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10.02.2017

Türkei: Einheitliches Gesetz über gewerbliche Schutzrechte tritt in Kraft

Weiteren Schritt in Richtung EU-Recht vollzogen / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Schon aus formalen Gründen hat das neue türkische Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutzrechte zwei entscheidende Vorteile: Zuvor regelte eine Vielzahl von Dekreten dieses Rechtsgebiet, das nun ein einziges Gesetz behandelt. Außerdem verstieß das alte Recht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des Gesetzesvorbehalts, weil es in Dekreten enthalten war. Inhaltlich vollzieht das neue Recht in wichtigen Punkten eine weitere Annäherung an das Recht der EU.

Das neue Gesetz ist am 10.1.17 in Kraft getreten und bündelt die Regelungen der gewerblichen Schutzrechte in einem Rechtstext. Im Einzelnen wurden dafür Folgende Gesetzes-Dekrete aufgehoben: Nr. 551 über den Schutz von Patenten, Nr. 554 über den Schutz von Geschmacksmustern, Nr. 555 über den Schutz geographischer Herkunftsangaben und Nr. 556 über den Schutz von Marken.

All diese Gesetzes-Dekrete waren mit dem rechtsstaatlichen Mangel behaftet, dass es nur Dekrete und keine Parlamentsgesetze waren. Gleichzeitig normierten sie aber Grundrechtseingriffe - etwa durch die Begrenzungen von Schutzrechten und noch weitgehender durch Strafvorschriften. Und so kam es in der Vergangenheit häufiger vor, dass das türkische Verfassungsgericht einzelne Vorschriften dieser Dekrete für verfassungswidrig und damit nichtig erklärte.

Marken müssen benutzt werden

Das Recht der Marken regeln die Artikel 4 bis 32 Gesetz Nr. 6769. Diese wurden um akustische- und Farbmarken ergänzt.

Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Markenregistrierung verkürzt das neue Gesetz von ehemals drei auf zwei Monate (Artikel 18 Gesetz Nr. 6769). Im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen eine Marke führt das Gesetz einen Grund ein, den es zuvor nur in der gerichtlichen und behördlichen Praxis gab: den Einwand der Nichtbenutzung einer Marke. Mit Erfolg kann sich ein Antragsteller auf den Einwand der Nichtbenutzung berufen, wenn der gegen die Registrierung vorgehende Widerspruchsführer seine Marke seit fünf Jahren vom Zeitpunkt der Registrierung nicht genutzt hat (Artikel 19 Absatz 2 Gesetz Nr. 6769). Der Einwand der Nichtbenutzung ist auch im Rahmen eines Verletzungsverfahrens statthaft. Ebenso war der Einwand, dass eine Markenanmeldung in Kenntnis eines Gegenrechts, also bösgläubig, geschah, nicht gesetzlich verankert. Gleichwohl erkannten sowohl das Turkish Patent Institute (siehe unten) diesen Einwand im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens an als auch die Gerichte innerhalb von Klagen auf Markenlöschung.

Bereits das alte Markenrecht kannte das Erschöpfungsprinzip, welches sich jedoch nur auf die Türkei bezog. Mit dem neuen Gesetz gilt die Erschöpfung nun international.

Notorisch bekannte Marken, die nicht registriert sind, erhalten gemäß dem neuen Gesetz Schutz nach der Pariser Übereinkunft. Danach ist der Inhaber einer notorisch bekannten Marke berechtigt, Widerspruch gegen die Registrierung einer ähnlichen Marke für die gleichen Produkte und Dienstleistungen einzulegen.

Die Registrierung einer Marke wird neuerdings nicht wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer vorhandenen Marke abgelehnt, wenn der Antragsteller eine entsprechende notariell beglaubigte Einverständniserklärung des Inhabers der Marke vorlegen kann. Solche Einverständniserklärungen waren nach altem Recht noch unbeachtlich. Somit gibt der türkische Gesetzgeber das Prinzip der Einzigartigkeit einer Marke auf.

