Zuständige Gerichte

Bei Streitigkeiten zwischen zyprischen Dienstleistungserbringern und deutschen Dienstleistungsempfängern richtet sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit zunächst nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 (EuGVVO).

Gerichtsstandsvereinbarungen sind dabei im Regelfall zulässig (Artikel 25 der EuGVVO). Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht man eine Vertragsklausel, die bestimmt, an welchem Ort oder vor welchem Gericht bei Streitigkeiten geklagt werden darf. Es ist also möglich, mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vertraglich zu regeln.

Fehlt eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag, sind nach Artikel 4 EuGVVO grundsätzlich die Gerichte des Wohnsitzstaates des Beklagten international zuständig. Für juristische Personen wie zum Beispiel eine GmbH wird (mangels Wohnsitzes) auf den satzungsmäßigen Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung abgestellt. Einen detaillierteren Überblick über die EuGVVO bietet ein EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung.

Denkbar sind im Ergebnis folgende Fälle, in denen in Streitigkeiten deutscher gewerblicher Dienstleistungsempfänger mit zyprischen Dienstleistern vor einem zyprischen Gericht zu klagen wäre:

1. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sieht dies ausdrücklich vor.
2. Bei Fehlen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung lässt sich die internationale Zuständigkeit des zyprischen Gerichts aus den Regeln der EuGVVO ableiten.

In diesen Fällen stellt sich für den deutschen Dienstleistungsempfänger die Frage nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts in Zypern.

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Zyprern und Deutschen in Zypern ist in erster Instanz grundsätzlich das jeweilige Distriktsgericht zuständig. Sie sind sachlich für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Es gibt sechs solcher Gerichte, und zwar in Nicosia, Famagusta, Limassol, Larnaca, Paphos und Kyrenia. 

Die Berufungsinstanz ist der „Supreme Court“. Erstinstanzliche Urteile können in Zypern vor der Berufungskammer dieses Gerichts einer Überprüfung unterzogen werden.

Germany Trade & Invest (Stand: März 2024)