Wie ging die WTO mit den Auswirkungen der Pandemie in 2020 um?

27. April: Informationshinweis zu " Behandlung von Medizinprodukten in RTA"

• Durch Handelsabkommen wurden bereits Zölle auf Medizinprodukte abgeschafft - 84 Prozent dieser Produkte wurden bis 2020 über RTAs liberalisiert;
• RTAs regeln neben dem Zollabbau, aber auch Standards, Normen, Zertifizierungen und Ursprungsregeln. Dies ist für Medizinprodukte ebenfalls wichtig;
• Eine stärkere Berücksichtigung von Medizinprodukten in RTAs könnte angestrebt werden.

15. Mai: Austausch mit Delegationen

• Offene Märkte haben weiterhin eine wichtige Funktion und hohe Priorität im internationalen Handel. Diese können durch eine regelmäßige Überprüfung der Handelspolitik einzelner WTO-Mitglieder sichergestellt werden.
• Multilaterale Zusammenarbeit ist wichtig, um gemeinsame und effektive Lösungen zu finden.
• Abbau von Handelshemmnissen ist wichtig, um Volkswirtschaften wieder aufzubauen.
• Handelsmaßnahmen sind stets im Einklang mit den WTO-Regeln zu erlassen. Dabei müssen diese stets zielgerichtet, verhältnismäßig und transparent sein.
• Entwicklungsländer und kleine und mittelständische Unternehmen sind stets zu berücksichtigen.

20. Mai: Austausch mit Bundeskanzlerin Merkel und weiteren Organisationen

• Die internationale Zusammenarbeit ist nun wichtiger denn je. Grenzenlose Solidarität wird gefordert, um die Krise zu überwinden.

4. Juni: DG Azevedo spricht über Nachhaltigkeit nach der Corona-Krise

• Die WTO strebt an, GreenTech und Konzepte der Nachhaltigkeit vermehrt zu fördern.

8. Juni 2020: Treffen der WTO-Mitglieder

• Maßnahmen müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und transparent erfolgen und dürfen keine unnötigen Unterbrechungen der Lieferketten verursachen. 
• Einige Mitglieder fordern die Regierungen auf, Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zurückzunehmen. Dauerhafte Maßnahmen beschränken das internationale Handelssystem.
• Das WTO-Sekretariat legte den WTO-Mitgliedern eine Liste von Produkten vor, die unter das bestehende Abkommen über Arzneimittel fallen.

9. Juni: Austausch zwischen DDG Wolff und den Beitrittsregierungen (IGAG)

• Der stellvertretende Generaldirektor Wolff stellt die enorme Bedeutung einer Teilnahme am multilateralen Handelssystem in den Fokus. 
• Das multilaterale Handelssystem und somit eine Mitgliedschaft in der WTO unterstützen bei der Überwindung von Covid-19.

15. Juni: Austausch mit den Ministern der Ottowa-Gruppe

• Der Wiederaufbau eines starken und effektiven multilateralen Handelssystems ist unausweichlich für die Überwindung dieser Krise.
• Die Überarbeitung der WTO-Regeln im Zuge einer 12. Ministerkonferenz ist wichtig, um auf aktuelle Probleme reagieren zu können.
• Transparenz, ein funktionierendes Streitbeilegungssystem sowie konstruktive Vorschläge der Ottawa-Gruppe sind entscheidend für die Erholung der WTO.

17. Juni: Austausch mit der Cairns-Gruppe

• Die Nahrungsmittelversorgung muss durch offenen Handel ohne ungerechtfertigte Beschränkungen sichergestellt werden.
• Fortschritte beim Marktzugang, beim Exportwettbewerb und bei der Unterstützung im Inland werden gefordert. 
• Der Ausschuss möchte sich aktiv an Maßnahmen beteiligen und setzt sich für das multilaterale Handelssystem ein.

17. Juni: DDG Wolff macht konkrete Vorschläge

• DDG Wolff fordert die Stärkung und Veränderung von Handelsregeln, da mögliche Reaktionen auf die Pandemie derzeit gar nicht im WTO-Regelwerk zu finden sind. 

25. Juni: Austausch mit der Afrika-Gruppe

• Fordern für einen transparenteren Zugang zu sicheren Medizinprodukten eine Art "Covid-19-Tool";
• Fordern eine Reform des Übereinkommens über die Landwirtschaft; 
• Fordern den Abschluss des E-Commerce-Übereinkommens der WTO;
• Begrüßen das Multilaterale Handelssystem der WTO und werden sich aktiv an Maßnahmen beteiligen.

1. Juli 2020: Treffen der WTO-Mitglieder

Die Mitglieder diskutierten hierbei Herausforderungen des Online-Handels, die sich aufgrund von Covid-19 ergeben haben und suchten dabei nach Möglichkeiten zur Überwindung dieser Schwierigkeiten. 

