TTIP-Onlinekonsultation zum Thema Investitionsschutz und ISDS – EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht

Die EU-Kommission hat am 13.1.2015 den Abschlussbericht zu ihrer Online-Konsultation zum Thema Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) veröffentlicht. Darin hat die Kommission die fast 150.000 eingereichten Antworten, darunter individuelle Antworten von mehr als 3000 Personen und rund 450 Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien u.a.m., ausgewertet. In einer ersten Stellungnahme versprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nunmehr eine offene und ehrliche Diskussion über die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) zu führen, bevor etwaige politische Empfehlungen abgegeben würden.

Weiterführende Links

• Der Bericht der Kommission zur öffentlichen Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kann hier heruntergeladen werden.

• Eine Kurzzusammenfassung ist hier verfügbar

• Die Antworten der Personen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, sind hier downloadbar.