Russische Föderation – Vernichtung der sanktionierten Lebensmitteleinfuhren

Bonn (gtai) – Wie bereits am 31.7.15 vermeldet, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vernichtung der sanktionierten Lebensmittel angeordnet. Die Umsetzung des Präsidentenerlasses erfolgte durch Regierungsverordnung, die nunmehr die Beschlagnahme und Vernichtung der eingeführten Lebensmittel regelt.

Die zuständigen Behörden erhalten das Recht, die Ware zu beschlagnahmen und nach Erstellung eines Protokolls unter Anwesenheit von mindestens zwei unbeteiligten Zeugen zu vernichten. Dies muss daneben durch Foto- und/oder Videoaufnahmen dokumentiert werden.

Waren im Transitverkehr sollen hiervon nicht betroffen sein.

Quelle: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 31.7.15 Nr. 774