Abkommen ist dies nur für die Teile des Abkommens möglich, die ausnahmslos in der Zuständigkeit der EU liegen. Demnach gelten diese Teile des Abkommens schon mit Ratsbeschluss als Unionsrecht und genießen den Vorrang des Unionsrechts.

      Bereiche des Abkommens, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. In Deutschland ist in solchen Fällen Art. 59 GG heranzuziehen, der eine gesetzliche Zustimmung fordert, wenn die Tatbestandsmerkmale aus Art. 59 Abs. 2 GG vorliegen. Üblicherweise werden Vertragsteile, die in nationaler Zuständigkeit liegen, erst nach vollständiger Ratifizierung angewandt und nicht schon durch die vorläufige Anwendung.

      Wann können Abkommen an Geltung verlieren?

      Legt ein Abkommen bestimmte Ziele oder Befristungen fest, tritt das Abkommen mit Erfüllung außer Kraft.

      Zudem ermöglicht die WVK, im Einvernehmen aller Vertragsparteien das Abkommen jederzeit aufzuheben oder einzelnen Vertragsparteien einen Austritt zu ermöglichen. Sollte die Zustimmung der anderen Vertragsparteien nicht gegeben sein, ist eine Kündigung nur möglich, wenn Gründe aus Art. 46-52, 60, 61 WVK vorliegen.

      Mit einer Suspendierung verliert der Vertrag vollständig oder vorübergehend an Wirkung. Art. 54-64 WVK nennt Gründe zur Suspendierung eines völkerrechtlichen Vertrags.

      Von Melanie Hoffmann

    • Neue Tendenzen im Freihandel – bilateral statt multilateral

      Neue Tendenzen im Freihandel – bilateral statt multilateral

      Dem Freihandel gehört weiterhin die Zukunft.

      Freihandelsabkommen erleichtern den Zugang zu ausländischen Märkten

      Die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung des Wirtschaftslebens der letzten Jahrzehnte geht einher mit einer höheren Relevanz des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts. Zollverfahren sind ordnungsgemäß durchzuführen, Zollschulden fristgerecht zu entrichten sowie Aus- und Einfuhrbeschränkungen zu beachten. Auch die Einhaltung technischer und qualitativer Normen und Standards auf dem Exportmarkt bindet nicht unerhebliche Kapazitäten. Darüber hinaus trafen Handelsschranken regelmäßig zur Verteuerung der Produkte und Dienstleistungen bei und erschweren so den Absatz.

      Umso bedeutsamer ist daher ihr Abbau. Hier haben sich seit den 50er Jahren drei Fallgruppen herausgebildet:

      Auf globaler Ebene vor allem das „General Agreement on Tariffs and Trade“  (GATT), welches von der am 1.1.1995 gegründeten „World Trade Organization“ (WTO) administriert wird. Die WTO bildet den institutionellen Rahmen für den Welthandel. Das 1994 reformierte GATT trat gemeinsam mit dem WTO-Übereinkommen am 1.1.1995 in Kraft. Es strebt den weltweiten Abbau von Handelsschranken sowie die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen an. Neben dem GATT verwaltet die WTO 12 weitere Übereinkommen, die verschiedene Bereiche des Warenhandels regeln sowie das „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS“).

      Ein tragender Grundsatz des GATT ist derjenige der Meistbegünstigung. Er besagt, dass Vorteile und Befreiungen, die einem bestimmten Land gewährt werden, auch allen anderen WTO-Mitgliedern zu gewähren sind. Art. XXIV GATT räumt aber ausdrücklich die Möglichkeit ein, durch entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen  Freihandelszonen zu schaffen. Soweit die Staaten davon Gebrauch gemacht haben, lassen sich zwei Gruppen unterscheiden:

      Zum einen Freihandelszonen zwischen mehr als zwei Zollgebieten, wie der MERCOSUR im lateinamerikanischen Raum, ASEAN oder NAFTA (“North American Free Trade Association“), zum anderen diejenigen zwischen zwei Zollgebieten, wie die bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan, Singapur oder Vietnam.

      Bilaterale Abkommen sind auf dem Vormarsch

      Während die Bemühungen  der weiteren Handelsliberalisierung auf globaler (WTO-) oder multilateraler Ebene stocken, scheinen bilaterale Abkommen das „Gebot der Stunde“ zu sein. Auffallend ist die hohe Frequenz der seitens der EU abgeschlossenen Abkommen mit Singapur, Japan, Vietnam, Kanada sowie der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland.

      Festzuhalten bleibt, dass nicht nur WTO-Runden und multilaterale Freihandelszonen zum Abbau von Handelsschranken beitragen, sondern eben auch bilaterale Abkommen. Für die EU eröffnet dies die Chance, ihre Unternehmen dabei zu unterstützen, neue Märkte zu erschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass  - so jedenfalls der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur – die Regelungen zum Schutz von Investitionen, insbesondere Mechanismen der Streitbeilegung, in die gemischte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, so dass auch jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifizieren muss. Was die handelspolitischen Regelungen, insbesondere die Zollvergünstigungen angeht, so entscheidet über den Abschluss eines Freihandelsabkommens alleine die EU.

      Ist die EU kein Vertragspartner, kann eine Freihandelszone freilich auch dazu führen, dass deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen, von einer solchen Freihandelszone profitierenden Konkurrenten, im Wettbewerbsnachteil stehen. Dies zu wissen, und auch die konkreten Handelsvorteile der Konkurrenz zu kennen, leistet jedoch auch einen wichtigen Beitrag dazu, die richtige unternehmerischen Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grunde stellt die Publikation auch die wichtigsten Freihandelszonen dar, an denen die  EU nicht beteiligt ist. Der Schwerpunkt liegt jedoch in der Darstellung jener Abkommen, von denen deutsche Unternehmen unmittelbar profitieren.

      Abkommen bauen Zölle stufenweise ab

      Charakteristisch für die Freihandelsabkommen ist in zollrechtlicher Hinsicht, dass in sog. Zollabbaulisten jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach einem bestimmten Stufenplan abbaut. Ausgangspunkt ist dabei i.d.R. der sog. Meistbegünstigungszollsatz, d.h. der Zollsatz, der gemäß dem Prinzip der Meistbegünstigung grundsätzlich allen ausländischen Produkten gegenüber zu erheben ist.

      Solche Zollvorteile werden aber nur für solche Produkte festgelegt, die ihren Ursprung in einem der Vertragsstaaten haben. Wann dies der Fall ist, ist in den einzelnen Abkommen festgelegt.

      Der Ausgangspunkt hierzu ist immer identisch: Eine Ware hat den Ursprung eines der Vertragsstaaten, wenn sie dort „vollständig hergestellt oder gewonnen“ oder „ausreichend be- oder verarbeitet“ wurde. Während das Kriterium der „vollständigen Herstellung oder Gewinnung“ in der Regel keine allzu großen Probleme bereitet, ist die „ausreichende Be- oder Verarbeitung“ Gegenstand teilweise komplexer Regelungen, die in Form von Listen in den Abkommen aufgeführt sind.

      Ältere Abkommen stellen teilweise darauf ab, ob die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nach der Behandlung in eine andere Position des Harmonisierten Systems einzureihen sind. Das Harmonisierte System ist eine systematische Codierung der Waren, das die Grundlage für die Ermittlung des jeweiligen Zollsatzes bildet. Dabei bilden die ersten vier Codenummern die sog. „Position“.

      Die neueren Abkommen dagegen verwenden Listen, die für alle Waren Regeln für die erforderliche Be- oder Verarbeitung enthalten. Dies können Positionswechsel sein, aber auch bestimmte Wert- oder Produktionskriterien. Wertklauseln legen fest, welche Höchstgrenze des Anteils vom „Ab-Werk-Preis“ die Zollwerte von Vormaterialien ohne Ursprung eines der Vertragsstaaten nicht überschreiten dürfen oder wie hoch mindestens der Anteil der Wertschöpfung im Exportland (gemessen am „Free on board“-Preis) sein muss. Diese Klauseln sind häufig fein ausdifferenziert und bedürfen genauer Analyse.

      Richtig kompliziert wird es, wenn Produktionsvorgänge in bestimmten Staaten solchen in anderen Staaten zugerechnet werden. Dann handelt es sich um sog. „Kumulierungen“, die zu einem zollbegünstigten Ursprung führen können. Unter welchen Voraussetzungen solche Kumulierungen stattfinden können, legen die Abkommen in nicht immer leicht zu durchschauenden Regelungen fest.

      Gemeinsam ist den Abkommen, das bestimmte Minimalbehandlungen nicht ursprungsbegründend sind. Wann dies allerdings der Fall ist, regeln die Abkommen unterschiedlich.

      Es ist daher für den Unternehmer nicht immer einfach, festzustellen, ob er von Zollvergünstigungen profitiert oder sich auf bestimmten Märkten auf ausländische Konkurrenz einzustellen hat, die ihrerseits von Zollvergünstigungen (wegen Freihandelszonen, die nicht die EU einschließen) profitieren. Die Kenntnis darüber erleichtert es jedoch, die richtigen strategischen Entscheidungen im Auslandsgeschäft zu treffen.

      Von Dr. Achim Kampf

    • Erhöhte Nutzung von Freihandelsabkommen zu erkennen

      Erhöhte Nutzung von Freihandelsabkommen zu erkennen

      Freihandelsabkommen werden für internationale Wirtschaftsbeziehungen immer wichtiger, dennoch bleibt die Nutzungsrate hinter ihrem Potenzial. Die EU setzt auf "neue Abkommen".

      Aufwärtstrend: Steigende Anzahl an Handelsabkommen

      Handelsabkommen werden in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt, um den Handel zu liberalisieren. Vor allem die großen Handelspartner erkannten die strategischen Potentiale der Freihandelsabkommen und somit die Möglichkeit, Einfluss und Druck auf andere Staaten auszuüben. 

      MKT201909258007.16

      Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 sind drei Abkommen in Kraft getreten, wobei vor der Gründung fünf Abkommen Anwendung fanden. Das Abkommen mit der Schweiz vom 1. Januar 1973 ist das erste Abkommen, welches die Europäische Union (EU) als Staatenverbund geschlossen hat. Ab 1995 ist sodann ein zunehmender Trend erkennbar, sodass heute (2019) auf 38 Handelsabkommen zurückzublicken ist, die vollständig in Kraft sind.

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      Neben den Abkommen, die bereits vollständig in Kraft sind, zählt die EU 48 weitere Abkommen, die teilweise in Kraft sind. Dies zeigt, dass seit 2008 zunehmend handelsliberalisierende Maßnahmen in Form von Abkommen verhandelt werden und möglicherweise in naher Zukunft vollständig in Kraft treten werden. Einzelne Teile dieser Abkommen finden bereits Anwendung. Eine vollständige Anwendung ist bei diesen 48 Abkommen aus verschiedenen Gründen noch nicht gegeben.

      Auch die Zahl der Abkommen, die bereits verhandelt sind und nur noch einer Ratifizierung oder Unterzeichnung bedürfen, als auch die Abkommen, die derzeit aktiv verhandelt werden, steigen seit den letzten zehn Jahren fortlaufend an.

      In den letzten vier Jahren (2016 - 2019) sind elf Abkommen vollständig, zwölf Abkommen teilweise in Kraft getreten und vier Abkommen werden aktiv verhandelt.

      Deutschland nutzt Handelsabkommen nur im geringen Maße

      Aus den Implementierungsberichten der Europäischen Kommission geht hervor, dass die EU mit 77,4 Prozent des Außenhandels Handelsabkommen geschlossen hat. Demnach handelt die EU mit rund drei Viertel der Nicht-EU-Mitglieder auf Grundlage eines Handelsabkommens.

      MKT201909258007.14

      Deutschland liegt im Vergleich zu den anderen EU-Staaten auf Platz 14, da lediglich 78 Prozent des Außenhandels über ein Handelsabkommen abgewickelt werden. Deutsche Unternehmen können durch eine intensivere Nutzung der Handelsabkommen und folglich der Präferenzzölle ihre Exportchancen erhöhen.

      Aus einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrien e. V. (BDI) geht hervor, dass deutsche Unternehmen nur zu 78 Prozent auf die Handelsabkommen zurückgreifen, da u. a. die mit der Ursprungserbringung verbundenen Kosten und Aufwendungen, die unterschiedlichen Regeln innerhalb eines Freihandelsabkommens, die Haftungsrisiken bei der Ursprungserbringung und die unzureichenden internen Kapazitäten den Handel unter Nutzung der Abkommen erschweren. Rund 54 Prozent der deutschen Unternehmen verzichten aufgrund der oben genannten Gründe bewusst auf den Handel auf Grundlage eines Handelsabkommens, obwohl ein Abkommen mit den Partnerländern besteht.

      EU möchte Nutzungsrate der FHA weiter erhöhen

      Die Europäische Kommission strebt vermehrt Freihandelsabkommen mit den Wachstumsregionen an, um weiterhin an den offenen Märkten festzuhalten und sich gegen den Protektionismus zur Wehr zu setzen. Seit 2007 schließt die EU zunehmend bilaterale Abkommen, die de facto die Grundprinzipien der WTO verletzen. Die WTO verfolgt das Prinzip der Meistbegünstigung, nach dem alle WTO-Mitglieder die gleichen Handelsvorteile erhalten sollen, um Diskriminierungen auszuschließen. Ein bilaterales Abkommen vereinbart jedoch nur Regeln und Vergünstigung zwischen zwei Vertragsparteien, sodass die Liberalisierung auf multilateraler Ebene nicht mehr gegeben ist. Trotz dessen möchte die EU die Freihandelsgespräche intensivieren und durch aktive Maßnahmen die Nutzungsrate der Freihandelsabkommen erhöhen. Dabei spricht die EU von Maßnahmen wie:

      • Informationsmangel beheben, indem Informationen besser aufbereitet und digitalisiert werden,
      • Unternehmen bei der Nutzung von Freihandelsabkommen unterstützen,
      • Ursprungsregeln vereinfachen und harmonisieren, da diese umfangreich und teuer in der Umsetzung sind.

      Die aktuellen Abkommen betreffen nicht mehr ausschließlich Zollthemen, sondern auch Regelungen zu Dienstleistungen, nicht-tarifären Handelshemmnissen, Investitionen und Wettbewerb, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, Menschenrechten und Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung und zur Bestimmung des Warenursprungs.

      Bilaterale Abkommen sind im Vormarsch

      Während die Bemühungen der weiteren Handelsliberalisierung auf globaler (WTO-) oder multilateraler Ebene stocken, scheinen bilaterale Abkommen das "Gebot der Stunde" zu sein. Auffallend ist die hohe Frequenz der seitens der EU abgeschlossenen Abkommen mit Singapur, Japan, Vietnam, Kanada sowie der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland.

      Das Liberalisierungspotential auf bilateraler Ebene kann im größeren Maße ausgeschöpft werden, als im multilateralen Verhältnis. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Einigungen zwischen zwei Parteien durchaus schneller zu erzielen sind, als zwischen einer Vielzahl von Beteiligten. Bilaterale Verträge intensivieren auch die Beziehung zwischen den beiden vertragsschließenden Parteien und schaffen günstigere Wettbewerbsverhältnisse unter den Vertragspartnern. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung der eigenen Marktchancen und somit zu einer Immunisierung gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten.

      Welche EU-Abkommen gibt es?

      Auf der Seite der Europäischen Kommission können Sie eine aktuelle Übersicht der Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten, die 1) bereits in Kraft getreten sind, die 2) zum Teil in Kraft getreten sind und die 3) sich gerade in Verhandlungen befinden, abrufen.

      Von Melanie Hoffmann

    • Unternehmen profitieren von Freihandelsabkommen

      Unternehmen profitieren von Freihandelsabkommen

      Einheitliche Regeln, Handelserleichterungen, Kooperationen: Freihandelsabkommen intensivieren den Handel und erleichtern den Marktzugang.

      Abkommen schaffen einheitliche Regeln

      Mithilfe von Handelsabkommen werden einheitliche Regeln festgelegt, die das Zollverfahren vereinfachen. Einfachere und einheitliche Verfahren senken Kosten und steigern zugleich die Motivation der Mitarbeiter, was für den Output eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung ist. Einheitliche Standards und Normen können zudem mit einem generell höheren Sicherheitsstandard einhergehen, was für Verbraucher und Unternehmen positiv zu vermerken ist.

      Freihandelsabkommen intensivieren den Handel

      Unternehmen können auf geschlossene FHA zurückgreifen und sich z. B. auf Abweichungen zur Meistbegünstigungsregel oder zu den Zolllisten berufen. Mithilfe dieser Abkommen und Erleichterungen können Unternehmen ihren eigenen Handel intensivieren, Kooperationen schließen und sich durch die FHA absichern.

      FHA fördern zudem die Ausweitung des internationalen Handels und der Handelsliberalisierung. Unternehmen wird es erleichtert, über die Grenzen hinweg Handel zu betreiben, da durch die FHA generelle Regelungen und Bedingungen festgelegt werden.

      Mit den genannten Faktoren geht eine gesteigerte Wettbewerbssituation zwischen den Ländern und Unternehmen einher. Wettbewerb kann folglich zu einer stetigen Steigerung des Qualitätsstandards von Produkten und Senkung des Verkaufspreises für die Verbraucher führen.

      Freihandelsabkommen erleichtern den Marktzugang

      Abkommen bauen Handelsbeschränkungen in Form von Zöllen, Regulierungen und Normen ab und erleichtern den Unternehmen somit den Zugang zu neuen Märkten und Branchen. Fallen Zölle oder sonstige Handelsbarrieren weg, erhöht sich die Nachfrage nach einem Produkt. Eine erhöhte Nachfrage generiert einen höheren Gewinn, da die Stückpreise aufgrund der höheren Produktionsmengen gesenkt werden können. Diese Einsparungen können Unternehmen sodann für Investitionen, neue Projekte oder Mitarbeiter-Benefits nutzen, um das eigene Unternehmen auch in Zukunft für Kunden und Mitarbeiter attraktiv zu halten.

      Nicht nur Zollthemen werden geregelt

      Handelsabkommen regeln neben Zollthemen auch noch weitere Bereiche wie z. B. Investitionsschutz, Urheberrechte, geografische Ursprungsangaben oder Vorschriften in der Buchführung. In der heutigen Zeit sind all diese Bereiche für ein Unternehmen von großer Bedeutung. Vor allem der Schutz von Rechten spielt bei Innovationen eine große Rolle.

      Gemeinsame Abkommen mit Bestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr steigern ebenfalls die Attraktivität eines Unternehmens. In der heutigen Zeit handeln zahlreiche Unternehmen auf elektronischem Weg, der durch einheitliche Regeln strukturiert und geschützt werden kann.

      Bilaterale Abkommen eröffnen neue Chancen

      Festzuhalten bleibt, dass nicht nur WTO-Runden und multilaterale Freihandelszonen zum Abbau von Handelsschranken beitragen, sondern eben auch bilaterale Abkommen. Für die Europäische Union (EU) eröffnet dies die Chance, ihre Unternehmen dabei zu unterstützen, neue Märkte zu erschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass - so jedenfalls der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur - die Regelungen zum Schutz von Investitionen, insbesondere Mechanismen der Streitbeilegung, in die gemischte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, so dass jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifizieren muss. Was die handelspolitischen Regelungen, insbesondere die Zollvergünstigungen angeht, so entscheidet über den Abschluss eines Freihandelsabkommens alleine die EU.

      Ist die EU kein Vertragspartner, kann eine Freihandelszone dazu führen, dass deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen, von einer solchen Freihandelszone profitierenden Konkurrenten, im Wettbewerbsnachteil stehen. Dies zu wissen, und auch die konkreten Handelsvorteile der Konkurrenz zu kennen, leistet jedoch auch einen wichtigen Beitrag dazu, die richtige unternehmerischen Entscheidungen zu treffen.

      Von Melanie Hoffmann

    • Freihandelsabkommen als Ausgangspunkt der Integration

      Freihandelsabkommen als Ausgangspunkt der Integration

      Abkommen und Integrationsstufen fördern den Welthandel: Die EU gilt als Vorreiter des liberalen Handels.

      Wirtschaftliche Integration fördert Zusammenarbeit

      Die wirtschaftliche Integration fördert den Wirtschaftsverkehr, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und öffnet nationale Volkswirtschaften. Ausgangspunkt der Integration ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Themen, Aufgabenbereiche und Kompetenzen der Organe regelt. Die Wirtschaftsintegration kann auf globaler oder regionaler Ebene stattfinden.

      Die Europäische Union stellt eine regionale Wirtschaftsintegration dar, die verschiedene Integrationsstufen durchlaufen ist. Angefangen als Freihandelszone, ab dem 1. Juli 1968 als Zollunion, anschließend als Gemeinsamer Markt, Binnenmarkt, Wirtschaftsunion und Währungsunion.

      Wachstum und Frieden erzielen

      Mit einem wirtschaftlichen Integrationsprozess werden wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Ziele angestrebt.

      Mithilfe eines Zusammenschlusses von Staaten kann das Wirtschaftswachstum gefördert werden. Dies ist auf die internationale Arbeitsteilung zurückzuführen, die durch den Zusammenschluss der Staaten vereinfacht wird. Die Mitgliedstaaten können sich auf eine bestimmte Produktionslinie konzentrieren und Waren tauschen.

      Staatliche Verbindungen fördern zudem die Friedenssicherung und somit die Beziehungen der Staaten untereinander.

      Wirtschaftliche Integration fördert den Abbau von Handelsbarrieren, weitet den Handelsverkehr und die Produktion von Waren über die Landesgrenzen hinaus und beschleunigt den Fortschritt von Technologien und Innovationen.

      Integration öffnet nationale Volkswirtschaften

      Der Prozess der Integration gliedert sich in mehrere Stufen, wobei die Reihenfolge nicht starr einzuhalten ist.


      MKT201909258000.14

      Die Binnenzölle wurden in Europa bis 1968 schrittweise abgebaut, sodass eine Freihandelszone zwischen den Mitgliedstaaten entstand. Ab 1968 erließen die Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einen gemeinsamen Außenzoll gegenüber den Drittstaaten. Es entstand eine Zollunion. Die EWG entwickelte sich weiter und zunehmend mehr Mitglieder traten der Gemeinschaft bei. Ab 1993 galt ein gemeinsamer Markt (Binnenmarkt) mit freiem Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen sowie einer Rechts- und Normenangleichung. Mit dem Euro wurde die Verantwortung für Geld und Währung auf eine gemeinsame Behörde, der Europäischen Zentralbank, übertragen und eine einheitliche Währung innerhalb der Union (ausgenommen Dänemark und das Vereinigte Königreich) eingeführt.

      Die stufenweise Integration der Europäischen Union zeigt, dass sich der Integrationsprozess durch die einzelnen Schritte intensivieren lässt und sich die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder dadurch vergrößert.

      Mit Abkommen zur wirtschaftlichen Integration

      Die Europäische Union unterscheidet Freihandelsabkommen (FHA), Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAP).

      FHA: Ein Handel ohne Hemmnisse

      Ein FHA verfolgt den freien Handel ohne Barrieren und ermöglicht die Marktöffnung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Auf unserer Internetseite informieren wir Sie gerne vollumfänglich über die Materie der Freihandelsabkommen.

      SAP: Der Grundstein für die Beitrittsgespräche

      Ein SAP wird mit den Staaten geschlossen, die einen EU-Beitritt anstreben. Mit einem solchen Abkommen gleicht die Europäische Union die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Vertragspartners an die der EU an. Dies bringt die nötige Stabilität zwischen den beiden Parteien, um Beitrittsgespräche zu führen. Inhalt eines solchen Abkommens variieren, beinhalten zumeist Themen des Freihandels, des politischen Dialogs, des freien Kapital-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehrs, regionaler Kooperationen und Rechtsanpassungen. Eine Übersicht des Prozesses und der Kandidaten können Sie der Seite der Europäischen Kommission entnehmen.

      Wirtschaftspartnerabkommen sind WTO-konforme Abkommen, die über die herkömmlichen Freihandelsabkommen hinausgehen und die Entwicklungen der AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Staaten) berücksichtigen. Ein Abkommen zwischen der EU und einem AKP-Staat bietet Raum für umfassende Handelskooperationen und Angleichung von Standards und Normen.

      PKA: Osteuropäische Beziehungen aufrechterhalten

      PKA sind ein Instrument der EU, um die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern und Zentralasien aufrechtzuerhalten. Solche Abkommen beinhalten Regelungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Handel, Migration, Verkehr, Ausbildung und Wissenschaft.

      Von Melanie Hoffmann

  • Aktualisierungsübersicht: Was ist neu?

    Aktualisierungsübersicht: Was ist neu?

    Wir informieren Sie über die aktuellen Veränderungen. Sehen Sie hier auf einem Blick, was sich geändert hat.


    Aktualisierungs-
    datum

    Abkommen

    Anmerkungen

    12.12.2020

    EU-Vietnam

    Zustimmung des Europäischen Parlaments

    08.11.2019

    EU-Singapur

    Inkrafttreten zum 21.11.2019

    07.11.2019

    AfCFTA

    Ergänzung der Studie

    18.09.2019

    Paneuromed

    Aktualisierung der Studie – Kompakte Darstellung der Pan-Euro-Med-Zone

    03.07.2019

    EU-Ukraine

    Ergänzung der Studie - Darstellung und Steckbrief zum FHA EU-Ukraine

    01.07.2019

    EU-Mercosur

    Politische Einigung auf umfassendes Handelsabkommen

    01.07.2019

    EU-Vietnam

    Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und eines Investitionsschutzabkommens am 30.6.2019

    13.05.2019

    Paneuromed

    Änderung Ländername FYROM in Nordmazedonien, Hinweis auf aktualisierte Ursprungsmatrix (ABl. C 158 vom 10.5.2019, S. 5)

    25.02.2019

    EU-Singapur

    Zustimmung EU-Parlament am 13.2.2019

    20.02.2019

    EU-Mercosur

    Hinweis auf aktuellste Verhandlungsrunde

    01.02.2019

    EU-Japan

    Inkrafttreten des Abkommens

    24.01.2019

    EU-Japan

    Deutsche Zollverwaltung veröffentlicht erläuternde Merkblätter

    18.01.2019

    TPP 11

    Inkrafttreten für Vietnam

    07.01.2019

    EU-Japan

    Veröffentlichung des Abkommenstextes im ABl. EU Nr. L 330 vom 27.12.2018

    18.12.2018

    EU-Japan

    Inkrafttreten zum 1.2.2019

    10.12.2018

    NAFTA Neufassung

    Änderung Wertschöpfungskriterien bei Ursprung Kfz

    04.12.2018

    TPP 11

    Inkrafttreten für 6 Staaten zum 30.12.2018


  • Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA)

    Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA)

    Abkommen ist seit einem Jahr in Kraft

    Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen Japan und der EU ist am 1.2.2019 in Kraft getreten.

    Erleichterter Zugang für Agrarwaren

    Im Handelsteil bringt das Abkommen insbesondere für EU-Agrarwaren einen erleichterten Zugang zum japanischen Markt. Für Schweinefleisch gilt in Japan eine Kombination aus spezifischem Zoll (Festbetrag je kg) und prozentualem Wertzoll. Letzterer sinkt  innerhalb von 11 gleichen Jahreschritten von 4,3% bis auf 0. Die Festbeträge für niedrigpreisiges Schweinefleisch ( unter 399 yen/kg) werden innerhalb von 10 Jahren von 482 yen/kg auf 50 yen/kg reduziert. Die Zölle auf Rindfleisch sinken innerhalb von 16 Jahren von 38,5 % auf 9 %. Wein wird mit dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei (bisher 15 %). Bei einigen Agrarwaren wurde ein Zollabbau innerhalb mengenmäßiger Quoten vereinbart. Dies gilt vor allem für Milchprodukte. Die geografischen Herkunftsangaben von ca. 200 Waren werden durch das Abkommen geschützt.

    Die meisten gewerblichen Waren sind in Japan bereits tariflich zollfrei so dass ein Zollabbau hier nicht zu verhandeln war. Bei Schuhen entfällt das bisherige Quotensystem und die Zölle in Höhe von bis zu 30 % werden in 11 Jahresschritten vollständig abgebaut.

    Differenzierte Ursprungsregeln

    Im Gegenzug senkt auch die EU Ihre Zölle für japanische Ursprungswaren. Im Agrarbereich gibt es differenzierte Regelungen. Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel kann mit dem Inkrafttreten des FHA zollfrei eingeführt werden. Die Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte werden meist in 16 Jahresschritten stufenweise zollfrei. Fleisch von Walen, Delfinen sowie Getreide und Reis sind von dem FHA ausgenommen. Die bestehenden Einfuhrzölle bleiben bestehen. Bei zahlreichen Obst- und Gemüsesorten sowie Getränken gilt in der EU eine Kombination aus preisabhängigen Festbeträgen und einer prozentualen Komponente des Zolls. Hier entfällt nur die prozentuale Komponente. Die Festbeträge bleiben bestehen. Bei Lebensmittelzubereitungen kommt es zu einer schrittweisen Reduktion der Zölle auf einen niedrigeren Wert, jedoch nicht bis auf null.

    Im gewerblichen Bereich kommt es zu einem vollständigen Zollabbau. Dieser erstreckt sich meist über 3 bis 7 Jahre, bei Schienenfahrzeugen, Zugmaschinen und Bussen über 12 Jahre. Pkw und Lkw werden innerhalb von 7 Jahren zollfrei. Krafträder innerhalb von 5 Jahren.

    Details ergeben sich aus den Anhängen 2-A des Abkommens. Waren, die in den Anhängen nicht genannt sind, werden mit dem Inkrafttreten des FHA zollfrei.