1. Juli: Gemeinsame Erklärung der WTO und sechs Entwicklungsbanken

• Unterstützung der Handelsfinanzierungen während und nach der Covid-19-Pandemie. Wichtige Importe und Exporte (z.B. Medizinprodukte) müssen weiterhin möglich sein.
• Mithilfe des Joint Statement sollen vor allem Entwicklungsländer unterstützt und die Erholung der gesamten Wirtschaft vorangetrieben werden.

9. Juli: Gemeinsame Erklärung der WTO, ICC und B20 Saudi-Arabien

• Aufforderung zur Zusammenarbeit privater und öffentlicher Akteure, um Engpässe in der Handelsfinanzierung auszugleichen und die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 wieder anzukurbeln und zu unterstützen.

13. Juli: Bericht an das hochrangige politische Forum der Vereinten Nationen

• Offene Märkte sind in Zeiten von Covid-19 wichtig, um die zur Erfüllung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung erforderlichen erneuten Investitionen voranzutreiben;
• Die WTO soll in dieser Zeit als Kooperationsrahmen der/für die Mitglieder fungieren und setzt dabei sechs Prioritäten.

26. August: Einfluss der Covid-19 bezogenen Beschränkungen auf den Welthandel (Bericht)

• Der Waren- als auch Dienstleistungshandel sind durch vorübergehende Grenzschließungen und Reisebeschränkungen stark beeinträchtigt;

• Diese Beeinträchtigungen schlagen sich nun auch in den steigenden Informations- und Transaktionskosten nieder;

• Die internationale Zusammenarbeit spielt bei der Minimierung wirtschaftlicher Auswirkungen eine enorme Rolle;

• Die WTO-Mitglieder wollen sich vermehrt austauschen, um gemeinsam Lösungen zu finden und widerstandsfähiger bei zukünftigen Krisen zu sein.

27. August: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Agrarhandel (Bericht)

• Trotz Corona hat sich der Agrarsektor besser entwickelt als andere Sektoren - Die Agrar- und Lebensmittelexporte stiegen im ersten Quartal 2020 ggü. dem Vorjahreszeitraum um 2,5%;
• Vor allem anfängliche Panikkäufen und erhöhter Verbrauch in den Haushalten führte zu einem Nachfrageanstieg nach Grundnahrungsmitteln;
• Im April gingen die Exporte vor allem für höherwertige Lebensmittel zurück;
• Schnell verderbliche Produkte, die auf dem Luftweg transportiert werden, wurden teurer, da die Lieferketten zwischenzeitlich zusammenbrachen;
• Derzeit gibt es jedoch keinen Grund, warum sich die Corona-Pandemie in eine Lebensmittelkrise verwandeln sollte, dennoch stellen Störungen in den Lieferketten ein Risiko dar;
• WTO-Mitglieder reagierten mit Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und Gewährleistung der Lebensmittelversorgung (z.B. Zollsenkungen, SPS-Maßnahmen) und wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass mithilfe von offenen Handelsströmen alle Menschen ausreichend versorgt werden können.

16. September: Zugang zu kritischen medizinischen Gütern und Dienstleistungen beschleunigen (Bericht)

• Aufgrund der Ausweitung von Produktion und Handel konnten der Nachfrageschub und die daraus resultierenden Engpässe aus dem ersten Halbjahr 2020 geregelt werden, wobei die Warenbeschaffung für einige Entwicklungsländer noch immer eine Herausforderung darstellt;
• Politische Verpflichtungen und Vorschläge von WTO-Mitgliedern führen dazu, dass die Märkte offen bleiben;
• 40 WTO-Mitglieder haben Abgaben und sonstige Auflagen auf Covid-19 Güter gestrichen und Zollverfahren und die Grenzabfertigung vereinfacht und somit beschleunigt;
• Es wurden Schritte unternommen, um die Genehmigung und Zusammenarbeit bei Standards von Handelswaren zu verbessern;
• Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechten am geistigen Eigentum sollen den Zugang zu Covid-19 bezogenen Technologien vereinfachen;
• Die internationale Entsendung von Gesundheitspersonal wurde vorübergehend erleichtert;
• Beschaffungsverfahren wurden beschleunigt.

22. September 2020: Treffen der Handels- und Investitionsminister

• Die G20-Mitgliedsstaaten und einige andere Länder verpflichteten sich, mehr als 21 Milliarden US-Dollar für den globalen Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen;
• Verpflichtungen zur Zusammenarbeit: Maßnahmen umsetzen, politische Instrumente nutzen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verluste minimieren, globales Wachstum fördern, Stabilität der Märkte aufrechterhalten. 

28. September 2020: Mitteilung der Ottawa Gruppe - Handelserleichterungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie

• Die Gruppe hat eine Liste mit Maßnahmen ihrer Mitglieder erstellt, die im letzten halben Jahr im Rahmen der Corona-Pandemie erlassen wurden.