Recht Aktuell

07.01.2016

EU - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen / Streitwert wird auf 5000 Euro erhöht

Von Helge Freyer

(gtai) Beträgt derzeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die Höhe einer Forderung nicht mehr als 2000 Euro, so kann das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zur Anwendung kommen, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Land als dem des angerufenen Gerichts hat. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 861/2007. Das Verfahren ist eine zusätzliche Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren.

Intention des europäischen Verfahrens ist es, die Beilegung von Streitigkeiten über die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Forderungen zu erleichtern und zu beschleunigen sowie zur Kostensenkung solcher Verfahren beizutragen.

Allerdings führte in der Vergangenheit der niedrige Streitwert von 2000 Euro dazu, dass viele potenziellen Kläger das vereinfachte Verfahren nicht nutzen konnten. Die EU-Kommission hat neben anderen Erwägungen insbesondere diese Tatsache zum Anlass genommen, die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zu ändern.

Mit der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, die am 24.12.2015 im Amtsblatt der EU Nr. L 341 veröffentlicht wurde, wird nun der Streitwert auf 5000 Euro heraufgesetzt. Zusätzlich wird das Verfahren weiter vereinfacht (Einzelheiten dazu sind der Verordnung selbst zu entnehmen). Die neue Verordnung gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 ab dem 14.7.2017 unmittelbar in den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark).

Zum Thema:

  • Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, abrufbar auf der Webseite von  EUR Lex, der Zugang zum EU-Recht

  • Zum Rechtsschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU siehe auch die Länderberichte im Portal 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa.