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28.08.2015

Große Novellierung des slowakischen Zivilprozessrechts

Aus eins mach drei: Zwei neue Zivilverfahrensgesetze und ein neues Verwaltungsverfahrensgesetz ab dem 1.7.2016 / Von Roland Fedorczyk

Bonn (gtai) - In der Slowakei hat eine Generalüberholung des dortigen Zivil- und Verwaltungsverfahrensgesetzes stattgefunden. Zum 1.7.2016 wird die bislang geltende - und wegen ihrer über 1.500 Paragraphen als monumental zu bezeichnende - Zivilprozessordnung (Obciansky súdny poriadok) durch drei neue Verfahrensgesetze ersetzt werden. Die Neukodifizierungen sollen eine effizientere und wirtschaftliche Prozessführung ermöglichen.

Allgemeines

An der Erarbeitung der neuen Gesetzesbücher beteiligten sich neben slowakischen auch mehrere Rechtsexperten aus dem Ausland. Eine Novellierung der bisherigen Zivilprozessordnung war dringend notwendig. Das von 1963 stammende Gesetzeswerk galt nicht nur wegen der Anzahl seiner Paragraphen als zu unübersichtlich; es galt vor allem als von logischen Brüchen durchsetzt. Zudem gestalteten sich Verfahren wegen veralteter Prozessmaximen als langwierig und kostenintensiv. Klarheit, Effizienz und ein hohes Maß an Rechtssicherheit sollen ab Mitte nächsten Jahres die folgenden Verfahrensgesetze schaffen:

- Správny súdny poriadok - Verwaltungsverfahrensgesetz;

- Civilný sporový poriadok - Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten;

Civilný mimosporový poriadok - Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Verwaltungsverfahrensgesetz

Für welche Verfahrensarten das neue slowakische Verwaltungsverfahrensgesetz stehen wird ist selbsterklärend. Einer genaueren Betrachtung muss allerdings die Unterscheidung zwischen den beiden zukünftigen Zivilprozessordnungen unterzogen werden.

Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten

Die Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten (Civilný sporový poriadok) wird für die sogenannten kontradiktorischen Verfahren gelten. Gemeint ist damit, dass es auf Rechtsstreitigkeiten Anwendung finden wird, in denen entgegengesetzte Interessen aufeinander treffen. Typischerweise gehören zu solchen Rechtsstreitigkeiten klassische Privatrechtsstreitigkeiten wie etwa Ansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen, egal ob sie zwischen Unternehmern stattfinden oder aus einem Vertragsverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher herrühren.

Damit diese Zivilprozesse in Zukunft straff und effizient durchgeführt werden können, hat der slowakische Gesetzgeber einige prozessrechtliche Maßnahmen in die Civilný sporový poriadok aufgenommen, die eine solche Prozessführung ermöglichen sollen. Hierzu gehört insbesondere die Aufnahme von (verfahrens-) konzentrationsfreundlichen Vorschriften, wie zum Beispiel die Reduzierung der mündlichen Verhandlung auf grundsätzlich einen Termin. Nur in bestimmten Fällen soll eine mündliche Verhandlung auf mehrere aufeinanderfolgende Termine angesetzt werden.

Zur Effizienzsteigerung zivilrechtlicher Verfahren ist auch das Einfügen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens zu zählen. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens umfasst diejenigen Situationen, in welchen eine Partei im Rahmen einer ihr durch das Gericht gesetzten Frist keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht hat. Konsequenz des verspäteten Vorbringens ist dann, dass das Gericht die zu spät vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel ignorieren kann. Bislang führte der Mangel an einem solchen prozessrechtlichen Instrument häufig zu der Situation, dass durch verschiedenartige und manchmal auch böswillig unbegründete Anträge ein Prozess künstlich in die Länge gezogen werden konnte.

Für mehr Rechtsfrieden soll auch die Möglichkeit der Stellungnahme des Richters dienen. Dieser kann während des laufenden Verfahrens um eine vorläufige Einschätzung gebeten werden, wie er zum jeweils gegebenen Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage sieht. Die richterliche Einschätzung kann von den Parteien zum Anlass genommen werden, doch lieber einen Vergleich abzuschließen, anstatt es auf ein Urteil ankommen zu lassen, welches nicht immer zufriedenstellend sein muss.

Damit eine höchstmögliche Sicherheit beim gesprochenen Recht eintritt, hat sich der slowakische Gesetzgeber darüber hinaus dazu entschlossen, spezialisierte Gerichte für bestimmte Rechtsgebiete einzurichten. Diese besonderen Gerichte werden sich mit Prozessen etwa aus dem Bereich des Wettbewerbs- und Wertpapierrechts, des Insolvenzrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes beschäftigen.

Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Im Fokus der Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Civilný mimosporový poriadok) werden indes diejenigen Verfahren stehen, in denen - zumindest dem dogmatischen Ansatz nach - keine entgegengesetzen Interessen existieren.

Angelegenheiten in der freiweilligen Gerichtsbarkeit, die zu den sogenannten nichtkontradiktorischen Verfahren zählen, kennzeichnen sich im verfahrungsrechtlichen Sinn vor allem dadurch, dass das Gericht nicht notwendigerweise erst auf den Antrag eines Beteiligten hin tätig werden muss, sondern ein Verfahren auch von Amts wegen einleiten kann.

Ebenfalls ist das Gericht im Gegensatz zu einem kontradiktorischen Verfahren nicht nur auf die Beweise angewiesen, die ihm von den Beteiligten vorgelegt werden, sondern es kann im Wege seiner Entscheidungsfindung auch von sich aus Beweise heranziehen. Es gilt hier der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz.

Zu den Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen vor allem Familien- und Nachlasssachen wie auch Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegeschaftssachen.

Quelle:

- Správny súdny poriadok - Verwaltungsverfahrensgesetz (http://www.zbierka.sk/sk/vyhladavanie?filter_sent=1&_filter_predpis_aspi_id=&q=Spr%C3%A1vny+s%C3%BAdny+poriadok)

- Civilný sporový poriadok - Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten (http://www.zbierka.sk/sk/vyhladavanie?filter_sent=1&_filter_predpis_aspi_id=&q=Civiln%C3%BD+sporov%C3%BD+poriadok)

- Civilný mimosporový poriadok - Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwillgen Gerichtsbarkeit (http://www.zbierka.sk/sk/vyhladavanie?filter_sent=1&_filter_predpis_aspi_id=&q=Civiln%C3%BD+mimosporov%C3%BD+poriadok)

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Dieser Artikel ist relevant für:

Slowakei Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

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