Hinweisgeberschutzgesetze in Europa
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Ab dem 1. Juli gilt ein Erlass, der ab 2025 eine Wiederverwendungs- und Recyclingquote von 50 Prozent ermöglichen soll. Die Regelung gilt auch für ausländische Hersteller.
Das höchste niederländische Gericht entscheidet, dass Fahrradkuriere ein Arbeitsverhältnis haben können. Aber auch über den konkreten Fall hinaus gibt es wichtige Hinweise.
Der neue "Code voor Duurzaamheidsreclame" folgt dem "Milieu Reclame Code" (MRC) und ist, wie dieser, ein Produkt der Stichting Reclame Code (SRC).
Sie suchen einen Anwalt im Ausland? Dann empfehlen wir Ihnen, die von den deutschen Auslandsvertretungen erstellten Anwaltslisten zu nutzen.
Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.
Der neue Verordnungsvorschlag gilt für Produkte aus allen Wirtschaftszweigen. Unerheblich ist, ob die Produkte in der EU hergestellt oder aus Drittländern in die EU eingeführt werden.