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  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Die Kosten eines Rechtsstreites muss in Österreich nach den §§ 40 ff.--folgende Zivilprozessordnung die im Prozess unterlegene Partei zahlen. Dies umfasst nicht nur die Gerichtskosten. Vielmehr werden hiervon auch alle dem Gegner sowie diesem beigetretener Dritter (sogenannte Nebenintervenienten) durch die Prozessführung verursachten, zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten erfasst. Wenn jede Partei nur zum Teil den Prozess gewinnt bzw.--beziehungsweise...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Das österreichische Recht kennt zwei Arten der eilbedürftigen Forderungssicherung:
    die Sicherstellungsexekution (§§ 370 ff. der österreichischen Exekutionsordnung)
    die einstweilige Verfügung (§§ 378 ff. der österreichischen Exekutionsordnung).
    Die Bewilligung einer Sicherstellungsexekution kommt nur in Betracht, wenn eine Gelforderung zu sichern ist. Außerdem muss der Gläubiger bereits einen Titel über die geltend gemachte Forderung erworben haben, der aber...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und österreichischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Es gibt in Österreich einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess.
    Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem österreichischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC-International Chamber of Commerce), in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in...

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