Südafrika: Warenverkehr und Corona

Am 28. Januar 2021 teilte das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb mit, dass die Einfuhr von COVID-19-Impfstoffen, die unter die Tarifposition 3002.20 fallen, von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Quelle: Government Gazette, Vol. 667, No. 44113, vom 28. Januar 2021

Am 6. April 2020 verabschiedete der Ministerrat der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) regionale Richtlinien für die Harmonisierung und Erleichterung des Transports kritischer Güter und Dienstleistungen innerhalb der SADC während der Corona-Pandemie.

Zu den essentiellen Gütern zählen Nahrungsmittel, medizinische Ausrüstungen und Arzneimittel, Brennstoffe einschließlich Kohle, Vorprodukte für die Landwirtschaft und für die Herstellung von Nahrungsmitteln sowie weitere Waren, die zwischen Mitgliedstaaten vereinbart werden können.

Der SADC gehören 16 Mitgliedstaaten an: Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo, Eswatini, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika und Tansania.

Die regionalen Richtlinien können hier abgerufen werden.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Frachtverkehr muss bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen das geforderte amtstierärztliche Gesundheitszeugnis (Veterinärzertifikat) momentan nicht, wie sonst gefordert, im Original vorgelegt werden. Falls die nationale Veterinärbehörde des Exportlandes vor der Ausfuhr in der Lage ist, ein papierbasiertes Zertifikat auszustellen, wird empfohlen, dieses der Sendung beizufügen, um Verzögerungen bei der Inspektion zu minimieren. 

Die Übergangsregelung gilt vorerst bis auf Weiteres.  

Quelle: WTO-Notifizierung vom 16. April 2020, abrufbar unter WTO members' notifications on COVID-19

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Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Frachtverkehr muss bei der Zollabfertigung von frischen Gartenbauerzeugnissen, Schnittblumen, Pflanzen und pflanzlichen Rohstoffen das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis momentan nicht, wie sonst gefordert, im Original vorgelegt werden. Falls die nationale Pflanzenschutzbehörde des Exportlandes vor der Ausfuhr in der Lage ist, ein papierbasiertes Zertifikat auszustellen, wird empfohlen, dieses der Sendung beizufügen.  

Die Übergangsregelung gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.

Quelle: WTO-Notifizierung vom 9. April 2020, abrufbar unter WTO members' notifications on COVID-19

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Diese soll ab Mitternacht am Donnerstag, den 26. März, für 21 Tage gelten. Das Haus darf dann nur noch verlassen werden, um das Nötigste, wie Lebensmittel einzukaufen oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ausgenommen sind Mitarbeiter, die im Gesundheitswesen, im Rettungs- und Sicherheitsdienst sowie bei der Herstellung und Verteilung lebenswichtiger Güter wie Lebens- und Arzneimittel tätig sind.

Alle Geschäfte und Betriebe sind zu schließen, mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Apotheken, Labors, Banken und Tankstellen. Auch Unternehmen, die für die Herstellung und den Transport von Lebensmitteln, Grundgütern und medizinischer Versorgung unerlässlich sind, bleiben offen.

Bereits am 15. März 2020 hatte der südafrikanische Präsident verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus angeordnet, so die Schließung von 35 Grenzübergängen zu den Nachbarländern Namibia, Mosambik und Lesotho sowie von zwei Seehäfen für Reisende und Crew-Wechsel. Die einzelnen Grenzübergänge sind bei der südafrikanischen Steuerbehörde SARS im Letter to Trade - Impact of Corona virus on Trade and the list of closed ports veröffentlicht. Dem Schreiben zufolge haben die Schließungen nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel, da der Warenverkehr an den übrigen Grenzübergängen wie gewohnt fortgesetzt werde.

Weitere Informationen zu Covid-19 stehen auf der Sonderseite des Health Departments sowie auf der Seite der südafrikanischen Zollverwaltung.

Von Andrea Mack

Importeure, die notwendige medizinische Ausrüstungen, Geräte und Arzneiwaren zur Bekämpfung von Covid-19 zoll- und mehrwertsteuerfrei in Südafrika einführen möchten, müssen zuvor einen Antrag bei der International Trade Administration Commission of South Africa (ITAC) stellen.   

Eine Liste der betroffenen Produkte, Informationen zum Antragsverfahren und Richtlinien bezüglich des Covid-19 Rebate Item 412.11 finden Sie auf der Webseite der ITAC.  

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Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ordnete das südafrikanische Department of Trade and Industry am 27. März 2020 eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten kritischen medizinischen Gütern und pharmazeutischen Erzeugnissen an.

Zu den betroffenen Produkten gehören: 

• Handdesinfektionsmittel (HS 3008.94),
• Gesichtsschutz- und Gasmasken (HS 6307.90; 9020.00),
• Hydroychloroquin (HS 2933.39; 2933.49; 2933.99),
• Antisera und
• andere Blutfraktionen (HS 3002.12),
• Vaccine für die Humanmedizin (HS 3002.20) sowie
• Arzneiwaren (HS 3004).

Die Maßnahme gilt vorübergehend seit dem 27. März 2020.

Quelle: Government Notice R.424 - Government Gazette No. 43177 (27 March 2020), abrufbar bei der International Trade Administration Commission unter: Covid-19 - Export Control Regulations.

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