Recht Aktuell

11.01.2016

EU - Reform des Markenrechts / Neue Richtlinie und Verordnung

Von Helge Freyer

(gtai) Die Marke eines Unternehmens kann und sollte Kunden binden, richtig gestaltet und eingesetzt vor allem aber auch neue Kunden gewinnen.

Dieser Bedeutung entsprechend hat die EU-Kommission in den letzten Jahren nicht nur das jeweilige Markenrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht, sondern dieses auch im Unionskontext betrachtet. Das Ergebnis ist eine Reform und damit Modernisierung der Markenrechtssysteme in Europa, die sich in der nunmehr erlassenen Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 336 vom 23.12.2015, wiederfindet.

Im Erwägungsgrund 6 zu dieser Richtlinie wird es zum Beispiel als erforderlich angesehen, dass „das europäische Markensystem an das Zeitalter des Internets angepasst werden muss, um den steigenden Erwartungen der Nutzer an schnellere, bessere, leistungsfähigere und rationellere Eintragungsverfahren zu entsprechen, die auch besser aufeinander abgestimmt, benutzerfreundlich, technologisch auf dem neuesten Stand und öffentlich zugänglich sind.“

Mit der Geltung der neuen Richtlinie wird die Richtlinie 2008/95/EG zum 15.1.2019 aufgehoben (siehe dazu im Einzelnen Art. 54, 55 und 56 der neuen Richtlinie: Umsetzung, Aufhebung und Inkrafttreten).

Zudem tritt am 23.3.2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Ab diesem Datum wird unter anderem der Begriff „Gemeinschaftsmarke“ durch „Unionsmarke“ ersetzt. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt fortan den Namen “Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“.

Einzelheiten zum Thema:

  • Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 341 vom 24.12.2015, abrufbar auf der Webseite von EUR Lex, der Zugang zum EU-Recht

  • Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, abrufbar auf der Webseite von EUR Lex, der Zugang zum EU-Recht