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Ausfuhrverfahren aus der Europäischen Union (EU)

Die Rechtsgrundlagen für das Ausfuhrverfahren finden sich vorwiegend im Gemeinschaftsrecht (EU-Zollkodex, Artikel 161 bis 162 und den Durchführungsbestimmungen (DVO), Artikel 787 ff). § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Ausnahmsweise kann jedoch eine Ausfuhr aufgrund bestimmter Vorschriften verboten bzw. genehmigungsbedürftig sein.

1.1 Ausfuhrverfahren

Als Ausführer im Sinne des Artikel 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung durch die Zollverwaltung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes außerhalb der Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte des Rechtsgeschäftes als Ausführer (Artikel 788 Zollkodex-DVO). Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art. 161 Abs. 5 Zollkodex).

Das Ausfuhrverfahren ist zweistufig geregelt: auf der ersten Stufe ist die Ausfuhrzollstelle tangiert, auf der zweiten Stufe die Ausgangszollstelle. Während die Ausfuhrzollstelle die Vorabfertigung vornimmt, fertigt die Ausgangszollstelle endgültig die Ausfuhrsendung zum Ausgang aus der EU ab. Ausfuhrzollstelle ist daher grundsätzlich jene Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat, Ausgangszollstelle die letzte Grenzzollstelle vor Verlassen des Zollgebietes der EU.

Beispiel: Eine Ware soll von einer in Hannover ansässigen Firma über Hamburg ausgeführt werden.

Ausfuhrzollstelle: zuständiges Zollamt in Hannover

Ausgangszollstelle: zuständiges Zollamt in Hamburg

Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in Deutschland im Rahmen des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr. Einzelheiten zum Verfahren siehe Internetseite der deutschen Zollverwaltung:
http://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Ausfuhr-in-einen-Nicht-EU-Staat/Verfahren/verfahren_node.html

1.2 Vereinfachte Verfahren

Sowohl bei der Einfuhr von Waren aus einem Drittland nach Deutschland (EU) als auch bei der Ausfuhr von Waren aus Deutschland (EU) existieren bestimmte Sonderverfahren, ferner im Einzelfall verschiedene Begünstigungen.

So kann die Ausfuhrzollstelle die Gestellung der Waren an einem anderen Ort im Zollamtsbezirk zulassen, wenn die Waren dort verpackt oder beladen werden und die Ausfuhranmeldung so rechtzeitig abgegeben wird, dass die zollamtliche Behandlung der Ausfuhrsendung möglich ist. In diesem Fall wird die Gestellung auf  einem vorgeschriebenen Vordruck beantragt.

Darüber hinaus bestehen sonstige weitere Verfahrenserleichterungen, wie beispielsweise Anschreibeverfahren, Vorausanmeldeverfahren und ähnliches mehr. Ausführer sollten sich zwecks Unterrichtung über derartige Verfahrenserleichterungen mit ihrem zuständigen Zollamt in Verbindung setzen.
http://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Ausfuhr-in-einen-Nicht-EU-Staat/Verfahren/verfahren_node.html

2. Genehmigungspflichten

Nach § 7 AWG sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs möglich, um die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote bzw. Genehmigungspflichten.

Die EU hat für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), einheitlich für alle Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten festgelegt, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009, i.Kr. getr. am 27.8.2009.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Warenausfuhr/Waren/Dual-Use-Gueter/dual-use-gueter.html

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle von Dual-use-Gütern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Eine Ausfuhr/Verbringung kann auch auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen (z.B. Waffengesetz, Abfallgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Strahlenschutzverordnung) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde können Sie bei dem Informations- und Wissensmanagement Zoll erfragen.

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