In Verhandlung: Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

• Zölle
• Ursprungsregeln
• Technische Handelshemmnisse
• Zollkooperation

Nach dem Ende der Übergangsphase verlässt das Vereinigte Königreich (VK) endgültig den Binnenmarkt und die Zollunion. Das Ausscheiden wird erheblichen Einfluss auf den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und dem VK haben. Das Verhandlungsmandat der EU gibt einen guten Überblick darüber, wie sich die EU die Zukunft des Handels mit den Briten vorstellt. Mit dem Entwurf für ein Freihandelsabkommen konkretisiert die EU ihre Vorschläge. Kapitel IV des Entwurfs behandelt das Thema Warenverkehr.

Zölle

Sowohl die EU als auch das VK haben sich bereits in der Politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen, die parallel zum Austrittsabkommen verabschiedet wurde, auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Es soll weder Zölle noch mengenmäßige Beschränkungen geben. Artikel GOODS 5 spiegelt dieses Ziel wider und enthält sogar ein Verbot, Zölle auf Waren mit Ursprung in der EU bzw. im VK zu erheben.

Die EU macht die Zollfreiheit für alle Waren jedoch von bestimmten Bedingungen abhängig. Grundvoraussetzung für diese umfangreichen Zugeständnisse ist die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dazu zählen die Bereiche staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht, Beschäftigung und Soziales, Umweltstandards, Klimawandel sowie Steuern. Diese Themen sollen nach Wunsch der EU ebenfalls im Partnerschaftsabkommen geregelt werden. Es finden sich hierzu ausführliche Vorschläge im Entwurf des Abkommens. 

Ursprungsregeln

Das EU-Verhandlungsmandat sieht für das Abkommen mit dem VK Standard-Ursprungsregeln vor, ohne diese jedoch näher zu erläutern. Der Textentwurf selbst, beziehungsweise der entsprechende Anhang über produktspezifische Ursprungsregeln, enthält noch eine Leerstelle.

Weiterhin sieht der Textentwurf die Möglichkeit der bilateralen Kumulierung vor (Artikel ORIG 4). So könnten bestehende Lieferketten aufrechterhalten werden. Ein Vorschlag für diagonale Kumulierung mit anderen Drittstaaten, wie beispielsweise im Pan-Euromed-Übereinkommen vorgesehen, ist im Vertragsentwurf nicht enthalten.

Technische Handelshemmnisse

Kapitel 4 behandelt technische Handelshemmnisse. Ziel ist es, nicht notwendige technische Handelshemmnisse in Bezug auf technische Regulierungen, Standards und Konformitätsbewertungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Der Vorschlag verweist auf internationale Standards als Basis für technische Regulierung sowie Test- und Zertifizierungsanforderungen. Eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist im Entwurf nicht enthalten.

Zollkooperation

Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nach dem Ende der Übergangsphase die Zollunion und den Binnenmarkt und wird somit zu einem Drittland. Zollrechtliche Bestimmungen sind daher im Warenverkehr zu beachten, unabhängig davon, ob es ein Freihandelsabkommen geben wird oder nicht.

Der Vertragsentwurf der EU behandelt Zoll- und Handelserleichterungen in Kapitel fünf. Beide Verhandlungspartner streben eine möglichst enge Zusammenarbeit an. Dies spiegelt sich im Textentwurf wider. Angestrebt werden beispielsweise die gegenseitige Anerkennung des AEO, Kooperationen im Bereich Risikomanagement und Austausch von Informationen.

• Faire Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field)
• Warenverkehr
• Ursprungsregeln
• Zollkooperation
• Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
• Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS)
• Transport

Faire Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field)

In diesem Bereich treten große Unterschiede zu Tage. Die EU sieht die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf Basis bestehender EU-Standards als Grundvoraussetzung für ein umfassendes Freihandelsabkommen an. Die britische Regierung möchte sich aber nicht mehr an EU-Vorschriften halten, sondern die Möglichkeit zur Abweichungen nutzen. 

• EU: Fairer Wettbewerb muss aus Sicht der EU durch das Abkommen sichergestellt werden. EU-Standards in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Beschäftigung und Soziales, Umwelt und Steuern sollen als Referenz dienen. Ein Unterlaufen internationaler und EU-Standards soll verhindert werden. Zudem soll es Vorschriften zur Durchsetzung und Überwachung sowie einen Streitbeilegungsmechanismus geben.
• VK: Die zu treffenden Vereinbarungen sollen nicht über das hinausgehen, was typischerweise in einem umfassenden Freihandelsabkommen geregelt wird. Die britische Seite spricht sich an dieser Stelle explizit für die Verpflichtung zu internationalen Standards aus. In den Bereichen Beschäftigung und Soziales sowie bei Umweltstandards sind die Briten bereit, sich gegenseitig zu verpflichten, bestehende Standards nicht abzuschwächen. Der Bereich Subventionen soll hiervon jedoch explizit ausgenommen sein. Zudem lehnt die britische Regierung einen Streitbeilegungsmechanismus ab.