    Von den Zollsenkungen profitieren nur Ursprungserzeugnisse der Vertragspartner. Das sind Waren, die entweder vollständig in einem Vertragsstaat hergestellt wurden oder einen bestimmten Anteil an Vorerzeugnissen aus Drittstaaten nicht überschreiten. Es können auch bestimmte Verarbeitungsschritte oder ein bestimmtes Minimum an Wertschöpfung gefordert werden. Details ergeben sich aus dem Ursprungsprotokoll in Kapitel 3 des Abkommens. Lebende Tiere oder ihr Fleisch gelten als Ursprungserzeugnis, wenn sie vollständig in der EU bzw. Japan erzeugt wurden. Tiere, die außerhalb der EU oder Japan geboren wurden oder geschlüpft sind, können also nicht Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens werden. Entsprechendes gilt für Molkereierzeugnisse, Wein und viele andere Agrarerzeugnisse.

    Für Bekleidung werden bestimmte Verarbeitungsschritte, zum Beispiel das Zuschneiden des Stoffes gefordert. Für Maschinen, Elektrotechnik und Fahrzeuge ist grundsätzlich ein Wechsel der Zolltarifposition festgeschrieben bzw. bestimmte maximale Prozentanteile von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Drittländern (VoU), bezogen auf den ex-works-Preis. Auch ein bestimmter Prozentsatz an Wertschöpfung im liefernden Vertragsstaat(bezogen auf den Free on Board (FOB)-Preis) kann erforderlich sein. Für Pkw gilt ein dreistufiges Regelwerk. Bis zum dritten Jahr ab Inkraftreten: maximal 55% VoU oder mindestens 50% lokale Wertschöpfung (lW), Jahr 4 bis 7: maximal 50% VoU oder 55% lW, danach: maximal 45% VoU oder 60% lW. Die Anforderungen werden also strenger.

    Als Ursprungsnachweis dient eine Erklärung auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelspapier, das die Ware hinreichend beschreibt. Die Erklärung kann in allen Amtssprachen der EU oder in japanischer Sprache erfolgen ( s. Anhang 3D des Abkommens). Der Wortlaut ist vorgeschrieben:

     „Der Ausführer (Referenz- Nr. des Ausführers….) der Waren, auf das sich dieses Handelspapier  bezieht, erklärt, dass diese Waren – soweit nicht anders angegeben – präferenzbegünstigte Ursprungswaren ( Land x) sind. (Verwendete Ursprungskriterien)…, (Ort und Datum)…, (Name des Ausführers in Druckbuchstaben)… .“

    Im Bereich der Nichttarifären Handelshemmnisse wurde vereinbart, die technischen Standards bei Kraftfahrzeugen anzugleichen. Damit genügt künftig eine Typzulassung. Diese wird dann auch in Japan anerkannt und umgekehrt. Für Chemikalien, Arzneimittel und Textilien wurden ähnliche Vereinbarungen getroffen.

    Im Dienstleistungssektor wurden die Märkte für Finanzdienstleistungen, E-Commerce und Telekommunikation geöffnet. Dienstleistungen, die häufig durch die öffentliche Hand erbracht werden, wie Gesundheits- oder Erziehungswesen bzw. Wasserversorgung müssen nicht privatisiert werden. Auch die künftige Erbringung von Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, die bisher von Privaten erbracht wurden, ist weiterhin möglich.

    Das Abkommen enthält noch Vereinbarungen zum Öffentlichen Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht, Subventionen, Staatseigene Unternehmen, Schutzmaßnahmen, Handelserleichterungen, Streitbeilegung, Nachhaltigkeit und zu kleinen und mittleren Unternehmen.

    Weitere Informationen hierzu hält der Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht der GTAI bereit.

    Der Text des Freihandelsabkommen wurde am 27.12.2018 im Amtsblatt der EU, Ausgabe L 330, veröffentlicht.

    Zum besseren Verständnis des Freihandelsabkommens hat die deutsche Zollverwaltung Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. 


    Von Klaus Möbius

  • Steckbrief: JEFTA

    Steckbrief: JEFTA


     

    EU

    JAP

    Zollabbau (Einfuhrland)

     

     

    - Kap. 28/29

    meist mit Inkrafttreten

    sofern nicht bereits tariflich zollfrei, mit Inkrafttreten

    - Kap. 30

    mit Inkrafttreten

    wie Kap.28/29

    - Kap. 84

    meist mit Inkrafttreten oderin 3, 5 oder 7 Jahresschritten

    bereits tariflich zollfrei

    - Kap. 85

    wie Kap. 84

    wie Kap. 84

    - Kap 87

    meist in 7 oder 12 Jahresschritten 

    wie Kap. 84

    Ursprungsregeln

     

    - Kap. 28/29

    Tarifsprung
    oder
    Herstellen durch chemische Reaktion, Reinigen, Produktion von Standardmaterialien, Trennung von Isomeren
    oder
    max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
    oder
    mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

    - Kap. 30

    wie Kap. 28/29

    - Kap. 84

    Tarifsprung
    oder
    max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
    oder
    mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

    - Kap. 85

    wie Kap. 84 

    - Kap. 87

    bis zum dritten Jahr ab Inkrafttreten:
    max. 55% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
    oder
    mindestens 50% regionale Wertschöpfung 

    Jahr 4 bis 7 nach Inkrafttreten:
    max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
    oder
    mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

    danach:
    max. 45% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
    oder
    mindestens 60% regionale Wertschöpfung 

    Ursprungsnachweis

    Erklärung auf Handelspapier 

    Von Klaus Möbius

  • Ausblick: Afrikanische kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)

    Ausblick: Afrikanische kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)

    Noch ein langer Weg bis zur wirtschaftlichen Integration

    Das Rahmenabkommen zur Schaffung einer afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Agreement) wurde nach nur dreijährigen Verhandlungen am 21. März 2018 von 44 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) in Ruandas Hauptstadt Kigali unterzeichnet. Das Abkommen trat offiziell am 30. Mai 2019 zwischen den 22 Unterzeichnerstaaten, die ihre Ratifizierungsurkunde hinterlegt hatten, in Kraft. Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten der AU mit Ausnahme von Eritrea das AfCFTA-Rahmenabkommen unterzeichnet, mehr als die Hälfte (29 von 54) von ihnen haben es ratifiziert.
    Die kontinentale Freihandelszone ist eines der Vorzeigeprojekte der Afrikanischen Union unter ihrer Agenda 2063. Ziel ist es, den vergleichsweise geringen innerafrikanischen Handel zu steigern und die Industrialisierung Afrikas zu fördern. Langfristig sollen eine kontinentale Zollunion und ein Binnenmarkt mit freiem Austausch von Waren und Dienstleistungen nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU) geschaffen werden. Dieser weltweit größte gemeinsame Markt könnte 55 afrikanische Länder mit rund 1,3 Milliarden Konsumenten umfassen.

    Zollabbau und einheitliche Ursprungsregeln müssen noch ausgehandelt werden

    Obwohl die Afrikanische Union bei ihrem Sondertreffen am 7. Juli 2019 in Nigers Hauptstadt Niamey den Start der operativen Phase des AfCFTA verkündete, kann das Abkommen nicht sofort umgesetzt werden. Bei den Themen aus der ersten Verhandlungsphase - Waren- und Dienstleistungshandel sowie Mechanismen der Streitbeilegung - sind noch wesentliche Fragen offen.
    Die Zollabbauschemata sind im Einzelnen noch zwischen den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Handelserleichterungen der bereits bestehenden regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, wie Ostafrikanischer Gemeinschaft EAC, Westafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS oder Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC, bleiben davon unberührt.
    Die Beschlüsse der AU sehen vor, die innerafrikanischen Zölle auf 90 Prozent aller Produktkategorien abzuschaffen. Hinsichtlich der restlichen 10 Prozent können die einzelnen Vertragsstaaten beziehungsweise Regionalorganisationen sowohl sensible als auch vom Zollabbau ausgenommene Waren benennen, die sieben beziehungsweise drei Prozent der gesamten Zolltariflinien nicht überschreiten dürfen. Der Zollabbau für die jeweils als sensibel eingestuften Waren ist innerhalb von zehn Jahren abzuschließen. Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) werden hierfür 13 Jahre eingeräumt.
    Zollvorteile des AfCFTA können nur für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in einem der afrikanischen Vertragsstaaten haben. Neben der vollständigen Gewinnung oder Herstellung gilt die ausreichende Be- oder Verarbeitung einer Ware als ursprungsbegründendes Kriterium. Das Abkommen nennt Wertklauseln (Wertsteigerung, Anteil an Vormaterialien ohne Ursprung), den Wechsel der Tarifposition im Harmonisierten System und bestimmte Verfahrensweisen als Regeln für eine erforderliche Be- oder Verarbeitung der Ware (Protokoll über den Warenhandel, Anhang 2 Ursprungsregeln, Art. 6).
    Die produktspezifischen Ursprungsregeln des Abkommens werden derzeit noch verhandelt.
    Als Ursprungsnachweis ist ein AfCFTA-Ursprungszeugnis vorzulegen. Für Warensendungen bis zu einem Wert von 5.000 US$ kann eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier erfolgen, das die Ware hinreichend beschreibt. Für ermächtigte Ausführer gilt dies ohne Wertbegrenzung.

    Ambitionierter Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens

    Beim AU-Gipfel im Juli 2019 wurde folgender Zeitplan beschlossen: bis Februar 2020 müssen die Vertragsstaaten ihre Zollabbaulisten und ausstehende Ursprungsregeln für einzelne Produktkategorien vorlegen. Ab Juli 2020 soll der Zollabbau nach den Regeln des Abkommens beginnen. Die zweite Verhandlungsphase mit den Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und Schutz geistigen Eigentums soll fristgerecht bis Juni 2021 abgeschlossen werden.

    Von Andrea Mack

  • Die ASEAN-Freihandelszone (AFTA)

    Die ASEAN-Freihandelszone (AFTA)

    Die vielfältigen ASEAN-Freihandelsabkommen vereinfachen den internationalen Handel. 

    Die ASEAN (Association of South East Nations) mit Sitz in Jakarta wurde 1967 gegründet.

    Hintergrund und Gründungsmitglieder

    Gründungsmitglieder sind Thailand, Malaysia, Indonesien,  Philippinen und Singapur. Später kamen die Länder Brunei Darussalam (seit 1984), Vietnam (seit 1995), Burma und Laos (seit 1997) sowie Kambodscha (seit 1999) als Mitglieder hinzu. Nach der Phase einer beginnenden wirtschaftlichen Integration durch gegenseitige Zollbegünstigungen für bestimmte Waren in den 1980ziger Jahren trat Anfang 1993 das Abkommen über ein gemeinsames Präferenzschema  (CEPT) für die ASEAN- Freihandelszone (AFTA) in Kraft. Dieses Abkommen umfasste nunmehr sämtliche Waren des Zolltarifs. Ursprünglich war ein stufenweiser Zollabbau auf eine Bandbreite von 0% bis 5% bis zum Jahr 2008 vorgesehen. In diesem Zeitraum wurden durch Zusatzprotokolle der Zollabbau beschleunigt, in dem Waren aus den vorübergehenden Ausschlusslisten sowie Listen der sensiblen Waren in den normalen Zollabbau integriert und schließlich die Vollendung der Freihandelszone durch kompletten Zollabbau bis Anfang 2010 für die fünf Gründungsmitgliedstaaten sowie Brunei Darussalam (ASEAN 6) vereinbart wurden. Ausnahmen vom Zollabbau bestehen lediglich für einige wenige als „hochsensibel“ eingestufte landwirtschaftliche Erzeugnisse wie z.B. Reis sowie Waren, die aus Gründen wie u.a. der staatlichen Sicherheit und Ordnung sowie Gesundheit auf den Ausschlusslisten (General Exception Lists) der einzelnen Mitgliedstaaten festgeschrieben sind.

    Das Abkommen über den Handel mit Waren

    dem Abkommen über den Handel mit Waren (ASEAN Trade In Goods – ATIGA), das am 17.5.2010 in Kraft getreten ist,  wurden die einzelnen Abkommen zum Warenverkehr in den Bereichen Zollabbau und nichttarifäre Handelshemmnisse konsolidiert und erweitert. Den später der ASEAN beigetretenen Staaten Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam (CLMV) wurde eine Frist bis spätestens 2018 eingeräumt, die Zölle im Intrahandel abzuschaffen. Nach weiteren Integrationsschritten unter anderem in den Bereichen gemeinsamer Warenhandel, Dienstleistungen und Investitionen wurde dann die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) Ende 2015 vollendet.

    AEC: Eine Freihandelszone mit zehn Zollgebieten

    Bei der AEC handelt es sich jedoch zolltechnisch (noch) nicht um einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Zollunion sondern um eine Freihandelszone mit zehn Zollgebieten und Vereinfachungen bei den Förmlichkeiten und der Abfertigung im Binnenhandel.

    So behält jeder Mitgliedstaat seine eigenen Außenzölle gegenüber Wareneinfuhren aus Drittländern bei. Die Nomenklatur der Importzolltarife ist vereinheitlicht. Um zu vermeiden, dass Drittlandswaren nun über den Staat mit den niedrigsten Einfuhrzöllen in der Freihandelszone zirkulieren können, kommen den Ursprungsregeln (Rules of Origin – ROO) der Freihandelszone eine wichtige Bedeutung zu, da nur jeweils Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der ASEAN zollfrei eingeführt werden dürfen.

    Nach den Regeln des ATIGA besteht für nicht vollständig in den Ländern der ASEAN gewonnene oder hergestellte Waren grundsätzlich die Wahl zwischen einem 40% igem inländischem Fertigungsanteil (Regional Value Content – RVC) oder einem „Tarifsprung“ (Change in Tariff Classification - CTC) auf der 4-stelligen HS-Zolltarifpositionsebene bei der Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprung. Unter anderem für bestimmte Nahrungsmittel, Textilien und Bekleidung, Holz- und Metallerzeugnisse gelten produktspezifische Regeln. Zur Erlangung der Zollpräferenz im Intra-ASEAN-Handel ist ein Ursprungsnachweis (Formblatt D – ATIGA Form D) erforderlich. Der Nachweis kann inzwischen auch elektronisch (e-ATIGA From D) zwischen den Zollverwaltungen der Länder Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam versendet werden. Mit einer Änderung des Ursprungsprotokolls zum ATIGA vom September 2018 sollen künftig auch registrierte Ausführer in den Staaten der ASEAN entsprechende Ursprungserklärungen auf der Handelsrechnung im vereinfachten Verfahren (ASEAN Wide Self Certification – AWSC) ausstellen dürfen.

    Da es sich bei dem AEC nicht um eine Zollunion handelt, müsste eine Maschine mit Herkunft in einem Drittland (z.B. EU oder USA) , die in Thailand zum zollrechtlich freien Verkehr unter Zahlung der Abgaben abgefertigt wurde, bei einer Weiterlieferung nach Malaysia noch einmal verzollt werden.  Dagegen könnten Halbfertigwaren aus einem Drittland, die in einem ASEAN-Staat gemäß den Ursprungsregeln ausreichend be- und verarbeitet wurden, als Fertigprodukt zollfrei in ein anderes Land der Freihandelszone eingeführt werden.

