Neues Sozialversicherungsgesetz in Katar

Ziel des Gesetzes

Das Gesetz (Qatar Law No. 1 of 2022) zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für den aktiven Arbeitsmarkt zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu gewährleisten. 

Alle Arbeitgeber in Katar, die unter das alte, nicht mehr geltende Rentengesetz (Qatar Law No. 24 of 2002) fielen, müssen die Daten ihrer Arbeitnehmer bei der General Retirement & Social Insurance Authority  (GRSIA) aktualisieren.

Jeder katarische Arbeitgeber, der derzeit einen katarischen Staatsangehörigen (oder einen Staatsangehörigen des Golfkooperationsrates) beschäftigt, der noch nicht bei der GRSIA registriert ist, muss sich dort registrieren lassen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber einen Beschäftigungsnachweis für mindestens einen anspruchsberechtigten Staatsangehörigen vorlegen kann, zum Beispiel einen Arbeitsvertrag mit Angaben zum Gehalt.

Für wen gilt das Gesetz?

Die Bestimmungen des Gesetzes gelten für katarische Staatsangehörige und Staatsangehörige der GCC-Staaten sowie für Selbstständige, in deren Namen ein Beitrag gezahlt wird oder die die Beiträge gemäß dem Gesetz selbst zahlen und sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor arbeiten.

Bisher galt die Sozialversicherung nur für katarische Staatsangehörige, die bei Ministerien, öffentlichen Einrichtungen, Agenturen, Aktiengesellschaften und anderen vom Ministerrat bestimmten Stellen beschäftigt waren. Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes ist jedoch viel weiter gefasst, da es auch für Arbeitgeber im privaten Sektor gilt, das heißt für jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere katarische Staatsangehörige (oder Staatsangehörige des Golfkooperationsrates) regelmäßig gegen Entgelt einstellt.

Das Gesetz sieht vor, dass der private Sektor Arbeitnehmer umfasst, die den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (Qatar Law No. 14 of 2004) unterliegen, oder in Unternehmen und Einrichtungen arbeiten, die vom Arbeitsgesetz ausgenommen sind und ihre eigenen Personalvorschriften haben. Das Gesetz kann Personen, die für Familienangehörige arbeiten, von der Regelung ausnehmen.

Wie hoch sind die Beiträge?

Der monatliche Beitragssatz für katarische Staatsangehörige ist von 15 Prozent auf 21 Prozent des Gesamtbetrags des Grundgehalts, der Sozialzulage und des Wohngelds eines Arbeitnehmers gestiegen. Die Arbeitgeber katarischer Staatsangehöriger im privaten und öffentlichen Sektor müssen 14 Prozent und die Arbeitnehmer die restlichen 7 Prozent beisteuern. Der monatliche Beitragssatz für Staatsangehörige der GCC-Staaten richtet sich nach dem geltenden monatlichen Mindestbeitragssatz ihres Heimatlandes.

Ruhestandsleistungen

Das Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand beträgt jetzt 50 Jahre, und die Mindestdienstzeit, die für den Erwerb eines Rentenanspruchs erforderlich ist, wurde von 15 auf 25 Jahre erhöht. Die Pensionskasse zahlt eine Abfindung für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 30 Jahre oder mehr in das System eingezahlt haben. Der monatliche Mindestbetrag der Rente, der an anspruchsberechtigte Personen im öffentlichen Sektor während des Ruhestands zu zahlen ist, beträgt mindestens 15.000 katarische Riyal (ca. 4.000 Euro). Zusätzlich wird ein Wohngeld von bis zu 6.000 katarischen Riyal (ca. 1.500 Euro) gezahlt.

Strafen

Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und Geldstrafen von bis zu 30.000 katarischen Riyal (ca. 8.000 Euro) für Arbeitgeber vor, die es versäumen, Beiträge zu zahlen oder diese von ihren Arbeitnehmern zu verlangen.

Mehr zum Thema:

• Presseerklärung der General Retirement & Social Insurance Authority von Katar zum Inkrafttreten des neuen Sozialversicherungsgesetzes
• GTAI-Publikation: Recht kompakt Katar (neu aktualisiert vom 6. Februar 2023)
• GTAI-Reihe: Ausländische Gesetze: Gesetze in Katar (vom 30. Januar 2023)