Recht Aktuell

15.05.2018

Ghana - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Helge Freyer

(GTAI) In West-Afrika gehört die Republik Ghana neben Côte d´Ivoire und Nigeria zu den interessantesten Märkten. Wer dort investieren möchte, sollte sich im Vorfeld auch über das geltende Recht informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick.

Rechtsrat vor Ort ist und bleibt aber unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der ghanaischen Investitionsbehörde, des Ghana Investment Promotion Centre.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Ghana ist Mitglied unter anderen folgender internationaler Organisationen:

Ghana ist nicht Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA: Organisation pour l'Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires).

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem der Republik Ghana basiert auf dem Common Law System. Artikel 11 der Verfassung vermittelt einen Überblick über das im Land geltende Recht (The Laws of Ghana).

Gesetzestexte der Republik Ghana stehen im Internet unter anderem unter nachfolgenden Links zur Verfügung:

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Beim Visum ist zwischen einem Single Entry Visum und einem Multi Entry Visum zu unterscheiden. In beiden Fällen ist die Aufenthaltsdauer in Ghana auf zurzeit 60 Tage beschränkt. Verlängerungen erfordern die rechtzeitige Beantragung beim Ghana Immigration Service.

Detailinformationen - auch über kurzfristige Änderungen der Einreisebestimmungen - erhalten Sie bei der Botschaft der Republik Ghana in Berlin oder direkt beim Ghana Immigration Service in Accra. Auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes stehen Reise- und Sicherheitshinweise zum Abruf bereit.

UN-Kaufrecht

Ghana hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, so dass es für das Land nicht in Kraft getreten ist. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law  abrufbar.

Investitionsrecht

  • Rechtsgrundlagen für Investitionen sind in Ghana neben dem Investment Promotion Centre Act, 2013 (Act 865 oder GIPC Act) unter anderem der Petroleum (Exploration and Production) Act 2016, der Minerals and Mining Act 2006 und der Free Zones Act 1995. Weitere Informationen sind abrufbar auf der Webseite der ghanaischen Investitionsbehörde Ghana Investment Promotion Centre.

  • Es besteht ein bilateraler Investitionsschutz- und -fördervertrag. Der Vertrag vom 24. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist am 23. November 1998 in Kraft getreten und abrufbar auf der Webseite der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (> Materialien, BITs).
  • Ghana ist zudem seit 1966 Vertragsstaat der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Convention on the Settlement of Investment Disputes; ICSID-Konvention) vom 18. März 1965, in Kraft getreten am 14. Oktober 1966, abrufbar auf der Webseite des International Centre for Settlement of Investment Disputes.

Gesellschaftsrecht

In Ghana ist die Gründung von Gesellschaften möglich, deren Anteile zu 100% in ausländischem Eigentum stehen (wholly foreign-owned enterprise). Alternativ können ausländische Unternehmen eine Zweigniederlassung als external company registrieren lassen. In bestimmten Branchen sind wirtschaftliche Aktivitäten allerdings Ghanaern vorbehalten.

Rechtsgrundlagen des ghanaischen Gesellschaftsrechts sind, neben dem Companies Act 1963 (ACT 179), der Incorporated Private Partnerships Act 1962 (ACT 152) sowie der Registration of Business Names Act 1962 (ACT 151), jeweils in aktualisierter Fassung. Ein neuer Companies Act 2013 liegt als Entwurf vor.

Mögliche Rechtsformen sind die company limited by shares, die company limited by guarantee, die unlimited company, die partnerships und die external company.

Eine external company ist eine Gesellschaft, die in einem anderen Land gegründet wurde und in Ghana einen sogenannten established place of business unterhält. Gemäß section 302 des Companies Act 1963 ist ein established place of business ein “branch, management, share, transfer, or registration office, factory, mine, or other fixed place of business, but does not include an agency unless the agent has, and habitually exercises, a general authority to negotiate and conclude contracts on behalf of the body corporate or maintains a stock of merchandise belonging to that body corporate from which he regularly fills orders on its behalf”.

Steuerrecht

Grundlage der Besteuerung ist der Income Tax Act 2015 (Act 896) in seiner aktuellen Fassung.

Der allgemeine Körperschaftsteuersatz (standard corporate income tax) beträgt in Ghana zurzeit 25%. Für bestimmte Wirtschaftszweige bestehen davon abweichende Steuersätze. In den Freizonen wird grundsätzlich eine zehnjährige Steuerbefreiung (tax holiday) gewährt; danach kommt ein reduzierter Steuersatz zur Anwendung.

Der Höchststeuersatz für das jährlich zu versteuernde Einkommen lokaler natürlicher Personen (resident individuals) beträgt 25%. Einkommen von ausländischen Arbeitnehmern (non-resident individuals) wird pauschal mit 20% besteuert.

Die Mehrwertsteuer in Höhe von 15% wird zusammen mit der 2,5%igen National Health Insurance Levy (NHIL) erhoben, so dass die Steuerbelastung 17,5% beträgt.

Doppelbesteuerungsabkommen: Das Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn ( BGBl. 2006 II S. 1018; ) ist am 14. Dezember 2007 in Kraft getreten.

Ghanaische Finanzbehörde ist die Ghana Revenue Authority (GRA), auf deren Webseite viele nützliche und weiterführende steuerrechtliche Informationen abrufbar sind.

Gewerblicher Rechtsschutz

Ghana ist Mitglied verschiedener internationaler Übereinkommen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Diese wie auch verschiedene nationale Gesetze sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization. Dort finden sich auch Angaben zu Kontaktstellen im Land: Industrial Property Office/Copyright Office.

Rechtsverfolgung / Schiedsgerichtbarkeit

Informationen zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen in Ghana sind dem „Merkblatt zur Rechtsberatung und Rechtsverfolgung“ der Deutschen Botschaft in Accra zu entnehmen, das auf deren Webseite abrufbar ist. In diesem Merkblatt ist zudem eine Liste von im Land tätigen Anwälten enthalten.  

Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Ghana am 8. Juli 1986 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar).

Allgemeine Informationen / Ausgewählte Links