EU: Keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuer auf medizinische Waren

Die Ausnahmeregelung gilt für die Einfuhr von Waren, die für die Bekämpfung des Coronavirus notwendig sind. Dazu zählen Schutzausrüstung, Testkits oder medizinische Geräte wie zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Entscheidung gilt vom 30. Januar bis zum 31. Juli 2020. So können Einfuhren auch rückwirkend von der Regelung profitieren. Die Maßnahme gilt zunächst für sechs Monate. Eine Verlängerung ist möglich.

Berechtigt, medizinische Waren und Geräte zollfrei bzw. einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen sind:

• staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Kommunen,
• Organisationen der Wohlfahrtspflege oder des Katastrophenschutzes.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zur Coronakrise sowie auf der Internetseite der Europäischen Kommission:

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 3. April 202
• Entscheidung der Europäische Kommission vom 3. April 2020

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.