Schiedsgerichtsbarkeit

UN-Gebäude | © istockphoto/mizoula
16.08.2018

GTAI-Special

60 Jahre New Yorker Übereinkommen

Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist heute die bevorzugte Streitbeilegungsmethode der internationalen Wirtschaft. Die meisten grenzüberschreitenden Verträge enthalten eine Schiedsklausel. Germany Trade & Invest nimmt das 60-jährige Jubiläum des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zum Anlass, die moderne Schiedsgerichtsbarkeit und die Möglichkeiten der weltweiten Vollstreckung von Schiedssprüchen unter die Lupe zu nehmen.

Informationen auf dieser Sonderseite werden laufend ergänzt.

„Die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit wird sich fortsetzen“ - Interview mit Prof. Dr. Klaus Peter Berger

Prof. Berger | © Heidi Potschka

Prof. Dr. Klaus Peter Berger ist Direktor des Instituts für Bankrecht und des Center for Transnational Law (CENTRAL) an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Vorstandes der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. und des Council des ICC Institute of World Business Law.


In welchen Wirtschaftsbranchen ist die Schiedsgerichtsbarkeit besonders verbreitet?

Besonders verbreitet ist die Schiedsgerichtsbarkeit bei Post M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge), Großanlagenbauverträgen, langfristigen Gaslieferverträgen, R&D (Research & Development)-Verträgen und Verträgen über die Exploration natürlicher Rohstoffe.

Was ist der Grund für die Popularität der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit? Was sind Ihres Erachtens ihre Vorzüge?

Die Vertraulichkeit des Verfahrens, die weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs nach der New Yorker Konvention von 1958 in 159 Staaten und die Möglichkeit, selbst fach- und sprachkundige Schiedsrichter zu ernennen.

Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde zuletzt im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil recht negativ berichtet – wie sehen Sie diese Entwicklung?

Diese Entwicklung hat der Schiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit sehr geschadet. Problematisch waren vor allem die negativen "spill over" Effekte der medialen Diskussion über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit. In den Medien wurde nicht zwischen diesen beiden Formen der Schiedsgerichtsbarkeit unterschieden, obwohl in entscheidenden Bereichen unterschiedliche Regeln gelten. Als Beispiel sei die Vertraulichkeit des Verfahrens genannt: Investitionsschiedsverfahren sind im Regelfall öffentlich und im Ausnahmefall vertraulich, während im Bereich der Wirtschaftsschiedsverfahren der umgekehrte Grundsatz gilt.

Ist mit der Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Wirtschaftsbranchen beziehungsweise Rechtsgebieten in die Schiedsgerichtsbarkeit eine Gefahr für die Rechtsfortentwicklung verbunden?

In einigen Bereichen, wie etwa der Post M&A-Streitigkeiten, hat in der Tat der Bundesgerichtshof seine Funktion, für eine gleichmäßige Rechtsanwendung zu sorgen, also die "Einheit der Rechtsordnung" zu gewährleisten, fast völlig verloren, weil fast alle Streitigkeiten durch Schiedsgerichte entschieden werden. Da die Schiedssprüche vertraulich sind, muss ein Schiedsgericht "das Rad stets neu erfinden" und kann sich nur ganz ausnahmsweise auf einen veröffentlichten Schiedsspruch berufen. Eine breitere Veröffentlichung von Schiedssprüchen würde hier Abhilfe schaffen, dem steht aber meist das Streben der Parteien nach Vertraulichkeit entgegen. Ein Teufelskreis.

Die Schiedsgerichtsbarkeit wurden in den vergangenen Jahren zum Teil wegen gestiegener Kosten und Dauer der Schiedsverfahren kritisiert. Wie kann man Ihres Erachtens diesen Entwicklungen entgegenwirken?

In dem Schiedsrichter sich Ihrer Rolle als "Verfahrensmanager" noch bewusster werden und ihre "Due Process Paranoia" überwinden. Siehe zu diesem Phänomen und zu Wegen zu seiner Lösung in der Schiedspraxis: Berger/Jensen, Due Process Paranoia and the Procedural Judgement Rule, A Safe Harbour for Procedural Management Decisions by International Arbitrators", Arbitration International 2016, 415ff.

Was sind die aktuellen Entwicklungen oder Fehlentwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Prozessfinanzierung (Third Party Funding) ist eine nicht unproblematische Entwicklung, insbesondere dann, wenn sich die Funder (Prozessfinanzierer) Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren vorbehalten und diese nicht offen gelegt werden. Erfreulich ist, dass die proaktive Vergleichsförderung durch das Schiedsgericht, seit jeher fester Bestandteil der deutschen Schiedspraxis, jetzt auch international immer mehr Beachtung und Akzeptanz findet, vgl. dazu: Berger/Jensen, The Arbitrator's Mandate to Promote Settlement, Fordham International Law Journal 2017, 887ff.

Wie bewerten Sie die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)?

Als eine große Chance für die DIS, sich auch international noch besser zu positionieren. Die beiden Hauptmerkmale der neuen Regeln - Förderung des proaktiven Verfahrensmanagements der Schiedsrichter und eine stärkere administrative Unterstützung der Verfahren durch das DIS-Sekretariat - sind sehr zu begrüßen.

Sehen Sie Bedarf bezüglich einer Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der Zivilprozessordnung?

Im Großen und Ganzen hat sich das UNCITRAL Modellgesetz in den letzten 20 Jahren in Deutschland bewährt. Änderungsbedarf gibt es nur in einigen wenigen Bereichen, wie etwa der Frage, Gerichtsverfahren, die mit internationalen Schiedsverfahren zu tun haben, in englischer Sprache durchführen zu können. Dies entspräche auch einem internationalen Trend.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Sicherlich besteht hier noch Nachholbedarf, was die Akzeptanz von Deutschland als Sitz internationaler Schiedsverfahren angeht. Mit dem UNCITRAL Modellgesetz als Lex loci arbitri und den reformierten Schiedsregeln der DIS sind wir hier aber sehr gut aufgestellt.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten zehn Jahren?

Die Schiedsgerichtbarkeit wird verstärkt mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager der alternativen Streitbeilegung, insbesondere durch die Mediation, zu kämpfen haben. Dennoch glaube ich, dass sich die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit auch in der nächsten Dekade fortsetzen wird.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn