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23.06.2016

Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (1)

Update 2016 zur aktuellen Absatzlage und Rechtsprechung / Von Christian Moritz, Rechtsanwalt

Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Das "Lei Ferrari" enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz des Vertragsgebietes, zu Mindestabnahmequoten, zur Preisgestaltung, zur Markennutzung durch den Vertragshändler, zu Form und Inhalt des Vertrages sowie zur rechtlichen Situation bei Vertragsbeendigung. (Teil 1)

Informationen zum brasilianischen Kfz-Markt

Automobilwirtschaft und Brasilien

Die Verbindung zwischen Brasilien und der Automobilwirtschaft gilt seit Jahrzehnten als Traumpaar und Erfolgsstory. Noch in 2013 stand das Land mit 3,7 Mio. Neuzulassungen jährlich als weltweit viertgrößter Neuwagenmarkt dar, noch vor Deutschland (2,9 Mio.) und nur hinter China, den USA und Japan. Allein Volkswagen verkaufte in 2013 rd. 540.000 PKW in Brasilien. Die brasilianische Automobilwirtschaft geriet jedoch in 2014 und 2015 ins Schleudern und verliert bei Neuwagenbestellungen auch im laufenden Jahr 2016 an Fahrt. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Autobauer (Associação Nacional dos Fabricantes de Veículos Automotores, kurz "Anfavea", belief sich der Verkauf von Fahrzeugen auf insgesamt nur noch auf knapp 2,6 Mio. Verantwortlich für das heftige Abbremsen des Absatzes sind die Rezession der brasilianischen Wirtschaft und der Rückgang des Realeinkommens der Brasilianer durch steigende Inflation und Arbeitslosigkeit. Für Lichtblicke sorgt der deutlich gesteigerte Absatz von hochwertigeren Kfz wie Audi, Mercedes und BMW sowie der durch den günstigeren Währungskurs angekurbelte Export: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums MDIC exportierte Brasilien, insbesondere nach Argentinien und Mexiko, allein im Februar 2016 monatlich rund 50.000 PKW, leichte Nutzfahrzeuge, Busse und LKW, was einer Steigerung von 85% mit dem Vorjahreswert gleichkommt.

Aktuelle Situation des Kfz-Vertragshandels

Der gesamte brasilianische Vertragshandel Brasilien erwirtschaftete in 2015 mit ca. 380.000 Direktbeschäftigten einen Umsatz von rund 288 Mrd. RS (Erhebungsjahr 2014). Bereits Anfang 1920 nahmen die ersten (Ford-)Vertragshändler kurz vor denen von General Motors ihre Geschäfte auf. Volkswagen eröffnete Anfang der 1950er Jahre als erster europäischer Hersteller sein Händlernetz. Heute sind nach Angaben des Bundesverbandes für Kraftfahrzeugvertrieb (Federação Nacional da Distribuição de Veiculos Automotores, kurz "Fenabrave") 51 KfZ-Marken in Brasilien vertreten, die allesamt dem genannten Verband angehören. Die Zahl der KfZ-Vertragshändler für importierte und national produzierte Kfz stieg laut Verbandsangaben in 2015 auf rund 7.900. Auch Premium- und Luxusmarken wie Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Ferrari und Bentley haben den brasilianischen Markt für sich entdeckt. Allein Audi verdoppelte sein Händlernetz im Vergleich zu 2013 auf inzwischen 49 Vertragshändler.

Rechtssicherheit dank Kfz-Vertragshändlergesetz "Lei Ferrari"

Das Gesetz für den Vertragshandel von Kfz zwischen Herstellern und Distributoren Nr. 6.729 v. 28.11.1979 ist die Frucht von seit 1975 geführten Verhandlungen zwischen dem Verband von VW-Vertragshändlern ASSOBRAV und dem Bundesverband für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen ABRAVE (heute Fenabrave). Federführende Arbeit leistete hierbei der Anwalt und damalige ABRAVE-Vorsitzende Renato Ferrari. Die Namensgebung für das "Lei Ferrari" ist daher auf den Namen seines Initiators und nicht - wie man vorschnell folgern könnte - auf den gleichnamigen Sportwagenhersteller zurückzuführen.