    Maßnahmen zur Vereinfachung des Warenaustausches

    Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Warenaustausches (ASEAN Trade Facilitation Framework) innerhalb der AEC sind:

    • ein gemeinsames Zollabkommen für die Vereinheitlichung von Zollverfahren und Zollabfertigungsprozessen

    • Ausarbeitung von gemeinsamen Normen für ausgewählte Wirtschaftsbereiche, Rahmenabkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Arrangements – MRA)unter anderem für elektronische und elektrotechnische Waren, Waren der Telekommunikation sowie kosmetische Erzeugnisse

    • eine beschleunigte Zollabfertigung durch Bündelung der für Wareneinfuhren zuständigen Behörden eines Landes in einem Punkt (ASEAN Single Window)

    • eine gemeinsame Datenbank mit den Einfuhrregelungen und den Rechtsgrundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten (ASEAN Trade Repository) auf der Grundlage der entsprechenden Datenbanken der Mitgliedstaaten (National Trade Repositories)

    Freihandelsabkommen der ASEAN

    Die ASEAN hat Freihandelsabkommen mit folgenden Ländern geschlossen: China, Japan, Indien, Korea (Rep) sowie Australien und Neuseeland. Darüber hinaus verhandeln die ASEAN und die sechs genannten Staaten gemeinsam über ein umfassendes regionales Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP), das nach fast sechs Jahren Verhandlungen bis Ende 2018 ausgehandelt und unterschrieben werden soll.

    Von Jürgen Huster

  • Freihandelsabkommen: ASEAN-China (ACFTA)

    Freihandelsabkommen: ASEAN-China (ACFTA)

    Zollabbau, Ursprungsregeln und Maßnahmen zu nichttarifären Hemmnissen: Das ACFTA regelt umfassend den Handel zwischen ASEAN und China.

    Erstes Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und einem Drittstaat

    Das Abkommen über den Handel mit Waren zur Gründung  einer gemeinsamen Freihandelszone (ACFTA) zwischen China und den Vertragsstaaten der ASEAN  ist am 01.01.2005 in Kraft getreten. Dieses Abkommen ist das erste Freihandelsabkommen, das die ASEAN mit einem Drittland geschlossen hat. Das Abkommen sieht einen normalen Zollabbau („Normal Track“ – NT) sowie jeweils einen verzögerten Abbau („Sensitive Track“ – ST) für sensible und hochsensible Waren vor. Ergänzt wird das Abkommen durch ein Änderungsprotokoll  vom Dezember 2006, das unter anderem die Zollabbauwarenlisten für Vietnam festschreibt sowie Änderungen in den Zollabbaulisten der anderen Vertragsparteien vornimmt .

    Zollabbau

    Der Zollabbau im „Normal Track“  ist  für die ASEAN-6 Länder Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand seit 2010 abgeschlossen. Dieses bedeutet, dass die überwiegende Mehrzahl der Industrieerzeugnisse mit Ursprung China zollfrei in diese Länder der ASEAN importiert werden kann. Vietnam hat seinen normalen Zollabbau für chinesische Ursprungswaren 2018 abgeschlossen. Jeder ASEAN-Mitgliedstaat hat jedoch seine individuelle Warenliste im verzögertem Zollabbau (ST) wobei die Importzölle für diese Waren stufenweise auf 0% - 5% bis zum 1.1.2018 bzw. 1.1.2020 abzubauen sind. Der verzögerte Zollabbau gilt vor allem für Motoren, bestimmte Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeugteile, ganz vereinzelt findet man dort als schützenswert erachtete Maschinenbauerzeugnisse der einzelnen Länder. Auf der Liste der hochsensiblen Waren stehen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugmotoren. Auch für diese Waren ist der vereinbarte Zollabbau auf 50% bis 2015 bzw. 2018 (Vietnam) inzwischen abgeschlossen.

    Erweiterung der Ursprungsregeln

    Mit einem Änderungsprotokoll von Ende 2015 wurden die Ursprungsregeln erweitert. Demnach ist für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Waren  grundsätzlich ein inländischer Fertigungsanteil von mindestens 40% vorgeschrieben. Für Waren der HS-Zolltarifkapitel 25, 26, 28, 29, 31, 39, 42-49, 57-59, 61, 62, 64, 66-71,73-83, 86, 88, 91-97 gilt ein „Tarifsprung“ (Change in Tariff Classification – CTC) auf der vierstelligen Zolltarifpositionsebene für eine Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprung grundsätzlich als ursprungsbegründend. Förmlicher Ursprungsnachweis ist das Formblatt E (ACFTA Form E).

    Auch nichttarifäre Maßnahmen werden geregelt

    Mit einem Zusatzprotokoll von 2012 wurden auch allgemeine Regelungen zu nichttarifären Handelshemmnissen wie technische als auch tier- und pflanzengesundheitliche Barrieren in das Abkommen aufgenommen.

    Von Jürgen Huster

  • Vorläufige Anwendung: EU und Kanada (CETA)

    Vorläufige Anwendung: EU und Kanada (CETA)

    Präferenznachweise für Warensendungen mit einem Wert von mehr als 6.000 Euro können in der EU seit dem 1. Januar 2018 ausschließlich Registrierte Ausführer erstellen. 

    Die Verhandlungen zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive and Trade Agreement) CETA zwischen den 28 Vertragsstaaten der EU und Kanada wurden im August 2014 beendet. Die EU-Kommission entschied Anfang Juli 2016, die Unterzeichnung als gemischtes Abkommen vorzuschlagen (vgl. Einleitung). Damit berührt CETA auch mitgliedstaatliche Kompetenzen. Daher mussten sowohl das kanadischen Parlament als auch die nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten über CETA abstimmen. CETA wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.

    Seit dem 21. September 2017 werden die in die Zuständigkeit der EU fallenden Teile des Abkommens CETA vorläufig angewendet. Bereiche, die mitgliedstaatliche Kompetenzen berühren, sind ausgenommen, da hier die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Parlamenten zu wahren sind. Einschränkungen bei der vorläufigen Anwendung bestehen für die Kapitel 8 und 13 (Investitionen und Finanzdienstleistungen) des Abkommens sowie für einzelne Regelungen der Kapitel 20 (Camcording), 27 (Transparenz) und 28 (Ausnahmen). Neben der Zustimmung durch den EU-Rat musste vor Beginn einer vorläufigen Anwendung der Teile des Abkommens, die in die EU-Kompetenz fallen, auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments vorliegen. Das Europäische Parlament hatte am 15. Februar 2017 zugestimmt.

    Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

    Umfangreicher Zollabbau und moderne Ursprungsregeln

    CETA sieht einen Wegfall der Zölle für 98,6% aller kanadischen und 98,7% aller EU-Zolltariflinien vor. Für 98,2% aller kanadischen und 97,7% aller EU-Waren sind die Zölle bereits am 21. September 2017 weggefallen.

    Industriegüter sollen ausnahmslos zollfrei werden. Mehr 99% dieser Güter sind bereits zollfrei. Übergangsfristen gelten auf beiden Seiten bei einer begrenzten Anzahl von Produkten im Automobilbereich und auf kanadischer Seite bei Schiffen.

    Im Agrarbereich hat Kanada die Zölle für 90,9% aller Erzeugnisse am 21. September 2017 abgeschafft. Nach sieben Jahren sollen die Zölle für 91,7% aller Agrarprodukte beseitigt sein. Für die restlichen Erzeugnisse gelten Zollkontingente (zum Beispiel bei Käse), oder sie sind vollständig vom Zollabbau ausgenommen (zum Beispiel Eier und Eiprodukte). Die EU hat 92,2% der Zölle auf Agrarwaren am 21. September 2017 abgeschafft. Nach sieben Jahren werden für 93,8% der Agrarwaren die Zölle beseitigt sein. Für die verbleibenden Agrarwaren gelten Sonderregelungen, oder sie sind vollständig vom Zollabbau ausgenommen (zum Beispiel Hühnerfleisch, Eier).

    Die Ursprungsregeln sind orientieren sich weitgehend an EU-Regeln der neueren EU-Freihandelsabkommen. Angeknüpft wird entweder an einen Positionswechsel der Ware im Harmonisierten System oder an eine Kombination aus Positionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Die produktspezifischen Listenregeln sind allerdings detaillierter abgefasst als bisher in klassischen EU-Abkommen üblich.

    Als Ursprungsnachweis gilt gemäß Art. 18 des Ursprungsprotokolls eine Ursprungserklärung laut dem in Anhang 2 zum Ursprungsprotokoll vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelsdokument. Abweichend von den Ursprungsregeln anderer neuerer Freihandelsabkommen der EU können Präferenznachweise von Warensendungen mit einem Wert von mehr als 6.000 Euro bei der Ausfuhr aus der EU seit dem 1. Januar 2018 ausschließlich von Registrierten Ausführern (REX) erstellt werden. Im Gegensatz zum Status des im Präferenzrecht bekannten ermächtigten Ausführers handelt es sich bei einem registrierten Ausführer nicht um einen bewilligungsbedürftigen Status, sondern es genügt eine Registrierung des Exporteurs im REX-System. Die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist seit dem 1. Januar 2017 möglich. Für die Registrierung als REX ist ein schriftlicher Antrag gemäß Anhang 22-06A Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA) zu stellen und zwar bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller die präferenzrechtliche Buchhaltung führt.

    In der Ursprungserklärung ist in Feld 2 die Registernummer des registrierten Ausführers anzugeben. Kanadische Exporteure geben dort ihre Unternehmensnummer („Business Number“) an (Anhang 2 zum Ursprungsprotokoll).

    Verantwortlich für die Angaben im Präferenznachweis bzw. die Verifizierung des Ursprungs in Zweifelsfällen ist grundsätzlich der Ausführer (Art 19.6 Ursprungsprotokoll).

    Basis für die Berechnung des Anteils von Vormaterialien ohne Ursprung (siehe Listenregeln in Teil 3) ist gemäß der Definition in Art. 1 des Ursprungsprotokolls der Transaktionswert oder der Ab-Werk-Preis der Waren. Es handelt sich hierbei um den dem Hersteller des Erzeugnisses gezahlten oder zu zahlenden Preis an dem Ort, an dem der letzte Herstellungsschritt durchgeführt wurde. Er muss den Wert aller Vormaterialien umfassen.

    Toleranzen werden bis zu 10 Prozent des Transaktionswertes oder Ab-Werk-Preises gewährt. Die Prozentklauseln der Listenregeln dürfen dadurch nicht überschritten werden.

    Eine Bearbeitung von Ursprungswaren außerhalb der Vertragsparteien ist gemäß Art. 14 des Ursprungsprotokolls nicht erlaubt. Erlaubt sind z.B. abladen und neu verladen (Territorialitätsprinzip).

    Schwerpunkt auf Abschaffung technischer Handelshemmnisse

    Das Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse vor. Die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien soll verbessert werden mit dem Ziel einer gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen entsprechend dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren (Art. 4.5). Doppelte Prüfkosten würden hierdurch wegfallen.

    Überdies halten sich die Parteien an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse (Art. 4.5).

    Beide Protokolle finden sich in den Anhängen des Abkommens.

    Darüber hinaus sind regulatorische Kooperationen auf freiwilliger Basis auf der Grundlage relevanter WTO-Abkommen möglich.

    Weiterhin beinhaltet CETA:

    • Zoll- und Handelserleichterungen,

    • gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,

    • einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums (geographische Angaben),

    • den Handel mit Dienstleistungen,

    • eine Öffnung der Beschaffungsmärkte kanadischer Provinzen und Kommunen für europäische Anbieter vor (Kapitel 19 - Marktzugangsliste Kanadas im Anhang 19-2). Diese Regelungen werden bereits angewendet.

    • ein neues Investitionsschutzsystem mit einem ständigen, institutionalisierten Gericht zur Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 8, Abschnitt D). Es soll ein Berufungsgericht eingesetzt werden, das Entscheidungen des Investitionsgerichtes prüfen und ändern kann. Diese Regelungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

    Von Susanne Scholl

  • Steckbrief: CETA

    Steckbrief: CETA


     

    CETA

    Zollabbau (Einfuhrland)

     

    -Kap. 84

    mit Inkrafttreten

    -Kap. 85

    mit Inkrafttreten

    -Kap 87

    meist mit Inkrafttreten, in einigen Fällen in 3, 5 oder 7 Jahresschritten (B, C, D)

    -Kap. 28

    mit Inkrafttreten

    -Kap. 29

    mit Inkrafttreten

    -Kap. 30

    mit Inkrafttreten

    U-Regeln

     

    -Kap. 84

    - Positionswechsel oder
    - Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung meist 50 %

    -Kap. 85

    Meist wie Kap. 84

    -Kap. 87

    - Herstellen mit max. 45 bis 50 % Vormateralien ohne Ursprung
    - Positionswechsel oder
    - Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung 50 %

    -Kap. 28

    - Positionswechsel oder
    - Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung: 20 %

    -Kap. 29

    wie Kap. 28

    -Kap. 30

    Positionswechsel

    U-Nachweis

    Ursprungserklärung auf Handelspapier, Aussteller ausschließlich REX bzw. kanadischen Exporteure mit „business number“

    Von Susanne Scholl

  • Freihandelsabkommen EU-Australien und EU-Neuseeland

    Freihandelsabkommen EU-Australien und EU-Neuseeland

    Die Verhandlungen über beide Abkommen sind auf gutem Weg.

    Mandat erteilt

    Der EU-Ministerrat hat der EU-Kommission am 22.5.2018 das Mandat erteilt, mit Australien und Neuseeland Gespräche über bilaterale Freihandelsabkommen zu führen. EU-Handelskommissarin Malmström eröffnete die Gespräche mit Australien offiziell mit Ministerpräsident Turnbull und Handelsminister Ciobo am 16.6.2018 in Canberra. Offizieller Gesprächsbeginn mit Neuseeland war der 21.6.2018 in Wellington mit Handelsminister Parker.

    Australien

    Die erste Gesprächsrunde mit Australien fand vom 2. bis 6. Juli 2018 in Brüssel statt. Themen waren Warenhandel, Ursprungsregeln, Zoll- und Handelserleichterungen, Zusammenarbeit der Zollbehörden, Handelsschutzinstrumente, Technische Handelshemmnisse, Sanitäre und Phytosanitäre Bestimmungen, Dienstleistungen und Investitionen, Öffentliches Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen, Wettbewerb, kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Entwicklung, Energie und Rohstoffe sowie Transparenzregeln und Streitbeilegung. Vom 14. bis 15. Oktober 2019 tagte die fünfte Gesprächsrunde in Canberra.

    Die EU hat mit Australien traditionell einen Handelsüberschuss. Die europäischen Ausfuhren betrugen 2018 36,0 Mrd. Euro. Wichtigste Warengruppen waren Maschinen, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge. Die europäischen Einfuhren aus Australien beliefen sich auf 11,0 Mrd. Euro und bestanden zum größten Teil aus Kohle, Rohstoffen, Metallen, Maschinen und chemischen Erzeugnissen. Die Zölle Australiens sind mit meist 5 % niedrig, zahlreiche Waren (z.B. Druckmaschinen) können zollfrei eingeführt werden.

