Lula gewinnt die Präsidentschaftswahl in Brasilien

Die viertgrößte Demokratie der Welt hat gewählt. Aus einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro ging der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag, dem 30. Oktober 2022, als Sieger hervor. Vieles ist außergewöhnlich an dieser Wahl:

• Nie zuvor kam es bei einer brasilianischen Präsidentschaftswahl zu einer so knappen Entscheidung. Nur 2,1 Millionen Stimmen trennten Lula von seinem Gegner Bolosonaro.
• Erstmals fiel die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang höher aus als im ersten Wahlgang. Rund 124 Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab. Das waren 7,2 Prozent mehr als am 2. Oktober.
• Bolsonaro ist der erste amtierende Präsident, dem die Wiederwahl bei einer zweiten Kandidatur nicht glückte.
• Lula ist der erste Präsident Brasiliens, der zum dritten Mal in das Amt gewählt wurde.
• Seit der Demokratisierung im Jahr 1989 erlebte das Land noch nie eine so starke Polarisierung wie heute.

Lula verspricht Dialog, Armutsbekämpfung und mehr Umweltschutz

Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Menschen zusammenzuführen. Auch in dem überwiegend konservativen und liberalen Kongress wird es der linken Arbeiterpartei Lulas nicht leichtfallen, Mehrheiten zu schmieden. Dem frisch gewählten Präsidenten ist dies bewusst. Demokratische Werte und der respektvolle Umgang miteinander standen im Zentrum seiner ersten Ansprache. Lula versprach den offenen Dialog seiner Regierung mit der Gesellschaft und der Wirtschaft, mit Legislative und Judikative sowie in der föderalen Zusammenarbeit.

Als dringendstes Regierungsziel nannte Lula die Armutsbekämpfung. Intensiv sprach er sich auch gegen Entwaldung und für den Schutz des Amazonasregenwalds aus. Brasilien sei zu groß, um im Abseits zu stehen, sagte Lula. Explizit erwähnte er die Partnerschaft mit den USA und der Europäischen Union, die er wiederbeleben wolle.

Jair Bolsonaro äußerte sich am Sonntag nicht zu dem Wahlergebnis. In einem Interview im Anschluss an die TV-Debatte von Freitag, dem 29. Oktober, hatte Bolsonaro die Anerkennung des Ergebnisses ohne jegliche Einwände zugesagt. Das ist bemerkenswert, hatte er doch seit langem Zweifel daran geschürt, ob er eine Wahlniederlage hinnehmen würde.

Bolsonaro wird vorgeworfen - ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA - die Demokratie zu gefährden. Die nur sehr knappe Niederlage dürfte bei den eingefleischten Bolsonaro-Anhängern auf Unmut stoßen. Immerhin fielen dem bisherigen Amtsinhaber 49,1 Prozent der Stimmen zu. Inwiefern es Lula gelingen wird, die Gräben zu den konservativen und liberalen Wählern zu überbrücken, lässt sich nicht vorhersagen. Allerdings werde das Risiko eines Bruchs mit der Demokratie übertrieben, bemerkte Christopher Garman von der Politikberatung Eurasia Group im Juli 2022 in einem Interview mit der britischen Rundfunkanstalt BBC.

Der digitale Wahlkampf verändert Prozesse in einem rasanten Tempo und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen. Ein Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen gibt es in Brasilien noch nicht. Daher schloss das Oberste Wahlgericht bereits im Februar 2022 entsprechende Abkommen mit zwölf Online-Plattformen, darunter WhatsApp und Facebook. Aufgrund des hohen Aufkommens an Falschmeldungen reichen die freiwilligen Vereinbarungen jedoch nicht aus, urteilen Fachleute.