Rechtsmeldung | Irak | Mediation
Irak tritt Singapur-Konvention über Mediation bei
Am 19. April 2024 hat der Irak das Übereinkommen von Singapur über Mediation offiziell unterzeichnet. Die Ratifizierung des Übereinkommens durch das Parlament steht noch aus.
29.04.2024
Von Jakob Kemmer | Bonn
Das Singapur-Übereinkommen aus dem Jahr 2019 ist ein multilateraler Vertrag. Er zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Handelsstreitigkeiten, die durch Mediation beigelegt werden, zu vereinfachen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens durch das irakische Parlament wird das Abkommen in ein nationales Gesetz umgewandelt.
Es gilt für schriftliche Vergleichsvereinbarungen, bei denen die beteiligten Parteien ihre Geschäftssitze in verschiedenen Staaten haben oder die Erfüllung oder der Gegenstand der Vereinbarung mit einem anderen Staat als den Geschäftssitzen der Parteien verbunden ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Vergleichsvereinbarungen für persönliche Zwecke sowie solche, die sich auf Familien-, Erb- oder Arbeitsrecht beziehen.
Nach dem Übereinkommen verpflichtet sich jede Vertragspartei, Vergleichsvereinbarungen in Übereinstimmung mit ihren Verfahrensregeln und den Bestimmungen des Übereinkommens durchzusetzen.
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