    Neuseeland

    Die erste Verhandlungsrunde mit Neuseeland fand vom 16. bis 20.7.2018 in Brüssel statt. Die Themen waren im Wesentlichen die Gleichen wie in den Gesprächen mit Australien. Vom 10. bis 13. Dezember 2019 tagte die sechste Gesprächsrunde in Wellington.

    Auch mit Neuseeland hat die EU einen traditionellen Handelsüberschuss. Die europäischen Ausfuhren betrugen 2018 5,7 Mrd. Euro. Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik waren die wichtigsten Ausfuhrgüter. Die Einfuhren aus Neuseeland betrugen 3,5 Mrd. Euro und bestanden im Wesentlichen aus Agrarwaren (Fleisch, Obst und Gemüse). Die neuseeländischen Zölle sind mit häufig 5 % ebenfalls niedrig, Bekleidung, Wohnmobile und Ambulanzfahrzeuge 10 %, Pkw zollfrei.

    Beide Länder haben strenge Quarantäne und Hygienevorschriften um ein Einschleppen von fremden Tier- und Pflanzenarten zu verhindern.

    Von Klaus Möbius

  • Mercosur und EU - Handelsabkommen wird Exporte ankurbeln

    Mercosur und EU - Handelsabkommen wird Exporte ankurbeln

    Das Ende Juni 2019 erfolgreich ausverhandelte Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU ist Teil eines umfassenden Assoziierungsabkommens.

    Am 28. Juni 2019 einigten sich der Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und die Europäische Union nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Handelsabkommen, das Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist. Die EU ist der erste große Handelspartner, mit dem der Mercosur ein solches Abkommen beschließt. Es ist somit wichtiger Eckpfeiler für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Handelsblöcken. Mit dem Abkommen kann die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern entstehen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind wichtige Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Die Einfuhren von EU-Waren in den Mercosur beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 43,7 Milliarden US Dollar, die Einfuhren aus Deutschland betrugen rund 13,4 Milliarden US$. Der Mercosur exportierte 2019 Waren im Wert von 45,3 Milliarden US$ in die EU. Weitere Informationen zu Wareneinfuhren einzelner EU-Staaten in den Mercosur finden Sie hier.

    Umfassender Zollabbau mit Übergangsfristen

    Mit dem Handelsabkommen wird der Mercosur rund 90 Prozent der Importe von Industrieprodukten aus der EU liberalisieren. Insbesondere der Abbau der bisher hohen Zölle auf Kraftfahrzeuge (überwiegend 35 Prozent), Kfz-Teile (14 - 18 Prozent), Maschinen (14 - 20 Prozent), chemische Produkte (bis zu 14 Prozent) Arzneimittel (bis zu 18 Prozent) sowie Bekleidung und Schuhe (bis zu 35 Prozent) dürfte EU-Exporte dieser Produkte in den Mercosur-Raum künftig ankurbeln. Für sensible Sektoren hat sich der Mercosur Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren vorbehalten.

    Im Gegenzug können rund 80 Prozent der Exporte von Industrieprodukten des Mercosur in die EU bereits mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zollfrei gehandelt werden.

    Überdies wird der EU-Nahrungsmittelsektor von einem Abbau hoher Zölle des Mercosur auf Produkte wie Schokolade (20 Prozent), Wein (20 - 27 Prozent) und Spirituosen (20 Prozent) profitieren. Darüber hinaus verpflichtet sich der Mercosur, die geographischen Herkunftsbezeichnungen von 357 europäischen Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Tiroler Speck, Münchener Bier oder Prosciutto de Parma zu schützen. Die hohen EU-Sicherheitsstandards im Nahrungsmittelbereich werden unverändert bleiben. Einfuhren aus dem Mercosur müssen somit künftig diesen Standards entsprechen.

    Technische Hemmnisse werden beseitigt

    Das Handelsabkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse, wie zum Beispiel doppelter Zertifizierungen, vor. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erhalten EU-Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang gleichwertigen Zugang wie lokale Unternehmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Staaten.

    Wie geht es weiter ?

    Beide Handelsblöcke unterziehen den Text des Handelsabkommens derzeit einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Inhalte des Assoziierungsabkommens. Die EU-Kommission lässt den Text anschließend in sämtliche Amtssprachen der EU übersetzen und legt das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor.

    Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union dem Mercosur umfasst Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der Kooperation zu den Themen Einwanderung, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität.

    Informationen zum Assoziierungsabkommen aus Sicht des Mercosur finden Sie hier.

    Von Susanne Scholl

  • Handelsabkommen zwischen der EU, Peru, Kolumbien und Ecuador

    Handelsabkommen zwischen der EU, Peru, Kolumbien und Ecuador

    Die Einfuhrzölle für viele gewerbliche Waren sind komplett abgebaut. Für einige sensible Waren gelten langjährige Zollabbauregelungen.

    Vertragsstaaten

    Vertragsstaaten des Abkommens sind die 28 Mitgliedstaaten der EU, Kolumbien, Peru und Ecuador.

    Historie

    Die Verhandlungen zum Abkommen begannen im Januar 2009. Das Handelsabkommen wird zwischen der EU und Peru seit dem 1. März 2013, zwischen der EU und Kolumbien seit dem 1. August 2013 und zwischen der EU und Ecuador seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet. Zum Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifizierung durch die Parlamente aller beteiligten Staaten.

    Zollabbau

    Die EU hat die Einfuhrzölle für gewerbliche Waren gegenüber Peru, Kolumbien und Ecuador seither bis auf wenige Ausnahmen komplett abgebaut. Ähnlich verhält es sich im landwirtschaftlichen Bereich. Für einige sensible landwirtschaftliche Waren sind allerdings mehrjährige Zollabbau- Quotenregelungen oder sonstige Einschränkungen vorgesehen.

    Peru, Kolumbien und Ecuador haben die Einfuhrzölle für viele gewerbliche und landwirtschaftliche Waren ebenfalls bereits auf null gesenkt. Für etliche sensible Produkte sind jedoch noch langjährige Zollabbauregelungen, im Einzelfall über bis zu zehn, fünfzehn oder im Fall von Ecuador siebzehn Jahren, vorgesehen. Außerdem gibt es für landwirtschaftliche Produkte Quotenregelungen und sonstige Einschränkungen.

    Ursprungsregeln

    Das zwischen den Parteien ausgehandelte Ursprungsprotokoll (in Anhang II des Abkommens) entspricht vom Aufbau her den aus anderen Freihandelsabkommen der EU bekannten Standardprotokollen. Als Ursprungsnachweis ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgesehen. Daneben wird die Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung (bis 6.000 Euro Warenwert ohne weitere Formalitäten, ohne Wertbeschränkung nur für ermächtigte Ausführer) akzeptiert.

    Die Regelungen zur Ursprungskumulierung eröffnen zusätzlich die Möglichkeit, Materialien aus den mittelamerikanischen Nachbarstaaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, außerdem aus Venezuela und anderen Andenländern, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind (Bolivien), ursprungsunschädlich im Herstellungsprozess einzusetzen, wenn sie die im Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

    Weitere Inhalte des Abkommens

    Das Abkommen beinhaltet darüber hinaus unter anderem Regelungen zu

    • Zoll- und Handelserleichterungen,

    • Normen und Standards (Ziel: gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren),

    • sanitären und phytosanitären Maßnahmen,

    • Streitbeilegung

    • geistigem Eigentum (geografische Herkunftsangaben),

    • Dienstleistungen (z.B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seetransport)

    • verbesserten Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Aufträgen.

    Von Susanne Scholl

  • Steckbrief: Freihandelsabkommen EU mit Peru, Kolumbien, Ecuador

    Steckbrief: Freihandelsabkommen EU mit Peru, Kolumbien, Ecuador


     

    Freihandelsabkommen EU - Peru, Kolumbien, Ecuador

    Zollabbau (Einfuhrland)

     

    -Kap. 84

    zollfrei häufig seit Beginn der vorläufigen Anwendung, ansonsten in 6, 8 oder 11 Jahresschritten ab Beginn der vorl. Anwendung

    -Kap. 85

    wie Kap. 84

    -Kap 87

    wie Kap. 84 und 85

    -Kap. 28

    wie Kap. 84, 85, 87

    -Kap. 29

    wie Kap. 84, 85, 87

    -Kap. 30

    wie Kap. 84, 85, 87

    U-Regeln

     

    -Kap. 84

    - ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst
    - ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 40 % und 50 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf
    - wahlweise ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst oder
    - Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 25 % und 60 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf

    -Kap. 85

    Wie Kap. 84

    -Kap. 87

    - ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst
    - ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 40 % und 50 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf
    - wahlweise eine der beiden Optionen

    -Kap. 28

    ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil von Materalien ohne Ursprungseigenschaft max. 20 bis 50 % des ab-Werk-Preises betragen darf

    -Kap. 29

    wie Kap. 28

    -Kap. 30

    wie Kap. 28 und 29

    U-Nachweis

    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, bis 6.000 Euro Warenwert Ursprungserklärung auf der Rechnung

    Von Susanne Scholl

  • Ausblick: Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA)

    Ausblick: Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA)

    Abbau nichttarifärer Maßnahmen, Regeln zu E-Commerce und Eigentumsrechten: Ein Abkommen der neuen Generation.

    Hintergrund

    Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur begannen im März 2010 und wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. Es waren die ersten Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit einem Land der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.

    Zwei getrennte Abkommen

    Nach einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu den Zuständigkeiten der EU einerseits und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten andererseits vom Mai 2017 schlug die Kommission zwei getrennte Abkommen vor: ein Freihandelsabkommen, das die Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit enthält und nur vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss sowie ein Investitionsschutzabkommen, das in die geteilte Zuständigkeit fällt und so auch die einschlägigen nationalen Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten durchlaufen muss, bevor es in Kraft tritt. Die beiden Abkommen wurden anlässlich des Asien-Europa-Treffens (ASEM) in Brüssel am 19.10.18 unterschrieben. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU ist das Handelsabkommen am 21.11.19 in Kraft getreten.

    Zölle und Ursprungsregeln

    Schon vor Beginn der Verhandlungen über eine Liberalisierung des Warenverkehrs konnten fast sämtliche Waren mit Herkunft EU zollfrei in Singapur eingeführt werden, die Importzölle für Bier mit Ursprung EU werden mit Inkrafttreten des Abkommens entfallen. Die EU wird ihre Importzölle für Waren mit Ursprung in Singapur innerhalb eines Zeitraums von drei bzw. fünf Jahren abbauen. Die für beide Vertragsparteien einheitlichen Ursprungsregeln sehen für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Industrieerzeugnisse produktspezifisch einen „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware einen inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50% als ursprungsbegründend vor. Als Ursprungsnachweis gilt grundsätzlich eine Ursprungserklärung eines von der Zollverwaltung des Exportlandes ermächtigten Ausführers auf der Handelsrechnung.

    Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse

    Neben der Abschaffung von Importzöllen sieht das Abkommen den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, vor allem durch Verfahrensvereinfachungen und gegenseitige Anerkennungen von Prüfverfahren bei technischen Vorschriften sowie Pflanzenschutz- und Lebensmittelregelungen vor. So wird Singapur zum Beispiel die Kennzeichnungen für Textilien und Bekleidung der EU anerkennen sowie technische Prüfverfahren der EU für Kraftfahrzeuge und Teile sowie für bestimmte elektronische Erzeugnisse akzeptieren. Darüber hinaus werden Hemmnisse beim Handel und bei Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien abgebaut.

    Freihandelsabkommen einer neuen Generation

    Neben dem Markzugang für Waren regelt das Abkommen die Bereiche Dienstleistungen und E-Commerce, Schutz des geistigen Eigentums sowie öffentliches Beschaffungswesen und enthält ein eigenes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung.

    Von Jürgen Huster

  • Steckbrief: EUSFTA

    Steckbrief: EUSFTA


     

    Ausblick: EU/Singapur Freihandelsabkommen

    Zollabbau Singapur

    schon vor Beginn der Verhandlungen waren die Mehrzahl der Waren in Singapur zollfrei, die Zölle für Bier werden nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft

    Zollabbau EU

    innerhalb von drei bzw. fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens

    Ursprungsregeln

    für die Mehrzahl der nicht vollständig in der EU oder Singapur hergestellten Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50%

    Ursprungsnachweis

    Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung für in der EU oder Singapur entsprechend bei der Zollverwaltung registrierte Exporteure

    Von Jürgen Huster

  • Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea (Rep.)

    Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea (Rep.)

    Erstes Freihandelsabkommen der EU mit asiatischem Land

    Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Südkorea wird seit dem 1.7.2011 angewendet.

    Zollabbau weitgehend abgeschlossen

    Der vorgesehene Zollabbau ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Die Zölle auf zahlreiche gewerbliche Waren wie zum Beispiel Kfz-Teile, Textilien und Bekleidung wurden sofort nach dem Inkrafttreten abgeschafft. Seit dem 1.7.2016 sind sämtliche gewerbliche Waren zollfrei. Bei Agrarwaren erfolgt der Zollabbau über längere Zeiträume (bis zu 15 Jahre). Für einige Waren gelten jährlich steigende Einfuhrkontingente. Reis ist von dem Abkommen ausgeschlossen.

    Begünstigt werden nur Waren, die Ursprungserzeugnisse der EU oder Koreas sind. Dazu darf ein bestimmter, prozentualer Wertanteil von Vorerzeugnissen aus dritten Ländern nicht überschritten werden. Es können auch bestimmte Verarbeitungsschritte (z.B. Herstellen aus Garnen) gefordert sein.

    Um von den Zollvorteilen profitieren zu können, bedarf es einer Ursprungserklärung auf einem Handelspapier (Rechnung, Frachtbrief, etc. …) nach folgendem Muster: „Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren (zutreffendes Land) sind.“ Die Erklärung kann in allen Sprachen der EU sowie auf Koreanisch gegeben werden (Annex III des Protokolls Nr. 1).

    Die Erklärung kann bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro von jedem abgegeben werden. Bei höheren Warenwerten nur von einem ermächtigten Ausführer. Dies bedeutet, dass Exporteure, die diesen Status nicht haben, keine wirksame Erklärung für Warenwerte über 6.000 Euro abgeben können und somit keine Zollvorteile in Anspruch nehmen können.

    Normen und Bescheinigungen

    Neben dem Zollabbau haben die Vertragsstaaten vereinbart, viele Normen und Bescheinigungen als gleichwertig anzuerkennen. Besondere Kapitel behandeln die Branchen elektrotechnische Waren, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, Pharmazeutika und Medizinprodukte sowie chemische Erzeugnisse. Geografische Angaben für landwirtschaftliche Waren werden geschützt.

