Die Minister einigten sich auf ein Übereinkommen über schädliche Fischereisubventionen und eine Erklärung zur Ernährungssicherheit.
Themen wie zum Beispiel Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ernährungssicherheit finden vermehrt Berücksichtigung in den Gesprächen und Übereinkommen der WTO. Im Rahmen der 12. Ministerkonferenz (MC12) konnten die WTO-Mitglieder folgende Ergebnisse erzielen:
Übereinkommen über schädliche Fischereisubventionen
Nach 21 Jahren Verhandlung einigten sich die 164 Mitgliedstaaten der WTO auf ein gemeinsames, multilaterales Abkommen zu Fischereisubventionen, welches dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 14.6 entspricht.
Das Abkommen enthält folgende Bestimmungen und Verbote:
- Verbot von Subventionen, die zur illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei beitragen;
- Verbot von Subventionen für die unregulierte Hochseefischerei;
- Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Subventionen im Hinblick auf die am stärksten gefährdeten Bestände.
Gemeinsame Regelungen zu Subventionen bei Überkapazitäten und Überfischung konnten nicht festgehalten werden, sodass das Abkommen dieses Thema derzeit nicht regelt. Die Verhandlungsgruppe wird die Verhandlungen auf Grundlage der noch offenen Fragen fortsetzen, um auf der MC13 Fortschritte und weitere Empfehlungen für Bestimmungen vorstellen zu können, mit denen ein umfassendes Übereinkommen erreicht werden könnte.
Dennoch schafft das Abkommen einen ersten Rahmen für das Verbot schädlicher Fischereisubventionen und stellt einen wichtigen Schritt dar, um die weltweite Fischerei nachhaltig auszugestalten.
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Erklärung zur Ernährungssicherheit
In einer Erklärung zur Ernährungssicherheit halten die Minister fest, sich für eine gute weltweite Versorgung einsetzen zu wollen. Die Mitglieder verpflichten sich, ungerechtfertigte Exportbeschränkungen für Lebensmittel zu vermeiden und die Transparenz bei dennoch verhängten Exportbeschränkungen zu steigern.
Zudem sollen Lebensmittel von Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit werden, sofern diese vom UN's World Food Programme für humanitäre Zwecke gekauft werden. Eine Ausnahme und somit die Möglichkeit, Lebensmittel mit Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu verhängen, gilt jedoch, wenn diese dazu dienen, die eigene Bevölkerung entsprechend zu versorgen.
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Erklärung zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)
25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures/SPS Agreement) nehmen die Minister auf der MC12 die Ministererklärung an. Durch die Erzielung eines Konsenses über die Erklärung können nun Themen bearbeitet und überarbeitet und Herausforderungen angegangen werden, die für die WTO-Mitglieder von großer Bedeutung sind. Denn der Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ist heute genauso wichtig, relevant und anwendbar wie bereits in den 1990er Jahren.
Die Ministerkonferenz hat den Ausschuss beauftragt, die Anwendung des SPS-Übereinkommens durch ein Arbeitsprogramm weiterhin zu fördern und zu verbessern. Dabei soll der Ausschuss die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung des Abkommens und die verfügbaren Mechanismen zu ihrer Bewältigung sowie die Auswirkungen der sich abzeichnenden Herausforderungen auf die Anwendung des Abkommens untersuchen. Die Erklärung formuliert konkrete Fragestellungen, auf die der Ausschuss konkrete Antworten finden soll.
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Klimaschutz
Der aktuelle Stand des plurilateralen Abkommens über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit wurde vorgestellt. Die Mitglieder dieser plurilateralen Verhandlungsrunde einigten sich darauf, die Gespräche mit den entsprechenden Ministern und Ländergruppen zu intensivieren, um einen baldigen Abschluss zu erzielen.
Erste Fortschritte erzielte auch die Umweltinitiative über die Eindämmung von Plastikverschmutzung. Konkrete Ergebnisse sollen bis zur MC13 erarbeitet und dort vorgestellt werden.
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Von Melanie Hoffmann
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Bonn
