Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)

Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.

Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser Beschluss ist per Rekurs angreifbar (Artikel 70 Absatz 2).

Gerichtsgebühren, die in Bulgarien als sog.--sogenannte Staatsgebühren und als Kosten (Държавни такси и разноски) anfallen, werden nach den Artikeln 71-84 der bulgarischen ZPO ermittelt.

Die Rechtsanwaltsvergütung wird in Bulgarien auf Grundlage der vom Obersten Rechtsanwaltsrat (Anwaltskammer) verabschiedeten Rechtsverordnung Nr.--Nummer 1 vom 9. Juli 2004 ermittelt (Наредба № 1 от 9 юли 2004 г. за минималните размери на адвокатските възнаграждения).

In Bulgarien besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Es existiert auch keine besondere örtliche, sachliche und Instanzenzuständigkeit der Rechtsanwälte. Dies bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt Mandanten vor jedem Gericht vertreten darf.

Demgegenüber besteht bei obergerichtlichen Verfahren, also solchen vor dem Obersten Kassationsgerichtshof und dem Obersten Verwaltungsgericht die Pflicht, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen: diese darf nur von Anwälten mit mindestens fünf Jahren Praxis vorgenommen werden.

Die anwaltlichen Gebühren bulgarischer Rechtsanwaltskanzleien sind in der Regel niedriger als solche internationaler Kanzleien. Üblich ist ein Honorar auf Stundenbasis. Die Stundensätze variieren zwischen 50 und 120 Euro für einen jungen Rechtsanwalt (Младши aдвокат), 150 und 180 Euro für einen Rechtsanwalt mit mehrjähriger Berufserfahrung (Адвокат) sowie 150 und 300 Euro für einen Partner der Sozietät (Stand der Gebührenerhebung jeweils 2007).

Eine Pauschalgebühr (flat fee) wird häufig bei bestimmten Verfahren, wie beispielsweise einige Standardaufträge im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, vereinbart.

In Bulgarien besteht eine Gebührentabelle für Anwaltshonorare, die von der Anwaltskammer erstellt wird. Bei den Gebühren, die in der Tabelle aufgeführt sind, handelt es sich um Mindestbeträge.

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