    Sanitäre und phytosanitäre Bestimmungen

    Neben dem Warenhandel behandelt das Abkommen auch die Bereiche sanitäre und phytosanitäre Bestimmungen, Dienstleistungen, elektronischer Handel, Kapitalverkehr, öffentliche Ausschreibungen, den Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Transparenz, nachhaltige Entwicklung und Maßnahmen zur Streitbeilegung.

    Das Abkommen ist besonders aus europäischer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Dies ergibt sich aus dem fünften Jahresbericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und an den Europäischen Rat:

    Entwicklung des Warenhandels

    Im Vergleich zu 2010, dem letzten Jahr vor der Anwendung des FHA, entwickelten sich die koreanischen Ausfuhren in die EU 2016 von 38,6 auf 41,4 Mrd. Euro. Die Ausfuhren der EU nach Korea stiegen kräftig von 28,0 auf 44,5 Mrd. Euro(+59%). Aus einem Defizit der EU von 11,6 wurde ein Überschuss von 3,1 Mrd. Euro. Allein die deutschen Ausfuhren stiegen von 10,3 auf 17,5 (2017) Mrd. Euro (+67%). Selbstverständlich hängt die Entwicklung von Warenströmen von vielen Faktoren ab und kann nicht allein mit dem Zollabbau erklärt werden. Die Daten legen aber nahe, dass das FHA funktioniert.

    Dienstleistungen/Investitionen

    Sowohl die Dienstleistungen der EU in Korea (+49%) als auch die Dienstleistungen Koreas in der EU (+32%) entwickelten sich sehr positiv. Die koreanischen Investitionen in der EU stiegen um 59%, die der EU im Korea um 33%.“

    Von Klaus Möbius

  • Steckbrief: EU - Korea (Rep.)

    Steckbrief: EU - Korea (Rep.)


     

    EU/KOR

    Zollabbau (Einfuhrland)

    (Zollabbau bereits abgeschlossen) 

    - Kap. 28/29

    meist mit Inkrafttreten

    - Kap. 30

    meist mit Inkrafttreten

    - Kap. 84

    meist mit Inkrafttreten, in Einzelfällen in 3, 5 oder 7 Jahresschritten 

    - Kap. 85

    meist mit Inkrafttreten, in Einzelfällen in 3 Jahresschritten 

    - Kap 87

    meist 3oder 5 Jahresschritten 

    Ursprungsregeln

     

    - Kap. 28/29

    Tarifsprung (zum Teil nur für 80 % der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gefordert)
    oder
    max. 40 bis 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

    - Kap. 30

    wie Kap. 28/29

    - Kap. 84

    Tarifsprung
    oder
    max. 45 bis 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

    - Kap. 85

    wie Kap. 84 

    - Kap. 87

    wie Kap. 84 

    Ursprungsnachweis

    Erklärung auf Handelspapier 

    Von Klaus Möbius

  • Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine (DCFTA)

    Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine (DCFTA)

    Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist Teil eines besonders umfassenden Assoziierungsabkommens und betrifft nicht nur den freien Handel, sondern viele weitere Bereiche. 

    Das Freihandelsabkommen „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine ist integraler Bestandteil eines umfassenden und vertieften Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Parteien.

    Während das Freihandelsabkommen in seinem handelspolitischen Teil bereits seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt wurde, trat das Assoziierungsabkommen am 1. September 2017 vollständig in Kraft. Jedoch wurde letzteres in Teilen (Titel I-III, Titel V-VII, Protokoll III und einige Anhänge) ebenfalls schon seit dem 1. November 2014 vorläufig angewandt, insbesondere durch einseitige Handelserleichterungen seitens der EU.

    Das Assoziierungsabkommen ist in 15 Kapitel, 14 Anhänge und drei Protokolle gegliedert. Die Kapitel 1 bis 5 regeln hauptsächlich Handelsbestimmungen, Kapitel 6 und 7 befassen sich unter anderem mit dem Kapitalmarkt, Dienstleistungen und der digitalen Technologie, Kapitel 8 bis 15 beinhalten die Bereiche öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Energie-Fragen, Wettbewerb, nachhaltige Entwicklung und Streitbeilegung.

    Das Abkommen soll nach einer Übergangszeit von 10 Jahren vollständig umgesetzt werden. In Bezug auf den Handel mit Automobilen gilt für die Liberalisierung eine Ausnahme von 15 Jahren.

    Hintergrund

    Seit 1998 ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) Grundlage eines politischen Dialogs zwischen der EU und der Ukraine. Dabei bildet es den Rahmen für gegenseitige wirtschaftliche, soziale und finanzielle Bedingungen.

    Im Rahmen des Außenminister-Troika-Treffens EU-Ukraine im Februar 2007 wurde offiziell über den Beginn von Verhandlungen eines neuen und vertieften Abkommens entschieden. Nachdem die WTO dann ein Jahr später den Beitritt der Ukraine beschloss, begangen am 18. Februar 2008 die offiziellen Verhandlungen der EU mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen (DCFTA), welches Teil eines umfassenden und vertieften Assoziierungsabkommens sein sollte.

    Nach jahrelangen Verhandlungen stand die ukrainische Regierung im November 2013 kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, die der damalige Präsident Viktor Janukowitsch dann aber unerwartet ablehnte. Daraufhin brachten Massenproteste auf dem Maidan in Kiew aus. Diese und der darauffolgende Machtwechsel in der Ukraine führten dann schließlich dazu, dass zuerst der politische Teil des Abkommens im Februar 2014 unterzeichnet wurde und im Juni 2014 auch der wirtschaftliche Teil. Die vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens erfolgte jedoch erst am 1. Januar 2016. Das umfassende Assoziierungsabkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.

    Besonderheiten und Ziele

    Das Assoziierungsabkommen ist das erste so umfassende und tiefgreifende Abkommen überhaupt, denn es regelt nicht nur alle handelsrelevanten Bereiche, sondern soll die Ukraine auch umfassend in Wirtschaft, Gesellschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten reformieren. Die EU setzt mit dem Abkommen ein klares Zeichen für die Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine ihrerseits bekennt sich damit deutlich zur Orientierung Richtung Westen und kehrt Russland damit den Rücken zu.

    Das Abkommen nennt folgende Ziele:

    Es soll die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privilegierter Bindungen gefördert und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen verstärkt werden.

    Es soll ein geeigneter Rahmen für einen intensiven politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse geschaffen werden. Auch sollen Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der UNO und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 erhalten und gestärkt werden.

    Weiter sollen die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen sollen.

    Schließlich sollen auch die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit, Sicherheit und in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse intensiviert werden, um damit insbesondere die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken (vgl. Abkommenstext).

    Details

    Der im Freihandelsabkommen geregelte Zollabbau sieht für verschiedene Warengruppen unterschiedliche Regeln vor. Für Industrieprodukte gilt der Nullsatz bereits ab Inkrafttreten. Für landwirtschaftliche Produkte wurden teilweise jährliche Kontingentsmengen vereinbart, so z.B. für einige Fleischsorten, Getreide und Zucker. Einige Produkte unterliegen auch progressiven Beseitigungen von Zollbeschränkungen, für die ein zeitlicher Rahmen von drei bis sieben Jahren bestimmt ist. Für die Automobilindustrie gilt eine Ausnahme, hier soll die Übergangszeit 15 Jahre betragen.

    Als Präferenzursprungsnachweis werden nur Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die von ukrainischen Zollbehörden ausgestellt wurden, anerkannt. Innerhalb einer Wertgrenze von 6000 Euro kann der Präferenzursprungsnachweis auch durch eine Erklärung auf der Handelsrechnung erbracht werden.

    Durch das Abkommen verpflichtet sich die Ukraine ihre technischen Vorschriften schrittweise denen der EU anzupassen. Darüber hinaus sollen die ukrainischen Vorschriften auch nach und nach den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren angeglichen werden und mit dem Marktaufsichtssystem der EU sowie europäischen Verordnungen und Beschlüssen harmonisiert werden. Im Rahmen dieses Vorhabens hat die ukrainische Regierung z.B. im August 2019 ein neues Gesetz über ein Produktkennzeichnungssystem für Lebensmittel eingeführt, welches EU-Standards entspricht. 

    Von Karin Appel

  • Steckbrief: DCFTA

    Steckbrief: DCFTA


    Zollabbau (Einfuhrland)

    Stufenweiser Zollabbau je nach Sensibilität der Waren bis zu 10 Jahren (Bei Automobilindustrie 15 Jahre)

    Kap. 28/29

    für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3 Jahren

    Kap. 30

    Zollfreiheit nach Inkrafttreten

    Kap. 84

    für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3 oder 5 Jahren

    Kap. 85

    Teilweise Zollfreiheit ab Inkrafttreten, ansonsten für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3/5/Jahren

    Kap. 87

    für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3/5/7/10 Jahren

     

    Ursprungsregeln

    Kap. 28/29

    • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.
      Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    Kap. 30

    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    Kap. 84

    • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    Kap. 85

    • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

    Kap. 87

    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

     

    Ursprungsnachweis

    EUR. 1, innerhalb Warenwertgrenze von 6000 Euro Ursprungserklärung auf Rechnung

    Von Karin Appel

  • Ausblick: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

    Ausblick: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

    Mit dem EUVFTA sollen Zölle innerhalb von bis zu zehn Jahren abgebaut werden. Was regelt das Abkommen noch? 

    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam ist am 30.Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet worden. Das Europäische Parlament hat das Abkommen am 12. Februar 2020 ratifiziert. Nun muss noch  die vietnamesische Nationalversammlung zustimmen. Das Abkommen kann dann voraussichtlich im Frühsommer 2020 in Kraft treten.

    Abbau von Zöllen klar geregelt

    Im Kapitel Handel mit Waren sieht das Abkommen nach Inkrafttreten einen sofortigen vietnamesischen Zollabbau für eine Vielzahl von Ursprungswaren der EU vor. Für andere von Vietnam als sensibel oder hochsensibel eingestufte Importwaren gilt ein stufenweiser Zollabbau von bis zu zehn Jahren. So können zum Beispiel fast sämtliche Maschinen und Anlagen mit Ursprung in der EU nach Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in Vietnam eingeführt werden, für Personenkraftwagen gilt ein Zollabbau von bis zu zehn Jahren, für Kraftfahrzeugteile sieben Jahre. Für 70% der EU-Exporte von chemischen Erzeugnissen nach Vietnam gilt nach Inkrafttreten Zollfreiheit, für den Rest ist ein stufenweiser Zollabbau von drei, fünf oder sieben Jahren vorgesehen. Für Weine und Spirituosen aus der EU gilt eine Zollabbaufrist von sieben Jahren, für Bier zehn Jahre.

    Ursprungsregeln orientieren sich am APS

    Die Ursprungsregeln des Abkommens orientieren sich an den Regeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU gegenüber Entwicklungsländern (dabei handelt es sich um einseitige Zollbegünstigungen der EU gegenüber Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern) sowie den Regeln des zuvor ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Singapur und sind einheitlich sowohl für Vietnam als auch die EU. Demnach gelten für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Waren der EU oder Vietnams produktspezifische Regeln. Diese legen fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ware den Ursprung „EU“ oder „Vietnam“ erhält, der dann die vereinbarten Zollbegünstigungen begründet. Für die Mehrzahl der Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50% als ursprungsbegründend. Als Ursprungsnachweis wird wohl für EU-Exporteure das neue vereinfachte Selbstzertifizierungsverfahren des registrierten Ausführers (REX) gelten, wobei nach Registrierung in der hierfür eingerichteten Datenbank der Exporteur eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung abgeben kann. Auch für Waren, die in der EU oder Vietnam im Rahmen von aktiven Veredelungsverfahren unter Befreiung oder Rückvergütung der Zölle (Drawback) für die Vormaterialien aus Drittländern produziert wurden, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die genannten Ursprungsnachweise erstellt und werden.

    Erstmalig: Kennzeichnung "Made in EU"

    Erstmalig in einem Freihandelsabkommen mit der EU wird Vietnam neben den nationalen Ursprungskennzeichnungen der EU-Länder auch die Kennzeichnung „Made in EU“ für Industrieerzeugnisse akzeptieren (außer für pharmazeutische Erzeugnisse).

    Das Investitionsschutzabkommen

    Neben dem Freihandelsabkommen wurde auch das Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dieses wird nach Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten der EU und der Nationalversammlung in Vietnam in Kraft treten.

    Vorläufiger Wortlaut der Abkommen.

    Von Jürgen Huster

  • Steckbrief: EUVFTA

    Steckbrief: EUVFTA


     

    EU/Vietnam Freihandelsabkommen

    Zollabbau Vietnam

    stufenweiser Zollabbau je nach Sensibilität der Waren bis zu zehn Jahren

    -Zolltarifkap. 84

    für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von drei/fünf/sieben Jahren

    - Zolltarifkap. 85

    für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb drei/fünf Jahren

    - Zolltarifkap.87

    für Personenkraftwagen stufenweiser Zollabbau innerhalb zehn Jahren, für Kfz-Teile innerhalb von sieben Jahren

    - Zolltarifkap. 28

    für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von drei/fünf Jahren

    - Zolltarifkap. 29

    für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für bestimmte sensible Waren stufenweiser Zollabbau innerhalb von fünf Jahren

    - Zolltarifkap.30

    für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von sieben Jahren

    Ursprungsregeln

    Für die Mehrzahl der nicht vollständig in Vietnam hergestellten Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50%

    Ursprungsnachweis

    voraussichtlich eine Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung für in der EU entsprechend bei der Zollverwaltung registrierte Exporteure (REX)

    Von Jürgen Huster

  • Golfkooperationsrat (GCC)

    Golfkooperationsrat (GCC)

    Fortschritt bei Standards und Steuern, Stillstand im Handel mit Katar.

    Der Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council - GCC) ist eine internationale Organisation, der sechs Staaten der arabischen Halbinsel angehören: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Bahrain, Kuwait, Katar und Oman. Der GCC hat 2003 eine Zollunion dieser Staaten mit einem gemeinsamen Zollgesetz und einem gemeinsamen Zolltarif, mit einigen wenigen Ausnahmen, geschaffen. 

    Harmonisierung der Einfuhrvorschriften

    Der Außenzollsatz beträgt fünf Prozent für die meisten Waren. Der Warenhandel innerhalb des GCC ist zollfrei. Einfuhrverbote, Beschränkungen und produktspezifische Regeln sind allerdings noch nicht vollständig vereinheitlicht worden, so dass hier abweichende nationale Regelungen möglich sind. Zoll- und Konformitätsverfahren werden zunehmend digitalisiert und vereinfacht.

    Umsatz- und Verbrauchsteuern

    Die Finanzminister des Golfkooperationsrates (GCC) haben im Mai 2016 eine einheitliche Umsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent beschlossen. Bis Januar 2020 setzten lediglich Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain den Beschluss um. Auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen, etwa Nahrung, Getränke, Transport, private Gesundheitsversorgung und Immobilien ist daher eine Umsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent fällig. Auch Importe sind hiervon betroffen. Eine Verbrauchsteuer auf gesundheitsschädliche Produkte wie Zigaretten, Energy Drinks und gesüßte Getränke wurde ebenfalls beschlossen und teilweise umgesetzt.

