Zollmeldung Brasilien Zolltarif, Einfuhrzoll
Update - Brasiliens "Ex-tarifario" Regime besteht in 2022 weiter
Der Mercosur hat dazu eine neue Entscheidung getroffen. Brasilien hat die Entscheidung in innerstaatliches Recht umgesetzt.
20.12.2021
Von Susanne Scholl | Bonn
Die Hoffnung brasilianischer Importeure, das "ex-tarifario" Regime auch nach dem 31. Dezember 2021 grundsätzlich weiter nutzen zu können, hat sich zu erfüllt. Gemäß Entscheidung Mercosur/CMC/DEC. Nr. 08/21 vom 13. Dezember 2021 kann Brasilien noch bis zum 31. Dezember 2028 einen von dem Gemeinsamen Zolltarif des Mercosur abweichenden Zollsatz für Kapitalgüter und IT-Produkte anwenden. Auch Zollbefreiungen sind weiter möglich. Diese Möglichkeit besteht auch für die übrigen Mercosur-Mitgliedstaaten, jedoch zum Teil mit anderen Fristen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Entscheidung bis zum 31. Dezember 2021 in innerstaatliches Recht umsetzen. Brasilien hat die Entscheidung mit Resolution GECEX Nr. 289 vom 21. Dezember 2021 bereits umgesetzt. Die Resolution ist am 22. Dezember 2021 in Kraft getreten.
Weitere Zollsenkungen werden mit den Resolutionen Nr. 282 und 283 am 29. Dezember 2021 in Kraft treten. Eine Regelung zur Verlängerung bereits bestehender Zollsenkungen über den 31. Dezember hinaus wurde mit Resolution Nr. 291 getroffen.
Bislang galt für Importeure die Entscheidung Nr. 25/15 des Mercosur-Rates zu Kapitalgütern und IT-Produkten. Danach konnte Brasilien nur bis zum 31. Dezember 2021 von dem gemeinsamen Zolltarif des Mercosur abweichende Zölle bis zu null Prozent für diese Produkte erheben. Brasilien hatte sich daher für eine Verlängerung des Regimes eingesetzt. Die Entscheidung musste von den übrigen Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay und Uruguay mitgetragen werden.