Das Gesetz umfasst 33 Artikel und regelt unter anderem den Schutz des Vertragsgebietes, Mindestabnahmequoten, ein Diskriminierungsverbot innerhalb des Händlernetzes, Direktverkäufe durch den Hersteller, Kollektivverträge (für die jeweiligen Marken und Kategorien) sowie die rechtliche Situation bei Vertragsende. Mit dem Reformgesetz Nr. 8132/90 änderte der brasilianische Gesetzgeber Anfang der 1990er Jahre sieben Artikel des Lei Ferrari und hob einen seiner Artikel - namentlich Art. 14 bezüglich der Gewinnmarge (margem de comercialização) - ersatzlos auf. Art. 13 sieht seither vor, dass der Vertragshändler den Verkaufspreis selbst frei bestimmen kann und nicht mehr an einen vom Hersteller diktierten Preis gebunden ist. Außerdem darf der Vertragshändler seit der Reform ohne Zustimmung des Herstellers und des Händlernetzwerkes - ohne nachfolgendes profit passover - direkt an Endverbraucher aus anderen Vertragsgebieten verkaufen (Art. 5 § 3).

Die Reform zielte damit insbesondere darauf ab, den bislang als unzureichend empfundenen Wettbewerb im Neuwagengeschäft zu stimulieren. Noch heute wird intensiv darüber debattiert, wie der Wettbewerb zwischen den Herstellern und zwischen den Vertragshändlern intensiviert werden kann, etwa durch bestimmte Internetangebote und weitere Lockerungen beim Gebietsschutz (Erlaubnis gebietsüberschreitender aktiver Werbung).

Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Die Parteien des Kfz-Vertragshandels

Der persönliche Anwendungsbereich des Lei Ferrari umfasst die Hersteller (produtores oder concedentes) einerseits und die Vertragshändler (distribuidores oder concessionários) andererseits, Art. 1. Der Vertrieb von Kfz erfordert in einem Land der Ausmaße Brasiliens darüber, dass das Netz der Vertragshändler eine faktische und im Lei Ferrari juristisch anerkannte Interessengemeinschaft bildet. Ausdruck dieser Gemeinschaft ist das Einhalten von Mindestabständen zwischen den jeweiligen Verkaufseinrichtungen, das Verbot von Vermarktungsaktivitäten im Vertragsgebiet eines anderen Händlers derselben Marke sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Händler im Verhältnis zum jeweiligen Hersteller.

Legaldefinition des Kfz-Vertragshandels

Art. 3 und 5 liefern eine Begriffsbestimmung des Kfz-Vertragshandels. Danach besteht dieser Vertragstyp zwingend aus folgenden Elementen:

- Vermarktung (das heißt Werbung, Verkauf und Lieferung an den Endabnehmer) der vom Hersteller produzierten beziehungsweise gelieferten Kfz (sowie von Ersatz- und Zubehörteilen) und Leistung damit einhergehender Dienste durch den Vertragshändler, Art. 3 a) und b), Art. 5 § 2 (O concessionário obriga-se à comercialização de veículos auotomotres ... e à prestação de servicos inerentes aos mesmos, ...),

- unentgeltliche Nutzung der Marke des Herstellers durch den Vertragshändler, Art. 3 c) (uso gratuito da marca do concedente),

- Schutz des Vertragsgebietes des Vertragshändlers durch den Hersteller, Art. 5 Abs. 1 (área operacional de responsabilidade do concessionário para o exercício de suas atividades) unter anderem durch Einhalten von dem Marktpotenzial entsprechenden Mindestabständen zwischen den Vertragshändlern desselben Händlernetzes, Art. 5 Abs. 2 (distancias mínimas entre estabelicimentos de concessionários da mesma rede, fixadas segundo critérios de potencial de mercado).

Eine wichtige Rolle spielt schließlich auch der Schutz der Integrität der Marke sowie der kollektiven Interessen des Herstellers und des Distributionsnetzes (Art. 16; A concessão compreende ainda o resguardo de integridade da marca e dos interesses coletivos do concedente e da rede de distribuição...). Konkret bedeutet das, dass der Hersteller Eingriffe in die Unabhängigkeit und eine unterschiedliche Behandlung der Vertragshändler bezüglich finanzieller Lasten und Fristen zu unterlassen hat.

Verfasser / Ansprechpartner:

Christian Moritz, Rechtsanwalt

German Desk von Felsberg Advogados

Tel.: 0055 (0)11 947437664 bzw. +49 (0)160-99708188

E-Mail: Christian.Moritz@anwalt-brasilien.de; Internet: http://www.anwalt-brasilien.de

Zum Thema:

GTAI-Artikel "Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft - Teil 2 Vertragsinhalte" (http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=der-brasilianische-vertragshaendler-im-neuwagengeschaeft-2,did=1479838.html)

GTAI-Artikel "Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft - Teil 3 Vertragsbeendigung" (http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=der-brasilianische-vertragshaendler-im-neuwagengeschaeft-3,did=1479840.html)

Dieser Artikel ist relevant für:

Brasilien Vertriebsrecht (allg.), Handelsvertreterrecht

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