Warenverkehr

Beide Seiten streben ein Freihandelsabkommen an und haben dabei das gleiche Ziel: Es soll weder Zölle noch mengenmäßige Beschränkungen geben.

• EU: Die EU stellt allerdings Bedingungen für diese weitreichenden Zugeständnisse: Voraussetzung für die Zollfreiheit für alle Waren sind faire Wettbewerbsbedingungen. Zudem soll es Sanktionsmechanismen geben, wenn die gemeinsam vereinbarten Regeln nicht eingehalten werden.
• VK: Die britische Regierung möchte die von der EU geforderten Bedingungen für den kompletten Verzicht auf Zölle nicht erfüllen. Es soll keine Anbindung an EU-Vorschriften in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Subventionen, Umwelt- und Sozialstandards geben.

Ursprungsregeln

Zollfreiheit im Rahmen eines Freihandelsabkommens setzt die Einhaltung von Ursprungsregeln voraus.

• EU: Das Verhandlungsmandat verweist auf die „Standardursprungsregeln“ der EU.
• VK: Die britische Position sieht moderne Ursprungsregeln vor, die an die Ursprungsregeln im Freihandelsabkommen der EU mit Japan angelehnt sind. Das Mandat enthält außerdem den Vorschlag, diagonale Kumulierung zwischen der EU, dem VK und Drittstaaten, mit denen beide ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, zu ermöglichen.

Zollkooperation

Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nach dem Ende der Übergangsphase die Zollunion und den Binnenmarkt. Das VK wird zu einem Drittland. Es wird daher Zollformalitäten geben, unabhängig davon, ob sich beide Seiten auf ein Freihandelsabkommen einigen können oder nicht. In der Frage nach Kooperationsmöglichkeiten im Zollbereich liegen die Positionen nah beieinander: Die EU und das VK streben eine enge Zusammenarbeit an.  Alle vorhandenen Vereinfachungen und technischen Lösungen sollen soweit wie möglich zum Einsatz kommen.

• EU: Die angestrebte Kooperation soll über das WTO Abkommen über Handelsvereinfachungen (Trade Facilitation Agreement) hinausgehen. Neben Vereinfachungen und technischen Möglichkeiten nennt das Verhandlungsmandat auch die gegenseitige Anerkennung des AEO. 
• VK: Auch im britischen Verhandlungsmandat wird das WTO Abkommen über Handelsvereinfachungen als Referenz genannt. Ziel sind Zollerleichterungen, um reibungslosen Warenverkehr zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk möchte die britische Seite auf die Situation an den Roll-on Roll-Off Häfen richten.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Beide Seiten streben eine enge Kooperation an und wollen dabei über die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT) hinausgehen.

• EU: Das Abkommen soll Vereinbarungen zu den Themen Standardisierung, technische Regulierung, Konformitätsbewertungen, Akkreditierung, Marktüberwachung und Kennzeichnung enthalten. Angestrebt wird die Nutzung internationaler Standards als Basis für technische Regulierung sowie Test- und Zertifizierungsanforderungen.
• VK: Das britische Mandat nennt zudem bestimmte Sektoren, in denen eine enge Anbindung gelingen soll, um Handel zu vereinfachen. Dazu zählen Bio-Produkte, Fahrzeuge, Chemikalien und Arzneimittel. Zudem strebt die britische Seite die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen an.

Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS)

Beide Verhandlungsparteien verweisen auf ihre hohen Standards im SPS-Bereich. Sie haben aber unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Maßnahmen und Standards.

• EU: Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass die Zusammenarbeit auf dem WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen basiert und darüber hinausgeht. Es werden eine Reihe von Themen erwähnt, die im Abkommen abgedeckt werden sollen, unter anderem Transparenz, Vermeidung von Verzögerungen, Harmonisierung, zeitnahe Kontrollen, Genehmigungsverfahren und Einfuhrkontrollen.
• VK: Die britische Position strebt die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen an. Vorbild soll das Veterinärabkommen der EU mit Neuseeland sein.

Transport

Im Bereich Straßentransport bestehen Unterschiede. Die EU möchte weniger Marktzugang gewähren als die britische Seite anstrebt.

• EU: Das Abkommen soll Marktzugang für bilaterale Warentransporte sicherstellen. Straßengüterverkehr von der EU in das VK und umgekehrt durch EU- bzw. britische Unternehmen soll möglich sein. Beim Warentransport innerhalb der EU (Cabotage) sollen britische Transportunternehmen als Unternehmen aus einem Drittland jedoch nicht die gleichen Rechte haben wie Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat.
• VK: Ziel ist es, Straßengüterverkehr von, nach und durch das jeweils andere Gebiet zu erlauben. Cabotage soll also Gegenstand des Abkommens sein.

Von Stefanie Eich