    Im Juni 2017 ist der Handel zwischen Katar einerseits und Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Bahrain andererseits aus politischen Gründen zum Stillstand gekommen.

    Freihandelsabkommen des Golfkooperationsrats

    Zwei Freihandelsabkommen sind in Kraft: eines mit den EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen und eines mit Singapur.

    Das FHA mit den EFTA-Staaten einschließlich der bilateralen Landwirtschaftsabkommen ist zum 1. Juli 2014 für die EFTA-Staaten und am 1. Juli 2015 in den GCC-Staaten in Kraft getreten. Für Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Kap. 25 bis 97) mit Ursprung in den GCC-Staaten fallen die Zölle in den EFTA-Staaten weg. Auch die GCC-Staaten gewähren für die Mehrzahl der gewerblichen Erzeugnisse aus den EFTA-Staaten zollfreien Zugang. Einzelheiten zum Zollabbauregime für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Fisch und sonstige Meereserzeugnisse sowie bei Basisagrarprodukten enthalten die Anhänge I und III zum Abkommen sowie die entsprechenden Anhänge der Landwirtschaftsabkommen. Weitere Informationen sowie die Vertragstexte sind auf der Internetseite der EFTA, http://www.efta.int zu finden.

    Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist am 1. September 2013 in Kraft getreten. Dieses umfasst die Themen Warenhandel, Dienstleistungen, Investitionen, Ursprungsregeln, Zollverfahren, staatliche Beschaffung, E-Commerce und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit Inkrafttreten des Abkommens gewährte Singapur allen GCC-Ursprungswaren mit sofortiger Wirkung Zollfreiheit. Im Gegenzug sind ca. 98 Prozent der Tariflinien des GCC-Einfuhrzolltarifs für Waren mit Ursprung in Singapur zollfrei. Die Ursprungsregeln des Abkommens sehen grundsätzlich einen inländischen Fertigungsanteil von mindestens 35 Prozent vor. Der Text des Abkommens ist zu finden unter: http://www.fta.gov.sg/.

    Der GCC hat mit verschiedenen Ländern und Staatenbündnissen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, etwa mit Indien, der Türkei, Neuseeland, MERCOSUR, Japan, Südkorea, Australien und Pakistan. Zu Abschlüssen dieser Abkommen ist es jedoch noch nicht gekommen.

    Greater Arab Free Trade Area (GAFTA)

    Die 17 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga unterzeichneten 1997 einen Vertrag über die Arabische Freihandelszone (Greater Arab Free Trade Area - GAFTA), auch als Great Arab Free Trade Area oder Pan-Arab Free Trade Area (PAFTA) bekannt. Der Vertrag ist im Januar 1998 in Kraft getreten. Zu den Mitgliedstaaten der GAFTA gehören neben den GCC-Staaten auch Tunesien, Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Sudan und Syrien (z.Zt. suspendiert). Die Vertragsparteien gewähren sich offiziell Zollfreiheit bei der Einfuhr ihrer industriellen und landwirtschaftlichen Ursprungswaren.

    Wirtschaftliche Beziehungen zur EU

    Der Golfkooperationsrat unterhält ein Kooperationsabkommen mit der EU. Im Fokus stehen die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung der GCC-Länder. Die Zusammenarbeit tangiert auch die Bereiche wirtschaftliche und technische Kooperation, Energie, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz. Zum Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) ist es jedoch noch nicht gekommen.

    Zum 1. Januar 2014 fielen die GCC-Staaten aus dem Fördersystem für Entwicklungsländer (Allgemeines Präferenzsystem) der EU. Folglich entfallen die freiwilligen Zollvergünstigungen für GCC-Ursprungswaren bei der Einfuhr in die EU. Stattdessen werden die Regelzollsätze der EU angewandt.

    Von Amira Baltic-Supukovic

  • Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada (NAFTA)

    Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada (NAFTA)

    Das North American Free Trade Agreement wird durch das modernisierte United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ersetzt. Die USA und Mexiko haben das USMCA bereits ratifiziert.

    Ursprungregeln mit unterschiedlichen Berechnungsansätzen

    Vertragsstaaten des bestehenden North American Free Trade Agreement (NAFTA) sind die USA, Kanada und Mexiko. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

    Mit dem Inkrafttreten fiel der überwiegende Teil der Zölle zwischen den Vertragspartnern weg. Das Zollabbauprogramm sah einen Wegfall der Zölle innerhalb von 15 Jahren bis zum 1. Januar 2008 vor.

    Die Ursprungsregeln (Rules of Origin, Specific Rules of Origin) sehen im Gegensatz zu den Ursprungsregeln, die in den Freihandelsabkommen der EU aufgenommen wurden, bei der Berechnung des Anteils des eingesetzten Vormaterials (regional value content - RVC) wahlweise die Transaktionswertmethode und die Nettokostenmethode vor. Die Transaktionswertmethode stellt auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für das Fertigerzeugnis ab. Die Nettokostenmethode geht von einem niedrigeren Prozentsatz an inländischem Wertschöpfungsanteil aus, da die Vormaterialien ohne Ursprung nur zu den Nettokosten des Herstellers in Beziehung gebracht werden. Als Ursprungsnachweis ist ein Ursprungszeugnis (NAFTA certificate of origin – Form 434) vorgeschrieben. Die Behandlung einer Ware außerhalb der NAFTA führt grundsätzlich zum Verlust der Ursprungseigenschaft.

    Pflichten aufgrund des TBT-Abkommens sind zu beachten

    Die Vertragsparteien haben sich gemäß Art. 903 des Abkommens verpflichtet, ihre Rechte und Pflichten aufgrund des GATT Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen) zu beachten, Konformitätsbewertungsverfahren soweit wie möglich kompatibel mit den Verfahren der anderen Vertragsparteien zu gestalten und Institutionen zur Konformitätsbewertung in den anderen Vertragsparteien möglichst als gleichwertig mit den inländischen Institutionen zu akkreditieren.

    Weitere Inhalte des Abkommens sind Regelungen zu öffentlichen Beschaffungen, Investitionen und Dienstleistungen, Streitbeilegungsmechanismen und geistigem Eigentum.

    Neufassung des Abkommens ist erklärtes Ziel von Präsident Trump

    Im Mai 2017 informierte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer den Kongress darüber, dass Präsident Donald Trump Verhandlungen über eine Neufassung des NAFTA-Abkommens mit Kanada und Mexiko aufnehmen wolle. Die umfangreiche Verhandlungsagenda umfasste unter anderem die Themen Warenhandel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Zoll- und Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen, Geistiges Eigentum, Wettbewerbspolitik, öffentliche Beschaffungen und Streitbeilegung. Die Verhandlungen begannen im August 2017 in Washington.

    Der Fortgang verzögerte sich zwischenzeitlich wegen mangelnder Übereinstimmung der Verhandlungspartner zum Marktzugang für Agrarprodukte, geographischen Herkunftsangaben und den Ursprungsregeln für Kraftfahrzeuge. Die USA und Mexiko verhandelten im Sommer 2018 zunächst ohne Beteiligung Kanadas auf bilateraler Ebene weiter. Diese Gespräche mündeten Ende August 2018 in eine vorläufige Einigung über die Inhalte eines modernisierten Abkommens zwischen den beiden Ländern.. Gleichzeitig nahmen die USA die Gespräche mit Kanada wieder auf.

    Einigung mit Kanada in letzter Minute

    Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und Mexiko veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am 31. August 2018 ein kurzes Statement zum Stand der Verhandlungen mit Kanada. Danach hatte Präsident Donald Trump den Kongress am 31. August bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Absicht habe, innerhalb von 90 Tagen ab dem 31. August ein Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu unterzeichnen, falls Kanada dazu bereit sei. In den darauf folgenden Wochen sollten der Kongress und Vertreter der Privatwirtschaft den Inhalt der bereits mit Mexiko erreichten vorläufigen Vereinbarung prüfen. Voraussetzung für ein trilaterales Abkommen sei noch das Einverständnis Kanadas.

    Die Entscheidung seitens Kanadas für ein trilaterales „United States Mexico Canada Agreement“ ( USMCA) fiel in letzter Minute am 30. September 2018. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte die Entscheidung unter anderem davon abhängig gemacht, ob die im NAFTA-Abkommen Regelungen zu einem Streitbeilegungsmechanismus Bestandteil des Abkommens bleiben sollte. Weitere Konfliktpunkte waren das Thema Milchprodukte und die Zusatzzölle der USA auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte zum Schutz der nationalen Sicherheit. Im Vergleich zu NAFTA bringt das neue Abkommen tatsächlich einen erleichterten Zugang zum kanadischen Milchmarkt, der bisher schwer zugänglich war. Auch beinhaltet das USMCA weiterhin modernisierte Mechanismen zur Streitbeilegung. Eine Einigung zu den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird separat verhandelt und steht noch aus.

    Präsident Trump musste dem US-Kongress den Text des Abkommens bis spätestens zum 30. September 2018 (60 Tage vor Unterzeichnung) vorlegen. Der Text wurde am 30. November von den drei Staatschefs der USA, Kanadas und Mexikos unterzeichnet, noch vor der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Obrador in Mexiko. 

    Im Laufe des Jahres 2019 fanden Nachverhandlungen zum USMCA statt, da die USA unter anderem Verbesserungen bei arbeitsrechtlichen Standards in Mexiko forderten. Die überarbeitete Version des USMCA wurde vom mexikanischen Kongress Ende 2019 angenommen.

    Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat stimmten im Dezember 2019 und im Januar 2020 dem “United States-Mexico-Canada Agreement Implementation Act” zu. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 29. Januar 2020. Damit ist das USMCA seitens der USA ratifiziert.

    Die Ratifizierung durch das kanadische Parlament steht noch aus.

    USMCA bringt strengere Ursprungsregelungen, Zollvereinfachungen und verbesserten Schutz geistigen Eigentums

    Das Abkommen beinhaltet eine Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils in der Kfz-Produktion (Regional Value Content) von 62,5 Prozent auf 75 Prozent nach der Nettokostenmethode bis zum 1. Januar 2023 oder drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Kfz-Hersteller künftig 40 bis 45 Prozent der Produktion von Arbeitern herstellen lassen müssen, die einen Stundenlohn von mindestens 16 US Dollar erhalten.

    Überdies sollen sieben „core components“ zu einem noch nicht näher bestimmten Prozentsatz in den Vertragsstaaten gefertigt werden, dazu zählen u.a. Motoren, Getriebe und Achsen. 70 Prozent des verbauten Stahls und Aluminiums müssen aus den Vertragsstaaten stammen. Zudem wurden Nebenabreden zur Zoll- und Kontingentregelungen bei nicht NAFTA-konformen Fahrzeugen getroffen.  

    Ferner gelten künftig strengere Ursprungsregeln für chemische Produkte, Stahlprodukte, Glas und Glasfasertechnik sowie effizientere Formen des Ursprungsnachweises und der Verifizierung des Ursprungs zur Vermeidung von Steuerhinterziehung. Der Ursprungsnachweis ist vom Hersteller oder Exporteur zu erstellen, eine Ergänzung durch den Importeur ist möglich. Im Textilsektor wird die Möglichkeit der Verwendung von Vorprodukten, die nicht aus der NAFTA stammen, im Verhältnis zu den Regeln des bestehenden Abkommen stärker limitiert, um die Verwendung höherer Anteile an in den USA hergestellten Fasern, Garnen und Geweben sicherzustellen. Überdies sollen Verifizierungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Missbrauch verbessert werden.

    Die Vertragspartner einigten sich außerdem auf höhere Freigrenzen für Kleinsendungen, insbesondere Kuriersendungen. Mexiko erhöht die Zollfreigrenze für Kleinsendungen auf 117 US Dollar und die Steuerfreigrenze auf 50 US$. Kanada räumt für Sendungen mit einem Wert bis zu 150 kanadischen Dollar Zollfreiheit und bis zu 40 kanadischen Dollar Steuerfreiheit ein. Die USA bleiben bei der bereits geltenden Freigrenze von 800 US$. Damit soll kleinen und mittelständischen US-Unternehmen der grenzüberschreitende Warenverkehr erleichtert werden. Die Vertragspartner vereinbarten überdies, im gegenseitigen Handel mit Agrarprodukten keine Exportsubventionen oder besondere Schutzmaßnahmen einzuführen.

    Ferner verständigten sie sich auf einen intensiven Austausch und mehr Akzeptanz hinsichtlich geographischer Ursprungsbezeichnungen. Die umfangreichen Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums umfassen unter anderem

    • Schutzmaßnahmen an den Zollgrenzen vor gefälschten Produkten
    • einen erhöhten Schutz hinsichtlich der Anerkennung von neuen geographischen Ursprungsbezeichnungen
    • einen besonderen Schutz für Innovationen in der Pharmaindustrie
    • ein Verbot von Einfuhrzöllen und anderen diskriminierenden Maßnahmen auf digitale Produkte wie E-Books, Videos, Musik, Software und Spiele, die elektronisch vertrieben werden

    Ferner haben die drei Vertragspartner spezifische Vereinbarungen für die Industriesektoren Informatik und Telekommunikationstechnologie, Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und chemische Produkte getroffen. Die Vereinbarungen zielen auf eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von regulatorischen Vorschriften und die bestmögliche regulatorische Praxis ab.

    Das Abkommen enthält keine fünf-Jahres „sunset“ Klausel, wie ursprünglich von US-Seite gewünscht. Stattdessen soll es eine Gültigkeit von 16 Jahren haben. Die Vertragsparteien sollen das Abkommen nach sechs Jahren überprüfen und gegebenenfalls um weitere 16 Jahre verlängern können.

    Von Susanne Scholl

  • Steckbrief: NAFTA

    Steckbrief: NAFTA

     

    NAFTA

    Zollabbau
    (Einfuhrland)

    Zollabbau bereits abgeschlossen

    -Kap. 84

    häufig schon seit Inkrafttreten zollfrei, ansonsten Abbau in 5 oder 10 Jahresschritten

    -Kap. 85

    wie Kapitel 84

    -Kap 87

    wie Kap. 84 und 85

    -Kap. 28

    wie Kap. 84, 85, 87

    -Kap. 29

    wie Kap. 84, 85, 87, im Einzelfall sind Produkte vom Zollabbau ausgenommen

    -Kap. 30

    teilweise seit Inkrafttreten zollfrei, ansonsten häufig Abbau in 5 oder 10 Jahresschritten

    U-Regeln

     

    -Kap. 84

    - Positionswechsel
    - Positionswechsel oder alternativ Positionswechsel kombiniert mit Wertschöpfungskriterium. Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 50 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 60 % nach der Transaktionswertmethode

    -Kap. 85

    Meist wie Kap. 84

    -Kap. 87

    - Häufig Positionswechsel oder alternativ Positionswechsel und Wertschöpfungskriterium ähnlich wie Kapitel 84 und 85
    - Laut neuem USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada Ende September 2018: Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils auf bis zu 75 Prozent

    -Kap. 28

    wie Kapitel 84, 85, 87, aber im neuen USMCA Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 30 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 40 % nach der Transaktionswertmethode

    -Kap. 29

    wie Kapitel 84, 85, 87, aber im neuen USMCA Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 30 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 40 % nach der Transaktionswertmethode

    -Kap. 30

    wie Kapitel 84, 85, 87

    U-Nachweis

    - NAFTA-Ursprungszeugnis auf NAFTA-Vordruck 434
    - Laut neuem USMCA ist der Ursprungsnachweis vom Hersteller oder Exporteur zu erstellen, eine Ergänzung durch den Importeur ist möglich.

  • Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone

    Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone

    Kumulierung bestimmt die Freihandelszone: 60 Präferenzabkommen bilden die Paneuropa-Mittelmeer-Zone.

    Einheitliche Ursprungsregeln bestimmen den Handelsraum

    Die Paneuropa-Mittelmeer-Zone entspricht nicht dem klassischen Typ einer Freihandelszone, in der zwei oder mehrere Staaten auf der Grundlage eines Freihandelsvertrages die Schaffung einer Freihandelszone vereinbart haben. Kennzeichnend für sie ist vielmehr ein Netzwerk von mehr als 60 Präferenzabkommen, die die Teilnehmerländer untereinander geschlossen haben. Soweit als Bindeglied einheitliche Ursprungsregeln bestehen, führt dies zu weitreichenden Zollvergünstigungen.

    Beteiligte Länder

    Die heutige Pan-Euro-Med-Zone umfasst folgende Mitglieder:

    • Europäische Union (EU)
    • EFTA-Länder (Island, Schweiz, Liechtenstein, Norwegen)
    • Faröer
    • Die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen)
    • Türkei
    • Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo)
    • die Republik Moldau
    • Georgien
    • Ukraine.

    Pan-Euro-Med als Kumulierungszone

    Staaten schließen untereinander Präferenzabkommen, um Zollvergünstigungen zu erhalten oder sogar zollfrei Waren auszutauschen. Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen innerhalb einer Freihandelszone setzt voraus, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungswaren handelt. Die Kriterien hierfür sind im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Präferenzabkommens geregelt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen zur sogenannten „Kumulierung“ von Waren.
    Im Rahmen einer Kumulierung werden Vormaterialien mit Ursprung in einem oder (jeweils) mehreren Ländern den Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land zugerechnet (“kumuliert“). Voraussetzung für eine solche uneingeschränkte Kumulierung innerhalb der Pan-Euro-Med-Zone ist, dass das Land der Endfertigung und das Endbestimmungsland mit allen Ländern, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Dieses Prinzip der sog. „variablen Geometrie“ wird ausdrücklich in den „Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Pan-Europa-Mittelmeer“ (ABl. 2007/C/83/01) erwähnt und ergibt sich auch aus dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln (im Folgenden: „Pan-Euro-Med-Übereinkommen“) (Abl. 2013/L/54/1 vom 26.2.2013). Ziel des Pan-Euro-Med-Übereinkommens ist es, die Einheitlichkeit der Ursprungsregeln zu vereinfachen und eine effizientere Verwaltung der Regeln zu ermöglichen. Auf der Grundlage des Pan-Euro-Med-Übereinkommens (als einheitliche Ursprungsregeln) ist eine uneingeschränkte Kumulierung nur möglich, wenn dieses Übereinkommen die bisherigen Ursprungsprotokolle der Freihandelsabkommen zwischen den Staaten jeweils ersetzt. Dies erfolgt durch eine Verweisung auf das Übereinkommen in den jeweiligen Präferenzabkommen. Änderungen des Übereinkommens wirken sich dann gleichzeitig auf die Abkommen aus, ohne dass jeweils im Einzelnen die Ursprungsprotokolle geändert werden müssen. Da der Übergang zum PEM-Übereinkommen nicht gleichzeitig für alle Vertragsparteien der Pan-Euro-Med-Zone erfolgt, können zur Vermeidung von Nachteilen weiterhin auch die einschlägigen Artikel zur Kumulierung der früheren Ursprungsprotokolle angewendet werden.

    Die EU-Kommission veröffentlicht in aktuellen Mitteilungen jeweils eine Übersicht über die zwischen den Mitgliedern der Pan-Euro-Med-Zone möglichen Kumulierungen (letzte Mitteilung vom 4. Oktober 2019, ABl. EU 2019 Nr. C 333/3)). Im Vergleich zur Vorgängermatrix wurden Türkei - Serbien, ab 1. Juni 2019 und Türkei - Kosovo, ab 1. September 2019 ergänzt.

    Die Kumulierung auf der Grundlage des Pan-Euro-Med Übereinkommens

    Hinsichtlich der Ursprungsregeln/-systematik unterscheidet sich das PEM-Übereinkommen kaum von anderen Ursprungsprotokollen. Auch hiernach müssen Ursprungserzeugnisse entweder vollständig in der Freihandelszone gewonnen, hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet sein. Bei der Mehrzahl der Erzeugnisse ist ausreichende Be- und Verarbeitung der eingesetzten Vormaterialien ohne Ursprung definiert als Positionswechsel, Wertkriterium (häufig max. 30 bzw. 40 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware) oder einer Kombination aus beiden. Für einige Erzeugnisse gelten Sonderregelungen (z. B. doppelter Positionswechsel bei Textilien). Einzelheiten enthält Anhang II des PEM-Übereinkommens. Wichtig für das Funktionieren der Freihandelszone sind die weitreichenden Kumulierungsregeln.
    Beispiel: Die Länder 1 und 2 unterhalten ein bilaterales Freihandelsabkommen (FHA). Land 1 liefert Vormaterialien an Land 2. Dort findet eine Weiterverarbeitung statt. Die Fertigware wird danach zurück an Land 1 verkauft. Wegen der Zulieferung aus Land 1 wurde die Ware nicht vollständig in Land 2 erzeugt. In diesem Fall kann dennoch darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob die Ursprungsregeln erfüllt sind. Denn die in Land 1 erfolgten Verarbeitungsschritte werden denjenigen in Land 2 hinzugerechnet (bilaterale Kumulation). Hätte Land 2 die Vormaterialien aus Land 3 bezogen, mit dem kein FHA besteht, so wäre zu prüfen gewesen, ob die Vormaterialien den Ursprungsregeln entsprechend ausreichend be- oder verarbeitet wurden. Falls nicht, wäre die Fertigware in Land 1 nicht präferenzberechtigt gewesen.
    Wenn nun aber Land 3 ebenfalls ein FHA mit den Ländern 1 und 2 mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen unterhält, können die Fertigwaren präferenzberechtigt nach Land 1 exportiert werden. Die Vormaterialien aus Land 3 wirken sich nicht ursprungsschädlich aus (diagonale Kumulierung).
    Anders ausgedrückt bedeutet Kumulierung, dass die Verwendung von Vorerzeugnissen mit Ursprung in jedem beliebigen Land einer Präferenzzone zur Folge hat, dass das hergestellte Erzeugnis als präferenzberechtigte Ursprungsware in ein beliebiges anderes Land dieser Präferenzzone ausgeführt werden kann. Voraussetzung für eine derartige Kumulierung ist allerdings, dass zwischen den beteiligten Staaten Präferenzabkommen mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen in Kraft sind.
    Das Pan-Euro-Med-Abkommen sieht die diagonale Kumulierung vor. Dabei werden Vormaterialien aus verschiedenen Ländern innerhalb der Präferenzzone verwandt und das hergestellte Ursprungserzeugnis wird sodann an eine andere Vertragspartei aus der Präferenzzone, die nicht an der Vorlieferung beteiligt war, geliefert. Bezogen auf die Grafik liefert Land 1 Vormaterialien mit Ursprung in Land 1 an Land 2. Land 2 ist ebenfalls Partner der Präferenzzone bzw. des Abkommens und übernimmt den Herstellungsprozess des Enderzeugnisses. Die Ware hat folglich ihren Ursprung in Land 2 und wird anschließend an Land 3, welches ebenfalls Teil der Präferenzzone ist, geliefert.

    Grafik Grafik | © GTAI, Eigene Darstellung, in Anlehnung an IHK Schwaben


    Spezieller Nachweis für Kumulierungen erforderlich

    Waren, die ihren Ursprung durch die Pan-Euro-Med-Kumulierung erhalten haben, müssen dies in besonderer Weise nachweisen. Dies erfolgt durch die Warenverkehrsbescheinigung „EUR-MED“ oder einer Ursprungserklärung „EUR-MED“ auf der Rechnung.
    Gründet sich die Präferenz nicht auf eine Kumulierung, sind weiterhin die klassischen Nachweise zu verwenden (EUR.1 und Ursprungserklärung).
    Zollvergünstigungen können bei Wiederausfuhr in ein zweites Bestimmungsland nicht gewährt werden, wenn die Ware lediglich mit einem klassischen Präferenznachweis in das erste Bestimmungsland ausgeführt wurde. Vergünstigungen sind nur möglich, wenn die Ware bereits mit dem Präferenznachweis EURO-MED in das erste Bestimmungsland ausgeführt wurde.

    Von Melanie Hoffmann, Dr. Achim Kampf

  • Freihandelsabkommen: Trans-Pacific Partnership (TPP)

    Freihandelsabkommen: Trans-Pacific Partnership (TPP)

    Freihandel auch ohne die USA

    Das TPP war als umfassendes Freihandelsabkommen konzipiert. Außer den USA waren folgende Staaten beteiligt: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Es enthielt in erster Linie Vereinbarungen zum freien Warenverkehr aber auch zu Investitionen, Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Personenverkehr, Telekommunikation, E-Commerce, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbspolitik, Schutz geistigen Eigentums, Arbeit, Umwelt, Kooperation, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, regulatorische Kohärenz, Transparenz, Schutz vor Korruption und Streitbeilegung.

    Das Abkommen wurde 4. Februar 2016 in Auckland von allen Vertragsstaaten unterzeichnet. US-Präsident Trump erklärte jedoch am 23.Januar 2017 den Rückzug der USA aus dem Vertragswerk. Seitdem wurde TPP von den verbliebenen 11 Ländern unter dem Namen Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership (CPTPP) weiterentwickelt. Dieses Abkommen wurde am 8.März 2018 unterzeichnet.

    Für folgende Staaten trat das Abkommen am 30.12.2018 in Kraft: Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland und Singapur.

    Am 14.1.2019 trat das Abkommen in Vietnam in Kraft.


    Von Klaus Möbius

  • Steckbrief: Trans-Pacific Partnership (TPP) 11

    Steckbrief: Trans-Pacific Partnership (TPP) 11


     

    TPP 11

    Zollabbau (Einfuhrland)

    eigenes Abbauszenario für jedes der 11 Länder

    Ursprungsregeln

     

    - Kap. 28/29

    meist Wechsel der HS-Unterposition

    - Kap. 30

    wie Kap. 28/29 zum Teil kombiniert mit Mindestwertschöpfung

    - Kap. 84

    meist Wechsel der HS-Unterposition, zum Teil kombiniert mit Mindestwertschöpfung, in Einzelfällen müssen bestimmte Komponenten aus den Vertragsstaaten stammen.

    - Kap. 85

    meist Wechsel der HS-Unterposition, teils alternativ, teils zusätzlich: Mindestwertschöpfung

    - Kap. 87

    Mindestwertschöpfung kombiniert mit Sonderregelungen

    Ursprungsnachweis

    Zertifikat

    Von Klaus Möbius

  • DCFTA - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau

    DCFTA - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau

    Demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen im Vordergrund dieses umfassenden Assoziierungsabkommens.

    Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau wurde am 27. April 2014 unterzeichnet. Seit September 2014 wurde es vorläufig angewandt und am 1. Juli 2016 trat es vollständig in Kraft.

    Hintergrund

    Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau sind Gegenstand einer umfassenden demokratischen Debatte.

    Das Abkommen wurde auf gemeinsamen Werten begründet: Demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sind die Ziele. Es soll vor allem zur politischen und wirtschaftlichen Annäherung beitragen, daher ist auch der Kern des Abkommens die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und Moldau.

    Lage in Moldau

    Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Nahezu eine Million Moldauer haben das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen. Die vertiefte Freihandelszone soll die Lebensbedingen der moldauischen Bürger dauerhaft verbessern.

    Mittlerweile ist die EU der größte Handelspartner Moldaus. Laut einem Bericht der europäischen Kommission erhöhte sich das Handelsvolumen in Moldau nach Abschluss des Abkommens um 14 Prozent.

    Inhalte des Assoziierungsabkommens

    Moldau hat sich mit dem Abkommen zu innerpolitischen Reformen auf Grundlage des EU-Rechts und der EU-Standards in unterschiedlichen Bereichen verpflichtet. Hierzu zählen verantwortliches Regierungshandeln, wirtschaftliche Entwicklung und verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Die moldawische Regierung hat im Zuge dessen bereits ein Reformprogramm verabschiedet, durch das die nationale Gesetzgebung sukzessive den EU-Normen angenähert werden soll. Die Zusammenarbeit soll vor allem die Bereiche Justiz, Medienfreiheit (und –pluralismus) und Sicherheit betreffen.

    Daher standen die Justizreform, die Visafreiheit sowie die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche im Vordergrund. Im Bereich des wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeitens ging es vor allem um den Energiebereich.

    Ein weiterer wichtiger Bereich des Abkommens ist die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der Republik Moldau. Insbesondere sollte eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Geschlechtern ausgearbeitet werden und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und Minderheiten gestärkt werden. 

    Umsetzung

    Einige Reformen wurden bereits auf den Weg gebracht. Bezüglich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, im Energiesektor und im öffentlichen Beschaffungswesen sind Fortschritte zu verzeichnen.

    So forderte die EU Moldau dazu auf, im Energiebereich Reformen zu erlassen, um die nachhaltige Entwicklung bezüglich Energiequellen im ländlichen Raum zu stärken. Um Zuge dessen hat Moldau im Jahr 2017 ein neues Energiewirtschaftsgesetz erlassen und bemüht sich um die Unabhängigkeit seiner Energieregulierungsbehörde.

    Auch können moldauische Staatsangehörige sich bis zu 90 Tage im Halbjahr visumfrei in den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von UK und Irland) aufhalten.

    Einige Projekte in den Bereichen Asyl, Grenzmanagement und Arbeitsmigration mit verschiedenen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls schon umgesetzt.

    Die Annäherung der Rechtsvorschriften ist von zentraler Bedeutung, denn der tatsächliche Zugang zum europäischen Markt hängt davon ab, inwiefern die Verpflichtungen zur Wahrung gemeinsamer Werte eingehalten und umgesetzt werden. Damit Moldau weiterhin staatliche Beihilfen erhält, sind weitere nationale Rechtsvorschriften zu ändern. Insbesondere ist eine unabhängige Justiz erforderlich. In der Vergangenheit war dies oft schwierig überprüfen, da viele Gerichtsverhandlungen in Moldau unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

    Weiterer Verbesserungsbedarf besteht auch im Bereich des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands. Dieser muss zwingend verringert werden, um das Investitionsklima in Moldau zu verbessern.


    Von Karin Appel

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