Recht Aktuell

31.07.2017

Kuba - Neues Wassergesetz zum Schutz der Binnengewässer verabschiedet

Von Corinna Päffgen

(GTAI) - Das kubanische Parlament (Asamblea Nacional del Poder Popular) hat am 14.7.17 ein neues Wassergesetz zum Schutz der Binnengewässer verabschiedet (Ley de las Aguas Terrestres). Das neue Gesetz soll eine möglichst rationelle und nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen sicherstellen. Zu diesem Zweck sollen entsprechende Maßnahmen zur Planung und Erhaltung im Einklang mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem Umweltschutz entwickelt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird auch das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser für jedermann verankert. Zudem soll ein Rechtsrahmen zum Ausbau der Kompetenzen zur Überwachung und Übernahme von Planungsaufgaben für das Nationale Institut für Wasserressourcen (Instituto Nacional de Recursos Hidráulicos - INRH) geschaffen werden.

In der Landwirtschaft und im gewerblichen Bereich werden sämtliche Akteure zu einem sparsamen Umgang und zum Erhalt der Wasservorkommen angehalten. Verschwendungen von Wasser im gewerblichen Bereich können mit Bußgeldern belegt werden.

Das Gesetz wird zeitnah im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ veröffentlicht werden.

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