Was die Schutzdauer angeht, enthält das neue Gesetz keine Änderung. Vom Zeitpunkt der Registrierung beträgt der Markenschutz zehn Jahre. Dieser Schutz kann mehrmals um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Wer Markenrechte dadurch verletzt, indem er unter anderem Plagiate produziert und / oder vertreibt muss mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Beschleunigtes Patentverfahren abgeschafft

Patente regeln die Artikel 82 bis 141 Gesetz Nr. 6769. Für Patente beträgt die Widerspruchsfrist sechs Monate vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Patents. Dieses Widerspruchsverfahren sieht das Gesetz für Gebrauchsmuster nicht vor. Letztere regeln die Artikel 142 bis 145 Gesetz Nr. 6769.

Um die Qualität türkischer Patente zu steigern wurde das Patent abgeschafft, das lediglich auf einer summarischen Prüfung bezüglich der Neuheit einer Erfindung erteilt wurde und eine kurze Schutzdauer von sieben Jahren hatte. Übrig geblieben ist mit dem neuen Gesetz das "normale" Patent, bei dem eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen stattfindet. Nach wie vor beträgt die Schutzfrist für Patente 20 Jahre und zehn Jahre für Gebrauchsmuster.

Trotz einer jüngst ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung, der zufolge eine zweite medizinische Nutzung patentfähig sein soll, schweigt das neue Gesetz hierzu. Gleichwohl erkennt die Türkei durch ihre Mitgliedschaft im Europäischen Patentübereinkommen die Patentfähigkeit medizinischer Zweitverwendungen an.

Das neue Gesetz beseitigt das Hochschullehrer-Privileg. Erfindungen im Rahmen der Forschungstätigkeiten gehören nun den Hochschulen, an denen die Forscher tätig sind. Daraus folgt, dass nun die Hochschulen die Verwertung der Patente betreiben müssen.

Das Prinzip der Erschöpfung wurde auch für Patente und Gebrauchsmuster über die Türkei hinaus erweitert.

Verschiebung gerichtlicher Zuständigkeiten auf Behörde

Artikel 188 Gesetz Nr. 6769 ändert die Bezeichnung des Amts für die Verwaltung gewerblicher Schutzrechte von "Turkish Patent Institute" in "Turkish Patent and Trademark Office". Außerdem erhält das Turkish Patent and Trademark Office eine neue Zuständigkeit. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Gesetz Nr. 6769 ist es zuständig, Anträge auf Markenlöschung wegen Nichtbenutzung (siehe oben) zu entscheiden. Allerdings tritt gemäß Artikel 4 Einführungsgesetz zum Gesetz Nr. 6769 der Artikel 26 Absatz 1 Gesetz Nr. 6769 erst am 10.1.24 in Kraft. Bis dahin sind nach wie vor die Gerichte zuständig.

Schließlich markiert das neue Gesetz einen weiteren Schritt zur Angleichung des türkischen Rechts an das Recht der EU. Das zeigt sich etwa in der gesetzlichen Anerkennung des markenrechtlichen Einwands der Nichtbenutzung, der Ausweitung des Erschöpfungsprinzips, der Anerkennung der Co-Existenz von Marken oder der Abschaffung des beschleunigten Patentprüfungsverfahrens.

Zum Thema / Ausgewählte Internetadressen:

- Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutzrechte in der türkischen Originalfassung

http://www.mevzuat.gov.tr/MevzuatMetin/1.5.6769.pdf

- Internetseite des Turkish Patent and Trademark Office

HYPERLINK "http://www.turkpatent.gov.tr/TurkPatent/?lang=en"http://www.turkpatent.gov.tr/TurkPatent/?lang=en

- Pariser Übereinkunft in der englischen Fassung

HYPERLINK "ftp://ftp.wipo.int/pub/library/ebooks/wipopublications/wipo_pub_201g.pdf"ftp://ftp.wipo.int/pub/library/ebooks/wipopublications/wipo_pub_201g.pdf

- Europäisches Patentübereinkommen in der deutschen Fassung

HYPERLINK "https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc_de.html"https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc_de.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Türkei Gewerblicher Rechtsschutz (allg.), Patentrecht, Musterrecht, Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie